Innenpolitik ... brennt Köln an diesem Wochenende?

Die Unfähigkeit der Politik ein NPD Verbot wasserdicht durchzusetzen macht unsere Verfassung nicht schlechter. Leider beläßt man damit der Partei eben alle Previlegien.
Seltsamerweise ist man früher mit den Linken anders umgesprungen. Ich erinnere an die Eisntellungs-chikanen durch den sog. "Radikalenerlass". Leute die in nicht verbotenen also legalen Gruppierungen Mitglied waren, kamen auf die schwarze Liste.

Bisher habe ich ähnlich phantasievolle Aktionen bei den Nazis vermisst. Köln war ein Anfang, wie es gehen könnte. Es sollte doch auch ohne autonome Chaoten möglich sein, diesen Spuk zu beenden.

donaldd

Nee donaldd, lesen kannst Du eben nicht.

Dein Zitat: Die Kölner Tage waren sehr wohl ein Ruhmesblatt für unsere Demokratie.

Ich habe nichts anderes geschrieben: mein Zitat:

Und es ist ein eindruckvolles Zeugnis von Zivilcourage, dass sich 15 000 Bürger diesen rechten Schwachsinn nicht gefallen ließen und auch auf die Strasse gingen

Ich habe das Gefühl Du willst hier nur rummotzen. Ich beende somit die weitere Diskussion mit Dir.

Gute Nacht und schlaf schön

hafel

ja donaldd .... auch ich sehe es so ...... die kölner haben gezweigt das viele einzelne die sich zusammen tun etwas bewegen können !

natürlich gibt es auch in köln probleme , nicht jeder ist mit der entscheidung über den bau der moschee in ehrenfeld einverstanden , nicht jeder kommt mit der vielzahl der migranten in köln zurecht ,nicht umsonst konnte pro köln genug stimmen sammeln um in den kölner rat einzuziehen ..... aber wir kölner kennen unsere ausländischen mitbürger seit jahrzehnten .... schon zu meiner grundschulzeit waren viele türkische oder italienische kinder klassenkameraden von mir .... das liegt schliesslich über 40 jahre zurück ....... da dachte in weiten teilen deutschlands sicher noch keiner an integration .... köln war damals die 4. größte türkische stadt .... !

wir haben gelernt uns gegenseitig zu akzeptieren ! habt ihr gesehen wie die kölner reagiert haben ? da sind ganze schulklassen gesammelt zur sitzblockade gegangen , wie auch die seniorin mit ihrem rollator die sich einreihte und lauthals verkündete ... hier kommt kein brauner durch . das will ich nicht nochmal erleben ....

gemeinsam waren sie stark , egal ob dat ding genehmigt war oder nicht ! die obrigkeit hat schon immer schwierigkeiten mit den kölschen gehabt .... wenn die nich wollen dann wollen se nich ! und die kölner wollten keine braune sippe auf ihrem heumarkt und in ihrer altstadt ! basta !

kein kölner verschliesst die augen vor problemen .... kein kölner sieht nicht die schwachstellen des islam , wir haben vor 30 jahren schon eine klassenkameradin versteckt die zwangsverheiratet werden sollte ... aber solche probleme regeln wir ohne hilfe der rechtsradikalen !

sicher hätten die wirte der altstadt gerne ein gutes geschäft gemacht am wochenende , oder die taxifahrer ....schliesslich kämpfen alle um ihre existenz .das heißt aber nicht das sie sich kaufen lassen ...

dies alles sind gründe warum ich stolz bin kölsche zu sein .... auch wenn ich leider nicht in der altstadt mit auf dem pflaster sitzen konnte .... aber auch in meiner kneipe kriegen nazis kein kölsch ... ein gast der mir mal uff de hintern kloppt fliegt nicht raus , aber einer der nach mehrmaliger aufforderung seine fußballkutte mit rechtsradikalen parolen nicht ablegt ... der findet sich vor der tür wieder ...

ich hoffe die kölner haben ein zeichen gesetzt , wie damals die leibziger .... steter tropfen höhlt den stein ... also lasst uns ruhig mit genugtuung auf das letzte wochenende blicken!

und gram ..... keene sorje ... de kölsche jungfrau wird och in 50 jahren nich verschleiert durch de kölner strassen ziehen !


jutta


--
vitaraw

Ich finde einen Verwaltungs-Staat der solche Nazi-Demos am grünen Tisch genehmigt und die Polizei dazu nötig, auch noch als Schutztruppe für diese Brüder zu fungieren, unerträglich. Das musste man leider schon des öfteren so erleben

..ist schon befremdlich wenn du dich auf das Grundgesetz berufst, aber wenn es in DEINEN Augen unerträglich scheint, nichts mehr vom Grundgesetz zu halten.
Und so versteht es sich m.E. eigentlich von allein, ALLEN den "Nährboden" durch eine entsprechende "politische und gesellschaftliche Form" zu entziehen.

