Innenpolitik Bürgerrat
Meine Meinung dazu:
-Der Bundestag kämpft gerade um eine Verringerung der Abgeordnetenzahl. Und nun kommt kommt ein etwa gleichgroßer Bürgerrat. Bravo! Der Ehrlichkeit halber muss ich aber sagen, dass der Bürgerrat billiger ist.
-Unsere Parteien haben zigtausen Mitglieder. Für mich sind das
"Bürgerräte" (Wir sind das bei Wahlen übrigens auch!)
-Die Abgeordneten haben Bürgerbüros und veranstalten von Zeit zu Zeit Bürgertreffen. Davon mag man halten, was man will; aber die Resonanz aus diesen Veranstaltungen darf man durchaus mit "Bürgerräten" vergleichen.
-Wir haben den Petitionsausschuss. Da gehen jährlich tausende Anträge ein. Auch das ist, auf Umwegen, ein Bürgerrat.
-Der nun eingerichtete Bürgerrat wird nach einiger Zeit für viele Abgeordnete eine Art Alibifunktion bekommen. Das ist übrigens durchaus vergleichbar mit Lobbyisten. Die beraten allerdings auf anderer Ebene. Aber deren Meinung beeinflusst die Meinung von Abgeordneten. Will das jemand bestreiten? Die haben allerdings mehr Gewicht, als der Bürgerrat jemals erreichen wird.
-Wir haben eine parlamentarische Demokratie. Wenn man etwas Anderes will, soll über Volksabstimmungen entschieden werden und nicht über so einen wachsweichen Kompromiss "von hinten durch die Brust ins Auge", den man ohne Grundgesetzänderung hinbekommt. Dieser "Trick" stinkt mir!
Anmerkung: Weiß nco9h jemand, wer diese Idee mit dem Bürgerrat mal in die Diskussion gebracht hat? Ich glaube nicht, dass das die CDU oder die SPD war.
Ich meine, dass die 160 Teilnehmer der Bürgerräte das Parlament nicht zusätzlich überbelasten.
Immerhin steht in den Koalitionsvereinbarungen zwischen SPD, Grüne, FDP, dass Bürgerräte angedacht sind.
Oft erklingt aus dem Volk der Ruf, dass die Politiker sich um mehr Bürgernähe bemühen sollen.
Nun tun sie es. Nicht neu, sondern schon seit Jahren auf verschiedenen Ebenen.
Das Parlament wird dadurch nicht geschwächt.
Ich meine, dass die 160 Teilnehmer der Bürgerräte das Parlament nicht zusätzlich überbelasten.Das Parlament nicht geschwächt?
Immerhin steht in den Koalitionsvereinbarungen zwischen SPD, Grüne, FDP, dass Bürgerräte angedacht sind.
Oft erklingt aus dem Volk der Ruf, dass die Politiker sich um mehr Bürgernähe bemühen sollen.
Nun tun sie es. Nicht neu, sondern schon seit Jahren auf verschiedenen Ebenen.
Das Parlament wird dadurch nicht geschwächt.
Aber es -genau es, und kein anderer- wurde dafür gewählt.
Für das war er versprochen hat, zum Wohle des Volkes sein Amt asübt.
Da ist ein BürgerRat das einwandfrei öffentliche Bekenntnis, dass dem Parlamentarier das Volk schnurz ist. Und jetzt eine 'Institution' -den erwürftelten, handverlesenen Rat- vorschaltet, auf den er endlich zeigen kann, wenn er Sch.. baut.
Der Parlementarier soll seine von ihm versprochene Leistung selber machen, und nicht machen lassen.
Personal und reichlch finanzielle Mittel hat er bereits dafür. Wenn er das nicht bringt, dann gehört er in die Wüste gejagt.
Zitat von @digis :
"Da ist ein BürgerRat das einwandfrei öffentliche Bekenntnis, dass dem Parlamentarier das Volk schnurz ist. Und jetzt eine 'Institution' -den erwürftelten, handverlesenen Rat- vorschaltet, auf den er endlich zeigen kann, wenn er Sch.. baut."
Du unterliegst Fehlschlüssen was den Bürgerrat angeht.
Dieser wurde nicht willkürlich, sondern letzten Endes per Losverfahren ermittelt.
Im Übrigen trägt das Parlament nach wie vor die Entscheidungen für seine Abschlüsse, Gesetzesvereinbarungen etc.
Der Bürgerrat ist in der Verantwortung nicht dem Parlament gleichzusetzen.
