Innenpolitik "Compact" ist wieder da - und erscheint jetzt unter dem Namen "Nancy"
Nur, weil die rechten Parteien weltweit das Migrantenproblem als ihren wichtigsten Erfolgsfaktor benützen, sollten wir, die wir noch vernunftbegabt Politik beurteilen, uns davon nicht verleiten lassen.
Das Migrantenproblem wird sich nicht abstellen lassen; es wird grösser werden, zumal in Gegenden dieser Welt, wo Menschen aufgrund der Klimakatastrophe ihre Lebensgrundlagen verlieren.
Die fliehen dann und zwar zu uns,die wir wohlhabend genug sind, hier zu helfen - wenn wir es nur wollen.
ABer AFD und wie diese braunen Vereine alle heissen, versuchen in simplen Botschaften zu erklären, sie könnten diese Problematik abstellen ,wenn sie endlich regieren dürften.
Und es gibt WählerInnen und Sympathisanten, die ihnen das glauben - so,wie es schon während derNazizeit war, wo sich ebenfalls Millionen solcher Gutgläubiger für Lügen und simple Botschaften einspannen liessen, um die Machenschaften grössenwahnsinniger Möchtegern-Herrrscher umzusetzen.
Olga
DAs Verwaltungsgericht hat in der Eilsache "Verbot der rechten Zeitung Compact" entschieden, dass dies vorläufig nicht geschehen darf. ES ist zwar richtig ,dass die Inhalte dieser Zeitschrift zerstörerisch wirken, aber sie reichen vorläufig nicht für ein besonders geschütztes Verbot von Medien.
Das wird nun ermittelt und in der Hauptsache entschieden werden, was allerdings einige Jahren dauern kann.
Nun klingen die Sektgläser bei Herrn Elsässer und seinen Kumpanen,der schon dröhnt "es habe die Demokratie über die Diktatur gesiegt", womit er die bundesdeutsche Regierung meint.
Auch die AFD jubelt und fordert den Rücktritt von Frau Faeser. Ebenso schliessen sich an diese Jubelrufe Mitglieder der FDP und CDU an. Natürlich wieder ganz vorne Herr Kubicki von der FDP. Es ist wirklich nicht mehr glaubhaft, dass die FDP zur Ampel-Regierung gehört und allmählich kann man nur noch hoffen,dass dies bald beendet wird.
Für Compact hat dies auch noch einen ökonomischen Vorteil, da sich für einigeZeit vermutlich mehr Exemplare verkaufen lassen, wenn die Leute neugierig auf diese Zeitschrift werden, die sie bisher noch nicht kannten. Olga
Also nicht nur ich, sondern alle, die sich intensiv mit
rechtsradikaler Propaganda befassen.
Vielleicht hat sie entsprechende Berater gehabt, die
Warnungen ausgesprochen haben. ??
Jetzt ist das Debakel da.
Peinlich und ärgerlich.
Die feiern jetzt ihren " Sieg ".
Und mich packt die Wut....
Anna
Es ist ein Kampf gegen die Schlange Hydra; wenn man ihr einen Kopf abhaut, wachsen zwei neue nach.
Schorsch, wir haben auch so einige Leser hier die schon mal die Korken haben knallen lassen.
Für die Richter hab ich nur einen Wunsch - Oh Herr, wirf Hirn runter . Hier fehlt es so sehr.
Leider ist es ein großer Etappensieg für den Eilantrag des Compact-Verlages, denn das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Magazins Compact durch das Bundesinnenministerium im Eilverfahren vorläufig aufgehoben.
Die endgültige Entscheidung fällt allerdings erst im Hauptsacheverfahren. Also heißt es erst einmal abwarten und sich in Geduld üben. Bis dahin darf Compact vorläufig weiter erscheinen.
Rosi65
Schorsch, wir haben auch so einige Leser hier die schon mal die Korken haben knallen lassen.Was mögen sich die Richter wünschen, wenn sie von Laien beurteilt werden.
Für die Richter hab ich nur einen Wunsch - Oh Herr, wirf Hirn runter . Hier fehlt es so sehr.
Die juristische Begründung ist lesenswert.
BVerwG zu Compact-Verbot: Schnell und grundsätzlich (lto.de)
"Wenn die Exekutive in Zukunft gegenüber Medienunternehmen anstatt eines Totalverbots zunächst Einzelmaßnahmen erwägen muss, dann kommen auch die Gerichte mit ihrer Kontrollfunktion eher zum Zug."
Das Grundgesetz setzt auf die freie Auseinandersetzung und nicht auf Verbote. Traurig, wenn man das schärfste Schwert als Erstes zieht.
Lenova
Leider ist es ein großer Etappensieg für den Eilantrag des Compact-Verlages, denn das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Magazins Compact durch das Bundesinnenministerium im Eilverfahren vorläufig aufgehoben.Obwohl die 'Angelegenheit so unangenehm ist, komme ich nicht umhin, mich über Beiträge in diesem Thread zu wundern von juristisch völlig unerfahrenen Menschen,d ie nun im Nachhinein erklären, was sie alles "getan hätten",damit es nicht zu einer richterlich abweichenden Entscheidung wie dieser gekommen wäre.
Die endgültige Entscheidung fällt allerdings erst im Hauptsacheverfahren. Also heißt es erst einmal abwarten und sich in Geduld üben. Bis dahin darf Compact vorläufig weiter erscheinen.
Rosi65
Naheliegender für mich ist - trotz des Ärgers, dass dieses - mit Verlaub - Drecksblatt nun erfolgreicher weiter erscheinen darf - die Freude darüber, in einem Rechtsstaat leben zu dürfen, wo eben auch differierende Meinungen von PolitikerInnen vor Gericht keinen Bestand haben müssen.
Stellen wir uns mal vor,dies wäre zB. in Russland, der Türkei, in Ungarn oder anderswo mit grössenwahnsinnigen Regierungschefs passiert? Diese hätten einfach bestimmt, was in ihrem Sinne ist - was dann auch eine Klärung vor Gericht völlig unnötig gemacht hätte.
Also Liebhaber solcher Blätter - viel Freude bei der Lektüre - wer weiss, wie lange es diese Zeitschrift noch geben wird und wie lange Herrn Elsässer aus seinem Vorrat an Lügen und Verschwörungsmythen noch was dazu einfällt. Olga
Ich muß lediglich das Urteil zur Kenntnis nehmen - was ich darüber denken darf ich auch sagen, laut Meinungsfreiheit. Denn vor der Meinungsfreiheit sind auch Richter nicht geschützt.Schorsch, wir haben auch so einige Leser hier die schon mal die Korken haben knallen lassen.Was mögen sich die Richter wünschen, wenn sie von Laien beurteilt werden.
Für die Richter hab ich nur einen Wunsch - Oh Herr, wirf Hirn runter . Hier fehlt es so sehr.
Deine angebliche Meinungsfreiheit schrammt öfters an das StGB.