Innenpolitik Bruch des 2+4-Vertrages

Die Sachlage wird durch den unmißverständlichen  Titel festgezurrt und das ist nichts weiter als Stimmungsmache!  


Edita 
geht jetzt in die herrliche Sonne.

Ehrlich gesagt hatte ich bisher keine Lust, mich mit dem Thema zu beschäftigen, aber jetzt habe ich mal den von Edita eingestellten Artikel genau gelesen, und da ist mir einiges klar geworden.

Der Absatz, der für mich deutlich erklärt, dass die Vorwürfe keine Berechtigung haben, ist dieser hier:
„In Artikel 5, Absatz 1 des Vertrags heißt es, dass bis alle sowjetischen Streitkräfte damals abgezogen sind, Streitkräfte anderer Staaten auf diesem Gebiet nicht stationiert werden dürfen oder andere militärische Tätigkeiten dort ausgeübt werden dürfen. Dieser Absatz bezieht sich also ausschließlich auf die damalige Zeit.
Bernhard Blumenau, Dozent für Internationale Geschichte und Politik an der Universität St. Andrews in Großbritannien, verweist gegenüber der DW auf den historischen Kontext des Zwei-Plus-Vier-Vertrags und dessen Ziel: "Damals ging es um Sicherheitsgarantien für die osteuropäischen Staaten und die UdSSR. 1990 war die Ostgrenze Deutschlands die NATO-Außengrenze. Wären dort NATO-Truppen stationiert worden, hätte dies ein deutlich höheres Bedrohungspotenzial für die damalige UdSSR dargestellt. Ostdeutschland sollte somit als Puffer fungieren und der UdSSR die "Schmach" ersparen, westliche Truppen auf "ihrem" ehemaligen Gebiet zu haben. Heute jedoch verläuft die NATO-Ostgrenze in Finnland, Polen und dem Baltikum", so Blumenau.
Kommandozentrale in Rostock verstößt nicht gegen Zwei-plus-Vier-Vertrag
"Grundsätzlich gilt, dass Deutschland mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag souverän ist und somit auf seinem Gebiet mit seinen Streitkräften verfahren kann, wie es möchte, mit ein paar Ausnahmen hinsichtlich von Nuklearwaffen", fügt Blumenau hinzu. Da es sich um ein nationales deutsches Hauptquartier handele, verstoße es in keiner Weise gegen den Vertrag.
Was die Stationierung der NATO-Truppen oder Raketen in Ostdeutschland angeht, so besagt Artikel 5, Absatz 3 klar: "Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt". 
Das ist bei der neuen Funktion der Kommandozentrale in Rostock auch nicht der Fall. Somit verstößt sie auch nicht gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag.“ 

Das heißt: Erstens einmal ist das keine Stationierung von NATO-Einheiten. Und zweitens bezog sich dieser Beschluss nur auf die Zeit, „bis alle sowjetischen Streitkräfte abgezogen sind“.

Wo ist also das Problem? Für mich gibt es keins außer der Stimmungsmache in den sozialen Netzwerken.

Hier nochmal der Link, der voll über alles aufklärt: Faktencheck: Verstößt die NATO gegen den 2+4-Vertrag?

@Zaunkönigin schrieb:

Ich finde seine Frage berechtigt. ich stelle sie mir auch - eben und auch aufgrund der Bundeswehrinformationen. Die Frage sollte auch unaufgeregt diskutiert werden können.

Der Titel des Fadens lautet: Bruch des 2+4-Vertrages
Besagter Titel ist eine Tatsachenbehauptung, keine Frage.

Zeige mir doch bitte die Stelle mit der Frage von Friedensfreund auf welche du dich beziehst.
Dann lasse mich mich gerne eines  Besseren belehren. Die Frage: "Wie soll man das jetzt werten?" ist ja unkonkretes Füllmaterial und zählt nicht.

Peter
 

Das heißt: Erstens einmal ist das keine Stationierung von NATO-Einheiten. Und zweitens bezog sich dieser Beschluss nur auf die Zeit, „bis alle sowjetischen Streitkräfte abgezogen sind“.

