Innenpolitik Bleiberecht - Menschenrecht

Hi Freddy, ich habe mich in der Tat ungeschickt ausgedrückt,
Pardon, bin dennoch sicher, daß Du verstandest, was ich
sagen wollte.


Medea.

Also Monja_moin, entschuldige bitte, jetzt staune ich wirklich.

Du würdest einem Mann, der dich aufs Übelste belästigt hat, dein Gästezimmer herrichten, weil er keinen festen Wohnsitz hat und bei den eisigen Temperaturen draußen erfrieren könnte?

Ich habe nicht Jura studiert, hoffe aber, dass dies nicht gültige deutsche Rechtsprechung ist.

Lalelu

Nun, in diesem Fall würde ich die Polizei rufen.
Wenn keine ausreichende Voraussetzungen bestehen ihn in Haft zu nehmen, würden diese ihn auch nicht bei frostigen Temperaturen einfach unter einer Brücke absetzen, falls er keinen festen Wohnsitz hat, sondern ihn dann in eine Obdachlosenunterkunft bringen.
Es gibt also immer noch vertretbare Lösungen.

Monja.

Die Abschiebung stellt eine Ungleichbehandlung von Straftätern in Abhängigkeit von der Herkunft her und widerspricht damit m. E. ganz klar unserem Grundgesetz, Art. 3.

...nun denn, dann dürfte es für einen Straftäter nicht schwer sein, mit einem Rechtsbeistand seine Abschiebung zu verhindern, da die Gerichte das Grundgesetz Art.3 Abs.3 ja wohl auch kennen.

sammy

[quote=medea]Wer derartige Straftaten in unserem Lande als Zuwanderer
begeht, hat sein Gastrecht verwirkt. Wenn deutsche
Gesetzgebung derartiges zuläßt, wie in der Silvesternacht
in mehreren deutschen Städten passiert, stimmt einiges nicht mehr
in unserem Staate. Dann muß sie dringend auf den Prüfstand.

Medea.[/quote

]

Selbstverständlich hat jeder, der in unserem Land Straftaten begeht und zweifelsfrei überführt werden kann, mit Konsequenzen zu rechnen. Zuwanderer dann auch mit Abschiebung, sofern ihre Herkunftsländer klar definiert werden können und ihnen dort nicht Tod oder Folter droht.
Die Silvesternacht betrifft dies natürlich auch, allerdings muss man der Täter erst mal habhaft werden und sie auch persönlich wiedererkennen. Daran dürfte es scheitern, weil die betroffenen Frauen ja schon früh erklärten, "es handelte sich um nordafrikanisch und arabisch aussehende Männer". Der Prüfstand soll doch hoffentlich nicht so aussehen, dass nun alle Männer dieses Typus präventiv eingesperrt, bzw sofort abgeschoben werden?
Es könnten sich darunter aucheinige Deutsche befinden, die - aus welchen Gründen auch immer - diesem Typus ähneln? Wäre schon fatal.
Was mich an der nicht abebbenden Silvester-Diskussion wundert (bei den Vorkommnissen dürfte praktisch keiner unserer Altersgruppe dabeigewesen oder gar angegriffen worden sein) ist die totale Ignoranz des Anschlages in Istanbul, wo immerhin Menschen unserer Altersgruppe, die dort als Studienreisende waren, durch einen Selbstmordattentäter grausam getötet wurde. Warum interessiert dies eigentlich niemanden, obwohl gerade bei solchen Fällen wir sehr, sehr leicht betroffen sein könnten, da viele von uns ja gerne reisen. Olga

Hallo lieber Karl,

so langsam gebe ich die Argumentation dir gegenüber auf. Noch ein letzter Versuch:

Wenn ein Asylant in Deutschland kriminell wurde, hat der zwar nach wie vor nach dem Menschenrecht Anspruch auf Asyl, aber er hat sein Gastrecht hier bleiben zu drüfen m.E. verwirkt so einfach ist das und dann gehört er abgeschoben, genauso wie jeder deutsche kriminelle Staatsbürger. Der Deutsche wird nur wieder in sein Heimatland Deutschland abgeschoben in dem er ja schon ist somit kann man sich den Rundflug sparen. Das hat doch der Mitdiskutant "hobbyradler" ganz einfach und klar erklärt. Ausserdem braucht der deutsche Kriminelle das Menschenrecht Asyl in Deutschland gar nicht beanspruchen. Es gibt aber welche die beanspruchen es z.B. in südamerikanischen Ländern allerdings nicht umsonst sondern für viel Geld, welches sie dafür dann bezahlen.

