Innenpolitik Brauchen wir eigentlich noch die Regierung?

...Und sich das Internet durchaus dazu eignen würde, abzustimmen. Zeitnah an den Realitäten.
Vorschläge der vielen Lobbyisten gäbe es sicher noch, und jeder könnte sich Gedanken darüber machen ohne befürchten zu müssen, daß sich von Regierungsseite jemand die Taschen füllt (siehe Württemberg).

Ziemlich provokativ - ich weiß.
Ich meine -- wenn erwiesenermaßen sowieso kaum noch Abgeordnete zur Abstimmung erscheinen; also an dem Interesse des wählenden Volkes so gar kein Interesse zeigen und dennoch dafür fette Diäten kassieren, dann werden die sachlich auch nicht wirklich gebraucht. Ja, sie betteln doch förmlich von ihrer verantwortungsvollen Aufgabe entbunden zu werden, um abends EM zu schauen oder mal ein langes Wochenende mit ihren Liebsten in Bella Espana (Timbuktu ist zZt nicht zu empfehlen, da gehen islamische Fundamentalisten wie in Afghanistan zu Werke) zu verbringen.
Schade daß gelegentlich der Dienstwagen geklaut wird dabei.
Und die die erscheinen, offensichlich keine ausreichende (gar keine?) Ahnung haben worüber überhaupt abgestimmt werden soll - so Freitag abends.
Das wäre doch eine Würfel-Republik (schlimmer als Bananen).

Wenn schon ACTA und Vorratsdatenspeicherung gestürzt wurden (wegen Internetprotest wahrscheinlich) -also 'Ideen der regierenden geneinander um Posten kämpfenden Regierungsklasse', die aus Langeweile oder Profilsucht versuchen so einen Mist zu verzapfen, dann könnte doch auch so ohne diesen gesamten Klüngel gewählt werden.

Und ne Menge Kohle würde auch noch gespart. Die könnte man dann ja nach Griechenland schicken, damit dort der Apparat noch weiter ausgebaut werden kann.

Vielleicht gar keine so dämliche Idee; scheint mir jedenfalls besser zu sein, als alle Melderegister jetzt regelrecht auf dem Flohmarkt zu verscheuern.


PS: Herzliche Grüße nach Pullach

Ja.
Sie muß nur besser werden.

Servus

"Ich meine -- wenn erwiesenermaßen sowieso kaum noch Abgeordnete zur Abstimmung erscheinen;..."

Du beschreibst hier in deinem Plädoyer den Zustand des Bundestages und seiner Abgeordneten.
Schreibst aber in der Überschrift :"Brauchen wir eigentlich noch die Regierung?"

Aber davon abgesehen.
Wen willst du denn im Bundestag haben?
Deinem Photo auf der HP entnehme ich, dass es ev. die Linkspartei wäre.
Die aber waren auch nicht sehr aktiv mit ihren 5 von knapp 70 Abgeordneten vertreten und wuseln in der Wählerstimmung im Westen ( wo du herkommst) so bei 4 % herum.

Dann bleibt doch wohl nur noch eine richtig scharfe Einparteiendiktatur ohne Parlament und du wirst zufrieden sein DÜRFEN ( ähhh - MÜSSEN).

Was für eine seltsame Diskussion! Sicher kann "man" (wer ist das?) die Regierung abschaffen. Diese übernimmt dann die Bildzeitung und vorne weg marschieren die berühmt-berüchtigten vielen Menschen ohne Ahnung, aber zu allem eine Meinung aufweisend. Schöne, neue Welt. Olga

...und vorne weg marschieren die berühmt-berüchtigten vielen Menschen ohne Ahnung, aber zu allem eine Meinung aufweisend.

Naja..wenn man sich einige der letzen Gesetze und die Reaktionen des Bundesverfassungsgerichtes darauf an sieht, dann könnte man leicht auf die Idee kommen, dass hier viele Mitglieder unserer Regierung und des Parlaments treffend beschrieben sind.

Kirk

wenn "man" sich die Urteile des BVG zur Causa Europa so ansieht, kann "man" eigentlich immer nur (verkürzt) lesen: bis hierher und nicht weiter. Deutschland ist das einzige Land weltweit,dass über eine solche Institution verfügt, das - vereinfacht gesagt- dem Parlament auf die Finger sieht. Ich finde es auch demokratisch sehr gut, dass jeder gegen einen Politiker prozessieren kann, wenn er denkt, dies müsse so sein. Was ist daran schlecht?
In einer Diktatur wäre es anders: da haut jemand auf den Tisch, bestimmt und das Volk hat es zu akzeptieren. Noch nicht so lange her,dass dieser Stil in Deutschland gepflegt wurde - zwei Diktaturen innerhalb von 70 Jahren haben wir hinter uns. Und haben wir darauf gelernt? Olga

Deutschland ist das einzige Land weltweit,dass über eine solche Institution verfügt, das - vereinfacht gesagt- dem Parlament auf die Finger sieht.Olga

Falsch!
Frankreich: Conseil Constitutionnel
U.S.A.: Supreme Court

und bestimmt eine lange Reihe anderer demokratischer Staaten

Sicher ist die Institution des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) (BVG sind die Berliner Verkehrs Betriebe) gut und sie ist auch nötig.

Allerdings drängt sich doch die Frage auf, warum dieses Gericht in der letzten Zeit so oft der Regierung sagen musste, das sie Mist gebaut hat.
Kümmern sich die Parlamentarier nicht um das was in der Verfassung steht, oder warum kommt es immer wieder zu Gesetzen, die nicht verfassungskonform sind?
Ein Grossteil der MdBs sind Juristen und die sollten mit den, für "Normalbürger" oft unverständlichen, Texten umgehen können.

Kirk

Allerdings drängt sich doch die Frage auf, warum dieses Gericht in der letzten Zeit so oft der Regierung sagen musste, das sie Mist gebaut hat.
Kümmern sich die Parlamentarier nicht um das was in der Verfassung steht, oder warum kommt es immer wieder zu Gesetzen, die nicht verfassungskonform sind?
Ein Grossteil der MdBs sind Juristen und die sollten mit den, für "Normalbürger" oft unverständlichen, Texten umgehen können.

Kirk

Und genau da liegt der Hund begraben: Deutschland wird zu oft aus Karlsruhe "regiert".

Als unsere VErfassung "gegründet" wurde, waren sehr viele Problemstellungen, die heute aktuell sind, gar nicht relevant, bzw. existent. Europa entwickelte sich im Laufe dieser Jahrzehnte; von Schulden- und Eurokrisen werden wir erst seit einigen Jahren tangiert. Wie sollte dann ein Politiker, auch ein juristisch erfahrener, abschätzen können, ob die Entscheidungen noch von der Verfassung gedeckt sind? Wir werden sowieso nicht umhin kommen, unsere Verfassung irgendwann auf den neuesten Stand zu bringen. Dort schlummert sicher auch vieles, was heute nicht mehr wichtig ist, aber sehr viel mehr, dass dort nicht auftaucht.
Übrigens habe ich noch von keinem einzigen BVG-Urteil gelesen oder gehört, mit welchem unserer Regierung "Mist" vorgeworfen wird. Dies wäre auch nicht die Ausdrucksweise von Juristen. Und weiter ist nicht jeder Jurist erfahren auf diesem GEbiet - dafür bietet die "Juristerei" zu viele FAcetten.Kleines Beispiel: ein Scheidungsanwalt dürfte wenig Ahnung haben von de juristischen Auslegung von Verfassungsproblemen. Olga