Innenpolitik "Compact" ist wieder da - und erscheint jetzt unter dem Namen "Nancy"

CDU hin, FDP her: Frau Faeser hat eine falsche Entscheidung getroffen. Es ist ein Kreuz mit ihr. Bisher war sie in meinen Augen eine "Ankündigungsministerin", also eine Frau, die viel ankündigt und nichts von dem erfüllt. Nun ist sie für mich auch noch eine Frau, die auf die falschen juristischen Berater hört. Ich bin mir sicher, dass es auch Juristen gab, die ihr von dem Verbot abgeraten haben. Ihr war aber der Augenblickserfolg wichtiger. Jetzt steht sie ganz dumm da. Aber zugeben wird sie das nicht. Stattdessen wird sie über die Richter schimpfen.

Sorry, da muss ich etwas überlesen haben.
Wer hat sich denn hier als " Liebhaber " von Compact
zu erkennen gegeben???
Hier sind die vermutlich nicht.
Ich kenne auch keine.
Am Dürener Bahnhof wird sie seit ca. einem Jahr nicht mehr
verkauft.
Immerhin.

Anna

CDU hin, FDP her: Frau Faeser hat eine falsche Entscheidung getroffen. Es ist ein Kreuz mit ihr. Bisher war sie in meinen Augen eine "Ankündigungsministerin", also eine Frau, die viel ankündigt und nichts von dem erfüllt. Nun ist sie für mich auch noch eine Frau, die auf die falschen juristischen Berater hört. Ich bin mir sicher, dass es auch Juristen gab, die ihr von dem Verbot abgeraten haben. Ihr war aber der Augenblickserfolg wichtiger. Jetzt steht sie ganz dumm da. Aber zugeben wird sie das nicht. Stattdessen wird sie über die Richter schimpfen.

Frau Faeser ist selb st Juristin und weiss natürlich auch, dass andere Juristen, insbesondere Richter Gesetzesvorlagen auch anders interpretieren können. Bei diesem Eil-Urteil (dem ja noch aus der Hauptsache resultierend weitere folgen werden) wurde en detail vieles von dem bestätigt, woraus Frau Faeser ihre Entscheidung stützte.
Sie hat und wird nicht über Richter "schimpfen" - das ist doch mehr ein schlechter Stil,den Nicht-Juristen und Laien anwenden, wenn ihnen ein Urteil nicht passt.
Aber eines fällt mir bei der Ampel-Regierung allmählich auch auf: es sind leider einige MinisterInnen im Kabinett,die ihren Job nicht so machen, wie sie es machen sollten.
Da fallen mir z.B. Frau Paus, Frau Stark-Watzinger und auch Frau Faeser auf - alles schön verteilt auf unterschiedliche Parteien.
DAs Innenministerium ist natürlich auch ein hoch problematisches Amt, da es uns BürgerInnen im Endeffekt alle betreffen kann.
ABer war der Vorgänger, Herr Seehofer wirklich besser? Der hatte überhaupt keine juristische Grundlage für seine Entscheidungen und entschied dann oft auch entsprechend überemotional. Denke z.B. an den Spruch,dass die Migration die Mutter aller Probleme sei, womit er hauptsächlich der Kanzlerin eine Watschn erteilen wollte.Olga
 

Am Dürener Bahnhof wird sie seit ca. einem Jahr nicht mehr
verkauft.
Immerhin.

Anna

Das ist aber hochinteressant - ich wüsste gar nicht, an welchem Bahnhof oder Kiosk dieses Blatt verkauft wird. Allerdings denke ich bei diesem Triumphgeheul des Herrn Elsässer,dass diese Verkaufsstätten ab sofort wieder lieferbar sein werden.
Schauen Sie doch einfach mal nach bei Gelegenheit.... Olga

Deine angebliche Meinungsfreiheit schrammt öfters an das StGB. 

Wenn Du das sagst, muß es aber noch nicht stimmen. Auch wenn es Deiner Meinungshoheit wiederspricht.

Ich überprüfe das regelmäßig.
Zu sehen, wie sie ausgestellt war unter all den anderen Zeitschriften,
so völlig normal.
Besonders schockierend, mit all ihren  Sonderausgaben.
Sie müssen sich nicht um die Verbreitung rechtsradikaler
Propaganda kümmern.
Das machen andere.
Z.B. ich.
In Düren habe ich auch mit der Verkäuferin mal gesprochen.
Sie liest sowas nicht, aber es verkaufe sich gut, und der Inhaber
habe das Sagen.
Der hatte dann irgendwann gewechselt und deshalb war die Compact
weg aus dem Laden.
Hat die Verkäuferin mir gesagt.
Denke, die meisten haben darauf ein ABO.
Habe da aber bislang keine glaubwürdigen Zahlen.
Also, keine verifizierbaren.

Anna

Ich kann nur kopfschüttelnd staunen darüber, dass studierte Juristen und PolitikerInnen diesen Staatsfeinden diesen Steilpass lieferten.

