Innenpolitik ... brennt Köln an diesem Wochenende?

man kann von einer durch die bevölkerung getragenen Aktion keine taktiererische Handlungsweise eines Advokaten erwarten. Wichtig war allein das Signal:, es geht, man muss nicht alles geduldig hinnehmen.

Die gegenteiliege Entscheidung eines Verwaltungsgerichts in einem juristischen Streit ist doch nun kein beinbruch:

tälich überschwemmen tausende falsche, zu ungunsten des betroffenen Bürgers sich auswirkende Verwaltungsentscheidungen unser Land. Kein Mensch regt sich da über Einzelfälle auf, selbst dann nicht, wenn die behördlichen Massnahmen die Existenz ruiniert haben. Der Betroffene kann sich dann 10 jahre später seinen "Sieg" vorm Bundesverwaltungsgericht einrahmen und an die Wand hängen. Und wer jetzt denkt dann gibts Schadensersatz denkste.. nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei einer nur "fahrlässigen Fehlentscheidung" gibts garnichts!! Und wer das nicht glauben kann:
Mir sind solche Fälle beruflich über den Weg gelaufen.

Also wo soll da in Köln jetzt der "Wehrmutstropfen" sein ??

manchmal habe ich auch den Eindruck, als ob viele meinen, staatliches Handeln sei eine schematische Anwendung von Gesetzen. Das ist keineswegs so.

Unsere Gesetze sind allesamt auslegungsfähig. Sie wimmeln in der Regel von allgemeinen Rechtsbegriffen. Häufig werden schon kraft Gestzes (Nachrangig: Verordnung Verwaltungsanweisung)dem Staatsdiener Ermessensspielräume eingeräumt. Da kommen dann Formulierungen wie "kann im Einzelfall" oder "in besonderen Fällen" usw. usw. vor.

Wie schon vorher gesagt: Bei vermeidlich Linken (zb G8) sind unsere Ornungshüter viel eher geneigt, den gesetzlich fixierten Handlungsraum voll auszuschöpfen und Grenzüberschreitungen billigend in Kauf zu nehmen. Jetzt ist das AUCH mal bei einer Nazi Demo in ganz bescheidenen Ansätzen geschehen und schon ist die Demokratie in Gefahr?? Wohl kaum, sag ich da.


donaldd

na siehste klaus, so ist das nun mal mit der eigenen Wahrnehmung und dem Schubladendenken,,

Du schreibst: der hugo macht es doch ständig, nämlich über die BRD von füh bis spät herziehen, miesmachen, kritisieren, herumnörgeln usw, usf ---nicht anders kann ich Deine Einlassung interpretieren...oder war das mal wieder nicht so gemeint ?? dann laß es mich wissen.

Falls Du jedoch damit gemeint haben solltest, das hugo es falsch findet,, das z.B an einigen Mängeln, Verfehlungen, Fehlleistungen der BRD Regierungen der letzten 40 Jahre,,,eine kritische und miserable Gesamtleistung der BRD festgemacht wird, ok dann hab ich nix gesagt *g*

immerhin ist es tatsächlich so, das ich hin und wieder -manchmal sogar 2 der 3 mal am Tage und dann mal wieder viele Wochen lang nicht- meine rosarote Brille absetze und in hiesigem Forum ein paar klitzekleine "Beanstandungen" zu vermelden habe, die dann von Dir (und einigen anderen) denen ihre Brille scheinbar schon angewachsen ist, als andauerndes ständiges Gemotze am "Ideal-, und Vorzeigestaat BRD" gedeutelt wird.

Was sagste nun zu folgendem, vorhergehendem Satz: "täglich überschwemmen tausende falsche, zu Ungunsten des betroffenen Bürgers sich auswirkende Verwaltungsentscheidungen unser Land. Kein Mensch regt sich da über Einzelfälle auf, selbst dann nicht, wenn die behördlichen Maasnahmen die Existenz ruiniert haben."

Ich steh da übrigens voll dahinter und wenn ich mir mal solch kritische Sendungen ansehe wie die vom Escher beim mdr, dann könnte man denken das dies der Normalfall sei..und,,,bitteschön, hugo wäscht seine Hände in Unschuld, mit solchen Sendungen hab ich nichts zu tun, obwohl die noch viel eindeutiger, umfangreicher und kritischer die Mängel und Schweinereien unseres Unwohlstandsstaates aufs Korn nehmen.

