Innenpolitik Bruch des 2+4-Vertrages
@Zaunkönigin schrieb:Es geht bei diesem ganzen Vorgang m.E. auch nicht ausschließlich darum, ob die Handlung rechtens, oder hart an der Grenze oder eben Unrecht ist. Es geht auch um die Frage: wird das Russland als Provokation empfinden und wenn ja, was entwickelt sich daraus.
Hallo Zaunkönigin,
genau diese Diskussion hätte ich mir ja gewünscht! Belastbare Antworten werde ich vermutlich nicht im Thread finden. Danke für die Antwort.
Peter
Elko, belastbare Antworten kann hier niemand geben - und auch in anderen Foren nicht. Ich finde aber, dass die Ausführungen von Nordlicht alles Wichtige zusammen fassen.
Letztendlich steht m.E. alles mit dem kleinen Wort "Streitkräfte" und wie man das auslegt. Genauso wie die Frage: ist das nun ein Nato-Hauptquartier oder nicht.
Die einen behaupten, es sein kein neues NATO-Hauptquartier, die anderen beschreiben es wie folgt:
Das neue NATO-Hauptquartier in Rostock wird als nationales Führungsquartier mit multinationaler Beteiligung unter einem deutschen Konteradmiral fungieren. Stellvertreter kommen aus Polen und Schweden.
Wie man zu der Interpretation der Bundesregierung, dass es sich hierbei nicht um eine stationierte Truppe handle, sondern um „Austausch- und Verbindungsbeamte“ kommt ist an keiner Stelle abzuleiten. Diese vage Unterscheidung zwischen einer echten Stationierung und einer multinationalen Mitarbeit ist mir zu schwammig und bietet Angriffsfläche.
Auf offiziellen Seiten wie der hier Marine-Hauptquartier in Rostock - marineforum umgeht man das in dem man wie folgt formuliert:
Verteidigungsminister Boris Pistorius weiht am 21. Oktober 2024 ein neues Hauptquartier für die NATO in Rostock ein
Letztendlich festigt sich bei mir der Eindruck, dass es mal wieder um Spitzfindigkeiten geht und es letztlich abzuwarten gilt wie Russland darauf reagiert. Die Situation ist m.E. heikel und die meisten, die etwas skeptisch auf den Vorgang schauen wollen keine Stimmung machen - möchten aber auch keine Verschlimmerung der sowieso schon kritischen Lage.
Was mich etwas überrascht, dass bis heute die internationale Presse diesbezüglich sehr ruhig zu sein scheint (oder ich habe falsch gesucht)
Es scheint hier bei einigen viel Klärungsbedarf zu geben - das finde ich immer gut,wenn solche Themen sachlich und ohne Schaum vor dem Mund mit Hang zur Radikalität diskutiert werden,bzw. Aufkärung gesucht wird.
Warum wendet Ihr Euch nicht an den Bundestag, bzw. an Herrn Pistorius und sein Ministerium mit direkten Fragen? Das ist doch alles möglich und könnte sicher für rasche und effiziente Aufklärung sorgen?
Ich gehe zwar davon aus,dass einiges einer strikten Geheimhaltung unterliegt (auch mit Rücksicht auf Russland) - aber es könnte weiterhelfen, oder? Olga
Hallo Elko - Peter,
du scheinst zu denken und zu argumentieren, wie es einem der Angehörigen der Bundesluftwaffe geziemt. Da hat sich AFP viel Mühe gegeben, Experten in der Frage der Waffenlieferungen aufzubieten und den 2+4-Vertrag klein zureden sowie die Schlupflöcher zu finden, ihn nicht beachten zu müssen. Und klar, Putin hat damit angefangen.
Was in keiner Weise Beachtung findet, dieser Vertrag sollte den Weg frei machen für eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa. Da gab es Zusagen, keine "Osterweiterung" der NATO einzuleiten. Und dann hat die NATO doch Länder Osteuropas in die NATO eingeladen. Was ist mit den Sicherheitsinteressen Russlands, die in diesem Zusammenhang regelmäßig angemahnt wurden. Wen zwei Streithähne nicht aufhören können, dann bewährt es sich, sich einmal "in die Schuhe des anderen zu stellen", um die Welt aus dessen Sicht zu sehen und sich zu fragen, was hätte ich an Stelle des anderen empfunden und getan?
Erst mal der Link zum Vertragstext in seiner Urschrift
Hier möchte ich nur folgendes zitieren, was nach dem Absug der Sowjetischen Streitkräfte für das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik vereinbart wurde.