Der Bürgerrat nimmt unter Hilfestellungen von Experten - wie auch das Parlament von Hilfestellungen, Gebrauch macht- an Eingaben, Vorgaben teil.
Der Bürgerrat arbeitet fleißig an den Aufgaben mit und wird 2024 ein Gutachten mit seinen Ermittlungen herausgeben.
Wichtig: Dem Volk soll Genüge getan werden.
Zitat von @digis :Gestern habe ich im TV gehört, dass die Zusammensetzung der 160 Bürger die Zusammensetzung der Bevölkerung widerspiegeln, also im gleichen Prozentsatz Fleischesser, Vegetarier, Veganer, die Bildung spielt eine Rolle, der Lebensstil und weiß der Geier, was noch. (Man müsste alles mitschneiden, was gesendet wird.)
"Da ist ein BürgerRat das einwandfrei öffentliche Bekenntnis, dass dem Parlamentarier das Volk schnurz ist. Und jetzt eine 'Institution' -den erwürftelten, handverlesenen Rat- vorschaltet, auf den er endlich zeigen kann, wenn er Sch.. baut."
Du unterliegst Fehlschlüssen was den Bürgerrat angeht.
Dieser wurde nicht willkürlich, sondern letzten Endes per Losverfahren ermittelt.
Im Übrigen trägt das Parlament nach wie vor die Entscheidungen für seine Abschlüsse, Gesetzesvereinbarungen etc.
Der Bürgerrat ist in der Verantwortung nicht dem Parlament gleichzusetzen.
Der Bürgerrat nimmt unter Hilfestellungen von Experten - wie auch das Parlament von Hilfestellungen, Gebrauch macht- an Eingaben, Vorgaben teil.
Der Bürgerrat arbeitet fleißig an den Aufgaben mit und wird 2024 ein Gutachten mit seinen Ermittlungen herausgeben.
Wichtig: Dem Volk soll Genüge getan werden.
Wie willst du per Los diese Aufteilung schaffen?
Simiya
@Simiya schreibt:
"Gestern habe ich im TV gehört, dass die Zusammensetzung der 160 Bürger die Zusammensetzung der Bevölkerung widerspiegeln, also im gleichen Prozentsatz Fleischesser, Vegetarier, Veganer, die Bildung spielt eine Rolle, der Lebensstil und weiß der Geier, was noch. (Man müsste alles mitschneiden, was gesendet wird.)
Wie willst du per Los diese Aufteilung schaffen?"
Die Aufteilung ist bereits erfolgt. Sie geschah sorgfältig.
Auskunft:
"Bei Bürgerräten geht es darum, dass ein Querschnitt der Bevölkerung ein für die ganze Gesellschaft wichtiges Thema diskutiert und Vorschläge für die Politik erarbeitet.
Die Teilnehmenden werden per Zufallsauswahl ermittelt und bilden so die Bevölkerung in ihrer Breite ab.
Dadurch fließen ganz unterschiedliche Lebenserfahrungen und Perspektiven mit ein. Die zufällig ausgewählten Menschen treffen sich mehrmals über einen längeren Zeitraum hinweg, insbesondere abends und etwa ein Mal pro Monat an einem Wochenende.
Eine professionelle Moderation sorgt dafür, dass alle gleichermaßen zu Wort kommen und die Gesprächsatmosphäre gut ist. Sie stellt auch sicher, dass alle dem Prozess folgen können und Ergebnisse festgehalten werden.
Die Themen werden für alle Teilnehmenden eingeführt. Dabei bringen Expertinnen und Experten alle auf den gleichen Wissensstand. In kleinen Gruppen (von etwa 8 Personen) wird dann diskutiert, und es werden Ideen und Lösungsvorschläge erarbeitet. Lobby- und Interessengruppen haben keinen Platz in den Diskussionsrunden der Kleingruppen. Expertinnen und Experten stehen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern für Rückfragen zur Verfügung.
Bürgerräte zielen darauf, dass die Teilnehmenden Vorschläge für aktuelle politische Fragen machen, die im Alltag der Menschen eine Rolle spielen. Ihre Empfehlungen können der Politik als Kompass für anstehende Entscheidungen dienen.
Weshalb kann ich mich nicht für eine Teilnahme am Bürgerrat bewerben?
Damit in die Beratungen unterschiedliche Sichtweisen ausgewogen einfließen können, ist es notwendig, die Breite der Gesellschaft im Bürgerrat abzubilden. Dies wird am besten durch eine Zufallsauswahl erreicht.
