Innenpolitik Bundeswehr und Geheimdienst entziehen sich der zivilen Kontrolle

Klaus, ich habe den Sternbericht auch gelesen.
Jetzt wird es wieder einen Untersuchungsausschuss geben.
Was kommt raus? Ausser Spesen wohl nichts gewesen.
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susannchen

susannchen schrieb am 27.06.2007 um 10.08:
> Klaus, ich habe den Sternbericht auch gelesen.
> Jetzt wird es wieder einen Untersuchungsausschuss geben.
> Was kommt raus? Ausser Spesen wohl nichts gewesen.
> --
> susannchen

Das ist der Punkt. Man muss die zivile, sprich parlamentarische Kontrolle wesentlich stärker machen. Wenn es da einen Aussschuss gibt der Dokumente möchte, dann ist er immer vom good-will des Dokumentenbesitzers abhängig. Wenn dieser nichts rausrücken will, dann tut er es halt nicht und wenn es mit einer abstrusen Begründung wie in diesem Fall wäre. Das Parlament muss halt von Anfang an einen eigenen Zugriff auf diese Dokumente haben.

Genauso muss die aktuelle Kontrolle gestärkt werden. Weiss jemand im Parlament was die Jungs in Afghanistan eigentlich genau tun? Das Parlament hat zwar formal zugestimmt soundso viele Soldaten dort zu stationieren. Aber dann? Auch muss mehr Transparenz her.



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greisi

Immer dasselbe Szenario
Grimmig dreinschauende "Aufklärer" ala Ströbel usw. dürfen in der ARD usw. richtig böse in die Kamera grummeln. Derweil veralbern hochrangigige Politiker den Ausschuß und damit die Öffentlichkeit mit "Gedächtnislücken", Ehrenwörtern und Lügengeschichten, während subaltern Betroffene, meist aus Furcht vor Entdeckung und tiefer Besorgnis um den Fortgang der eigenen Karriere, Akten vernichten und Versteck spielen. In der Tat bräuchte das Untersuchungsverfahren eine andere Qualität

Im aktuellen fall stellt sich die Frage, ob die dateb wirklich alle weg sind. Es gibt kaum daten, die wirklich nur einmal existieren. Vilelicht sucht man Geheimdienstberichte mal in den Archiven der Geheimdienste(so als idee)

donaldd

wir werden nach strich und faden verarscht. das einzige was ich diesem system der posten- und amtsinhaber noch zugute halte ist, daß ab und zu solch eine schweinerei auch rauskommt.

ich hege den verdacht, daß wir nur die spitze des eisbergs überhaupt erfahren.

Auf die Politik dreinzuschlagen, weil die nach Meinung vieler zu lasch kontrollieren würde, bringt nichts! Das Militär war zu allen Zeiten, ob Kaiserreich, Diktatur oder Demokratie, ein Staat im Staate.

Die Uniformierten haben sich zu allen Zeiten als die Elite eines Volkes verstanden (übrigens nicht nur bei uns in Deutschland) und schauen hochnäsig auf die Zivilen herab. Damit meine ich nicht etwa die so genannten "einfachen" Soldaten, sondern die Führungskräfte ab einer gewissen Stellung.

Wenn jetzt verlangt wird, dass Zivile die Uniformierten strenger kontrollieren sollten, dann werden sich die Uniformierten nur eins grinsen und weiterhin mauern. Wenn es nichts zu verbergen gibt, mögen sie ja etwas zugänglicher sein, aber wenn es ans Vertuschen geht, kommt ihnen kein Ziviler bei.

Das sollte man auch bedenken.
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eko

Also Eko wer nimmt denn die Uniformierten heute noch so wichtig. General hin oder her wichtig wird er erst wenn er in die Politik geht. Die Offiziere gehen nach Dienst sehr schnell nach hause ziehen den Rock aus und lieben es privat zu sein. Nein Eko die alten Zeiten sind vorbei und das ist nicht das Schlechteste.

Früher in Konzert- oder Operhäuser waren Uniformierte sehr häufig vertreten das ist heute überhaupt nicht mehr der Fall. Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel

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tobias

Tobias
So unrecht hat der"Eko" nun wahrlich nicht!
wobei ich, auch Dir, insofern recht gebe das äusserliche
Erscheinungsbild hat sich gewandelt.
Das ist aber leider nur die eine seite der Medaille.
EKO hat schon recht das Militär ist ein Staat im Staate
auch im Jahre 2007 hat sich da nichts geändert!
Bezieht man das auf die letzten Ereignisse, so ist
den "OBEREN" in der Bundeswehr der Begriff "Demokrati"
nur eine Worthülse.
Eine parlamentarische Kontrolle ist auch für die Oberstern Führer der Bundeswehr ein unpopoläres
Notwendiges Übel!
Leider
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mulde

Dafür wirst du keinen Beweis finden, denn Uniformen spielen keine Rolle mehr im gesellschaftlichen Leben. Das war einmal !!!

Meine Meinung, muß ja nicht die Eure sein.

@ tobias,

es geht nicht um das gesellschaftliche Leben, da stimme ich mit Dir überein, dass da eine Militäruniform keine Rolle mehr spielt und eher deplatziert ist.

Mir geht es um die berufliche Seite oder wie auch immer man das nennen will. Es gibt in unserem Staat viele Zirkel, die sich gegen die "normalen Bürger" abschotten, wo nur Auserwählte rein kommen.

Ähnliches gibts auch beim Militär. In dieser Beziehung haben sie sich gegenüber früheren Generationen kaum geändert. Auch heute noch findet es ein Uniformierter der höheren Ränge als nicht tragbar, sich von einem Zivilisten sagen lassen zu sollen, was er zu tun hat. Und wenn es darum geht, unangenehme Vorgänge zu vertuschen, haben sie noch immer denselben "Korpsgeist" wie dermaleinst und halten zusammen wie Pech und Schwefel.

Und daran wird sich wohl auch nichts ändern. Ich denke, das hängt auch ein bisschen mit der Abgeschlossenheit in Kasernen zusammen.
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eko

Hallo Eko,

so wie es war ist es nicht mehr. Der Adel der früher den größten Teil des Offizierskorps gestellt hat, bemüht sich heute mehr um das Geldverdienen. Das mit " Pech und Schwefel" verliert sich von Generation zu Generation immer mehr. In den alten Bundesländer ist dies gut festzustellen.

tobias