Innenpolitik Brauchen wir eigentlich noch die Regierung?

@achras,

ich stimme Dir zu. Die Demokratie verkommt in der Routine. Die Schwerfälligkeit und das Herausbilden einer wählerfernen Politkaste ist gefährlich.

Die Parteispitzen haben zu viel Macht. Über die Listenplätze können sie bestimmen, wer ihnen in den Parlamenten genehm ist oder nicht. Auch die Wiederwählbarkeit sollte eingeschränkt werden und Posten wie Ministerpräsidenten, dürften nur nach Wahlen neu vergeben werden. Für eine Interimszeit bis zu Wahlen sollte es einen Vize geben, der auch bei der letzten Wahl als solcher angetreten ist.

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adam

Eine Regierung brauchen wir allemal.
Und welche wir bekommen bestimmen wir selbst.
Dass wir aber stets eine Regierung bekommen die wenig Fähigkeiten hat, die Wünsche der breiten Bevölkerung zu erkennen und tragbare Prioritäten setzt, das hängt von drei Übeln ab .

Erstens Korruption, zweitens dem rechten Radikalismus und drittens, - natürlich auch dem linken Radikalismus.

Bei den Wahlen gelingt es jenen die z.B. z.Zt. im Blickfeld von Korruption stehen die beiden anderen als die größte Gefahr aller drei Übel hinzustellen und der „Normalbürger“ fürchtet sich von zu viel Links und zu viel Rechts und entscheidet sich für das kleinere Übel.

Das kleinere Übel ist es deshalb, weil es bei der Korruption in der Regel um Geld geht - aber bei den anderen Varianten unter Umständen um das eigene Leben.

Traurige Aussichten!

Erstens Korruption, zweitens dem rechten Radikalismus und drittens, - natürlich auch dem linken Radikalismus.

Das verstehe ich jetzt nicht. Zugegeben, Korruption und Lobbyismus haben großen Einfluss auf die Politik. Ist es aus deiner Sicht etwa perfekt, wenn wir mit unserem Denken und Fühlen von der vorgegebenen schwarzgelben Mittellinie keinen cm abweichen? Das steckt doch in deiner Aussage drin oder unterstelle ich da etwas?

In Berlin finden sogar regelmäßig Stadtführungen statt, damit Interessenten sich ihre ihnen zusagende Lobby selbst heraussuchen können: Lobbykritische Stadtführungen durch das Regierungsviertel[/url]

Aber hatte denn der Radikalismus tatsächlich einen solchen Einfluß auf die Politik, das wir letztlich in dieser politischen, wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Krise (zusammengefasst: Gesamtgesellschaftliche Krise) gelandet sind. Kannst du uns ein paar handfeste Beispiele nennen und uns eventuell einen Ausweg beschreiben?

Noch etwas erschreckt mich: Sind Die Linke und die Antifa-Bewegung aus deiner Sicht auch radikale Gruppierungen? Bewegst du dich nicht mit deinen Äußerungen in die Nähe einer Diktatur?

Was hätten wir als Wähler anders machen können/müssen? Bisher war es doch so, das der Wähler mit Hilfe der Direktmandate nur einen geringen Einfluss nehmen konnte und auf Grund des negativen Stimmgewichtes bei den Parteilisten Kandidaten wiederholt in den Bundestag kamen, die eigentlich kaum ein Wähler haben wollte. Daraus resultiert die [u]überwiegende Meinung der Partei der Nichtwähler, das sie eh nichts an der Politik ändern können.

Eine Regierung brauchen wir allemal.
Und welche wir bekommen bestimmen wir selbst.

Einspruch! Euer Ehren.
Wir erhalten die Regierung, deren Mitglieder von den Parteien zur Wahl vorgeschlagen werden.
Und das sind genau die, die in der Vergangenheit sich als treue Parteimitglieder gut geführt haben. Ahnung hin, Ahnung her. Je unbedarfter desto lieber. Das funktionierte seit Jahrtausenden schon immer hervorragend.
Nach unten wird die Hirarchie immer dümmer. Eines weiß der Betroffene aber genau: Wenn er nicht folgt, dann fliegt er raus. Weg von den Pfründen.
Also wird die Hand gehoben, wie die Führung es vorgibt (angeblich vorschlägt).

Das Volk kann da schon arg verspätet nur abnicken mit einem Kreuz an der x Stelle, und das ist meistens oben auf der Liste. Heißt die stärkste Partei mit den gehorsamten Adlaten gewinnt immer -und immer mehr.
Das einzige Mittel dagegen ist da zur Zeit Stimmenthaltung, um diesen Kreisel zum stehen zu kriegen - oder radikal zu wählen, vllt gar radikal zu werden (68er).