Im übrigen dass dem Menschenrecht Asyl durch die deutschen Behörden dadurch nachgekommen wird ist schon daraus ersichtlich, dass nicht in die Länder abgeschoben wird, in denen der Kriminelle mit Tod, Verfolgung oder Folter rechnen muss.

Karl: ...."denn Asyl ist kein Gastrecht, sondern Menschenrecht".....

.......welches man/frau bei kriminellen Handlungen verwirkt!

Hafel

Was mich an der nicht abebbenden Silvester-Diskussion wundert (bei den Vorkommnissen dürfte praktisch keiner unserer Altersgruppe dabeigewesen oder gar angegriffen worden sein) ist die totale Ignoranz des Anschlages in Istanbul, wo immerhin Menschen unserer Altersgruppe, die dort als Studienreisende waren, durch einen Selbstmordattentäter grausam getötet wurde. Warum interessiert dies eigentlich niemanden, obwohl gerade bei solchen Fällen wir sehr, sehr leicht betroffen sein könnten, da viele von uns ja gerne reisen. Olga

Interessieren wird es schon einige, aber wer würde dazu einen Thread eröffnen Olga ?
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Wenn jemand der gerne auf Reisen geht so etwas machen würde und dabei noch die Türkei kennt, prima.
Ich denke mal das einige bei der Türkei in erster Linie nur an Erdogan denken und dann ist Finito,
Aber man sollte schon die Menschen in der Türkei mit einem anderen Maßstab bemessen als diesen Erdokhan.
Sie sind freundlich und hilfsbereit.

wenn ich lese, wie leichtfertig Menschen bereit sind, das Grundgesetz zu opfern, um ihrem "gesunden Rechtsempfinden" gerecht zu werden, werde ich eher zum Maximalpessimisten.

Neben dem Grundgesetz gibt es noch das Aufenthaltsgesetz, was klar regelt, mit welchen Konsequenzen u.a. auch Asylantragsteller zu rechnen haben.

Aufenthaltsgesetz – AufenthG § 54 ff Ausweisungsinteresse

ein_lächeln_

Wenn jemand der gerne auf Reisen geht so etwas machen würde und dabei noch die Türkei kennt, prima.
Ich denke mal das einige bei der Türkei in erster Linie nur an Erdogan denken und dann ist Finito,

Ich denke, bei den Millionen Deutschen, die all-inclusive in die Türkei fahren und dies Billigst-Billigst (egal, dass dafür Türken für einen Hungerlohn beschäftigt werden), dürften sehr viele keine Ahnung haben, wer oder was "Erdogan" ist. Denen ist es wichtig, Sonne, Strand, billigen Schnaps oder Bier und deutsches Essen zu bekommen und "Party" zu haben. Vermutlich befinden sich viele darunter ,die bei uns Türken verabscheuen und sie am liebsten ausweisen lassen würden.
Bei den um`s Leben gekommenen Senioren auf Studienreise in Istanbul handelte es sich um eine andere Klientel. Diese waren an der Kultur und den Bauten in diesen LÄndern interessiert und mussten ihr Leben lassen.
Dadurch hat es aber vermutlich grosse Auswirkung auf den türkischen Tourismus - für die Billig-Billig-Touristen aber in einigen Monaten mit dem Vorteil, dass alles noch billiger wird, weil man die Touristen ja braucht. Olga

… diese unsägliche Billigdiskussion ist so was von überflüssig, es ist zu kotz….

Was glauben Sie denn Frau Olga wer Sie sind?

Sie stellen die Mehrheit der Türkeiurlauber unter Generalverdacht, dumm, dreist und versoffen zu sein.

Es hat keinen Zweck, eine sinnvolle Diskussion zu führen, kein Wunder, dass sich mehr und mehr Mitglieder zurückziehen und das ST nicht mehr als solches empfinden, wie es mal war.

Sie sind doch nicht bereit ein sinnvolles und faires Streitgespräch zu führen, Sie zwängen anderen Ihre Meinung auf, maßregeln die Mitglieder und stellen sie bloß.

Bei dem Attentat in Istanbul hat es „zufällig“ eine Studienreisegruppe getroffen, es hätten ebenso eine „normale“ Rundreisegruppe treffen können.

Ich glaube, dass die meisten Türkeiurlauber in erster Linie ihren Urlaub dort verbringen, weil ihnen Land, Leute und das Klima sehr gut gefallen.

Alles andere muss Ihnen doch egal sein, oder wollen Sie hier die moralische Keule schwingen?

ein_lächeln_