Innenpolitik ... brennt Köln an diesem Wochenende?

Es ist kein Verlust für die Zivilgesellschaft, dass die Rechtsextremen in Köln ihre geistigen Ergüsse nicht unter das Volk bringen konnten. Und es ist ein eindruckvolles Zeugnis von Zivilcourage, dass sich 15 000 Bürger diesen rechten Schwachsinn nicht gefallen ließen und auch auf die Strasse gingen.

Ein Ruhmesblatt für die Demokratie ist das, was sich an diesem Wochenende am Rhein abspielte, dennoch nicht. So unangenehm die Rechtspopulisten den meisten Bürgern auch sein mögen – ihre Demonstration war genehmigt. Sie wurde von linksautonomen Schlägern attackiert . Es drängt sich mir der Verdacht auf, dass diese Krawallmacher der Stadt Köln ganz gelegen kamen und sie so die Kundgebung mit der Begründung - die Sicherheit in Köln muss gewährleistet bleiben- verbieten konnte.

Zu einer ausgewogenen Demonstration für Toleranz hätte auch der Protest gegen Zwangsehen, Ehrenmorde, Gewalt und Vergewaltigung in der Familie gehören müssen. Hier sollte nur die heile islamische Welt suggeriert werden….. die es aber nicht gibt.

Die Auseinandersetzungen in Köln hätten ein Ausgangspunkt, für mehr Ehrlichkeit in der Integrationspolitik sein können. Diese Chance wurde verpasst.

--
hafel

Wir stehen fest auf dem boden dieses gesetzes was auch immer geschieht....zumindest solange bis es auch in D durch die scharia ersetzt wird.

Wie ist das zu verstehen? Möchtest du prophylaktisch das Grundgesetz schon einmal verändern, aber es nicht verteidigen? Ich verteidige das Grundgesetz, nicht nur gegen rechte Wirrköpfe, sondern auch gegen religiösen Wahn.
--
karl

Natürlich gilt die Religionsfreiheit nach Art.4 Grundgesetz für alle hier in Deutschland Lebenden, unabhängig davon, welcher Konfession sie sich zugehörig fühlen.

Es drängt sich aber angesichts der stattfindenden Entwicklungen die Frage auf, ob die Väter und Mütter des Grundgesetzes diesen Paragrafen damals ohne Einschränkungen ebenso formuliert hätten, wenn sie ein Zustandsbild der heutigen Situation als Entscheidungshilfe zur Hand gehabt hätten.
Eine Verfassung aber gibt den Betreffenden nicht nur Rechte, sondern fordert natürlich auch Pflichten ein. Die vornehmste von allen ist konsequenterweise die, dieses Gesetz an sich auch anzuerkennen. Das heißt, man darf sich nicht nur die Rosinen aus dem Kuchen picken, und den Rest verschmähen. Genau hier haperts aber bei den muslimischen Vordenkern. Sie streiten ja bekanntlich immernoch darum, ob es denn überhaupt notwendig sei, dieses Grundgesetz anzuerkennen, und sich danach richten zu müssen.
Auf der dritten Islamkonferenz wurde festgestellt, dass man "diesbezüglich in einer Krise stecke". Kurz gesagt, die Islamvertreter reklamieren gern die Religionsfreiheit für sich ein, weigern sich aber, das Grundgesetz als ihre Rechtsgrundlage zu akzeptieren. Und es ist doch auch nicht unbedingt eine Neuigkeit, karl, dass die Motivation der Mehrheit der hier lebenden Muslime nunmal nicht in erster Linie die Integration in unser Leben ist. Sie wollen vielmehr hier ihr spezielles muslemisches Leben führen, separiert von unserem gesellschaftlichem Leben. Um eine Gesellschaft, wie es so schön heißt, parallel zu der unsrigen zu errichten.
Wer aber die Verfassung als Ganzes ignoriert, sollte nicht im gleichen Atemzug Teile davon für sich einfordern.