Für das unausgewogene Herausstellen des Guten, des Exzellenten, des Unkritischen, des Überlegenen, des herausragend Edlen unserer Gesellschaftsordnung fühl ich mich nicht zuständig, dafür gibts ja Leute Deines Kalibers,,,,die dabei sogar, gelegentlich kritisch aufgelegte andere Bürger, zu Dauermiesmachern herunterputzen,,,

und,,was sagste zu den Vorgängen in Köln, ? hat nun die Behörde hochqualifiziert gehandelt, haben die Bürger versagt oder sich unanständig verhalten, wurden die Rechten unrechtmäßig provoziert und und und ??



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hugo

@hugo,
"Für das unausgewogene Herausstellen des Guten, des Exzellenten, des Unkritischen, des Überlegenen, des herausragend Edlen unserer Gesellschaftsordnung fühl ich mich nicht zuständig..."

Genau das habe ich auch gemeint - und du sagst es ja selbst deutlich genug - du bist NUR zuständig für das Herausstellen von "Mängeln, Verfehlungen, Fehlleistungen der BRD Regierungen".
UND das finde ich auch "unausgewogen", wie du so schön formulierst.

Aber das geht zu weit vom direkten Thema weg und ich hatte mich auch nur zu Wort gemeldet, weil mir deine Bemerkung :
"Ebenso falsch finde ich das Gegenteil, also z.B an einigen Mängeln, Verfehlungen, Fehlleistungen der BRD Regierungen der letzten 40 Jahre,,,eine kritische und miserable Gesamtleistung der BRD festmachen zu wollen."
im Zusammenhang mit deinen Diskussionen im ST etwas komisch vorkam.


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klaus

Auslöser dieser Aktion mit stetiger Eskalation waren und sind ein paar Kölner Bürger, die nicht damit einverstanden waren, dass in der Nähe des Kölner Doms ein Moschee mit Minarette von ca 55 m Höhe gebaut werden soll.

Nun hatte sich die NPD dieses Themas angenommen und damit begann die Eskalation. Demonstration-Gegendemonstration, usw.

Es wird immer wieder vorkommen, dass eine Gruppe von Menschen einer Stadt mit Baumaßnahmen, die vom Gemeinde- bzw Stadtrat abgesegnet sind, nicht einverstanden sind.
Die Möglichkeit der Bürgerentscheidung ist gegeben.

Warum also die ganze Aufregung; nur weil sich eine rechte Partei- die NPD- eingemischt und das Thema hochgespielt hat ??

Wie schon erwähnt:
das wird wieder vorkommen ob in Köln oder in einer anderen Stadt.


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heinzdieter

genauso ist es heinzdieter

ob es nun um die "kleine hufeisennase" beim bau einer dresdner elbbrücke, oder minarette in köln geht. die deutschen solln sich ruhig luft machen. mich stört zum beispiel auch das laute gebimmel der kirchenglocken jeden sonntag früh. deshalb renn ich aber nicht gleich protestierend auf der straße rum.

gefährlich ist nur, wenn sich die nazis scheinheilig themen allgemeinen unmuts annehmen. denen gehts ja nicht um die paar minarette, sondern um neue deutsche herrlichkeit und unterdrückung aller die anders sind und denken als sie. eigentlich ist es doof, daß den paar hanseln soviel aufmerksamkeit geschenkt wird.

@ Gram:
Die 'pro Köln'-Leute konnten doch (bis zu dem Verbot) ihre Meinung frei äußern. Meines Wissens haben die den Beginn der Veranstaltung verschoben wegen der am Flughafen festsitzenden 'Gäste'. Diesen 'Umstand' müssen sich wohl die Organisatoren mit ihren 'schwammigen Informationen' selbst zuschreiben. Dass die Polizei denen einen 'Zugang' freikämpft oder die Leute mit gepanzerten Fahrzeugen zum Heumarkt karrt, war ja wohl kaum zu erwarten. Da hätten sich die (oder die Organisatoren) schon selbst kümmern müssen.

@ donaldd:
Ich sehe hier nicht die 'Demokratie in Gefahr'. Die 'Grenzüberschreitungen' wie du so nett formulierst, waren M.E. schlichtweg nicht notwendig. Auch das 'Verbot' war m.E. unnötig, irgendwann wäre je die Genehmigung für die Veranstaltung auf dem Heumarkt von selbst abgelaufen. Und schon ein Verfahren vor dem VG verschafft 'pro Köln' wieder Aufmerksamkeit.

