Innenpolitik Bundeswehr und Geheimdienst entziehen sich der zivilen Kontrolle

Soso, eine technische Panne vernichtet geheime Dokumente über Bundeswehreinsätze zwischen 1999 und 2003. (siehe Link)

Das schallende Lachen ob dieser grotesken Ausrede bleibt einem aber schnell im Halse stecken.

Die Geschichte macht eines klar: Wenn Geheimdienste oder / und Bundeswehr nicht will, dann bekommen zivile Aufsichtsgremien keinen Einblick.

Wir sollten mit Nachdruck fordern, dass die Verantwortlichen für diese Affäre bestraft und ein wirksames Instrumentarium geschaffen wird, dass dem "Sourverän" also den zivilen Vertretern des Volkes uneingeschränkte Einsicht und Kontrolle ermöglicht.
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greisi

Hallo greisi,

zunächst herzlich willkommen im neuen Seniorentreff! Ich hatte schon befürchtet, du hättest auf deine alten Tage den Sprung vom alten ST hierüber nicht mehr geschafft )

Zum Thema:
Privatleute haben z. B. Kontoauszüge und steuerrelevante Akten 10 Jahre lang aufzubewahren, die Bundeswehr schafft es nicht einmal gerade 4 Jahre alte Datenbestände zu archivieren. Glaubhaft ist das nicht, ganz im Gegenteil, der Verdacht der aktiven Teilnahme an Verschleppungen und Folter wird auf diese Weise nicht ausgeräumt.
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karl

karl schrieb am 26.06.2007 um 13.56:
>
[...]
> Ich hatte schon befürchtet, du hättest auf deine alten Tage den Sprung vom alten ST hierüber nicht mehr geschafft )
>

In meinem Alter ist das Fleisch zwar noch willig aber der Geist schon schwach...

Ihr habt mir gefehlt in den letzten Monaten. Will gerne wieder mehr mit Euch gemeinsam herumgrantln.

Zum Thema. Vielleicht mag man hier denken: Was geht mich das an, war ja eh geheim, also niemand rechtes bekommt Einblick, insofern egal ob es nun irgendwo archiviert ist oder gelöscht.

So ist es aber nicht. Unsere Gesellschaft basiert u.a. auf Gewaltenteilung und gegenseitige Kontrolle der "Institutionen". Glücklicherweise gelingt das Vertuschen von Skandalen wie in diesem Fall nicht immer. Womit Schwachstellen dieser Kontrolle ans Tageslicht kommen.
Damit haben wir zwei Aufgaben für die Volksvertreter. Einmal den Ursprünglichen Skandal (Beteiligung and Menschenrechtsverletzungen) aufzuklären und zum zweiten für die Zukunft sicher zu stellen, dass Aktionen der Geheimdienste zivil überwacht werden und gleichzeitig Dokumente dem Zugriff der zivilen Seite des Staates nicht entzogen werden können.

Da aber Politiker dazu tendieren nur da sich zu engagieren wo Applaus zu erwarten ist. Gilt es hier nun mächtig Druck aufzubauen.
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greisi

aaaaaaach, ihr total blauäugigen.
und wer kontrolliert die kontrolleure???
wer traut diesem parlament noch etwas anderes zu, als
mauscheln und kungeln???
ich schon lang nicht mehr,und ich bin da, glaube ich, nicht allein auf weiter flur.
aber glaubt ruhig weiter ans christkind, den freien bürger hat das eh nicht im sack.
mit grimmigen grüssen!--
plautus

@plautus- u.a.
Viel Pessimismus in den Aussagen vieler Forenteilnehmer: z.B. "plautus":"wer traut diesem parlament noch etwas anderes zu, als
mauscheln und kungeln???"
Fragt sich nur- wer hat es in einer Demokratie mit freien Wahlen ... so weit kommen lassen, dass so viel Missmut in diesen Wortmeldungen steckt. Waren das nicht auch die heute älteren Wähler, wie "plautus" u.a.
Dann frage ich doch mal "plautus" direkt. Wer eigentlich soll deiner Meinung nach die Kontrolle über Institutionen ausüben, wenn nicht das gewählte Parlament. In diesem speziellen Fall sind ja wohl in Bundeswehr und Geheimdienst Dinge passiert, die bei einer guten Kontrolle durch Regierung und Parlament hätten vermieden werden können. Regierungspartei war eine Rot/Grüne Koalition- eigentlich doch eine Kombination, die allen Anlass zu Hoffnungen auf eine verantwortungsbewusste Nutzung der Kompetenzen gab- so jedenfalls ist der allgemeine Tenor im Forum. Die Schwarz/Gelbe Kombinationen wird ja von vornherein als der Inbegriff von "mauscheln und kungeln" angesehen.
Was bleibt da eigentlich noch ?
Wie wär's denn mit einer "Linken Diktatur"( bereits getestet) oder eine noch nicht näher beschriebene und "getestete" volksdemokratische Wirtschafts- und Sozialordnung - Marke Lafontaine.