Die Frage, die in der Diskussion um einen Bruch von "2+4" eine Rolle spielt besteht darin, ob die Deklarierung des Führungszentrums Baltic (NATO-Einrichtung) und die Besetzung mit hochrangigen Militärs anderer ausländischer Armeen vertragskonform ist. Hier ist die Bundesregierung m.E. noch eine Erklärung schuldig und evtl. eine Debatte fällig. Schließlich soll auch noch ein Logistikzentrum, ein Kommunikationszentrum und eine Einrichtung zur mehr oder weniger kurzzeitigen Stationierung von Truppen ausländischer Armeen entstehen, um bei Krisen eine Sofort-Einsatzreserve zu haben.Artikel 5 Ziffer 3
Nach dem Abschluß des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins können in diesem Teil Deutschlands auch deutsche Streitkräfteverbände stationiert werden, die in gleicher Weise militärischen Bündnisstrukturen zugeordnet sind wie diejenigen auf dem übrigen deutschen Hoheitsgebiet, allerdings ohne Kernwaffenträger.
...
Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.
Also doch Stationierung?
Literatur kann man nie genug haben. Hier noch eine Quelle um sich die Waffenlieferungen an die Ukraine und der damit verbundenen Frage, ab wann DE Beteiligter im Ukraine-Konflikt wird.
https://www.swp-berlin.org/10.18449/2023A09/
Juro
Link gründlich durchgelesen.
Es ist keine eindeutige klare Grenze gezogen, ab wann eine
militärische Unterstützung zu einem klassischen Stellvertreterkrieg
wird, der gegen das Völkerrecht eindeutig verstoßen würde.
In den politologischen Büchern, die ich gelesen habe, besteht
diesbezüglich keine einheitliche Einschätzung.
Die einen weisen nach, dass es von Beginn an auf einen
Stellvertreterkrieg hinaus lief, die Ukraine nur Mitter zum Zweck war,
andere widersprechen dieser These.
Um zu der Thematik dieses threads zurück zu kommen, stimme
ich mit jenen überein, die diese NATO-Station in Rostock als
einen Bruch mit dem 2+4-Vertrag ansehen.
Anna
Hallo Elko - Peter,Nun Juro,
du scheinst zu denken und zu argumentieren, wie es einem der Angehörigen der Bundesluftwaffe geziemt. Da hat sich AFP viel Mühe gegeben, Experten in der Frage der Waffenlieferungen aufzubieten und den 2+4-Vertrag klein zureden sowie die Schlupflöcher zu finden, ihn nicht beachten zu müssen. Und klar, Putin hat damit angefangen.
Was in keiner Weise Beachtung findet, dieser Vertrag sollte den Weg frei machen für eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa. Da gab es Zusagen, keine "Osterweiterung" der NATO einzuleiten. Und dann hat die NATO doch Länder Osteuropas in die NATO eingeladen. Was ist mit den Sicherheitsinteressen Russlands, die in diesem Zusammenhang regelmäßig angemahnt wurden. Wen zwei Streithähne nicht aufhören können, dann bewährt es sich, sich einmal "in die Schuhe des anderen zu stellen", um die Welt aus dessen Sicht zu sehen und sich zu fragen, was hätte ich an Stelle des anderen empfunden und getan?
Erst mal der Link zum Vertragstext in seiner Urschrifthttps://www.auswaertiges-amt.de/blob/243466/2851e102b97772a5772e9fdb8a978663/vertragstextoriginal-data.pdfHier möchte ich nur folgendes zitieren, was nach dem Absug der Sowjetischen Streitkräfte für das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik vereinbart wurde.
Artikel 5 Ziffer 3Die Frage, die in der Diskussion um einen Bruch von "2+4" eine Rolle spielt besteht darin, ob die Deklarierung des Führungszentrums Baltic (NATO-Einrichtung) und die Besetzung mit hochrangigen Militärs anderer ausländischer Armeen vertragskonform ist. Hier ist die Bundesregierung m.E. noch eine Erklärung schuldig und evtl. eine Debatte fällig. Schließlich soll auch noch ein Logistikzentrum, ein Kommunikationszentrum und eine Einrichtung zur mehr oder weniger kurzzeitigen Stationierung von Truppen ausländischer Armeen entstehen, um bei Krisen eine Sofort-Einsatzreserve zu haben.
