Innenpolitik Bruch des 2+4-Vertrages

Zaunkönigin
Zaunkönigin
Mitglied

RE: Bruch des 2+4-Vertrages
geschrieben von Zaunkönigin
als Antwort auf Friedensfreund vom 17.10.2024, 12:31:57


Dieser Vertragspassus beschränkte sich eben nicht nur auf die Zeit bis zum Abzug der sowjetischen Streitkräfte, sondern generell.


 

ich empfehle Dir das hier - das dürfte umfassender sein: Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland ("Zwei-plus-Vier-Vertrag") | Deutsche Teilung - Deutsche Einheit | bpb.de

Alles dreht sich letztendlich um das kleine Wort "Streitkräfte".

 
Zaunkönigin
Zaunkönigin
Mitglied

RE: Bruch des 2+4-Vertrages
geschrieben von Zaunkönigin
als Antwort auf Elbling vom 17.10.2024, 14:31:12
Frage: Wieso reitet 'Friedensfreund' auf diesen 'Zwei + Vier-Vertrag' jetzt rum..? Es wurde von 'Faktenscheck' festgestellt das diese Behauptung falsch ist. Warum also diese Diskusion..?

 
 

Gegenfrage: wenn ich einen Faktencheck ins Netz stelle, nimmst Du den dann auch so unhinterfragt hin weil da "Faktencheck" drauf steht?

 
Simiya
Simiya
Mitglied

RE: Bruch des 2+4-Vertrages
geschrieben von Simiya
als Antwort auf Zaunkönigin vom 17.10.2024, 17:10:46

Was die Expertisen angeht... wir wissen beide, dass das immer auch eine Frage des Blickwinkels ist. Aber nachdem ich mir das hier durchgelesen habe Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland ("Zwei-plus-Vier-Vertrag") | Deutsche Teilung - Deutsche Einheit | bpb.de (und nicht die die Kurzfassung unserer Regierungsseiten), sehe ich das, was die Rechtslage angeht, ähnlich.

Bleibt immer noch das was zwischen Recht und Befindlichkeit der Länder schwebt 
Ich stimme dir voll und ganz zu. Man muss nur lesen können. Der Schluss von Artikel 5.2 sagt alles aus.

Simiya

Anzeige

Zaunkönigin
Zaunkönigin
Mitglied

RE: Bruch des 2+4-Vertrages
geschrieben von Zaunkönigin
als Antwort auf Simiya vom 17.10.2024, 17:26:22

Was die Expertisen angeht... wir wissen beide, dass das immer auch eine Frage des Blickwinkels ist. Aber nachdem ich mir das hier durchgelesen habe Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland ("Zwei-plus-Vier-Vertrag") | Deutsche Teilung - Deutsche Einheit | bpb.de (und nicht die die Kurzfassung unserer Regierungsseiten), sehe ich das, was die Rechtslage angeht, ähnlich.

Bleibt immer noch das was zwischen Recht und Befindlichkeit der Länder schwebt 
Ich stimme dir voll und ganz zu. Man muss nur lesen können. Der Schluss von Artikel 5.2 sagt alles aus.

Simiya


Ich hing ja noch die ganze Zeit am Begriff "Streitkraft". 

Zitat aus: bundeswehr-journal Deutsche Marine übernahm Führungszentrum in Rostock - bundeswehr-journal (die werden ja wohl wissen, was sie dort beheimaten)
Führungszentrum beheimatet auch MOC und FEP
Weiterhin erhält das „Maritime Operations Centre“ – kurz MOC – in dem Gebäude eine neue Heimat. Das jetzt noch in Glücksburg ansässige MOC stellt die Führung der Flotte im Grundbetrieb, bei Übungen, in der Einsatzvorbereitung und regelmäßig auch bei anerkannten Missionen sicher.
Als dritte Säule des Führungszentrums wird sich der sogenannte „Fleet Entry Point“ (FEP) in dem vierstöckigen Komplex etablieren. Dieser dient als technische Führungsunterstützung, um die Kommunikation mit der Flotte, gerade bei Großmanövern, sicherzustellen.
Der Zweck der Zusammenführung der drei Führungsbereiche in einem einzelnen Gebäude ist laut Marine „die Vereinigung der Fähigkeiten von Führung, Organisation und Technik unter einem Dach, um so die Teilstreitkraft für kommende Herausforderungen zukunftssicher aufstellen zu können“.