Im übrigen, Religionsfreiheit beinhaltet lt. GG zwei Möglichkeiten ihrer Inanspruchnahme: sie gibt nämlich neben den üblichen Rechten Jedem auch das Recht der Ausübung der negativen Freiheit. Der Freiheit also, sich von einer Religion abzuwenden und ggf. zu konvertieren. Ein Moslem, der dieses Ansinnen seinem örtlichen Imam versuchen würde zu verklickern, würde von seinen Glaubensbrüdern eingebuddelt werden, und bekäme `ne Wagenladung Steine uffm Kopp.




--
gerald

in einigen Punkten kann ich diesen Beitrag nich nachvollziehen:

Ein Ruhmesblatt für die Demokratie ist das, was sich an diesem Wochenende am Rhein abspielte, dennoch nicht. So unangenehm die Rechtspopulisten den meisten Bürgern auch sein mögen – ihre Demonstration war genehmigt. Sie wurde von linksautonomen Schlägern attackiert . Es drängt sich mir der Verdacht auf, dass diese Krawallmacher der Stadt Köln ganz gelegen kamen und sie so die Kundgebung mit der Begründung - die Sicherheit in Köln muss gewährleistet bleiben- verbieten konnte.

ja was denn nun für ein "Ruhmesblatt"??

Also kein Ruhmesblatt, weil die nazis nicht demonstrieren konnten?? oder
kein Ruhmesblatt, weil es Fakten gibt, wie real existierende Autonome??

Was wäre denn nun das "Ruhmesblatt gewesen: "friedlich" unter Polizeischutz demonstrierende Nazis und verprügelte/verhaftete Autonome??

Zu einer ausgewogenen Demonstration für Toleranz hätte auch der Protest gegen Zwangsehen, Ehrenmorde, Gewalt und Vergewaltigung in der Familie gehören müssen. Hier sollte nur die heile islamische Welt suggeriert werden….. die es aber nicht gibt.

Ja wer schreibt denn hier wem vor, für oder gegen was wer zu demonstrieren hat?? Wer bitte schön ist denn nun der/diejenige, der/die da heile islamische Welt demonstrieren wollte??

Die Auseinandersetzungen in Köln hätten ein Ausgangspunkt, für mehr Ehrlichkeit in der Integrationspolitik sein können. Diese Chance wurde verpasst.

ja wovon sollte denn nun ganz konkret anlässlich dieser Kölner Ereignisse der Ausgangspunkt für "Ehrlichkeit in der Integrationspolitik" (was immer das auch heißen mag)ausgehen?? von der nazidemo?? von imaginären Demonstranten, die sich ihre demoziele erst problemorientiert genehmigen lassen??

Fragen über Fragen
donaldd

"
Es drängt sich aber angesichts der stattfindenden Entwicklungen die Frage auf, ob die Väter und Mütter des Grundgesetzes diesen Paragrafen damals ohne Einschränkungen ebenso formuliert hätten, wenn sie ein Zustandsbild der heutigen Situation als Entscheidungshilfe zur Hand gehabt hätten." (Gerald)

Ganz klar Gerald: Nein, hätten sie nicht.

Medea.


NB: Dieser Artikel 4 GG gehört schon seit Jahren auf den Prüfstand.

na Kaffesatzlesen ist nicht eure Stärke:

Die Väter des Grundgesetztes haben es so und nicht anders gemacht, weil sie unter dem Eindruck des Schicksals der Weimarer Republik und dem schlimmsten Terrorregime, dass es je in Deutschland gegeben hat, einschließlich der rassistis-religiösen Judenverfolgung durch die Nazis standen
..
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet

..
auf eure alternativen Textvorschläge darf man gespannt sein.
donaldd

Hmmm donaldd, wir müssen ja nicht gleicher Meinung sein. Ich habe zu Deinen Einwänden ebenso Fragen über Fragen....

1) Es war eine genehmigte Demonstration. So ist das nun mal in der Demokratie. Entweder man genehmigt es den Nazis durch Köln zu spazieren oder nicht. Ob es Dir und wem auch immer passt ist da sekundär.