Der Kreis funktioniert so lange, bis Banken mit den dem Volk weiterhin bewilligten Finanzen den Kurs der liebsten (dümmsten?) Gefolgsleute beeinflussen, letztlich jedoch bestimmen. Und das ist sicher nicht zum Schaden der Banken.
Im Moment sieht es allerdings so aus, daß dem Volk noch viel zu viel Finanzkraft verblieben ist.
So lasst uns denn den ESM[/url] abwarten; da ändert sich die Lage.
Da hat Volk keine Finanzen mehr. Horrido! Jagd aus, Sau tot.

Am System stimmt etwas nicht; das kann auf Dauer so nicht funktionieren.
Das werden wir aber auf legalem Wege nicht ändern.
Steht ja in der Verfassung, genau so wie die Menschenrechte.
Vielleicht kommt wieder mal ein Starker Mann?
Wie hieß nochmal der Stall, der ausgemistet wurde? War ja auch ein Starker der's machte.

Demokratie wie sie uns vorschwebt, und wie sie uns vorgegaukelt wird, ist also was anderes.
Und das meinte ich wenn ich schrubte 'Brauchen wird eigentlich noch die Regierung'. Die Betonung hätte ich auf [u]die Regierung legen sollen.

Da wir ja angeblich in einer Demokratie leben, sind jedwede Vorschläge zu dem Thema sicher (noch) erlaubt und nützlich.
Das Internet macht's ja möglich. Und der ST wird sicherlich noch viel Platz dafür haben?

Solong -digi-

Demokratie wie sie uns vorschwebt, und wie sie uns vorgegaukelt wird, ist also was anderes. Da wir ja angeblich in einer Demokratie leben, sind jedwede Vorschläge zu dem Thema sicher (noch) erlaubt und nützlich.

Jean-Jacques Rousseau hat's in seinem "Staatsvertrag" recht pragmatisch so formuliert: Wer Macht über Menschen hat, dürfe keine über die Legislative gewinnen und umgekehrt. Daran hapert's in den meisten Demokratien. Solange Wirtschaftsverbände sich die ihren Zwecken nützlichen bzw. dienlichen Gesetze selbst - oder durch beauftragte Anwaltskanzleien - stricken lassen und die innerparlamentarischen Abstimmungsergebnisse auch a priori "sichern" können, funktioniert Demokratie eben nicht, wie sie mal gedacht war.
Bereits in den späten 70ern kursierte der Terminus der "Formaldemokratie" - während die Bevölkerungsmehrheit (die damit ja die stärkste Macht sein müsse) entweder die eigenen Interessen nicht zu definieren weiß oder von keiner Partei mehr vertreten sieht. Eine Demokratie verlangt, dass die öffentlichen Angelegenheiten (res publica) im Sinne eines Interessenausgleichs geordnet und geregelt werden; die einseitige Fokussierung auf "Geldwertstabilität" (Lohnzurückhaltung/Dämpfung der Binnennachfrage/Sparmaßnahmen bei den öffentlichen Ausgaben) ruiniert auf Dauer jede Wirtschaftstätigkeit - im Ratssaal zu Siena hat Ambrogio Lorenzetti eindrucksvoll - den Ratsherren zu beständigen Mahnung! - einen Zyklus von Fresken geschaffen, die "effeti del buon governo".

@Hinterwäldler

Ist es aus deiner Sicht etwa perfekt, wenn wir mit unserem Denken und Fühlen von der vorgegebenen schwarzgelben Mittellinie keinen cm abweichen? Das steckt doch in deiner Aussage drin oder unterstelle ich da etwas?

Zunächst danke für Deine ausgewogene und fundierte Antwort.
Ich meine genau die Angst der Wähler unmittelbar vor ihrer Entscheidung an der Urne (10 - 0 Tage davor)
Diese Mitte macht bei ihrer Wahlwerbung alle, während ihrer Amtszeit angehäuften Korruptionsfälle vergessen.

Da wird die Angst der Wähler vor einer anderen Richtung so lautstark und durch prophetisches Anschwärzen madig gemacht, dass er sich eben für das angeblich geringere Übel entscheidet.

Denn so vergesslich kann doch ein Wähler nicht sein.
Es kann doch nicht sein, dass die Mehrheit des Volkes nicht bemerkt ALLES DEN UNTERNEHMEN (war selber UN) bzw. ALLES DEN BANKEN. Da sind Leute in Nehmerskandale verwickelt, dass einem das Speien kommt. "Halblinks" ginge gerade noch, - aber halbrechts? Da hab ich schon erhebliche Definitionsprobleme.

Die Angstmache dieser Mitte verfehlt seine Wirkung nicht.

mfg robin