Innenpolitik Bruch des 2+4-Vertrages
Warum das ausgerechnet jetzt „hochgekocht wird, das mußt Du Putin und seine deutschen rechtsextremen Freunde fragen, denn sie kochen das hoch!
Putin setzt wohl auch auf den Kampf um Netzt, das soll die Deutschen spalten und das Land politisch destabilisieren!
Edits
Ich erinnere mich nicht, dass beim Beschluß, eine Bundeswehrbrigade (= erhöhte Präsenz) dauerhaft in Litauen zu stationieren, ein ähnliche Diskussion aufgekommen wäre.
Als manchen dabei die NATO- Russland Grundakte einfiel, wo die NATO sich einschlägig äußerte, vertrat die Bundesregierung die Auffassung, dass sich eben inzwischen seit 1997 das 'Sicherheitsumfeld' geändert habe, die Grundakte auch " kein beschränkender Faktor für den Ausbau der Nato-Ostflanke“ sei und überhaupt stelle die Grundakte keinen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag dar, sondern nur so eine Art "Einigungspapier".
Das gilt ja ähnlich auch für das sog. "Budapester Memorandum".
Die Zeiten ändern (wenden) sich eben, und was gestern gesagt oder geschrieben wurde, kann sich heute halt durchaus anders lesen und verstehen lassen ...
Hallo Edita,
so einfach kann man das nicht abtun, wäre meine Meinung. Schieben wir mal alles auf Putin, dann haben wir einen Schuldigen - man meint eben, das das gerade so "In" ist.
Für völkerrechtliche Verträge tragen alle Signatarstaaten Verantwortung. Ich würde diesen 2+4-Vertrag auch nicht mit irgendwelchen Absichtserklärungen oder Verhaltenskodizes gleichsetzen. Es ist der Vertrag, der die deutsche Einheit überhaupt erst möglich gemacht gemacht hat und der das Nachkriegs-Europa nachhaltig geprägt hat. Nicht nur die Sowjetunion brauchte diesen Vertrag, um eine Garantie zu haben, dass Deutschland nicht wieder zu einem Aggressor wird, sondern auch Großbritannien, Frankreich und sogar die USA hatten vorbehalte gegen die deutsche Einheit.
Daher rührt die Bestimmung, dass das Gebiet der ehemaligen DDR nicht von NATO-Truppen genutzt wird. Wäre diese Zusage nicht erfolgt, hätte es sich gehabt mit deutscher Einheit und Abzug der Alliierten.
Dieser Vertrag hat die Funktion eines Friedensvertrages zwischen den Alliierten und Deutschland und setzte den Schlussstrich unter den zweiten Weltkrieg. Deshalb wurde auf einen separaten Friedensvertrag verzichtet.
Zumindest eine Konsultation der Signatarstaaten bzw. deren Rechtsnachfolger wäre erforderlich gewesen.
Der jetzige Hype wird also nicht von irgendwelchen ewig Gestrigen, extremen Linken oder Neonazis hochgekocht, sondern die Verletzung des Vertrages ist reale Tatsache.
Juro
..naja, Du liest auch zwischen den Zeilen - und da steht doch nichts geschrieben, Du 'vermutest nur. Oder liegt irgendow bereits eine Fette Beschwerde über den Vertragsbruch vor..`?
Ansonsten hast Du es schon sehr gut gelernt von Deinen Meistern : Aussagen in fremde Tastaturen zu legen, die nicht geschrieben wurden.Katja, das Konfliktpotential ist unabhängig vom Zwei+Vier-Vertrag schon vorhanden - es kommt direkt aus dem Mosckauer Kremel. Und es wird hoch gekocht um das souveräne Deutschland zu destabilisieren. Um mehr geht es den Akteuren nicht - und Du machst da mit.....
Ich habe darauf hingewiesen, dass bereits großes Konfliktpotential besteht.
Ob ich irgendwem irgendetwas "Recht machen möchte" steht da nicht.
Katja
@Juro
es ist schon erstaunlich, dass der Aufbaus des Führungszentrums der Deutschen Marine bereit 2017 beschlossen wurde, die Hansakaserne hierfür 2021 übergeben und ausgebaut wurde aber erst jetzt, Oktober 2024, der Zusammenhang mit dem 2+4-Vrertrag hochgekocht ist.
Hallo Juro,
man kann nur mutmaßen warum, aber vielleicht ist da durch Russlands Propaganda-Maschine ein wichtiges Ziel nicht erreicht worden. Jetzt schlägt man den Sack und meint den Esel.
Wir erinnern uns, nach dem Überfall auf die Ukraine wurde Russland in der UN als Aggressor verurteilt.
Die UN-Generalversammlung stimmt für den Ausschluss Russlands aus dem Menschenrechtsrat - Vereinte Nationen - Regionales Informationszentrum für Westeuropa
Dieser Vorgang hat nichts mit unserem Thema zu tun! Oder?
Mit Beginn des Ukraine Krieges lieferte der Westen doch erhebliche Hilfe an die Ukraine. Waffen und Zivile Güter. Mit hohem deutschen Anteil und auch die Logistik fließt zum großen Teil von den Häfen über deutsches Gebiet nach Osten. Das ist ja nun zwangsläufig ein Dorn im Auge Putins.
