Innenpolitik Bauernaufstand gegen Habeck

Aber Pippa - in einer Demokratie werden auch Parteien gewählt, die einigen nicht so gefallen. Bei Ihnen es wohl die FDP, wobei ich schon froh bin, dass wir einen Finanzminister haben, der mit scharfen Augendarauf schaut, was mit den Steuergeldern von Millionen BürgerInnen geschieht.
von Olga

Es geht sicher nicht darum, ob sie mir gefallen.

Mir geht es darum, dass hauptsächlich die FDP Schuld daran ist, dass die Ampel so zerstritten scheint.
Pippa

Ein Anhänger der FDP war ich nie, aber ohne der   Bremse dieser Partei an der  Gelddruckmaschine  und bei Vorhandensein einer bestimmenden grünen Rolle würden wir doch noch ganz andere "Fantasien" registrieren oder diesen ausgesetzt sein.

 

Bei den küzlich aufgenommenen 100.000.000.000 € Schulden (getarnt als "Sondervermögen") war die FDP doch auch mit dabei, oder?

Aber Pippa - in einer Demokratie werden auch Parteien gewählt, die einigen nicht so gefallen. Bei Ihnen es wohl die FDP, wobei ich schon froh bin, dass wir einen Finanzminister haben, der mit scharfen Augendarauf schaut, was mit den Steuergeldern von Millionen BürgerInnen geschieht.

von Olga

Es geht sicher nicht darum, ob sie mir gefallen.

Mir geht es darum, dass hauptsächlich die FDP Schuld daran ist, dass die Ampel so zerstritten scheint.
Pippa

Pippa - das ist unlogisch.
Bei einer Dreier-Konstellation ,die sowieso schon sehr schwierig ist und die wir auch in dieser Form noch nie hatten, beseht für jede der Parteien recht schnell die Chance, "Schuld" auf sich zu laden.
Derzeit sind es ja die Grünen, die sich den Unmut von so vielen Menschen auf sich laden.

Die FDP hat schon immense Nachteile, sich überhaupt diesem Koalitions-Experimentn ausgsetzt zu haben. Sie steht in den Umfragen bei 5%, was also bei den nächsten Bundestagswahlen ihr Aus bedeuten kann und fliegt aus diversen Landtagen.
Bin mal gespannt,wie lange die FDP-Mitglieder dies Herrn Lindner noch nachsehen werden. Die letzte parteiinterne Umfrage ergab auch keine klare Richtung.
Wenn die Frau Strack-Zimmermann nicht hätten (die jetzt nach Brüssel abgeschoben wird) sähe es noch schlimmer aus für die FDP. Olga

Natürlich, in einer Ampel kann wohl einer allein nicht bestimmen. Die konnten natürlich hinschmeißen, wenn du das meinst.
Ich hatte ja auch nur die Bremse erwähnt, nicht den Ausschalter.😉
lupus

 

Ein Anhänger der FDP war ich nie, aber ohne der   Bremse dieser Partei an der  Gelddruckmaschine  und bei Vorhandensein einer bestimmenden grünen Rolle würden wir doch noch ganz andere "Fantasien" registrieren oder diesen ausgesetzt sein.

 

Bei den küzlich aufgenommenen 100.000.000.000 € Schulden (getarnt als "Sondervermögen") war die FDP doch auch mit dabei, oder?

Das vor zwei Jahren aufgenommene "Sondervermögen" für die Bundeswehr wurde im deutschen Parlament und im Bundesrat mehrheitlich abgesegnet - es ist also nicht nur eine Einzelentscheidung der Ampel-Regierung oder gar des Kanzlers gewesen.

Dazu kommt noch,dass durch diese sachbezogenen Kredite für die Bundeswehr immense Aufträge an die Rüstungsindustrie generiert werden, die ihrerseits wieder erhöhte Steuern verursachen und ebenso Einzahlungen in Sozialkassen.

Es nützt also wenig bis nix, Leutnant, wenn Sie jetzt evtl. planen sollten, gegen dieses vor zwei Jahren beschlossene Gesetz im Nachhinein Demonstrationen zu organsieren.... Olga

Natürlich, in einer Ampel kann wohl einer allein nicht bestimmen. Die konnten natürlich hinschmeißen, wenn du das meinst.
Ich hatte ja auch nur die Bremse erwähnt, nicht den Ausschalter.😉
lupus

@lupus auch die SPD Spitze will eine rasche Reform der Schuldenbremse und sogar einige Mitnisterpräsidenten  der SPD sind anderer Meinung als der Bundeskanzler , wenn es um den Wegfall der Subventionen für die Landwirtschaft geht

LG weserstern

Reform der Schuldenbremse

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Ein Anhänger der FDP war ich nie, aber ohne der   Bremse dieser Partei an der  Gelddruckmaschine  und bei Vorhandensein einer bestimmenden grünen Rolle würden wir doch noch ganz andere "Fantasien" registrieren oder diesen ausgesetzt sein.
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lupus

So sehe ich das auch.

Welche Auswirkungen das haben könnte ist am Fall des früher bestaunten, hochgelobten  "René Benko"  Imperium zu lernen.

Schulden ersetzen keine ordentliche Buchführung und das Auskommen mit dem vorhandenen Geld.

Ciao
Hobbyradler
 

Natürlich, in einer Ampel kann wohl einer allein nicht bestimmen. Die konnten natürlich hinschmeißen, wenn du das meinst.

Ich hatte ja auch nur die Bremse erwähnt, nicht den Ausschalter.😉
lupus

@lupus auch die SPD Spitze will eine rasche Reform der Schuldenbremse und sogar einige Mitnisterpräsidenten  der SPD sind anderer Meinung als der Bundeskanzler , wenn es um den Wegfall der Subventionen für die Landwirtschaft geht

LG weserstern

Reform der Schuldenbremse

Das ist doch ein gutes Zeichen, dass unsere Demokratie und auch unser Föderalismus bestens funktionieren.
Nur das mit der Abschaffung oder Änderung der Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert ist, ist schwieriger. Dafür bräuchte es eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament und Bundesrat und die ist derzeit nicht absehbar.
Die SPD ist viel zu schwach geworden und die Opposition CDU/CSU wird es ihr sicher nicht einfach machen, wenn sie nach deren "Sieg in Karlsruhe vor dem obersten Gericht" nun genau das ändern wollen, was derzeit so grosse Probleme bereitet.

Bei der AFD, die sich nun ebenfalls an Traktoren kettet, ist das wieder mal besonders lächerlich. In deren Parteiprogramm steht explizit geschrieben, dass sie gegen jegliche Subventionen für die Landwirtschaft sind. Man sieht mal wieder die hohe Naivität deutscher BürgerInnen, die sich über solche Einzelheiten anscheinend gar nicht informieren und lieber mitgrölen oder mitmarschieren, wo am meisten los ist. Olga

Liebe Olga , ich freue mich über deinen Beitrag .  Der zeigt , du kannst auch über Politik und Parteien schreiben , ohne diese zu beleidigen .
Du bist auf dem richtigen Weg . Einen schönen Abend wünscht Joggerin .

Das ist mir alles bekannt @Olga

doch zeigt es auch, dass es nicht nur Unfrieden in der Ampel gibt, sondern soga in den - eigenen Reihen-

weserstern