Innenpolitik Bruch des 2+4-Vertrages
Du meinst also, wenn ein Dir nicht genehmer Journalist einen Auszug aus dem 2+4-Vertrag ins Netz einstellt, muss dieser automatisch Kreml-Propaganda sein? Alles klar pschroed.
Hier mal ein link zur "Bundeszentrale für politische Bildung" direkt zum Artikel 5 besagten Vertrages, unter Absatz 3 ist exakt das beschrieben, was Du als wahrheitsverdrehende Putin-Propaganda bezeichnet hast.
2+4-Vertrag Artikel 5
Jetzt habe ich verstanden dann muss DE aus der Nato aussteigen, ach Friedensfreund, komme in der Realität an. 😊 Das möchte ja auch Sarah 🙂 Phil.
Natürlich muss das Deutschland nicht, dafür gibt es auch keinen vernünftigen Grund, nur hätte diese Kommandozentrale bestückt mit ausländischen Soldaten nicht in Rostock installiert werden dürfen, sondern, wenn überhaupt, nur in den alten Bundesländern, die in dieser Hinsicht vom 2+4-Vertrag ja nicht betroffen sind. Dass es nun so entschieden wurde, wirft zumindest die Frage nach der Vertragstreue Deutschlands auf. Nichts weiter.
Vielleicht bin ich ja ein bisschen blöd, dass ich die angeblichen Probleme nicht verstehe.
Aber m. E. sagt das, was du verlinkt hast, genau dasselbe aus wie der Artikel im Faktencheck.
Auch hier ist von
„Bis zum Abschluß ...“
Für die Dauer des Aufenthalts sowjetischer Streitkräfte ...
Nach dem Abschluß des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte …“
die Rede. Das heißt, das Verbot galt für die Zeit vorher, als die sowjetischen Streitkräfte noch nicht abgezogen waren, nach dem Abzug galten andere Bedingungen. Also genau das, was im Faktencheck auch stand.
Und zu den ausländischen Streiräften stand im Faktencheck folgendes:
„Was die Stationierung der NATO-Truppen oder Raketen in Ostdeutschland angeht, so besagt Artikel 5, Absatz 3 klar: "Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt".
Das ist bei der neuen Funktion der Kommandozentrale in Rostock auch nicht der Fall. Somit verstößt sie auch nicht gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag.“
Aber ich zieh mich jetzt hier wieder raus, habe keine Lust auf weitere Diskussionen nur um des Diskutierens und Streitens willen. Das mache ich nicht mehr, dafür ist mir meine Zeit mittlerweile zu schade. Wollte sowieso bei Politik nicht mehr mitmischen, weil ich dieses dauernde Gezanke leid bin.
....Hier mal ein link zur "Bundeszentrale für politische Bildung" direkt zum Artikel 5 besagten Vertrages, unter Absatz 3 ist exakt das beschrieben, was Du als wahrheitsverdrehende Putin-Propaganda bezeichnet hast.Das muss heute auch unter dem damaligen politischen Hintergrund gesehen werden. Als 1990 der 2+4-Vertrag verhandelt wurde, war Gorbatschow als Vertreter der Sowjetunion in einer schwachen Position. Russland stand vor dem finanziellen und wirtschaftlichen Ruin und Gorbatschow war von seinen westlichen Verhandlungspartnern abhängig. Ich vermute, dass er Zugeständnisse gemacht hat, die er in einer stärkeren Position nicht gemacht hätte.
2+4-Vertrag Artikel 5
Und beide deutsche Regierungen, auch die damalige Regierung der DDR, hatte auch etwas Glück mit ihren Wunsch nach schneller Wiedervereinigung. Auch deshalb, weil die damalige USA-Administration die beiden deutschen Staaten unerstützt hat. Briten und Frankreich hatten Vorbehalte, aber USA war damals die wichtigere und einflußreichere Macht.
So ist das bei Verhandlungen, der stärkere hat die besseren Karten.
Nick42
Wer von den Usern hier verfügt über umfassende Informationen und rechtsgültige Erklärungen zu dem Thema?
Natürlich können noch weitere Zusammenfassungen hergestellt und kopiert werden.
Kurz und bündig:
"Der Zwei-plus-Vier-Vertrag legt fest, dass keine ausländischen Truppen dauerhaft in Ostdeutschland stationiert werden dürfen. Die Einrichtung in Rostock ist jedoch eine deutsche Initiative, bei der einige Stabsoffiziere aus NATO-Ländern mitarbeiten, ohne dass es sich um eine Stationierung von Streitkräften handelt."