Beides trägt wohl nicht dazu bei, dass diese Gruppierung bei der nächsten Stadtratswahl WENIGER Kreuzchen bekommt. Die 'Opfer-Rolle' macht sich bei jeder entsprechenden 'Zielgruppe' immer gut. Das ist mein 'Wermutstropfen'.

@ Heinzdieter + dutchweepee:
Die Demos und Aktionen der Kölner waren ja GEGEN dieses 'Vereinnahmen' und 'Hochspielen' des Themas durch 'pro Köln'. Leider haben Einige nicht kapiert, dass illegales oder gewaltsames Handeln für dieses 'Anliegen' kontraproduktiv ist.
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gottfried_p

nun dann warten wir mal ab, wie das gericht entscheidet. Sollte es das Verbot betätigen, hätte man ein gutes Instrument bei künftigen Fällen zur Hand. Versuch macht klug. Das Verfahren selbst ist doch medientechnisch ein Gähner.
donaldd

Ein gutes Instrument? Gegen wen? Versuch macht klug? Wen denn bitteschön?

Wenn ich es richtig verstanden habe, wurde das Demonstrationsverbot mit "Gefahrabwendung" begründet, d.h. über das Polizeigesetz. Dies war , nach meinem Verständnis, bisher nicht möglich, sondern nur über das Versammlungsgesetz.

...Grundsätzlich sind staatliche Eingriffe in die Versammlungsfreiheit nur aufgrund des Versammlungsgesetzes und nicht über die allgemeinen Polizeigesetze (allg. Gefahrenabwehrrecht) möglich, da ansonsten der Schutz der Versammlungen leerlaufen würde.

Billigt das Gericht im Nachhinein das Verbot, würde dies eine massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit bedeuten. Wegen ein paar Rechtspopulisten kann das doch niemand wollen!

Für mich ist das Verfahren kein Gähner, denn es geht um ein Grundrecht.

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adam

Das Verfahren selbst ist doch medientechnisch ein Gähner.

Das Verfahren ja, donaldd,
das Ergebnis nicht. Eine Bestätigung des Verbots kann nicht auf andere Situationen übertragen werden. Wenn das Verbot nicht bestätigt wird, wird es sich 'pro Köln' sicher nicht entgehen lassen, die Veranstaltung zu wiederholen und darauf drängen, dass nicht nur der Veranstaltungsort, sondern auch die Zugangsmöglichkeiten dazu geschützt werden. Auch Rechtsextreme sind nicht ganz blöde.

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gottfried_p

das ist immer die Frage der politischen Willensbildung:


Wie kann das gehen, da wir doch Gesetze haben und eine gesetzmäßig handelnde Verwaltung?? das geht ganz einfach.

Ein klassisches Beispiel ist der Radikalenerlass, der von der Ministerpräsidentenkonferenz zusammen mit dem damaligen Bundeskanzler Brandt beschlossen wurde, ohne dass irgend ein Gesetz beschlossen oder geändert wurde.

Die Anwendung dieses Erlasses führte u.a zur Verurteilung der BRD durch das EGMR wegen Verstosses gegen die Europäische Menschnrechtskonvention incl. Verurteilung zum Schadensersatz. Ein wirklich beschämendes Urteil für den so vorbildlich sich rühmenden Staat Bundsrepublik Deutschland. Schuld daran sind nicht das GG oder die Gesetze, sondern Politiker, die sich auf Wahlergebnisse schielend aus populistischen und oportunistischen Gründen und das Einzelschicksal zynisch mißachtend mal eben etwas neben den Menschenrechten bewegen. Brandt selbst hat diesen schweren Fehler später eingestanden.

Die Neuauflage in McPom, wo man wohl den gescheiterten Verbotsantrag gegen die NPD durch die kalte Küche durch Reaktivierung dieses Erlasses ersetzen möchte, ist auch so ein Dilettantenheater. Das nenne ich peinlich, wenn dann ein nazi zu recht erfolgreich beim EGMR klagt.

Da die Verwaltung unabdingbar weisungsgebunden handelt, lassen sich sämtlich Ermessensspielräume politisch motiviert von ganz oben prima ausschöpfen. Es reichen schon kleine Formulierungen wie: a)"Im Einzelfall ist großzügig zu verfahren" bis b)"Ausnahmengründe könnne nicht berücksichtigt werden". Soll heißen a) fast immer genehmigen b) nie genehmigen.

Soviel zur "Strikten Anwendung unserer Gesetze"

DD