Da wollte die Kremlpropaganda ein Fass aufmachen. Der Artikel von AFP ist schon vom 6.3.2024
Deutschland verstößt mit Waffenlieferungen an die Ukraine nicht gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag
Darin auch Expertisen von namhaften Wissenschaftlern.
Auch von der UN bestätigt, die Lieferungen an die Ukraine als ein Angegriffener Staat ist ein vorrangiges, höherwertigeres Rechtsgut als die Paragrafen des 2 + 4 Vertrags. Somit hatte Putin daneben gezielt
Also, jetzt der Ersatz mit dem Nato Führungsquartier. Ist ja vielleicht in Zukunft noch wichtiger.
Die Marine und die Nato brauchen gerade im Zeitalter der Hochtechnologie verlässliche Ergebnisse
in der Aufklärung und der Eloka (elektronische Kampfführung). Kaliningrad wurde durch Russland zu einer waffenstarrenden Bedrohung ausgebaut und die Insel Gotland ein begehrtes Ziel Russlands.
Als Mittel zum Zweck kommt Putin der 2 + 4 Vertrag gerade zur rechten Zeit.
Peter
@Nordlicht 55 schrieb:
Ja @ Elko,
wer auf Panzer steht, staunt jetzt vielleicht.
Aber seit wann haben gemeinsame Übungen mit Beteiligung anderer Staaten etwas mit dauerhafter Stationierung zu tun?
Eine sehr gute Frage! 👍 Trifft den Nagel auf den Kopf!
Hättest du solche Fragen über Stationierungen aller Art schon vorher @Friedensfreund gestellt,
wäre dem Thread viel geistiges Elend erspart geblieben!
Peter
..naja, Du liest auch zwischen den Zeilen - und da steht doch nichts geschrieben, Du 'vermutest nur. Oder liegt irgendow bereits eine Fette Beschwerde über den Vertragsbruch vor..`?
nein, ich lese nicht zwischen den Zeilen.
Woran ich mich orientiere habe ich kenntlich gemacht. Bei diesem Begriff mag es möglicher Weise Auslegungsformen geben die mir als Zivilperson nicht bekannt sind (und mein Mann mir keine Auskunft mehr geben kann), aber gelesen habe ich davon in diesem sogenannten "Faktencheck" auch nichts.
Hast Du mal einen Gedanken daran verschwendet, dass es gute Gründe geben könnte, dass keiner der Länder dazu öffentlich ganz laut sich zu Wort meldet?
Auch in unserem Bereich der Ostsee gehts seit geraumer Zeit ganz ordentlich rund.
Ich würde mich freuen wenn Du Recht behältst und keiner sich auch in Zukunft daran stört - es gibt Bereiche, da irre ich gerne. Ich halte es aus besagtem Grund nur für unwahrscheinlich.
Und die Falschinformationen um diesen Vertrag gehen ja noch länger, laut BR24, Zitat:
„Zwei-plus-Vier-Vertrag: Thema in rechtsextremem Medium und bei AfD-Bundestagsrede.
Nach der Berichterstattung durch die russischen Staatsmedien haben auch andere Akteure die angeblich geplante Kündigung des Zwei-plus-Vier-Vertrags aufgegriffen. Auf seinem Youtube-Kanal widmet das rechtsextreme Politik-Magazin "Compact" dem Thema am 22. Februar eine halbstündige Sendung. Zu Gast ist der ehemalige AfD-Politiker André Poggenburg.
Die von Russland ausgehende Diskussion um den Zwei-plus-Vier-Vertrag findet am gleichen Tag sogar ihren Weg in den Bundestag. In der Plenardebatte am 22. Februar über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erwähnt der AfD-Abgeordnete Matthias Moosdorf den Vertrag.“
Das ganze provokative Genöle und Geschachere um die Deutschen Waffenlieferungen zugunsten Putins an die Ukraine zu unterbinden, ist in ihrer Eirkung fehlgeschlagen, jetzt ist das Führungszentrum in Rostock „der letzte Versuch“ um mit Hilfe dieses Vertrages Putin und Rußland vom Vorwurf des vollzogenenn Angriffskrieges in der Ukraine reinzuwaschen und stattdessen Deutschland zu bezichtigen!
Edita
Hast Du mal einen Gedanken daran verschwendet, dass es gute Gründe geben könnte, dass keiner der Länder dazu öffentlich ganz laut sich zu Wort meldet?Wenn auch nur einer da was zu meckern hätte - er würde ganz laut schreien, siehe Polen, siehe Ungarn.
Auch in unserem Bereich der Ostsee gehts seit geraumer Zeit ganz ordentlich rund.
Ich würde mich freuen wenn Du Recht behältst und keiner sich auch in Zukunft daran stört - es gibt Bereiche, da irre ich gerne. Ich halte es aus besagtem Grund nur für unwahrscheinlich.
Putin schürt die Angst, weil er sehr genau weiß was Angst bewirken kann, deshalb verhindert er ja gerade das sein Volk was mitbekommt.
Du hinterfagst kritisch und das ist auch gut so. Denn genau das ist Demokratie, kritisch hinterfragen, aber sich nicht durch geschürte Angst von Undemokraten ins 'Boxhorn' jagen lassen.