Quelle: Antwort von "Copilot"
Frage: Wieso reitet 'Friedensfreund' auf diesen 'Zwei + Vier-Vertrag' jetzt rum..? Es wurde von 'Faktenscheck' festgestellt das diese Behauptung falsch ist. Warum also diese Diskusion..?
Im Raum steht das diese Behauptung als Desinformation aus 'Russland' abgesetzt wurde - um hier in der EU für Unruhe zu sorgen, unter anderem...
Bleibt folgende Frage:
Warum ist es Moskau jetzt so wichtig was in diesem Vertrag drinnen steht..? Putin hat selber erklärt, das Verträge nur noch gültig sind, wenn sie seine Unterschrift tragen.......
Den 'Zwei + Vier-Vertrag' hat damals Gorbatschow unterschrieben.....
Friedensunruhestifter - soviel zu diesem Thema.
Unter diesem Aspekt, dass die Stationierung von Offizieren fremder Heere sowie der Marine keine Einbindung von Streitkräften darstellt, wäre eine Verletzung besagten Vertrages nicht gegeben, lenova46.
Darauf bezog sich sich meine ganz sachlich gestellte Eingangsfrage, nämlich, wie dies zu werten ist.
Im günstigen Fall wurde dies noch als "Russenpropaganda (pschroed) bezeichnet, in primitivster Weise würden Güllekübel über mir ausgeschüttet (edita), und elbling weiß immer noch nicht, worum es eigentlich geht, Hauptsache man hat etwas niedergeschrieben. Von mir aus können wir das Thema an der Stelle beenden, es ist, wie sich nun herauskristallisiert, eben eine Auslegungsfrage.
Also, ich habe mich gestern Abend bereits ebenfalls mit dem Faktenscheck auseinander gesetzt und war sehr "erfreut" wahrzunehmen, wie "unsere Wahrheiten" so zurecht gebügelt wurden, dass sie passen..
Da steht z.B. :
Laut dem deutschen Verteidigungsministerium sieht diese neue Funktion, auch "Commander Task Force Baltic" (CTF Baltic) genannt, vor, dass die Deutsche Marine gemeinsam mit Soldaten aus den Partnerländern militärische und zivile Daten in der Ostseeregion sammelt und diese der NATO zur Verfügung stellt.
Ja, stimmt durchaus. Wenn man aber weiter liest, sollte da stehen:
Neue Hauptquartiere führen in Frieden, Krise und Krieg
Von 2017 an hat die Nato in der Anpassung ihrer Führungsstruktur entschieden, ständige maritime Hauptquartiere («Commander-Task-Force-Stäbe») auf der sogenannten obersten taktischen Ebene aufzustellen.
Sie planen Operationen und militärische Übungen und führen Seestreitkräfte in Friedenszeiten, aber auch in Krisen und im Krieg.
Und was heißt eigentlich "eigene Truppen der Nato" - wo sind die denn?? Ich denke wohl: Alle Truppen der Nato-Länder sind "eigene Truppen der Nato"... Oder wo steht diese "eigene Truppe"??
Keine Nato-Strukturen ? In einer Information der schwedischen Streitkräfte heißt es:
Das Personal in Rostock besteht aus Angehörigen der alliierten Staaten rund um die Ostsee, und seit Anfang Oktober sind neun schwedische Offiziere vor Ort.
Die schwedischen Offiziere werden als NATO-Offiziere dienen und über MARCOM operieren.
Die schwedischen Offiziere werden zwei Jahre im Einsatz sein, bevor sie durch Rotation mit neuem Personal ersetzt werden. Im Laufe der Zeit wird der schwedische Beitrag voraussichtlich auf etwa zwanzig Personen anwachsen.
Zur Info:
Das Allied Maritime Command (MARCOM) ist das zentrale Kommando aller Seestreitkräfte der NATO und der MARCOM-Kommandeur ist der wichtigste maritime Berater der Allianz.
Weiter ist die Rede von "ein paar Stabsoffizieren aus Nato-Ländern" - das wären für mich 2, aber keine 240!
