Innenpolitik Brauchen wir eigentlich noch die Regierung?

Und weiter ist nicht jeder Jurist erfahren auf diesem GEbiet - dafür bietet die "Juristerei" zu viele FAcetten.Kleines Beispiel: ein Scheidungsanwalt dürfte wenig Ahnung haben von de juristischen Auslegung von Verfassungsproblemen.

Ich habe eine Lehre als Starkstromelektriker absolviert.
Und obwohl ein Starkstromelektriker 1966 bis 1969 nichts über Halbleiterelektronik und Computertechnik gelernt hat, habe ich erfolgreich elektronische Schaltungen entwickelt, Computer repariert und Computerprogramme in diversen Programmiersprachen geschrieben.
Das Zauberwort dazu heisst "Fortbildung" und sollte auch bei Politikern funktionieren.

Kirk

Der Politiker der seine Stimme für eine Entscheidung abgibt sollte nicht abschätzen, sondern wissen, dass diese Entscheidung nicht gegen die Verfassung verstößt. Sofern Entscheidungen nicht im Vorfeld auf Verfassungsmäßigkeit überprüft werden, zeugt das von Fahrlässigkeit.

Ciao
Hobbyradler

Völlig richtig, Hobbyradler.
Interessant wäre jetzt ein Vergleich mit anderen Demokratien. Wie oft wird dort das Verfassungsgericht angerufen, wobei zu unterscheiden sein müsste zwischen der Fortsetzung von parteipolitischen Machtkämpfen einerseits (von den USA lassen die Nachrichten, die darüber zu lesen sind, solche Vermutungen des öfteren zu) und "echten", staatsrechtlich bedründeten Zweifeln gegenüber der Sorgfältigkeit der parlamentarischen Arbeit im Vorfeld eines Gesetzesbeschlusses andererseits.

Aber unter uns: nachdem ich hier für meinen Geschmack zu wenig Resonanz auf meine Argumente oder Informationen erhalte und zu viele Rüffel auf Reaktionen, wo andere ihre angebliche "Meinungsfreiheit" genießen dürfen, habe ich keine Lust, mir diese Sucharbeit zu machen.

Gruß an dich!
S

Das Zauberwort dazu heisst "Fortbildung" und sollte auch bei Politikern funktionieren.

Kirk

Es ist imponierend, wie Sie sich Ihre Berufslaufbahn aufbauten. Aber sicher geschah dies auch, weil Sie davon ausgingen,dass es Ihnen lebenslang helfen kann, bzw. stets eine neue Basis für eine weitere "Fortbildung" sein wird, um Ihr Wissen zu aktualisieren.
Hätten Sie dies wirklich alles auch getan, wenn Ihre Berufsaussichten maximal 4 Jahre andauern können? So lange sind nämlich die meisten Politiker in der Politik beschäftigt, weil das Risiko, dass sie abgewählt werden, halt doch grösser ist als bei Ihnen.
Die Fortbildungen im aktuellen Fall müssten ja mit dem Focus auf Jura und auch Ökonomie sein - wann haben die dann noch Zeit, sich um ihre Wahlkreise zu kümmern? Olga

Ganz offensichtlich liegt es doch am „Wahlvolk“ wenn eine solche Qualität von Volksvertretern gewählt wird !
Bei so viel Unwohlsein bei der Wahrnehmung politischen Fehlentscheidungen stellt sich in der Konsequenz die Frage, welcher Personenkreis wählt den diese Herrschaften dann eigentlich noch ?

Grüße Agiosos !

Ganz offensichtlich liegt es doch am „Wahlvolk“ wenn eine solche Qualität von Volksvertretern gewählt wird !

Das sehe ich so nicht. Immerhin sind mehr als die Hälfte aller Bundesbürger potentielle Nichtwähler. Sie haben zu keiner Regierung mehr Vertrauen. Noch schlimmer sieht das bei der jüngsten Forsa-Umfrage aus: spiegel.de: Umfrage zum Bundestag - Bürger haben desaströses Bild von Abgeordneten Dabei wird von Forsa betont, das dieses Umfrageergebnis nicht ursächlich mit der Verabschiedung der Meldegesetze zu tun hat.