+

Über vergleichbare Führungsstäbe wie der „German Maritime Forces Staff“ (DEU MARFOR) verfügen auch verbündete Partnernationen wie etwa Frankreich, Großbritannien oder Italien.
DEU MARFOR ist – wie bereits in unserem Haupttext dargestellt – integraler Bestandteil des neuen Führungszentrums der Marine in Rostock. Knapp 100 Marineangehörige sollen den Kern des Stabes bilden, 25 davon sind multinationale Austausch- und Verbindungsoffiziere. Ihre Arbeitsprozesse und -abläufe sind nach NATO-Standards zertifiziert, die tägliche Arbeitssprache ist Englisch. All das macht die Dienststelle DEU MARFOR einzigartig innerhalb der Deutschen Marine. Ist der Einsatzstab im Krisenfall für eine besondere Aufgabe aktiviert, dann verstärken ihn laut den Planungen sowohl Experten aus dem Bereich der Bundeswehr als auch von Partnernationen.
Juro
Juro
Mitglied

RE: Bruch des 2+4-Vertrages
geschrieben von Juro
als Antwort auf Elko vom 17.10.2024, 09:59:12

Hallo Elko,

es ist ja sowohl ein internationales Thema als auch ein Thema der Innenpolitik, denn durch die Ampel-Regierung, die sich aktiv in diese heikle Entwicklung einbringt und die "2+4-Verträge", die Grundlage der Wiedervereinigung Deutschlands, in Frage stellen, wird es zu einem innenpolitischen Problem. Nämlich ob wir noch auf dem Wortlaut und dem Geist dieses Vertrages handeln.

Juro

Elbling
Elbling
Mitglied

RE: Bruch des 2+4-Vertrages
geschrieben von Elbling
als Antwort auf Zaunkönigin vom 17.10.2024, 17:23:21

Ich sehe ihn mir an und vergleiche mit Informationen aus vielen anderen Quellen. Ich hab keine Ahnug wo Du mal 'groß' geworden bist, aber im 'Osten' hat man ganz viele Quellen gebraucht um rauszufinden was 'stimmig' sein könnte.

Im Falle Zwei + Vier hab ich mal nach dem Vertrag Gegoggelt und nachgelesen. Und Du wirst es kaum glauben - aber Faktenscheck ist zum gleichen Ergenis gekommen wie ich für mich auch. Ist schon seltsam.....


Anzeige

aixois
aixois
Mitglied

RE: Bruch des 2+4-Vertrages
geschrieben von aixois
als Antwort auf Nordlicht 55 vom 17.10.2024, 15:38:42

 

Auch Polen ist alles Andere als erfreut darüber und hat lange versucht, diese Entscheidung zu blockieren.

Aber doch nicht , weil Polen gegen eine 'Eskalation' wäre oder gar wegen des 2+4 Vertrags Bauchschmerzen gehabt hätte.

Es sit viel simpler : Polen wollte der Standort sein für das CTF Baltic und stand in Konkurrenz mit Rostock. Um zu vermeiden, dass auf die Deutschen hinauslief, haben sie halt alles versucht , eine Entscheidung zugunsten Rostocks zu vereiteln.
Sowas soll vorkommen, zumal das Verhältnis ziwschen den beiden ja nicht nur aus reinem Sonnenschein besteht.