Die Kölner haben gezeigt, dass wir ALLE und nicht nur der Verwaltungsapparat und die Polizeitruppen "der Staat" sind.

Zwar besteht der Staat nicht nur aus "verwaltungsapparaten" und (deinen) "Polizeitruppen", sondern die Bürger gehören dazu, nur mit dem feinen Unterschied, dem Bürger obliegt nicht die "Exekutive" .

gutgelaunt

hmmm, donaldd, vitara, hafel, gutgelaunt,, u.a.

das scheint ja doch ein schwierigeres Diskussionsfeld zu sein, als sich so mancher vorzustellen vermag.

Da gibts eben keine exakte Markierung, keine Grenze, kein totales Schwarz-, und Weiß, dazwischen liegt eine gewaltige Menge an Möglichkeiten,,

-Zwischen dem Recht auf Demonstrationen einerseits und dem Recht auf Widerstand gegen rechte Verbrecher andererseist,

-Zwischen den Tatsachen das schon mal ein rechter Aufmarsch genehmigt und eine Gegendemo untersagt oder durch gängelnde Auflagen unwirksam gemacht wird,,

-Zwischen der Entscheidung eines Beamten, seine Polizei zum Absichern und Eskortieren rechter Aufmärsche zu befehlen, aber andererseist Sitzblockaden von Widerständlern mit Gewalt aufzulösen,,

-Zwischen dem, was sich die Väter des GG damals wohl dachten, als sie es aus der Taufe hoben und dem was heute dadurch praktizierbar und auslegbar ist,,,,hm da kommen mir doch so einige irritierende Fragen auf,,

wenn die Auslegung nun auch dafür geeignet ist, das Widerständler (und damit meine ich nicht die auf Krawalle zielenden Chaoten aller Farbrichtungen)gegen braune Aufmärsche kriminalisiert werden können, dann hab ich so meine Bedenken,,,

Beim Bedenken eines Schritts zwischen lobenswerter Zivilcourage und krimineller Gesetzesübertretung, scheint man bei uns auf einem sehr schmalem Grad zu jonglieren,,--
hugo

nur zwei Gedanken zu diesem Beitrag...

"Da gibts eben keine exakte Markierung, keine Grenze, kein totales Schwarz-, und Weiß, dazwischen liegt eine gewaltige Menge an Möglichkeiten,,"

Gott sei Dank, Hugo, und Dir sei Dank und allen Gesprächsteilnehmern, die nicht der Versuchung zu einer kategorischen Lösung, in der deutschen Geschichte kennen wir einen ähnlichen Begriff mit katastrophalen Folgen, erliegen und stattdessen auf die Besonderheiten im Einzelfall hinweisen und die Möglichkeiten, die dann verloren gehen, wenn eine augenblickliche Herausforderung nur noch unter dem Blickwinkel eines Präzedenzfalles gesehen wird,

und Deine nachdenkliche Schlußbemerkung

"Beim Bedenken eines Schritts zwischen lobenswerter Zivilcourage und krimineller Gesetzesübertretung, scheint man bei uns auf einem sehr schmalem Grad zu jonglieren,,--"

erinnert mich an den 'Fall Jens', die Proteste gegen die Raketenstationierung und das gerichtliche Nachspiel in den 80er Jahren.

Verurteilung wegen Nötigung

Ich sehe ihn als ein ermutigendes Beispiel und die Verteidigungsrede von Inge Jens bemerkenswert

Inge Jens Rede

--
diogenes

Moin moin Hugo:

Dein Beitrag animiert mich denn dann doch noch zu einer kurzen Stellungnahme, denn ich sehe es ähnlich wie Du.