ALSO - ich meine, dass es ein pos. Zeichen der Demokratie ist, wenn Medien und andere Organisationen "Schweinereien" aufdecken können und in der Lage sind, die Öffentlichkeit zu mobilisieren. Schlimmer wäre es, wenn von vornherein keine Möglichkeit bestände - und auch das gab es ja schon mehrfach in Deutschland - in die Machenschaften des Systems Einblick zu nehmen und Änderungen zu bewirken.
Zum speziellen Fall: Ich selbst habe auch schon Datenträger versehentlich gelöscht und mich furchtbar geärgert- muss allerdings sagen, dass die Zusammenhänge - Untersuchungsausschuss-Löschung geheimer Daten - sehr dubios sind, was geklärt werden muss.
Alle werden darauf ein Auge werfen, denn in einer funktionierenden Demokratie ist das möglich.



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klaus

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Dreistigkeit ein Staatssekretär mein, Parlament und Öffentlichkeit veralbern zu können:

hier ein Zitat aus einer Datenretter Internet (CBL) Seite:

Auszug:

CBL hat erfolgreich Daten von LTO-, DAT- und anderen Bändern gerettet und ist mit den verschiedensten Arten von Datenverlusten vertraut, diese sind z.B.:
Versehentlich gelöschte oder überschriebene Datenkassetten
Beschädigte Sicherungsbänder, Bandsalat
Beschädigte Magnetbandköpfe oder fehlerhaft ausgerichtete Magnetköpfe
Durch Wasser, Rauch oder Feuer beschädigte Medien
Durch elektrische oder mechanische Fehlfunktionen beschädigte Daten

Auszug Ende

Der von der Opposition geäußerte Verdacht, daß hier nicht nur leichtfertig sonder vorsätzlich "aus Versehen" Kurnaz-Daten vernichtet wurden, besteht vollkommen zu Recht. Es ist nicht das erste mal, daß in brisanten Fällen "zufällig" Akten verschwinden oder Datenverluste zu beklagen sind.


donaldd

--klaus schrieb am 26.06.2007 um 17.05: ua:....
> Zum speziellen Fall: Ich selbst habe auch schon Datenträger versehentlich gelöscht und mich furchtbar geärgert- muss allerdings sagen, dass die Zusammenhänge - Untersuchungsausschuss-Löschung geheimer Daten - sehr dubios sind, was geklärt werden muss.
> Alle werden darauf ein Auge werfen, denn in einer funktionierenden Demokratie ist das möglich.

Gelöschte oder beschädigte Datenbänder od Festplatten sind jederzeit rekonstruierbar. Wahrscheinlich sind neben dem schon von "normalen" Datenrettungsprofis eingesetzten Methoden (siehe oben CBL und andere) noch speziellere nicht kommerzielle Verfahren vorhanden, die in solchen Notfällen koste es was es wolle einsetzbar wären.

Der eigentlich Skandal ist nicht der -jederzeit mögliche - Datenverlust,sondern die nachfolgende irreperable Vernichtung der Träger. Das kann kein Zufall sein!!


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donaldd

@plautus,
"Der eigentlich Skandal ist nicht der -jederzeit mögliche - Datenverlust,sondern die nachfolgende irreperable Vernichtung der Träger. Das kann kein Zufall sein!! "

Wenn es tatsächlich kein Zufall ist, was ich übrigens auch nicht annehme, dann frage ich mich, WER eigentlich hat die Datenträger unbrauchbar gemacht und WANN ist das geschehen.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein ein CDU-geführtes Ministerium die Daten vernichtet, die auf eine Rot/Grüne Regierung zurückgehen und DIESE belasten. Das wäre ja politischer "Selbstmord" - oder ?
Vielleicht sollte man mal auf die damaligen Verantwortlichen zurückgehen. Das wird zwar auch nichts bringen, da sich wieder mal keiner erinnern können wird. Vorherige Untersuchungsausschüsse sind ja auch auf ein sehr geringes Erinnerungsvermögen gestoßen.
Wie wir inzwischen wissen, hat nur der ehemalige Chef des Bundeskanzleramtes Steinmeier ALLES über innere und äußere Vorgänge gewusst, während Schröder, Fischer,... an Gedächtnisschwund leiden. Eine wirklich interessante Konstellation.
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klaus

Im November 2006 waren die Daten noch da, es wurde angekündigt, sie zur Verfügung zu stellen.
Das ist alles sehr geheimnisvoll.
Was die sich alles so erlauben, kaum zu glauben.
Wehe wenn der Privatmann seine Steuerbelege nicht 7 Jahre aufhebt.
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susannchen

@susannchen,
Ich glaube nicht, dass die Daten 2006 noch da waren !!

Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar in der Berliner Zeitung:
"Die Regierung muss glaubhaft darstellen, was geschehen ist und welche Bemühungen man unternommen hat, um das Material zu sichern." Problematisch sei auch, dass die defekten Bänder schon nach so kurzer Zeit zerstört worden seien."

Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert hatte dem mit den Vorwürfen befassten Verteidigungsausschuss des Bundestags mitgeteilt, dass Dokumente der sogenannten Zelle militärisches Nachrichtenwesen - eine Abteilung des Zentrums für Nachrichtenwesen der Bundeswehr - von 1999 bis 2003 fehlten. Sie lägen wegen eines Defekts des Datensicherungsroboters, fehlender Sicherheitskopien und der vorschriftsmäßigen Vernichtung der Bänder 2 0 0 5 nicht mehr vor.
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klaus