Warum aber 2 Offiziere reichen sollen, wo die Schweden gleich neun  (andere ähnlich viele) nach Rostock schicken , ist mir nicht klar. Aber auch egal, da ich nicht erkennen kann, wie das Kommando zentrum Wege zum Frieden auszeien soll. Es muss seinen maritim - militärischen Job machen, der aber nichts mit "Frieden" unter den jetzigen Umständen zu tun hat.
Dass sich die NATO besser gegen Russland (auf - und aus-) rüstet, das plant, Westeuropa in wenigen Jahren zu überfallen (wie auch unser Experte für Verteidigung , Minister Pistorius weiß), pfeifen aber jetzt wirklich schon die Spatzen vom Dach. Hat aber was mit dem Kriegshandwerk, nicht mit dem des Frieden Schaffens und Erhaltens zu tun.

 
Nordlicht 55
Nordlicht 55
Mitglied

RE: Bruch des 2+4-Vertrages
geschrieben von Nordlicht 55
als Antwort auf aixois vom 17.10.2024, 20:14:46
 
Auch Polen ist alles Andere als erfreut darüber und hat lange versucht, diese Entscheidung zu blockieren.
Aber doch nicht , weil Polen gegen eine 'Eskalation' wäre oder gar wegen des 2+4 Vertrags Bauchschmerzen gehabt hätte.

Es sit viel simpler : Polen wollte der Standort sein für das CTF Baltic und stand in Konkurrenz mit Rostock. Um zu vermeiden, dass auf die Deutschen hinauslief, haben sie halt alles versucht , eine Entscheidung zugunsten Rostocks zu vereiteln.
Sowas soll vorkommen, zumal das Verhältnis ziwschen den beiden ja nicht nur aus reinem Sonnenschein besteht.

Warum aber 2 Offiziere reichen sollen, wo die Schweden gleich neun  (andere ähnlich viele) nach Rostock schicken , ist mir nicht klar. Aber auch egal, da ich nicht erkennen kann, wie das Kommando zentrum Wege zum Frieden auszeien soll. Es muss seinen maritim - militärischen Job machen, der aber nichts mit "Frieden" unter den jetzigen Umständen zu tun hat.
Dass sich die NATO besser gegen Russland (auf - und aus-) rüstet, das plant, Westeuropa in wenigen Jahren zu überfallen (wie auch unser Experte für Verteidigung , Minister Pistorius weiß), pfeifen aber jetzt wirklich schon die Spatzen vom Dach. Hat aber was mit dem Kriegshandwerk, nicht mit dem des Frieden Schaffens und Erhaltens zu tun.

 
Nein, natürlich nicht @ aixois, Polen hat ja nichts mit den völkerrechtlichen Verträgen zu tun, die die Grundlage und Voraussetzung der deutschen Einheit waren.

Ich hatte das angefügt, weil die (für mich) unsinnige Entscheidung  gegen Polen und für Rostock sicherlich dem freundschaftlichen Verhältnis unserer beider Länder "mal wieder" "besonders zuträglich" sein wird.. 

Ansonsten will ich mich ja gar nicht gegen dieses gemeinsame "Kommando-Zentrum" aussprechen.
Nur hätte CTF-Baltic ebenso gut von Polen aus funktioniert, wie von Rostock aus - und es müsste heute Keiner herum larvieren in Bezug auf die beiden völkerrechtlichen Verträge, ohne die die deutschen Einheit nicht zustande gekommen wäre.
Die Situation in und an der Ostsee ist brenzlig genug! Wir brauchen da keine unnötige Eskalation!
Es lagern dort noch immer tonnenweise Munitionsreste aus den letzten beiden Kriegen. Noch immer werden z.B. auf Rügen Touristen vor vermeintlichen Bernsteinfunden gewarnt, die auch angeschwemmte Phosphorreste sein könnten.
Ich jedenfalls möchte mir nicht vorstellen, dass dort u.U. das nächste Dreckszeug versenkt wird!

