Innenpolitik ... brennt Köln an diesem Wochenende?

ps: zum Wortwechsel wegen der Wortwahl, hier ein kleines Beispiel, wie es mal aussehen könnte, wenn wir uns gegen die braune Brühe nicht vehement allüberall zur Wehr setzen.

nun hugo, du stellst mit deinem Link einen Beitrag rein von einem, ich sage mal vorsichtig, "Holocaustleugners".
Genau diese "Gesetzesübertretungen" können und sollten doch wohl nur nach dem geltenden Gesetz geahndet werden, nicht wahr? Sollten hier nun zu "schwache Urteile" gesprochen werden, muss man halt dafür sorgen, dass die "Legislative" entsprechend Änderungen vornimmt - nur so , meine ich mal, kann DEMOKRATIE funktionieren.

gutgelaunt

Das Dilemma, lieber adam, ist doch folgendes:
Ein Richter entscheidet im Namen der Demokratie und auf der Grundlage unserer Verfassung, eine Veranstaltung zuzulassen, die sich selbst aber gegen selbiges demokratisches System richtet, welches auch der Richter vertritt. Wer nun jetzt gegen diese, von Vertretern unserer demokratischen Rechtsordnung erlaubten, Naziversammlung Front macht, und die Straße besetzt, stellt sich also einerseits gegen die nazionalsozialistischen Bekämpfer unseres Staates, gleichzeitig aber auch gegen die Urteile der Vertreter unseres Rechtsstaates.
Wie aber anders soll denn der zuständige Richter entscheiden?
Da es sich bei der NPD keineswegs um eine verbotene Organisation handelt, MUSS er eine von ihr beantragte Veranstaltung natürlich genehmigen. Ansonsten handelt er dem demokratischen Grundprinzip der Versammlungsfreiheit zuwider.
Der Staat selbst macht es sich hier einmal mehr sehr einfach.
Erst gibt er den Nazis die Straße frei, wenig später fordert er von seinen Bürgern "demokratisches Engagement" im politischen Kampf gegen die Nazis.
--
gerald

gerald, das kann ich alles nachvollziehen. Deshalb schrieb ich ja: "Ein Ruhmesblatt für die Demokratie ist das, was sich an diesem Wochenende am Rhein abspielte, dennoch nicht".

Hier sind die Grundsätze ausgehebelt.
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hafel

So ist es hafel.
Kein Ruhmesblatt. Nie und nimmer.
Und die Medien genieren sich nicht, dem Bürger weismachen zu wollen, dass es nur genügend rheinischen Frohsinns bedarf, um die Nazis aus unserer Öffentlichkeit wegzublasen.
Das mag vielleicht in offen Großstädten möglich sein, dort, wo die Rechten nicht wirklich verankert sind.
Man probiere gleiches mal in den Niederungen der Ost-Provinz.
Viel Vergnügen!
Bei wem eigentlich darf sich der von Nazis zertretene demokratische Gegendemonstrant im Anschluss an sein eingefordertes Engagement dort dann eigentlich beschweren?
Beim örtlichen Richter, der die Nazi marschieren ließ?
Beim gewählten Volksvertreter, der mit dem Hohelied der Demokratie auf den Lippen den Bürger in die Schlacht verabschiedet?
Bei den Herstellern von Springerstiefeln und Baseballschlägern?





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gerald

"Bei wem eigentlich darf sich der von Nazis zertretene demokratische Gegendemonstrant im Anschluss an sein eingefordertes Engagement dort dann eigentlich beschweren?
Beim örtlichen Richter, der die Nazi marschieren ließ?
Beim gewählten Volksvertreter, der mit dem Hohelied der Demokratie auf den Lippen den Bürger in die Schlacht verabschiedet?
Bei den Herstellern von Springerstiefeln und Baseballschlägern?"

(Gerald)

Aha, schwierige, sehr schwierige Frage ....
Vielleicht doch beim "Grundgesetz" ?

Schnell wegduck

M.

