Innenpolitik Bauernaufstand gegen Habeck

@Weserstern
Bei "Reform der Schuldenbremse" kann ja vieles gemeint sein.
Mir fiel im Link sofort dieser Satz auf:

"Schulden sind nicht per se gut, sie sind aber vor allem nicht per se schlecht."

Im von mir fett geschriebenen Teil liegt wohl die Zielrichtung.😉

VG lupus

Bei den küzlich aufgenommenen 100.000.000.000 € Schulden (getarnt als "Sondervermögen") war die FDP doch auch mit dabei, oder?

Es nützt also wenig bis nix, Leutnant, wenn Sie jetzt evtl. planen sollten, gegen dieses vor zwei Jahren beschlossene Gesetz im Nachhinein Demonstrationen zu organsieren....

Nützt nix?
Na gut. Ich war schon drauf und dran mit meinem Rasenmähertraktor (mehr an Bauerngerätschaft steht mir nicht zur Verfügung) nach Berlin zu fahren, um den Flughafen zu blockieren. Aber wenn du meinst, das bringt gar nichts ...

Das sind bei der SPD sicher verständliche Verlustängste.Es ist fast dramatisch, wie diese alte Partei wöchentlich an Wichtigkeit verliert. Mittlerweile ist sie auch nur noch in ca 7 Bundesländern in der Regierung vertreten.
Olga

Leutnant -kleiner Tip von mir: warten Sie ab, bis das Wetter besser wird und schnappen Sie sich dann Ihren Rasenmäher, fahren im ICE gemütlich in der 1. Klasse gen Berlin und artikulieren Sie Ihre politischen Forderungen dann ausgeruht und guten Mutes an all diejenigen ,die sich vermutlich nicht dafür interessieren.... Das mit dem Flughafen würde ich nochmals überdenken - denn der befindet jwd im Umland von Brandenburg und nicht direkt in Berlin. Olga

Die SPD hat schon nach 1933 ihre Wichtigkeit verloren , als sie nicht gemeinsam mit der KPD gegen die Nazis kämpfen wollte .
Heute macht diese Partei den gleichen Fehler .
Joggerin

Ach so ist das!
Ist die SPD nicht  seit vielen Jahrzehnten wichtiger Bestandteild er bundesdeutschen Regierungskoalitionen? Sehr lange mit der CDU/CSU und jetzt stellt sie sogar den Kanzler, was auch 1998 schon der Fall war. Mein geschichtlicher Horizont scheint mit Ihrem stark zu differieren. Olga

Die SPD ist heute eine Partei ohne Gesicht, kein Wunder auch bei solchen Vorturnern wie Steinmeier, Scholz und Esken. Wären die morgen nicht mehr da, es würde keinem wirklich auffallen.

Schlechte Zeiten schaffen starke Menschen.
Starke Menschen schaffen gute Zeiten.
Gute Zeiten schaffen schwache Menschen.
Und schwache Menschen schaffen schlechte Zeiten.

(arab. Sprichwort)

Und genau im Vers 4 befindet sich unser Land derzeit leider.
 

Ich bedaure den Werdegang der SPD sehr. In jungen Jahren war ich - geprägt durch Willi Brandt - SPD-Wählerin und auch einige Jahre Mitglied dieser Partei.

Aber so ein Niedergang geht schleichend und auch Gerhard Schröder hat einen grossen Anteil daran.
Fast schon dramatisch empfinde ich es, wenn dann jemand wie Herr SCholz Kanzler werden kann, obwohl die SPD nur ca 25% bei den Wahlen erzielte.
Aber in meinem fortgeschrittenen Alter erkenne ich natürlich an,dass sich die Zeiten ändern. Und eine ehemalige Arbeiterpartei nicht mehr die Klientel finden wird, wenn es fast keine Arbeiter mehr gibt und die Start-up Gründer sich evtl. lieber einer FDP zuwenden, bzw. überhaupt keine politische Präferenzen haben.

Aber auch eine CDU/CSU mit Umfragewerten von ca 30% ist im Vergleich zu früher absteigend. Kein Wunder, wenn ein Kanzlerkandidat wie Merz droht, der weder Frauen noch jungen Menschen in diesem Land Zukunftsperspektiven bieten kann, sondern nur seinen eigenen Lebenstraum verwirklichen möchte.

Es wird zukünftig, basierend auf diesen WErten, nur noch mindestens Dreierkonsteallationen bei Koalitionen geben und die Grünen werden immer dabei sein (die Linke und die FDP eher nicht).
Die Grünen haben auch seit der letzten Bundestagswahl am wenigsten in den Umfragewerten verloren und besitzen ihre Stamm-Wähler-Klientel in den deutschen Grossstädten bei gutverdienenden Paaren mit ökologischen Grundwerten. Olga

Es sollte um die Demos gehen, nicht ausschließlich um die Demokratiefeinde, die es gibt, aber das sind die Menschen, die die Demos angemeldet haben, nicht!

