Innenpolitik Bruch des 2+4-Vertrages

Zu suggerieren,  mit der Eröffnung des Führungszentrums in Rostok, „fände eine Stationierung von NATO-Truppen in Ostdeutschland statt“ und somit würde der 2 + 4 Vertrag gebrochen, ist eine hinterhältige Desinformation!  


Edita

Unglaublich, es ist das Verhalten von ehemaligen Ostbürger wo sich noch immer mit der alten nicht mehr exzistierenden DDR identifizieren, es ist normal die nächste Generation kennt sowieso nur noch die Gartenmauer hinter dem Haus. 🙂Phil.

Um mal weiterhin sachlich auf Deine niveaulosen Schmähungen zu antworten: Auch wenn es nur wenige Soldaten und Offiziere fremder Heere sind, die in den neuen Bundesländern stationiert werden, es ist dennoch eine unzulässige Vorgehensweise. Und wenn man dies durchgehen lässt, dann stellt das möglicherweise erst den Anfang einer Entwicklung dar. Zumindest hätte es im Verteidigungsausschuss eine Debatte darüber geben müssen und im Anschluss daran eine Abstimmung im Bundestag, ob der 2+4-Vertrag noch Gültigkeit besitzt. Wenn man aber einfach so darüber hinweg geht, ist letztlich ein jeder Vertrag hierzulande nur Makulatur und unterliegt dr Beliebigkeit.

@ Daumen-hoch-pschroed

Weißt Du mittlerweile, über was hier geschrieben wird, oder läuft das für Dich immernoch und einmal mehr unter der Rubrik: Nazi-AfD-Wagenknecht-naive Ostler-der Iwan steht bald vor der Tür?

Edita, 
was ist eine Gefechtsführungsstruktur anderes als eine Gefechtsleiteinrichtung, die die gesamten militärischen Aktionen der NATO im Ostseeraum von der Feindbeobachtung über Zielauswahl, Maßnahmenplanung und Befehlsausgabe zu Gefechten sowie Gefechtsleitstand ausübt anderes als eine aktive Kriegsführungseinheit? Die werden dort keine Schattenspiele veranstalten sondern sie sind die oberste Kampfeinheit! Das ist in meinen Augen NATO-Präsenz auf dem Boden der ehemaligen DDR. Und gerade das verbietet der 2+4-Vertrag. Auch wenn herumkaschiert wird, dass deutsche Offiziere die Befehlsgewalt haben sollen usw. sind diese deutschen Offiziere Soldaten des NATO-Bündnisses. Auf diese Weise trägt man langsam aber sicher "2+4" zu Grabe. Da muss man nicht einen völlig irrelevanten Ruf aus dem Krim-Parlament nach Aufkündigung des 2+4-Vertrages für die Meinung der gesamten Föderationsführung Russlands herbeireden. Nicht Russland hat nach Aufkündigung gerufen, sondern die NATO und auch die Bundesrepublik Deutschland schaffen Tatsachen, die womöglich zur Nichtigkeit des Vertrages führen können.
Glücklicherweise gibt es in Mecklenburg-Vorpommern die Instrumente der Volksbefragung und der Volksabstimmung, demokratische Instrumente also, die einen Bundestagsbeschluss aushebeln können.
Du solltest damit rechnen, dass die 100.000 Unterstützer zusammenkommen würden.

Juro

Bertrand Russell hat es genau auf den Punkt gebracht.

Mein Kommentar: Sogar wenn die ganze Menschheit aussterben würde, würde immer noch in einer Ecke die Dummheit auf neue "intelligente" Wesen lauern, unter denen sie bestimmt wieder neue Anhänger finden würde.

Ich finde, so leicht kann "man" es sich auch nicht machen:

In Rostock ist seit 1. Oktober diesen Jahres ein neues NATO-Hauptquartier im "operativen Betrieb", unter Beteiligung aller verbündeten NATO-Anrainerstaaten. 
Die Marineeinheiten der NATO werden zukünftig von Rostock aus geführt.

Um das hier zu schreiben, benötigt man keinerlei "russische Propaganda"!
So titelte die Ostseezeitung unter dem Titel:
"Aus Angst vor Russland: Nato eröffnet neues Hauptquartier in Rostock."

„Um das regionale Hauptquartier hatte sich Deutschland und Polen beworben. Am Ende bekam Rostock den Zuschlag. Vom Marinekommando im Rostocker Hansaviertel aus sollen künftig alle Nato-Manöver und -Einsätze auf der Ostsee gesteuert werden – Kriegsschiffe, Hubschrauber, Kampfflugzeuge. Dafür werden Soldaten aus allen Anrainer-Staaten an die Warnow versetzt .“

Ich bin schon der Meinung, dass diese Tatsachen NICHT dem 2+4-Vertrag entsprechen!

