Innenpolitik Bauernaufstand gegen Habeck
Zum Thema:
"Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes beschlossen. Damit werden die Befugnisse der Bundespolizei neu geregelt, um den aktuellen Gefährdungslagen zu entsprechen. Die Bundespolizei erhält insbesondere neue Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung, für den Einsatz eigener Drohnen sowie zur Detektion und Abwehr von Drohnen, zur Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern sowie zum Erlass von Meldeauflagen und Aufenthaltsverboten. Die Rechtsgrundlagen der Bundespolizei werden damit erstmals seit nahezu 30 Jahren umfassend reformiert."
Quelle: Bundesministerium des Innern und der Heimat v. 20.12.2023
Ich kann auch nur über meine Region berichten, denn ich war nicht - überall - dabei. 😉
Ich wurde in meiner derzeit saukalten bayerischen Heimat von keinem einzigen demonstrierendem Bauern auf einem Monster-Traktor belästigt.Der Information durch die Medien sind keine Grenzen gesetzt.
Wäre auch nicht möglich gewesen.
Vor Ort kann nicht jedermann und muss nicht jedermann sein.
Betroffen ist das gesamte Bundesgebiet, keine einzelnen Regionen.
Lenova
Allerdings trat deren Supeheld, Hubsi Schreiwanger, am Abend bei Frau Maischberger auf im Duett mit Herrn Nouripour. Es ist beschämend und beleidigend, wenn Herr SChreiwanger sogar indirekt die Attacke auf Herrn Habeck, der beim Verlassen der Fähre gehindert wurde, gutheissen möchte.
Als Wirtschaftsminister in Bayern wird Herr Schreiwanger keine bleibenden Spuren hinterlassen - hier ist er als Totalausfall zu werten.
Aber derzeit arbeitet er daran, in zwei Jahren mit den FW in den Bundstag einzuziehen - vielleicht ist sein Fernziel ja wirklich, Kanzler unseres Landes zu werden. Da sei ihm dann vorher ein Sprachkurs in deutscher Sprache zu empfehlen,damit er auch bundesweit verstanden werden kann. Olga
Also @olga
das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen, da gibt es noch ganz andere geeignete Personen. Es ist noch ein wenig Zeit, bis zur nächsten Wahl.
Doch es ist schon erstaunlich was zur Zeit in unserem Land abgeht, die Ärzte haben schon gestreikt, nun sind es wieder die Lokführer. Die Bauern haben zu Demos aufgerufen, die Apotheken klagen über Versorgungsmängel und auch die Einsatzkräfte bei Polizei und den Sanitätern werden tätlich angegriffen.
So massiv habe ich den Unmut die ganzen Jahre nicht erlebt.
poldy
Außer bei den Lokführern werden diese Proteste zu nichts weiter führen, das ist jetzt schon abzusehen.
Dafür wurden auch die Ziele der Bauern nicht klar formuliert, und früher oder später wird das wieder beendet sein, ohne dass sich grundlegend etwas verbessert hätte. Der Vizekanzler hält im internet eine "Staatsrede", der Kanzler selbst ist abgetaucht während die Hütte brennt, sitzt die Situation einfach mal aus, getreu des guten alten Merkelprinzips.
Wenn es den wildgewordenen Bauern, die nicht unbedingt am Hungertuch knabbern. gelingen sollte, dass die avisierten Einsparungen in diesem Bereich völlig zurückgenommen werden, kommt eine andere Gruppe ins Gespräch - denn das benötigte Geld des Steuerzahlers wird dadurch ja nicht mehr, sondern noch weniger.
Wie wäre es eigentlich, wenn z.B. den RentnerInnen erklärt würde,dass ihre Rentenbezüge für ein bis zwei Jahre um zB. 4% reduziert würden?
Denn es ist ja Tatsache,d ass mittlerweile jährlich 110 Mrd Euro Steuerzuschüsse in die Rentenversicherung fliessen und diese kontinuierlich jährlich ansteigen.