Deine angebliche Meinungsfreiheit schrammt öfters an das StGB. 

Wenn Du das sagst, muß es aber noch nicht stimmen. Auch wenn es Deiner Meinungshoheit wiederspricht.

Ohne ausreichende Orthografie, Grammatik und Interpunktion sowie Sachwissen kann sich jedermann in den sozialen Medien ausbreiten.
Eine winzige Meinungsblase lässt sich stets finden. 

Ein Grundrecht auf Applaus gibt es natürlich nicht. 

Lenova

Ich kann nur kopfschüttelnd staunen darüber, dass studierte Juristen und PolitikerInnen diesen Staatsfeinden diesen Steilpass lieferten.

Schorsch, das ist der Rechtsstaat und gerade wir Deutsche können aufgrund unserer Diktaturen-Geschichtserfahrungen froh sein,d ass es ihn noch gibt.

Mich stört viel mehr, dass jetzt die Hiebe auf Frau Faeser, die Innenministerin, herunterprasseln. Stelle mir gerade den umgekehrten Fall wor - wenn SIE überhaupt nichts getan hätte und nicht gegen dieses Drecksblatt vorgegangen wäre?Dann wären die Hiebe auch gekommen, nur vonder anderen Seite.

Der Herausgeber, Herr Elsässer, erklärt nun,dieses vorläufige Gerichtsurteil sei ein Sieg gegen die Neofaschisten in der Regierung der Ampel.
ER hat sich den Sturz der Regierung zum Ziel gesetzt und behauptet von seinem Medienerzeugnis, dass es ehrlichen Journalismus in Zeiten der Lüge liefern würde.
Compact hetzt gegen Migranten, verbreitet Verschwörungsmythen und prorussisches Propaganda. Vor kurzem fabulierte die Zeitschrift, deutsche Genräle planen einen Angriff auf Russland - nicht Putin wurde auf dem Cover als Kriegsverbrecher bezeichnet, sondern Herr Pistorius.
ABer dem Compact-Magazin fehlen nach wie vor 'Rechner, Kameras, Dokumente, was die reibungsloseWiederaufnahme der Tätigkeit behindert. Auch fehlen dem Verlag dieUnterlagen über die Vertriebswege und Abonnenten, so dass jetzt noch die Zeitschrift mühsam auf Basis von Einzelbestellungen verkauft werden muss.
Das Innenministerium hat noch nicht entschieden, wann die 'Betriebsmittel komplett an Compact zurückgegeben werden.
Das vorläufige Urteil bestätigt auch,dass ein Verbot auf Grundlage des VEreinsrechts möglich sei; es fehlen den Richtern lediglich weitere Beweismittel, die das Ministerium nach Auswertung des beschlagnahmten Materials nachliefern kann.
Dem Gericht reichten die von Frau Faeser vorgelegten Begründungen für ein Verbot noch nicht aus.

Vermutlich werden jetzt aber auch insgesamt Parameter angelegt, wann und wie ein Verbot eines Mediums möglich ist,das sichtbar gegen die deutsche Verfassung agiert und zum Sturz von Regierungen aufruft.
Das wäre längst überfällig und könnte durch diesen weiteren Prozess in Gang gesetzt werden.

Aber das wird dauern - man rechnet mit einigen Jahren und bis dahin wird Frau Faeser sicher auch nicht mehr InnenministeIn sein, sondern nur noch als BürgerIn zusehen, wie sich die Causa weiterentwickelt.
Und Compact darf so lange weitermachen - und mit Hetze weiter Geld für die rechte Szene einsammeln. Olga

 

Faeser steht weder dumm da, noch ist das peinlich.
Sie hat richtig gehandelt, wie schon so oft.
Aber es ist sowohl ein Segen wie manchmal auch fast schon ein Fluch, dass der hiesige Rechtsstaat nun mal auch zuerst noch denen Schutz gewährt, die ganz andere und weniger freundliche Absichten haben.
Jeder hat eben die Möglichkeit die juristischen Mittel, die ihm zur Verfügung stehen, auszuschöpfen.
 
Es ist mehr als schade, dass das Verbot wieder aufgehoben wurde. Aber es gibt dennoch einen Trost:
Denn jetzt ist wenigstens auch eine Grundsatzentscheidung möglich, die dann auf weitere Fälle angewendet werden kann - und da bin ich recht optimistisch. Bleibt nur zu hoffen, dass das möglichst flott geht.
Schade ist, dass der ganze Prozess mit dem Verbot so spät gestartet wurde - sonst wäre man jetzt schon weiter.
 
Ich bin sehr froh um Faeser und Haldenwang, die endlich etwas gegen die rechtsextreme Szene unternommen haben und unternehmen.
Zig Jahre wurde kaum etwas unternommen, Maaßen war dann noch ein brauner schlechter Witz, und es war ein Glück, dass sich inzwischen vieles geändert hat.