Ich denke, ich habe in meinem Beitrag vom 22.09.- 12:39h , ausreichend meine persönliche Abscheu gegen „braunes Gesocks“ kund getan. Wir leben aber nun einmal in einer Demokratie, wo es leider die Politik nicht geschafft hat, diese extrem-rechten Gruppierungen zu verbieten. Sie sind auf demokratischen Wege da--. Und wir müssen uns ebenso demokratisch mit denen auseinander setzen. So unangenehme es für die Kölner Bürger auch gewesen war, die Demo der Rechten war genehmigt.
Wenn eine Behörde (hier in Köln) keine Möglichkeit sieht, so eine „Rechts-Veranstaltung“ zu verbieten, dann ist sie (zumindest nach meiner Rechtsauffassung) ungewünscht aber rechtens.
Dieses Mal waren die rechten Heilsbringer auch schlau genug keine Randale anzufangen und gaben sich (soweit ich es aus Rundfunk und TV entnehmen konnte) Lammfromm. Die Randale kam von linken autonomen Gruppen, die wir von ihrer Gewaltbereitschaft her kennen. Und so glaube ich, dass es für die Verantwortlichen für Ordnung und Sicherheit sehr gelegen kam, darauf hin die Veranstaltung zu stoppen. Ich hätte vermutlich ähnlich entschieden.
Mehr und weniger habe ich nicht geschrieben. Wenn Donaldd das nicht richtig gelesen hat,…. oder das wenige, was er gelesen nicht verstanden hat, ist es nicht mein Problem.

Meine Meinung ist, dass zu einer ausgewogenen Demonstration für Toleranz auch der Protest gegen z.B. Zwangsehen,. Ehrenmorde und und und gehören könnten. Mit bunten Luftballons und lustigen „sit-ins“ wurde eine heile Welt suggeriert……. die es aber nicht gibt. Wenn ich mich für Toleranz der Integration einsetze, gehören alle Themen dazu….

Hafel

danke hafel,,,

Deine Gedanken zur umfassenden und zusammenführenden "Behandlung" von Demokratiefeindlichen und unserem Empfinden widersprechendem Anderssein kann ich gut nachvollziehen, jedoch will ich sie nicht gut heißen und widerspruchslos so stehen lassen.

Dazu meine Version: Zwangsehen, Ehrenmorde etc. sind zwar eine Ungeheuerlichkeit und nicht zu duldende Auswüchse in unserer Gesellschaft, jedoch momentan keineswegs maßgebliche Gefahren für unsere Demokratie.

Wenn wir solche Themen nun auf die gleiche Wertigkeit wie rechten Schmus und Schund anheben und in einen Topf werfen, dann geben wir damit auch den faschistischen Thematisierern zusätzlich Nahrung und Auftrieb,,,

Der zivile Widerstand gegen das "braunes Gesocks" wie Du es treffend nennst, würde damit aufgeweicht, verzettelt, wirkungsloser,,
immerhin gibt es für jede Zielstellung, für jedes dieser Themen auch Täter, Opfer Spezialisten des Widerspruchs usw,,und warum sollte sich eine Frauenbewegung die sich das Ziel gestellt hat etwas gegen Mädchenhandel, Beschneidung usw zu organisieren gleichzeitig um Sitzstreiks und Barrikaden gegen rechte Demos aufreiben ??

Vielleicht ist hier auch meine Denke nicht ganz perfekt und mangelhaft---ich lass mich gerne eines Besseren belehren.

Alles was dazu führt das der Kampf gegen solche Ungemach, Peinlichkeiten und echten Gefahren (und da meine ich nun wieder jegliche unseren Normen und dem GG widersprechenden Abwegigkeiten)effektiver und erfolgreicher geführt werden kann, kann ich nur befürworten. Notfalls auch in konzertierten Aktionen wie sie Dir vorschweben,,,aber, wie gesagt,,ich sehe das eher skeptisch.


--
hugo

Die Frage ist doch, wie geht man mit solchen Rechten Demos, die eben leider genehmigt sind, um? Diese Fast-Ohnmacht, gegen diese Schmeißfliegen kann einem krank machen.

Wie wäre es, wenn bei so einer Rechten Kundgebung alle Bürger den Demoplatz besetzen und den Rechts-Rednern keinen Spielraum lassen ihre rechten Parolen los zu werden ? Gewaltlos, denn Gewalt zeugt wieder Gewalt.....

Richtig Hugo, in dieser Diskussion müssen wir aufpassen, dass wir nicht Birnen mit Äpfeln verwechseln. Die Auseinandersetzung und Tolerierung "anderer Religionen" hat nur bedingt etwas mit der grundsätzlichen Auseinandersetzung zu Rechten Gruppen zu tun.
--
hafel

Alles was dazu führt das der Kampf gegen solche Ungemach, Peinlichkeiten und echten Gefahren (und da meine ich nun wieder jegliche unseren Normen und dem GG widersprechenden Abwegigkeiten)effektiver und erfolgreicher geführt werden kann, kann ich nur befürworten. Notfalls auch in konzertierten Aktionen wie sie Dir vorschweben,,,aber, wie gesagt,,ich sehe das eher skeptisch.

na´hugo, wie würden denn deiner Meinung nach "der Kampf effektiver und erfolgreicher" bzw. "konzertierte Aktionen" aussehen???

gutgelaunt