Diese hohen Summen sind dann natürlich nicht mehr für Investitionen in die Zukunft vorhanden, z.B. für Bildung, erneuerbare Energien, Infrastruktur usw.
Und die daraus resultierenden Nachteile müssen unsere Nachfahren erleiden, während sie selbst vermutlich nur noch Bruchteile der heutigenRentenbezüge erhalten werden.
Die Rentenversicherung selbst argumentiert diese exorbitant hohen Steuerzuschüsse damit, dass z.B. die Zahlung der Altersrenten vor Eereichen des regulären Rentenalters ohne Abschläge (Rente mit 63!) bezahlt werden können. Ausserdem die höhere Bewerung von Beitragszeiten in Ostdeutschland oder die rentensteigernde Berücksichtigung von Zeiten der Schulausbildung und des Mutterschutzes.
Kann man es den Jüngeren ohne weiteres zumuten, dass sie immer mehr und höhere Beiträge werden bezahlen müssen, um dann nur sehr wenig davon zu haben?
Was würde passieren, wenn die Daumenschrauben hier angesetztwürden? Wären RentenempfängerInnen aus solidarischen Gründen zu einem Verzicht bereit oder würden sie verfügbare Rollatoren, Gehstöcke usw. ergreifen, um eine deutsche Massendemonstration zu organsieren mit passenden Transparenten und Trillerpfeifen oder was auch immer?
Und was würde geschehen nach solchen Massenaufläufen, will heissen - wenn man auch den RentnerInnen keinen Verzicht zumuten möchte - welche Bereiche kommen dann dran? Olga
Hallo ElblingIn der Planwirtschaft der DDR gab es für Preise ein eigenes Ministerium.Jo, und die Preise deckten bei Milch und Brot nicht mal die Erstellungkosten......
geschrieben von lupus
Irgendwie mußte das ja schief gehen.
Ich komme mal auf deine Bemerkung zurück.
Diese beinhaltet ja eine Ablehnung von Stützung, in diesem Fall von Grundnahrungsmitteln.
Die Subventionen für die Bauern würdest du also als logische Parallele auch ablehnen?
Das solltest du aber nicht im Kreise der protestierenden Bauer vertreten. Es könnte ungemütlich werden.
😁
lupus
vielleicht sollte die Zukunftskommission Landwirtschaft mal mit den Bauern reden, sie planen ja nun schon einige Zeit die Umgestaltung. Es geht ja um den Erhalt und die Zukunft der Höfe
LG weserstern
Zukunftskommission
Gestern habe ich mich mal 5 Minuten mit "meinem" Bauern" unterhalten.
Nichts von "wildgeworden" (@Olga).
Er erzählte von seinem kleinen Betrieb - 100 Morgen Land.
Er betonte: Das Nervigste wäre, dass alle Paar Jahre Änderungen verfügt werden. Bauern haben Planungsbedarf. Beispiel: Einen Stall baut man nicht für 4 Jahren sondern für 20. Leuchtet ein.
Vieles wäre nicht umsetzbar, an der Praxis vorbei geplant.
Immer mehr Arbeit (Bürokratie), dafür jedoch weniger Geld.
Mareike
Was bedarf es noch eigener Nachfragen vor Ort, Mareike?
Nachdem Leute wie wir von der mächtigen GRÜNEN-Vorsitzenden Ricarda Lang, ihren Parteifreunden Cem Özdemir, Dr. Habeck & Co
über die Bildschirme der Republik kompetent vermittelt bekommen haben, was draußen auf dem Land derzeit Sache ist und was demnächst Sache zu sein hat.
Jetzt, wo es da steht, irritiert mich, dass die Fachwelt kaum etwas über den Stand der Dinge in Sachen feministischen Landwirtschaft berichtet.
Das nennt sich Demokratie Bias.