Nach dem Abschluß des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins können in diesem Teil Deutschlands auch deutsche Streitkräfteverbände stationiert werden, die in gleicher Weise militärischen Bündnisstrukturen zugeordnet sind wie diejenigen auf dem übrigen deutschen Hoheitsgebiet, allerdings ohne Kernwaffenträger.
...
Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.
Also doch Stationierung?
Literatur kann man nie genug haben. Hier noch eine Quelle um sich die Waffenlieferungen an die Ukraine und der damit verbundenen Frage, ab wann DE Beteiligter im Ukraine-Konflikt wird.
https://www.swp-berlin.org/10.18449/2023A09/
Juro
deine zumindest argumentative Leidenschaft für das Putin Regime ist uns ja bekannt, doch hast du in deinen Betrachtungen auch bedacht, dass erstens dann sehr viele Länder, die nämlich an Russland Waffen liefern, zweitens ebenfalls "Beteiligte im Ukraine-Konflikt", wären?
Zumal ja drittens, von Anfang an, Ausländer auf Seiten der Russen aktiv kämpften.
Und hast du drüber nachgedacht, dass Russland, wenn man deine Argumente anerkennen würde, ebenfalls und zuerst, vertragsbrüchig wurde, als man Atomwaffen nach Belarus brachte?
Dann wäre noch der Abrüstungsvertrag „New Start“ zu nennen. Das Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland.
Nun lässt Russland aber keine Kontrollen mehr zu, womit dieser Vertrag doch ebenfalls gebrochen wurde.
Und warum so kleinlich, denn die Vertrags- und Rechtsbrüche Russland hier aufzuzählen, wäre dann für dieses Forum so gewaltig, dass es unlesbar würde.
Und rhetorisch behaupte ich jetzt einmal, obwohl das beweisbarer Fakt ist, dass es eine Unzahl an Rechtsbrüchen durch das Putin Regime in Russland selbst, gibt.
Nämlich die, die gegen die Menschen in Russland oder Ausländer gerichtet sind. Wo die natürlichsten Rechte eingeschränkt, abgeschafft werden oder man eingesperrt oder gestraft wird, um vielleicht für einen Auftragsmörder im Auftrag Putins, freigepresst zu werden.
Ich behaupte mal, dass kaum Verträge auf Dauer eingehalten werden oder überhaupt einzuhalten sind, daher kann man argumentativ auch nicht einen Diktator mit angeblicher "Vertragstreue" reinzuwaschen versuchen, der ja die Bedingungen zum Vertrag selbst änderte und aus einer aufkeimenden Demokratie wieder eine Diktatur machte.
Und mal ganz ernsthaft: Du argumentierst hier wirklich um die angebliche Einhaltung von Verträgen mit einem Vielfach-Vertragsbrecher und per Haftbefehl gesuchten Diktator?
Dann hätte er doch klagen sollen und sollte vor Gericht ziehen!
@Edita schrieb
Liebe Edita,Das ganze provokative Genöle und Geschachere um die Deutschen Waffenlieferungen zugunsten Putins an die Ukraine zu unterbinden, ist in ihrer Eirkung fehlgeschlagen, jetzt ist das Führungszentrum in Rostock „der letzte Versuch“ um mit Hilfe dieses Vertrages Putin und Rußland vom Vorwurf des vollzogenenn Angriffskrieges in der Ukraine reinzuwaschen und stattdessen Deutschland zu bezichtigen!
das sehe ich ganz genau so! Es muss aber auch gefragt werden wie es zu solchen Meinungen überhaupt kommen kann. Ich beobachte diesen Thread seit seiner Einstellung. Ganz normal, es folgen Pro und Contra Beiträge und ganz normal sollte es genau so sein halbwegs belastbare Quellen zur Meinungsbildung anzugeben. Genau das geschieht aber in den seltensten Fällen!
Offensichtlich links angehauchte Postings sehen dann den bekannten "Bruch des 2+4 Vertrages" Wäre aber trotzdem gut zu diskutieren wenn wenigstens die Gründe nachvollziehbar wären.
Darum jetzt eine sehr provokante Frage!! Könnte es sein, das hier bei bestimmten Beiträgen schlichtweg der Eskapismus die Tastatur gesteuert hat?? Wirklichkeitsflucht? Ich könnte es mir vorstellen das ein -Kommandozentrum für Marine-Operationen- für bestimmte Ideologien den "Beginn der Endzeit" bedeutet.
Den Ausweg bietet diesen Geplagten Christian Morgensterns "Die unmögliche Tatsache".
"Putin folgert messerscharf, dass nicht sein kann was nicht sein darf!