Ich habe mich mal umgesehen. Viele schreiben über das Ergebnis, doch keiner veröffentlicht es in Zahlen. Dieses Ergebnis steht einesteils im Widerspruch zur Sonntagsfrage, anderseits macht es dieses verständlich. Stellen wir uns nur mal vor zur nächsten Bundestagswahl gehen alle Nichtwähler auch wählen .... Das sollte bis nächstes Jahr unser Ziel sein.

Um auf Digis Frage zu antworten:
Ja wir brauchen eine Regierung. Ich weiß jetzt aber auch weshalb der von mir gewählte Bundestagsabgeordnete sein sicheres Direktmandat kürzlich abgegeben hat. Offiziell verkündete er "Aus persönlichen Gründen" und nun kenne ich sie. Sie wurden hier in diesem Thread diskutiert.

Und genau da liegt der Hund begraben: Deutschland wird zu oft aus Karlsruhe "regiert".

Autor: silhouette Avatar


Wenn aber nun Karlsruhe in Wirklichkeit die einzigen richtigen und gerechten Urteile in Sachen Verfassung ( richtiger : Grundgesetz, denn eine echte Verfassung wird dem deutschen Volk bis heute und auf absehbare Zeit vorenthalten
erlässt ??
Was sich da in Berlin " Regierung " nennt, ist doch in Wirklichkeit eine Ansammlung willfähriger " Politiker ", die sich für Geld, für viel Geld, dazu hergeben, dem eigenen Volk und den Völkern der Welt eine Art " Demokratie " vorzugaukeln,
die es in der Wirklichkeit nicht gibt.
Und aus dieser " Ansammlung Willfähriger " ist in den letzten drei Jahren nicht eine Regierungshandlung gekommen, die nicht anschließend vom Bundesverfassungsgericht zumindest korrigiert,wenn nicht ganz und gar kassiert werden musste.
Was sollen wir also mit dieser Bande von Ganoven und Nieten in Nadelstreifen, die sich hochtrabend als " Regierung " bezeichnen ??
Jüngstes Beispiel für über lange Zeiträume veratwortungs-und gewissenloses Regierungshandeln ist das heute erst gesprochene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur finanziellen Ausstattung von bestätigten Asylbewerbern
in Deutschland,eine weitere, weihin schallende Klatsche für unsere Dame Bundeskanzlerin und ihren Klüngel.
" Die menschenwürdige Versorgung der Asylbewerber ist
s o f o r t zu gewährleisten ", schreibt das BVFG vor.
Und was macht unsere Dame Kanzlerin aus dem Urteil des höchsten deutschen Gerichts ???
" Wir werden das zügig umsetzen", ließ sie ihren Regierungssprecher verkünden.
" Zügig umsetzen " dauert in Deutschland schon mal 10 bis 18 Monate, auch wenn es um ein Urteil des BVFG geht.Verantwortliches Regierungshandeln?? " Menschenrechte"?? weit gefehlt, wenn es der Regierungsbürokratie nicht in den Kram passt!!
Wie kann es so ein dahergelaufenes Verfassungsgericht wagen,die Politik unserer allseits geliebten Kanzlerin offen
zu kritisieren??
Um es abzukürzen : seit langen Jahren hat das Verfassungsgericht noch nicht einmal ein Urteil verkündet, das unmittelbar meine Rechte beschnitten oder negiert hätte.
Nicht ein Urteil des BVFG ist mir bekannt, das die Rechte des deutschen Volkes eingeschränkt hätte.
Warum also machen wir das Bundesverfassungsgericht nicht -
per Volksabstimmung oder Wahl - zu dem deutschen Regierungsgremium???
Schlechter als bisher würde das Volk wohl nicht regiert, es würde eine größere gerechtigkeit herrschen und die Macht so mancher Monopole würde eingeschränkt oder gebrochen.
Schlechter könnte es nicht werden, aber das Volk könnte viel freie sein und ein riesiger, völlig ungerechtfertigter Kostenfaktor würde im Bundehaushalt ganz einfach nicht mehr existieren.