Das Dilemma, lieber adam, ist doch folgendes:
Ein Richter entscheidet im Namen der Demokratie und auf der Grundlage unserer Verfassung, eine Veranstaltung zuzulassen, die sich selbst aber gegen selbiges demokratisches System richtet, welches auch der Richter vertritt. Wer nun jetzt gegen diese, von Vertretern unserer demokratischen Rechtsordnung erlaubten, Naziversammlung Front macht, und die Straße besetzt, stellt sich also einerseits gegen die nazionalsozialistischen Bekämpfer unseres Staates, gleichzeitig aber auch gegen die Urteile der Vertreter unseres Rechtsstaates.
Wie aber anders soll denn der zuständige Richter entscheiden?
Da es sich bei der NPD keineswegs um eine verbotene Organisation handelt, MUSS er eine von ihr beantragte Veranstaltung natürlich genehmigen. Ansonsten handelt er dem demokratischen Grundprinzip der Versammlungsfreiheit zuwider.
Der Staat selbst macht es sich hier einmal mehr sehr einfach.
Erst gibt er den Nazis die Straße frei, wenig später fordert er von seinen Bürgern "demokratisches Engagement" im politischen Kampf gegen die Nazis.
--
gerald

Tja, richtig gelebte Demokratie ist eben kein geruhsamer Pfühl, wo sich "der Staat" um alles kümmert und seinen Bürgern alle Unannehmlichkeiten aus dem Weg räumt.

Demokratie ist kein Vollkasko!!

Da ist der Bürger gefragt, sich für das einzusetzen, was will bezw. nicht will. So sehe ich das!

Weiter vorne hatte ich gepostet, dass ,wenn man diesen Leuten mit Gewalt kommt, doch nur wieder Gegengewalt erzeugt wird. Druck erzeugt Gegendruck. Und ich habe dafür plädiert, dass man da mit anderen Mitteln vorgehen müsste. Was bekam ich zur Antwort? Ich wurde gefragt, ob ich diese Leute "bekehren" wolle.

Aber ja doch!!

Was nützt es denn, mit derselben Gewalt gegen diese Leute vorgehen zu wollen? Man erzeugt Märtyrer.....und das ist noch viel schlimmer!

Nein, ich sehe Gewalt, und nichts anderes ist es, wenn von "Kampf" gesprochen wird, als das falsche Mittel an. Das führt in letzter Konsequenz zum Bürgerkrieg.....und wer will das schon ?

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eko

@eko

ich habe allerdings die erfahrung gemacht, daß die gewalt IMMER von den nazis ausgeht. die schrecken auch nicht davor zurück frauen und mädchen zusammen zu schlagen. wir haben seinerzeit den antifa-motorsturm als schutztruppe gebildet. eine auf handy-zuruf funktionierende motorradtruppe, um alternative läden und kneipen vor den nazis zu schützen, da die polizei lieber nen großen bogen um die rechten schläger gemacht hat.

ich möchte nochmal betonen. daß die antifa in chmnitz immer nur präventivmaßnahmen gegen die nazis unternommen hat und sogar versuchte in problem-bezirken aufklärung zu leisten. unterstützung von der polizei, oder dem CDU-bürgermeister gab es nicht.

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Ein Ruhmesblatt für die Demokratie ist das, was sich an diesem Wochenende am Rhein abspielte, dennoch nicht.

Dieser Satz folgt. Damit schränkst du deine positive Feststellung erheblich ein.
interessant finde ich deine These, dass Widerspruch zu deiner meinung "gemotze" ist .

donaldd

Deinem Einwand war zu entnehmen, dass Du meinen Beitrag nicht richtig und vollständig gelesen hast und das wenige, was Du gelesen hast, vermutlich nicht verstanden hast. Was sollte ich da anderes denken?
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hafel

nun ich denke dass ich lediglich Fragen gestellt habe zu deinen Äußerungen. ich würde dir empfehlen sich klar und unmissverständlich zu äußern, anstatt Nachfrager für doof zu erklären. Dein Beitrag ist voller Widersprüche und Allgemeinplätzen.

Was ist denn nun:

Einerseits

"ein eindruckvolles Zeugnis von Zivilcourage, dass sich 15 000 Bürger diesen rechten Schwachsinn nicht gefallen ließen und auch auf die Strasse gingen" (hafel 1) oder

andererseits
dennoch kein Ruhmesblatt für die Demokratie (hafel 2)



donaldd