Ja, so wird's kommen! 😂😂
Peter
In ihrer Funktion als Commander Task Force Baltic (CTF) stellt die Marine seit dem 1. Oktober ihr Hauptquartier in Rostock der Nato zur Verfügung - als nationales Führungsquartier mit multinationaler Beteiligung. Von Mecklenburg-Vorpommern aus sollen künftig Seestreitkräfte im Krisen- und Konfliktfall im Ostseeraum geführt, Aktivitäten der Bündnispartner koordiniert und maritime Lagebilder erstellt werden, so die Marine.
So weit - so gut - so bekannt - 1990 (2+4-Vertrag) war ein Europa im Krieg nicht denkbar.
Das CTF Baltic steht also nun permanent für Führungsaufgaben des Bündnisses in der Ostsee bereit. Es stellt ein laufend aktualisiertes maritimes Lagebild sicher und koordiniert zudem die Marineaktivitäten in der Region mit den Nato-Verbündeten. Und morgen, am 21. Oktober 2024 weiht Verteidigungsminister Pistorius das CTF ein. Punkt.
Die Pläne zur Schaffung eines solchen Zentrums wurden übrigens erstmals um 2018 herum verkündet - also lange vor dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022.
Hallo Zaunkönigin,
das ist mir sehr bewusst, wirklich belastbare Antworten mit Anspruch auf endgültige Wahrheiten kann hier keiner geben. Es grenzte an ein mittleres Wunder wenns so wäre.
Du beziehst dich jetzt auf Nordlicht, ich zweifele allerdings an deine Feststellung das Nordlicht's Posting alles Wichtige zusammenfasst!
Ich werde im Folgenden Versuchen kurz und knapp auf geschilderte Begriffe eingehen die du ja eingestellt hast
@Zaunkönigin,
Letztendlich steht m.E. alles mit dem kleinen Wort "Streitkräfte" und wie man das auslegt.Das Wort "Streitkräfte" ist im Sprachgebrauch gerade keine Auslegungssache! Es ist die übergeordnete Bezeichnung für die Waffengattungen eines Landes, werden manchmal auch Teilstreitkräfte genannt. Also: Heer, Luftwaffe, Marine.
@Zaunkönigin,
Die einen behaupten, es sein kein neues NATO-Hauptquartier, die anderen beschreiben es wie folgt:Diese Feststellung ist für mich ein Schock, ein wenig sollte man der "Politischen Allgemeinbildung" schon nahestehen. Sorry, hier war das Denken Unglücksache. Es gibt auf der ganzen Welt nur ein Nato-Hauptquartier, es befindet sich in Brüssel
Das neue NATO-Hauptquartier in Rostock wird als nationales Führungsquartier mit multinationaler Beteiligung unter einem deutschen Konteradmiral fungieren. Stellvertreter kommen aus Polen und Schweden.
NATO-Hauptquartier – Wikipedia
Somit hätten sich da weitere Betrachtungen erledigt, mit Falschmeldungen kann keine Informationen erarbeiten. Versuchen wir es trotzdem, wir sind ja in unserem Forum unter uns.
@Zaunkönigin
Das neue NATO-Hauptquartier in Rostock wird als nationales Führungsquartier mit multinationaler Beteiligung unter einem deutschen Konteradmiral fungieren. Stellvertreter kommen aus Polen und Schweden.Mit dem Nato-Hauptquartier hätten wir ja hoffentlich geklärt, aber mit Bezeichnungen wie "Austausch- und Verbindungsbeamte", "multinationale Mitarbeit" kann ich nichts anfangen. Ich sehe auch keine Angriffsfläche, wüsste auch nicht den Begriff "einer echten Stationierung" zu erklären.
Wie man zu der Interpretation der Bundesregierung, dass es sich hierbei nicht um eine stationierte Truppe handle, sondern um „Austausch- und Verbindungsbeamte“ kommt ist an keiner Stelle abzuleiten. Diese vage Unterscheidung zwischen einer echten Stationierung und einer multinationalen Mitarbeit ist mir zu schwammig und bietet Angriffsfläche.
Es wird jetzt uns nicht weiteres übrigbleiben als den offiziellen Namen des BMVg zu verwenden.
-Maritimes taktisches Hauptquartier für die NATO-
Hier beginnt nach meiner Ansicht die Begriffsverwirrung wenn nicht genau gelesen wird.
Es lautet:
..für die Nato!
Wie ich hier oft im Faden gelesen habe wird daraus aber ein
..der Nato gemacht.