Das stimmt, die Leistung des Bundestages war in den letzten beiden Legislatur-Perioden mehr als schwach. Sie waren ein Skandal. Gestern haben sie schon wieder die spanischen Banken gerettet. Und wer hilft uns, falls der Euro so wie von den Wirtschaftswissenschaftlern prognostiziert, den Bach runter geht? Deutschland hat 2 Bill Eus Schulden.

Du kannst mithelfen, dies zur nächsten Bundestagswahl grundsätzlich zu ändern. Dazu ist eigentlich nur noch das Urteil http://www.wahlrecht.de/bundestag/verfassungsbeschwerde-bundeswahlgesetz.html#termin-verkuendung-urteil am 25.07.12 notwendig und du musst in deinem persönlichen Umfeld jeden von der Teilnahme an der nächsten Bundestagswahl überzeugen. Wen sie wählen ist erst mal wurscht. Hauptsache sie wählen nicht die Leute, die uns das alles eingebrockt haben. Dann klappt es auch mit der friedlichen Revolution.

Bis dahin musst du es noch aushalten.

. Gestern haben sie schon wieder die spanischen Banken gerettet.

Wen sie wählen ist erst mal wurscht. Hauptsache sie wählen nicht die Leute, die uns das alles eingebrockt haben.

Toll - heute wird über die Rettung einiger spanischer Banken im Parlament abgestimmt - gestern wurden sie schon gerettet. Woher Herr H. diese Info wohl wieder hat?
Die Wahlpropaganda ist ja wirklich aufregend. So wie es aus heutiger Sicht aussieht, wird die CDU/CSU mit Frau Dr. Merkel die stärkste Kraft im Bundestag werden; sie braucht dann nur noch einen Koalitionspartner - die FDP wird es wohl nicht sein, vermutlich die SPD, die dann als Juniorpartner mitregiert. Ob dies füreine Revolution reichen wird? Von der Linken ist ja überhaupt keine Rede mehr - die haben sich bestimmt bis dahin selbst kaputt gemacht. Olga

Ganz offensichtlich liegt es doch am „Wahlvolk“ wenn eine solche Qualität von Volksvertretern gewählt wird!

Es lässt sich wohl kaum etwas anderes/jemand anders per Stimmauszählung zum Wahlsieger küren, als sich ohnehin hat "zur Wahl aufstellen" lassen - der Witz am hierzulande (und in den meisten repräsentativen bzw. parlamentarischen Demokratien) üblichen Wahlverfahren ist ja, dass auch ein "erdrutschartiger" Wählergunstumschwung letztlich kaum etwas bewirkt, als eine minimale Neugewichtung des Parteienproporz - d.h. der weit überwiegende Teil der Mitglieder des Bundestages kommt praktisch unabhängig vom Wahlergebnis zu seinem Mandat, weil ohnehin eine annähernd feste Anzahl von parlamentarischen Abgeordneten vorgesehen ist und aus jedem Wahlkreis mindestens die Listenersten ihren Platz "sicher" haben.

Da zudem die Praxis der "Fraktionsdisziplin" sich durchgesetzt hat, findet als Politik nur noch statt, was Lobbyisten oder Hinterzimmer-Ausschüsse außerparlamentarisch bereits beschlossen haben. Was uns seit rund 30 Jahren als "Demokratie" vorgegaukelt wird, hat mit dem, was die Verfasser der Urfassung des Grundgesetzes sich einst erhofft hatten und was während der Regierungszeit Willy Brandts (1969-1974), der dazu aufgerufen hatte, "mehr Demokratie [zu] wagen", angestrebt wurde, nicht mehr viel zu tun.

Allerdings ist es kaum möglich, der Übermacht internationaler Kapitalflüsse auf fiskalischem oder geldpolitischem Feld noch nennenswert ein Gegengewicht entgegenzusetzen.