Wo ist also das Problem? Für mich gibt es keins außer der Stimmungsmache in den sozialen Netzwerken.

Hier nochmal der Link, der voll über alles aufklärt: Faktencheck: Verstößt die NATO gegen den 2+4-Vertrag?

hättest du meine Beiträge gelesen, dann wüsstest Du wo zumindest ich ein Problem sehen könnte.

Ganz so locker flockig sehe ich das wie Du nicht. Ich kann mich nicht völlig entspannt anschließen.

Nebenbei bemerkt hatte ich die Aufgeregtheit der sozialen Netzwerke erst nachdem realisiert, nachdem ich bereits etwas aufgeschreckt war. Ich brauche keine sozialen Netzwerke und schon gar nicht einen sogenannten Faktencheck um 1:1 zusammen zu zählen und vor allem Militärstrategien zu erkennen.

 

Ich habe deine Beiträge genau gelesen. Aber ich habe trotzdem nicht verstanden, wo genau du die Probleme noch siehst, wenn du den Artikel vom Faktenscheck genau gelesen hast. Hast du das getan? Daraus erschließt sich für mich alles.
Und dieser Arikel ist für mich maßgebender als irgendwelche Gefühle aus dem Bauch heraus. Der enthält nämlich klare Fakten und Begründungen.

@Zaunkönigin schrieb:

Ich finde seine Frage berechtigt. ich stelle sie mir auch - eben und auch aufgrund der Bundeswehrinformationen. Die Frage sollte auch unaufgeregt diskutiert werden können.

Der Titel des Fadens lautet: Bruch des 2+4-Vertrages
Besagter Titel ist eine Tatsachenbehauptung, keine Frage.

Zeige mir doch bitte die Stelle mit der Frage von Friedensfreund auf welche du dich beziehst.
Dann lasse mich mich gerne eines  Besseren belehren. Die Frage: "Wie soll man das jetzt werten?" ist ja unkonkretes Füllmaterial und zählt nicht.

Peter
 

Weshalb ist das unkonkretes Füllmaterial? Weshalb zählt das nicht? (ganz ehrlich, das macht mich gerade leicht fassungslos)

Genau diese Frage - in diesem Wortlaut - habe ich mir gestellt und stelle sie mir immer noch. Für mich ist das Ganze weder ganz schwarz, noch ganz weiß. Genau das gestehe ich Friedensfreund erst einmal auch zu. Es mag sein, dass er irgendwann - wie wir das ja inzwischen schon erlebt haben - dann mit dem Holzhammer daher kommt, aber bis dahin gehe ich davon aus, dass auch er ein Mensch ist der nicht immer sofort vorgefasste Meinungen hat.

Ich habe deine Beiträge genau gelesen. Aber ich habe trotzdem nicht verstanden, wo genau du die Probleme noch siehst, wenn du den Artikel vom Faktenscheck genau gelesen hast. Hast du das getan? Daraus erschließt sich für mich alles.
Und dieser Arikel ist für mich maßgebender als irgendwelche Gefühle aus dem Bauch heraus. Der enthält nämlich klare Fakten und Begründungen.

habe ich, und halte den Faktencheck teilweise für Schönrederei oder besser gesagt - man kann es so oder so auslegen.

Die Frage ist doch: weshalb riskiert man eine Provokation in der aktuellen Lage?


Und - hast Du auch den Bundeswehrlink gelesen und was lt. deren Beschreibung dieser Standort alles abdecken wird? 

Dieser Vertragspassus beschränkte sich eben nicht nur auf die Zeit bis zum Abzug der sowjetischen Streitkräfte, sondern generell.

Wo hast du diesen Putin-Versteher und Populisten wieder rausgegraben ? 😉
AUTOR:  Florian Warnweg.  Siehe WIKIPEDIA. Phil.