Das ergibt aber doch einen ganz anderen Sinn!
-CTF Baltic- ist ein nationales Führungskommando. Daran ändert sich auch nichts wenn Anrainer der Ostsee ihre Soldaten zu Dienststellen des Führungskommandos abkommandieren. Das Kommando bleibt bei der Bundeswehr.
"Stationiert" oder "Verlegt" werden milit. Einheiten. Werden dann Dienststellen mit Angehörigen fremder Streitkräfte besetzt, geschieht das im Rahmen von "Abkommandierungen" Eigentlich leicht verständlich!
@Zaunkönigin
Letztendlich festigt sich bei mir der Eindruck, dass es mal wieder um Spitzfindigkeiten geht und es letztlich abzuwarten gilt wie Russland darauf reagiert. Die Situation ist m.E. heikel und die meisten, die etwas skeptisch auf den Vorgang schauen wollen keine Stimmung machen - möchten aber auch keine Verschlimmerung der sowieso schon kritischen Lage.
Was mich etwas überrascht, dass bis heute die internationale Presse diesbezüglich sehr ruhig zu sein scheint (oder ich habe falsch gesucht)
Spitzfindigkeiten kann ich da nicht finden. Warum sollte die internationale Presse unruhig sein? Bei diesen Medien wurde die Rechtmäßigkeit des Vorgangs erkannt.
..bei uns im Forum dauert es noch eine Weile 😉
Peter
@Zaunkönigin,Letztendlich steht m.E. alles mit dem kleinen Wort "Streitkräfte" und wie man das auslegt.Das Wort "Streitkräfte" ist im Sprachgebrauch gerade keine Auslegungssache! Es ist die übergeordnete Bezeichnung für die Waffengattungen eines Landes, werden manchmal auch Teilstreitkräfte genannt. Also: Heer, Luftwaffe, Marine.
@Zaunkönigin,Die einen behaupten, es sein kein neues NATO-Hauptquartier, die anderen beschreiben es wie folgt:Diese Feststellung ist für mich ein Schock, ein wenig sollte man der "Politischen Allgemeinbildung" schon nahestehen. Sorry, hier war das Denken Unglücksache. Es gibt auf der ganzen Welt nur ein Nato-Hauptquartier, es befindet sich in Brüssel
Das neue NATO-Hauptquartier in Rostock wird als nationales Führungsquartier mit multinationaler Beteiligung unter einem deutschen Konteradmiral fungieren. Stellvertreter kommen aus Polen und Schweden.
NATO-Hauptquartier – Wikipedia
Somit hätten sich da weitere Betrachtungen erledigt, mit Falschmeldungen kann keine Informationen erarbeiten. Versuchen wir es trotzdem, wir sind ja in unserem Forum unter uns.
Mir reißt der Geduldsfaden.
Nicht ich definiere und der allgemeine Sprachgebrauch unterscheidet sich selten von dem was auf militärischer Seite darunter verstanden wird.
Hättest Du auch nur ein einziges Mal die verlinkten Hinweise gelesen, dann hättest Du Dir Deinen theatralischen "Schock" sparen können.
Das hier: Verteidigungsminister Boris Pistorius weiht am 21. Oktober 2024 ein neues Hauptquartier für die NATO in Rostock ein"
Ist ein Zitat aus dem Marineforum (Marine-Hauptquartier in Rostock - marineforum) ich hatte es verlinkt und keine Erfindung von mir - abgesehen davon wundert mich nichts mehr, wenn so gründlich (siehe rote Markierung) gelesen wird.
Und was das Thema Streitkräfte angeht... nun... auch dazu hatte ich mich bereits mehrfach umfassender geäussert. Ich wiederhole mich nicht noch einmal - es liest ja sowieso niemand bzw. man rutscht über Begrifflichkeiten lieber etwas locker drüber bzw. in der Form wie man Texte verstanden haben möchte.
Guten Morgen Alkmar,
als hätte ich es erwartet, deine oberlehrerhafte und deine Diskussionspartner diskreditieren wollende Ausdrucksweise zu lesen. Naja, in unserem Alter legt man das eine oder andere nicht mehr ab.
Erste Frage: Seit wann ist die Darlegung von Fakten eine "zumindest argumentative Leidenschaft für das Putin Regime". Du kommst wohl aus deinem gedanklichen Kreisverkehr nicht heraus, das Fakten nur dem "bösen Putin" dienen können. Denk doch mal daran, dass es Menschen gibt, die versuchen hinter den Rauchschleier der Narrative zu gucken und erstaunliches entdecken. Gelingt dir zwar nicht, weil dein Denken instinktiven Mustern folgt. Gut konditioniert - Putin = Lampe an = Abwehraktion. Warum geht bei dir nicht die gleiche Lampe an, wenn du die Worte Bush, Trump, Netanjahu, Alijew oder sonst eines Kriegsherrn liest?