Katja
 
Elbling
Elbling
Mitglied

RE: Bruch des 2+4-Vertrages
geschrieben von Elbling
als Antwort auf Nordlicht 55 vom 18.10.2024, 06:33:10
Nur hätte CTF-Baltic ebenso gut von Polen aus funktioniert, wie von Rostock aus - und es müsste heute Keiner herum larvieren in Bezug auf die beiden völkerrechtlichen Verträge, ohne die die deutschen Einheit nicht zustande gekommen wäre.
Die Situation in und an der Ostsee ist brenzlig genug! Wir brauchen da keine unnötige Eskalation!
 
Was die völkerrechtlichen Verträge anbelangt - müssen da nicht auch die 'Versailles Verträge' von 1919 noch berücksichtigt werden..? Und was ist mit den Beschlüssen der 'Wiener Kongress' von 1814..?
Nicht das man da was vergessen hat..?
Jeder Vertrag wird mit der Zeit vom Leben überholt, weil sich die Bedingungen geändert haben.

Und zur Situation der Ostsee - Russland ist bereits dabei zu provozieren ohne Ende. Zivile "Forschungsschiffe" spionieren Energieversorgungssysteme (..unter anderem wurde auch NordStream II so ausspioniert) und See-Kabel in Nord- und Ostsee bereits aus.
Russische Millitärflugzeuge dringen laufend widerrechtlich in die Lufträume der Nato-Mitgliedsstaaten ein.
Und dazu wird das GPS-Signal für zivile Fluggesellschaften gestört.

Eigentlich sind die 'Signale' bereits mehr wie eindeutig wer hier was vorbereitet. Jeder kann und sollte es endlich mal auch bemerken. Und nicht so tun "..wird schon nix passieren.."
Nordlicht 55
Nordlicht 55
Mitglied

RE: Bruch des 2+4-Vertrages
geschrieben von Nordlicht 55
als Antwort auf Elbling vom 18.10.2024, 10:38:19

Jeder Vertrag wird mit der Zeit vom Leben überholt, weil sich die Bedingungen geändert haben.
 

Welche Bedingungen haben sich denn in Bezug auf die beiden angesprochenen Verträge geändert, @ Elbling??
Falls Du der Meinung bist, dass der 2+4-Vertrag nicht mehr gültig ist (?) - so solltest Du kund tun, wann dieser Vertrag mit Zustimmung aller Vertragsparteien "suspendiert" wurde. Ansonsten gilt der.
Er war ein für Deutschland sehr positiver "Abschluss" aller durch den 2. WK entstandenen Konsequenzen für unser Land, damals unserer Länder.
Das solltest auch Du nicht ganz so hochnäsig vergessen...

Frage an Dich:  Was wäre anders, wenn CTF Baltic in Polen stationiert wäre?? 

 

Eigentlich sind die 'Signale' bereits mehr wie eindeutig wer hier was vorbereitet. Jeder kann und sollte es endlich mal auch bemerken. Und nicht so tun "..wird schon nix passieren.."
Warum unterstellst Du mir solch eine dumme Aussage ??
Ganz im Gegenteil hatte ich ja darauf hingewiesen, dass die Situation in der Ostsee angespannt genug ist und deshalb nicht noch zusätzlich unnötige Eskalation benötigt!
Ja, Russland provoziert und schnüffelt so gut es kann !!
Als Gegenmaßnahme will die Nato jegliche Durchfahrt für Russland blockieren. Das beträfe auch internationale Gewässer.
Im bewaffneten Konflikt könnte Nato Russland den Versorgungsweg nach Kaliningrad und St. Petersburg blockieren, oder zumindest erschweren..
Also, da passiert schon Etliches, was (mir jedenfalls) Sorge bereitet!

Wenn wir dafür das Schießen in der Ostsee riskieren wollen, sollten wir dringendst die bereits bestellten LNG-Tanker wieder abbestellen und die Terminals schließen!

Katja

 

Anzeige