Im Übrigen bricht dieses Vorgehen zusätzlich auch den Einigungsvertrag:

Im Einigungsvertrag heißt es hierzu auf Seite 21, dass sowohl der „Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland“ sowie das „NATO-Truppenstatut“ und „die Zusatzvereinbarungen zum NATO-Truppenstatut“
nicht „in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern , Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie in dem Teil des Landes Berlin“ gelten.

Da Polen sich ebenfalls für dieses Nato-Hauptquartier beworben hatte, hätte es entsprechend diese andere Möglichkeit gegeben - ohne vertragsbrüchig zu werden.
Aber was sind schon Verträge!
Die bricht doch ausschließlich und immer nur "der Putin".

Eskalation ist angesagt und zwar um jeden Preis!

Diese Entscheidung wird keinesfalls zu einem "Frieden in Europa" beitragen und darum geht es augenscheinlich auch Niemandem mehr..

Katja




 

Es ist ein Hauptquartier der Deutschen Marine und nicht der NATO!
Nur ….. mit diesem neuen Hauptquartier wird selbstverständlich auch die NATO gestärkt! 



Edita

Zu suggerieren,  mit der Eröffnung des Führungszentrums in Rostok, „fände eine Stationierung von NATO-Truppen in Ostdeutschland statt“ und somit würde der 2 + 4 Vertrag gebrochen, ist eine hinterhältige Desinformation! 

Edita

Unglaublich, es ist das Verhalten von ehemaligen Ostbürger wo sich noch immer mit der alten nicht mehr exzistierenden DDR identifizieren, es ist normal die nächste Generation kennt sowieso nur noch die Gartenmauer hinter dem Haus. 🙂Phil.

Es ist ein Hauptquartier der Deutschen Marine und nicht der NATO!
Nur ….. mit diesem neuen Hauptquartier wird selbstverständlich auch die NATO gestärkt! 



Edita

Ich habe ja nicht so viel Ahnung auf diesem Gebiet, aber irgendwie liest es sich für mich anders. 😏

Dort steht unter anderem geschrieben:


CTF Baltic ist ein nationales Hauptquartier mit multinationaler Beteiligung. Es wird durch einen deutschen Admiral geführt. Die Position seines Stellvertreters wird zunächst mit einem polnischen Admiral besetzt, die des Chefs des Stabes mit einem schwedischen Stabsoffizier. Auch nachgeordnete Führungspositionen sind multinational besetzt.
Neben Deutschland sind noch elf weitere Nationen personell an CTF Baltic beteiligt: Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Lettland, Litauen, Niederlande, Polen und Schweden. Soldatinnen und Soldaten aus diesen und weiteren Partnerländern können 60 multinationale Dienstposten von 180 im CTF Baltic bereits in Friedenszeiten besetzen. Im Krisen- und Konfliktfall kann der Stab auf bis zu 240 Dienstposten aufwachsen.

Nach russischer Propaganda liest es sich auch nicht 😏

https://www.bmvg.de/de/presse/pistorius-weiht-maritimes-hauptquartier-fuer-nato-ein-5848000



LG Heidrun

Lass' es sein Elbling, das Thema scheint Dich zu überfordern.

Oder bist Du damit überfordert..? Von einem Friedensvertrag steht da nichts geschrieben, nur das damit der 'Viermächtestatus' beendet wurde.

 

Es ist bestimmt auch für einige (Nicht Alle) DDR Senioren, nicht einfach über diese tief eingeprägte  Ideologie hinweg zu kommen.
BSW und die Nazi-AFD könnten einen Teil dieses Vakum wo die westliche Politik hinterlassen hat auffüllen.
Erst nach einer Regierungszeit dieser Populisten wird sich zeigen was besser war, man kann gespannt sein ein interessantes Experiment. Aber die DDR ist und bleibt weg, nur die parteilische Scharlatane versuchen von dieser alten Mentalität wieder an die Macht zu gelangen, was ja auch funktioniert. 😉 Phil

QUELLE BpB

           ZITAT

Es geht nicht nur um AfD und BSW, nein, es geht um einen weitaus stärkeren gesellschaftspolitischen Mainstream: der Sehnsucht nach einem autoritären Staatsgebilde, einer homogenen Gesellschaft und einer »Diktatur der Mehrheit«, in der die Rechte und Ansprüche von Minderheiten keine Rolle spielen.