Widerlege die Fakten, wenn du es kannst, und beschimpfe nicht diejenigen, die diese Fakten auf den Tisch bringen.
Im November 2021 ermunterte Aljaksandr Lukaschenka, der autoritäre Präsident von Belarus, Moskau erstmals öffentlich, russische Atomwaffen in Belarus zu stationieren. Wenig später, fast gleichzeitig mit der großangelegten russischen Invasion der Ukraine, schuf Minsk die rechtlichen Grundlagen für einen solchen Schritt. Er werde Russland aber nur dann um die Verlegung von Atomwaffen nach Belarus bitten, wenn der Westen solche Waffen in Polen oder Litauen stationiere, sagte Lukaschenka im Februar 2022.Und hast du drüber nachgedacht, dass Russland, wenn man deine Argumente anerkennen würde, ebenfalls und zuerst, vertragsbrüchig wurde, als man Atomwaffen nach Belarus brachte? (Alkmar in #11922162)
Moskau indes betonte im Juni und im Dezember 2022, eine Verlegung russischer Nuklearsprengköpfe in Friedenszeiten nach Belarus sei ausgeschlossen.
Ein Jahr später begann sich die Strategie zu erweitern und der Schutz von Verbündeten gewann in der Militärdoktrin, auch in der Nuklearplanung Russlands, an Bedeutung zu gewinnen.
Trotzdem hatte Belarus Trägersysteme seit 2022 umgerüstet, in einer Übung erprobt und für einen Einsatz zertifizieren lassen.
Infolge unklarer Erkenntnislage, ob Dislozierungen schon erfolgt seien und welche neue Strategie zu welchen Maßnahmen und Bewertungen führen kann, geht der Westen nicht von einem Ersteinsatz von Nuklearwaffen durch Russland oder Belarus aus. Sollte allerdings Russland oder Belarus durch den Westen mit einem konventionellen Angriff zu rechnen haben, werden Mechanismen der Selbstverteidigung ausgelöst. Das ist allgemein übliche Abschreckungspolitik.
Damit Belarus aber an die Einsatzlogistik von Atomsprengköpfen kommen könnte, müssen hier noch etliche Schritte des Zugriffs einschließlich der Überwindung von Sicherheitscodes erfolgen. Ohne Moskau kann Minsk nichts machen.
(Quelle: https://www.swp-berlin.org/10.18449/2024A28/)
Also deine Behauptung, dass die Verlegung oder gar Weitergabe erfolgt sei, steht auf wackeligen Füßen.
Was "New Start" betrifft, so hat die ARD mit Stand: 21.02.2023 14:58 Uhr berichtet, dass zunächst Corona die Kontrollen eingeschränkt hatte und ab 2022 die Sanktionen gegen Russland wegen des Überfalls auf die Ukraine die Wiederaufnahme erschwerten. Inzwischen hat sich die Lage weiter kompliziert. Allerdings braucht der Westen "New Start", um den Wunsch von bisherigen nicht-nuklearen Staaten nach Weitergabe zu zügeln.
(Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/new-start-vertrag-101.html)
Zu deinen Vertragsbruchtheorien solltest du mal nachschauen, welche Verträge von den beiden Seiten NATO/USA und Russland wechselseitig gebrochen worden sind. Am gravierendsten finde ich, dass sich der Westen nicht von einer NATO-Osterweiterung abhalten ließ. Denke bitte an den INF-Vertrag, dessen Verlängerung ab 2019 dem Westen nicht mal eine Diskussion wert war.
Ebenso nicht einmal eine Diskussion wert war eine Reihe von Vertragsentwürfen Russlands an die USA und Nato, die das Ostinstitut Wismar einmal kompakt aufgelistet hat. Hier kannst du nachlesen:
http://ttps://www.ostinstitut.de/files/de/2021/Ostinstitut_Vertrag_zwischen_der_RF_und_den_USA_über_Sicherheitsgarantien_OL_2_2021.pdf
Du kannst auch die nicht vom Völkerrecht gedeckten Aktionen der USA und der Koalition der Willigen im Nahen Osten und im Jugoslawienkrieg hinzunehmen.
Juro