Wer da genau alles am Fähranleger auf Habeck gewartet hatte, weiss ich nicht, die Polizei wohl auch nicht.

Aber angemeldet (und somit rechtmäßig)  war diese Demonstation nicht, sonst hätte sie sicher nicht - verkehrsbehindernd - am Fährzugang stattfinden können.

Dies war auch den Demonstranten (die eben bewusst nicht ihre Recht wahrgenommen haben, sondern unangemeldet und sich um die Formalien nicht scherend die Fähre blockiert haben bzw. besetzen wollten) bekannt, da sie sich nicht zufällig und spontan getroffen haben und vorher ausbaldowert hatten, wann genau mit welcher Fähre Habeck  kommt. 
Das Anmelden (48 h vorher) gehört aber durchaus auch zu den beachtenden Spielregeln einer Demokratie, muss aber deshalb nicht unbedingt ein Ausdruck von Demokratiefeindlichkeit sein, obwohl, ich hatte nicht den Eindruck , dass da  "unschuldig- naive Engelswesen" am Werk waren. Das sollte im Nachhinein auch nicht in _Richtung eines urdemokratischen Akts verklärt werden. Die Gefährdung war mit Händen zu greifen und wer weiss, was passiert wäre, hätten sie Habeck (vor den Augen seiner Familie) in die Finger gekriegt, u.U. hätte sogar der Personenschutz von der Waffe Gebrauch machen müssen.

Die waren durchaus auf Randale aus und auch bereit, gewalttätig zu werden. Diesen Eindruck hatte nicht nur der Kapitän.
Habeck hatte außerdem einer kleinen Gruppe ein Gespräch angeboten, was diese Leute aber ablehnten. Auch nicht gerade ein Zeichen von wohlverstandener Demokratiepraxis, finde ich.

Von den Umweltspontis wird das ja auch verlangt, warum nicht von den Landwirten ?

Eigentlich hätte sie sogar aufgelöst werden müssen, aber die Polizei vor Ort war da wohl etwas überfordert und musste erst Verstärkung holen.

Vor diesem Hintergrund interpretiere ich die  - zugegeben  etwas im Habeckschen Stile salbungsvolle - Rede etwas anders und überhaupt nicht einseitig, denn das Ziel war ja nicht  , sich mit den Gründen der Bauerngroßdemo - Woche auseinanderzusetzen.
Sowas macht man im demokratischen Gespräch , aber nicht unidirektional, nicht einseitig, vom Katheder herunter, wo keiner eine Frage stellen kann.

Habeck als unmittelbar Betroffener,als Beinahe Opfer,  wollte seiner Besorgnis Ausdruck   verleihen über die sich abzeichnenden unguten Entwicklungen und eine - m.E. durchaus berechtigte - Warnung an die 'braven' Demonstranten aussprechen, aber nicht auch noch auf die 'Ursachen der Demos" eingehen, Ursachen, die - so ist mein Eindruck -  keiner so richtig benennen kann, weshalb es dann , wenn man konkret nach solchen Gründen fragt, letztlich auch nur zur schulterzuckenden pauschalen Antwort kommt "dass das Fass eben jetzt ist voll". 

Was genau in dem Fass drin ist, wohl der über Jahrzehnte angestaute Frust des Benachteiligtseins ( ?), ist (zumindest mir) nicht klar.
Jeder, der gefragt wird,  klagt über was anderes.

Zuviel Umweltauflagen, zu viel Papierkram, zuviel Kontrollen, zuviel Tierwohl, zuwenig Anerkennung, zuviel Preiskonkurrenz, zu niedrige Importsteuern , zu hohe Pachtkosten, keine Pachtmöglichkeiten, usw.  usw.

Ich denke Habeck weiss auch , dass es nicht um den Agrardiesel geht, sondern um was anderes. Es war daher klug von ihm, in seiner Rede nicht auf etwas einzugehen und sich erklärend für Gott und die Welt zu rechtfertigen für Entscheidungen, die gar nicht von ihm oder den Grünen getroffen wurden, sondern z.B. von den Herren Lübcke, Höcherl, Ertl, Kiechle und wie sie alle hießen.
Alles Entscheidungen im Interesse und natürlich nur zum Besten des Bauernstandes - darüber könnte man ja auch mal reden ...  

Habeck könnte das sicher auch, aber  der Fachkollege Özdemir kann das viel besser, obwohl , wer kennt heute noch das Urgestein, den  Ertl-Sepp, den "furor bavaricus"  ? 

Anke Plättner diskutiert:
Bernhard Krüsken, Generalsekretär Deutscher Bauernverband
Johann Gerdes, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
Prof. Christian Henning, Agrarökonom, Universität Kiel
Birgit Marschall, Rheinische Post