Ich hab mal bei Statista nachgelesen:
Die kleinste militärische Einheit ist der Trupp mit zehn bis elf Soldaten. Ein Zug wiederum verfügt über drei Trupps. Die größte Formation ist das Korps mit bis zu 50.000 Soldaten. Die Zusammensetzung dieser Einheiten variiert stark nach Art der Aufgabe und kann daher schwanken. Auch in historischen Armeen gab es deutliche Abweichungen.
Zum Inhalt des 2+4-Vertrages habt Ihr Euch ja nun bereits genügend ausgetauscht!
Ich möchte aber noch einmal auf den Einigungsvertrag hinweisen, der ebenfalls ein völkerrechtlicher Vertrag war (ist??):
Voraussetzung für das völkerrechtliche Inkrafttreten des Einigungsvertrages war der Abschluss des Vertrags über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland, kurz Zwei-plus-Vier-Vertrag, in dem die Vier Mächte auf ihr Vorbehaltsrecht verzichteten.
Beide Vertragsparteien waren sich daher einig, dass die Festlegungen zur Herstellung der Einheit Deutschlands unbeschadet der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung noch bestehenden alliierten Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes sowie der noch ausstehenden Ergebnisse der Gespräche über die äußeren Aspekte der Herstellung der deutschen Einheit getroffen wurden.
Es hat doch Niemand etwas gegen bessere Organisation und Bündelung von Kräften!
Aber ich denke, die Entscheidung für Rostock war entweder sehr unbedacht und jetzt wird versucht, sich da heraus zu winden, oder es ist ein klarer Versuch der weiteren Eskalation.
Auch Polen ist alles Andere als erfreut darüber und hat lange versucht, diese Entscheidung zu blockieren.
Katja
Liebe @Zaunkönigin,
jeder muss sich ja letztlich seine Meinung zu einem Ereignis machen. Deine philosophische Sicht auf
weiß - schwarz alles Ok. Selbst vorgefasste Meinungen, mit Holzhammer vorgetragen, müssen letztlich irgendwie ertragen werden.
Aber "meine Frage" nach "der Frage" konntest du nicht beantworten. Ich betone das deshalb, weil ich den Eindruck habe, hier wird, ganz ohne Holzhammer, aber mit viel Geschick versucht entgegen allen Analysen zum 2 + 4 Vertrag ein Narrativ vom "Bruch des 2 + 4 Vertrages" zu lancieren.
Zielgruppen welche glauben und meinen sind ein Geschenk für jeden Ideologen!
Besagter "Vertrag 2 + 4" ist aber letztlich in Völkerrecht und dem internationalen Recht eingebunden.
Der Historiker Dr. Bernhard Blumenau (U.K.) hat ja dazu seinen Expertise erstellt. Rechtmäßig!
Von einer gegenteiligen Expertise eines namhaften Völkerrechtlers ist mir nichts bekannt! Warum wohl?
Das sind für mich Fakten und somit meine Leitlinie zum Thema!
Peter
..warten wir es ab, vielleicht erfolgt noch ein Rechtsgutachten aus dem Kreml. Würden wir hier im Thread sofort erfahren. 😃
aber selbstverständlich habe ich Deine Frage nach der Frage beantwortet. Ich halte "Wie soll man das jetzt werten?" nicht für Füllmaterial sondern für eine zulässige Frage.
Damit war das für mich eigentlich beantwortet.
Und Holzhammerargumente muss man zwar aushalten, man muss aber nicht anhaltend auf diese Art bereit sein zu diskutieren. Insofern begrenze zumindest ich dieses "aushalten müssen".
Es geht bei diesem ganzen Vorgang m.E. auch nicht ausschließlich darum, ob die Handlung rechtens, oder hart an der Grenze oder eben Unrecht ist. Es geht auch um die Frage: wird das Russland als Provokation empfinden und wenn ja, was entwickelt sich daraus.
Schon alleine deshalb warten wir ab wie der Kreml reagiert. Das erfahren wir dann auch nicht nur aus diesem Thread. Dazu brauchts keinen Friedensfreund.
Was die Expertisen angeht... wir wissen beide, dass das immer auch eine Frage des Blickwinkels ist. Aber nachdem ich mir das hier durchgelesen habe Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland ("Zwei-plus-Vier-Vertrag") | Deutsche Teilung - Deutsche Einheit | bpb.de (und nicht die die Kurzfassung unserer Regierungsseiten), sehe ich das, was die Rechtslage angeht, ähnlich.
Bleibt immer noch das was zwischen Recht und Befindlichkeit der Länder schwebt