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Warwegs Vater kam 1973 in der DDR für zwei Jahre wegen Republikflucht in Jugendhaft und stand in Kontakt mit Dissidenten. Sein Großvater mütterlicherseits war SED-Mitglied.[1]

Warweg studierte von Oktober 2000 bis Mai 2007 Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Lateinamerika und Geographie in Tübingen und ein Semester von Juli 2003 bis September 2004 an der Pontificia Universidad Católica de Chile in Santiago de Chile.
Seine Abschlussarbeit für den Magister in Politikwissenschaft befasste sich mit dem Thema Kuba als Führungsmacht?

Studien- und Arbeitsaufenthalte führten ihn zwischen 2003 und 2009 nach Süd- und Zentralamerika sowie das Afrika der Subsahara.

Er war Mitglied der Partei Die Linke in Berlin-Neukölln.[2]
Von April 2010 bis April 2012 war er Wissenschaftlicher Mitarbeiter der damaligen Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel.
2012 kam er zum Redaktionsteam des Lateinamerikaportals amerika21.[3]

2014 übernahm Warweg die Co-Leitung der Online-Redaktion (Chef vom Dienst) von RT DE, dem eben gegründeten deutschsprachigen Ableger des russischen Propagandasenders RT. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine wurde dieser im März 2022 EU-weit verboten.[4][5] Warweg wechselte als Parlamentskorrespondent zu dem Blog NachDenkSeiten.

Gegen die Aufnahme Warwegs in die Bundespressekonferenz (BPK) legten dort mehrere Mitglieder Widerspruch ein.[6] Der Mitgliedsausschuss der BPK lehnte daraufhin die Aufnahme Warwegs aus formalen Gründen ab, da seine bei den NachDenkSeiten veröffentlichten Beiträge nicht belegten, dass er „ständig und weit überwiegend“ über deutsche Bundespolitik schreibe.[7] Warweg klagte daraufhin beim Landgericht Berlin auf Aufnahme in den Verein und Zugang zur BPK. Der erste Klagepunkt wurde abgelehnt, der zweite war hingegen erfolgreich. Der Verein legte Rechtsmittel ein.[8]

 Die Süddeutsche Zeitung sah einen Missbrauch der BPK für Propaganda und Verschwörungsmythen durch Warweg. Dieser würde in seinen Beiträgen systematisch Zitate aus dem Zusammenhang reißen und sie für seine Zwecke instrumentalisieren. Warweg widersprach dem und bekam Rückendeckung von rechten Alternativmedien wie dem Portal Politically Incorrect und Tichys Einblick, während zahlreiche professionelle Journalisten den SZ-Artikel persönlich weiterempfahlen.[9][10]
Warweg lebt in Berlin.

Liebe @Zaunkönigin,
jeder muss sich ja letztlich seine Meinung zu einem Ereignis machen. Deine philosophische Sicht auf 
weiß - schwarz alles Ok. Selbst vorgefasste Meinungen, mit Holzhammer vorgetragen, müssen letztlich irgendwie ertragen werden. 

Aber "meine Frage" nach "der Frage" konntest du nicht beantworten. Ich betone das deshalb, weil ich den Eindruck habe, hier wird, ganz ohne Holzhammer, aber mit viel Geschick versucht entgegen allen Analysen zum 2 + 4 Vertrag ein Narrativ vom "Bruch des 2 + 4 Vertrages" zu lancieren.

Zielgruppen welche glauben und meinen sind ein Geschenk für jeden Ideologen!
Besagter "Vertrag 2 + 4" ist aber letztlich in Völkerrecht und dem internationalen Recht eingebunden.
Der Historiker Dr. Bernhard Blumenau (U.K.) hat ja dazu seinen Expertise erstellt. Rechtmäßig!

Von einer gegenteiligen Expertise eines namhaften Völkerrechtlers ist mir nichts bekannt! Warum wohl?

Das sind für mich Fakten und somit meine Leitlinie zum Thema!

Peter

..warten wir es ab, vielleicht erfolgt noch ein Rechtsgutachten aus dem Kreml. Würden wir hier im Thread sofort erfahren. 😃