Dadurch lassen sich auch Menschen erreichen, die sonst nicht politisch aktiv sind, nicht an Beteiligungsverfahren teilnehmen oder sich noch nie vertieft mit dem Thema des Bürgerrates auseinandergesetzt haben.
Die für die Zufallsauswahl erforderlichen Daten werden von den Meldeämtern zur Verfügung gestellt. Eine Bewerbung ist daher weder notwendig noch möglich.
Wie wird sichergestellt, dass in den Bürgerrat viele verschiedene Perspektiven einfließen?
Ein Problem kann am besten gelöst werden, wenn man es von vielen Standpunkten aus betrachtet. Das wird im Bürgerrat durch die Zufallsauswahl, bei der Wissensvermittlung und durch die Moderation unterstützt.
Die Zufallsauswahl ermöglicht es, dass im Bürgerrat Menschen mit den unterschiedlichsten Berufs- und Lebenserfahrungen zusammen kommen. Sie sind in Rente, stehen mitten im Arbeitsleben oder gehen noch zur Schule. Männer und Frauen sind dabei. Sie haben studiert, eine Lehre gemacht oder keinen Schulabschluss. Sie kommen aus Dörfern ebenso wie aus Millionenstädten.
Zu Beginn der Beratungen bekommen sie möglichst vielfältige Informationen von mehreren Expertinnen und Experten, die das breitestmögliche Meinungsspektrum zum Beratungsgegenstand abbilden. Die Expertinnen und Experten stammen aus Wissenschaft und Praxis. Einbezogen werden können auch Interessenvertreterinnen und -vertreter sowie Betroffene.
Dass alle Beteiligten in einem Bürgerrat zu Wort kommen, stellt die Moderation sicher. Gerade auch die Leiseren, die Introvertierten, den Jüngeren, den Vorsichtigen werden im Bürgerrat gehört. Unterschiedliche Sichtweisen werden zugelassen und wertgeschätzt. Die Moderation stellt zudem die Beratungsergebnisse zusammen und berücksichtigt dabei auch Minderheitenmeinungen oder Probleme, die im Verlauf der Beratung auftauchen. Auch diese Positionen fließen in das Bürgergutachten ein, so dass Meinungsverschiedenheiten sichtbar werden."
Quelle: Bundesregierung
Simiya
2 zu 3, wenn ich richtig ausgewertet habe.
Wie immer, sofort eine Meinung dagegen oder dafür.
Ich hingegen überlege noch, welchen substantiellen Wert so ein Bürgerrat haben könnte.
Vielleicht sollte man ihn erst mal sich bewähren lassen und nach ...Jahren Endgültiges beschliessen, warum immer gleich so hitzköpfig? Vorher schon dagegen gewesen oder dafür?
Mir fällt gerade ein, dass in Bayern mal der Senat, ein kleines Parlament wieder abgeschafft wurde, es bestand aus honorigen "Weisen", die aus anderen Standpunkten als die Politiker Rat erteilten.
Naja, man wird sehen.
Zur weiteren Erklärung:
"Bas hatte Mitte Juni rund 19.300 zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger aus 84 ebenfalls per Zufall bestimmten Gemeinden zur Teilnahme eingeladen. 2220 zeigten Interesse. Ein Algorithmus ermittelte darauf 1000 mögliche Zusammensetzungen eines Bürgerrates, von denen Bas über das Ziehen von drei Ziffern nun eine auswählte. Gewinner war der Bürgerrat mit der Nummer 187."
Höhere Mathematik? 😉
Quelle: Deutschlandfunk
Zur weiteren Erklärung:
"Bas hatte Mitte Juni rund 19.300 zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger aus 84 ebenfalls per Zufall bestimmten Gemeinden zur Teilnahme eingeladen. 2220 zeigten Interesse. Ein Algorithmus ermittelte darauf 1000 mögliche Zusammensetzungen eines Bürgerrates, von denen Bas über das Ziehen von drei Ziffern nun eine auswählte. Gewinner war der Bürgerrat mit der Nummer 187."
Höhere Mathematik? 😉
Quelle: Deutschlandfunk
Gewiss nicht.
Aber wie kommen die an die Verteilung, also den Anteil der Veganer, Behinderten, Katholiken, Atheisten usw.? Es kann natürlich sein, dass in der Befragung, an denen 2200 teilnahmen, nach all dem gefragt wurde...?!
Ich habe einfach Sorge, dass das ein Feigenblatt sein soll, aber vielleicht klappt es ja?!
DW