2) Wenn schon die Wahrheit, dann auch die ganze Wahrheit.
Es ist etwas zu wenig, wenn ich die Religionsfreiheit nur einseitig sehe. Integration muss von beiden Seiten kommen.

2) beantwortet auch 3)

Ich frage mich ob Du a) richtig gelesen und b) das auch richtig verstanden hast.
--
hafel

Die Väter des Grundgesetztes haben es so und nicht anders gemacht, weil sie unter dem Eindruck des Schicksals der Weimarer Republik und dem schlimmsten Terrorregime, dass es je in Deutschland gegeben hat, einschließlich der rassistis-religiösen Judenverfolgung durch die Nazis standen
..
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet

..
auf eure alternativen Textvorschläge darf man gespannt sein.
donaldd

Ich stimme dir voll zu, donaldd. Die Väter des Grundgesetzes wollten keine Gotteshäuser mehr brennen sehen. Sie haben es so gemeint, wie sie es geschrieben haben. Diejenigen, die das nicht ertragen können, sollten wenigstens bekennen, dass sie keine Religionsfreiheit wollen.
--
karl

Nach meinem Verständnis schließen sich die Forderungen des GG :"die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses und die ungestörte Religionsausübung seien einerseits unverletzlich" und die Sonderrechte der (kath. und ev. Kirchen andererseits) gegenseitig aus. Das ist schon ein großer Widerspruch in sich und wird und muss zu Komplikationen führen.

Man muss schon gewaltig ein oder einundeinhalb Augen zudrücken, um diese sich anbahnenden Probleme nicht zu erkennen und nicht ernst zu nehmen.

z.B bin ich nicht bereit die weltanschaulichen Bekenntnisse faschistisch orientierter Chaoten zu dulden,,,,da müssen und werden eben im Einzelfall auch schnell mal Entscheidungen getroffen die nicht auf dem Fundament unseres GG stehen.

So häufen sich die Fälle wo mal ein Gericht eine Demo zuläßt, welche von einer Behörde abgelehnt wurde und umgekehrt,,,als Zeichen der Unsicherheit und unklaren Deutung unseres bzw der schwammigen Formulierungen unseres GG.

z.B. zog das Bundesverfassungsgericht das Parteiprivileg heran, um der nicht verbotenen NPD zu ihrem Versammlungs-"Recht" zu verhelfen, welches Ihr von anderen Instanzen untersagt wurde,,
ob das im Sinne der Verfasser des GG liegt, wage ich zu bezweifeln,,




--
hugo

diese Klärung der meinungsunterschiede sind wichtig. Da bin ich mit vielen anderen hoffentlich anderer Meinung. Und das ist auch gut so.

Ich finde einen Verwaltungs-Staat der solche Nazi-Demos am grünen Tisch genehmigt und die Polizei dazu nötig, auch noch als Schutztruppe für diese Brüder zu fungieren, unerträglich. Das musste man leider schon des öfteren so erleben.

Die Kölner haben gezeigt, dass wir ALLE und nicht nur der Verwaltungsapparat und die Polizeitruppen "der Staat" sind.

Die Kölner Tage waren sehr wohl ein Ruhmesblatt für unsere Demokratie.

Wie man sieht kann man sehr wohl, wenn man denn will, solche Nazi-Feste auch seitens der Ordnungsbehörden mit rechtsstaatlichen Instrumenten beenden und verhindern.

Wie ich deiner Antwort entnehme, kann ich sehr gut lesen. Ich habe dich offenbar vollkommen richtig verstanden.

Die Anworten a) Wer soll denn nun für was demonstrieren.
b) was ist denn nun eigentlich "Ehrlichkeit in der Integrationspolitik" bzw wo soll denn da in Köln der Ausgangspunkt sein.

bleibst du schuldig. Ich vermute auch da einen doch erheblichen Meinungsunterschied.


donaldd