Innenpolitik Bauernaufstand gegen Habeck
...soviel ich weiß, streiken ab morgen, für 4 Tage, dann auch noch die Lokführer. Man hat den Eindruck, dass ein "Gruppeneffekt" dazu führt, dass Unzufriedene auf die Straße gehen. Erstmal nicht schlechtes, wie ich finde.., aber gerecht ❓
Ich kann einiges nachvollziehen, sehe derweile aber eine Dynamik, die sicherlich durchaus Sorgen erkennen lässt, die Frage aber bleibt..., wann ist Protest richtig und nachvollziehbar und wann eben nicht mehr. Sind das alles schon eine Art "Triibrettproteste"...
Ab morgen jedenfalls wird man sehen können, wie massiv Protest werden könnte.
Aber - was wird folgen...
Kristine
Der deutsche Bauernverband und seine Führungsgrößen . Ja Ja
Und hier muß „euch“ niemand was erklären, das hat schon der Bauernverband übernommen, Zitat:
„ Als Deutscher Bauernverband distanzieren wir uns in aller Deutlichkeit beispielsweise von Aufrufen zur Gewalt, von gewalttätigen Umsturzfantasien, von Beleidigungen, Drohungen oder von Symbolen und Bildern, die derartiges ausdrücken".
Edita
Wenn es nach denen geht dann sieht eine Demo so aus:
Immer schön rechts fahren und jeder Bauer nur einen Traktor. (Frei nach : Das Leben des Brian)
Da kann sich die GDL glücklich schätzen . Die haben mit Claus Weselsky einen Vorsitzenden der hinter ihnen steht und nicht bei dem kleinsten Gegenwind umfällt.
LiebeWerderanerin,
über allem steht aber in unserer Demokratie, dass sowohl das Streik- als auch das Demonstrationsrecht hohe, unantastbare Güter einer liberalen Gesellschaft sind und es auch bleiben sollen.
Das ist auch eine Charakterlosigkeiten so mancher aus ihren Quellen fehlgeleiteter Figuren, die dann an solchen Randale-Events teilnehmen; sie wollen ja die Demokratie abschaffen ,bedienen sich aber der Mittel, die die Demokratie bietet. Olga
...lieber Waldler..., es sind ja nicht nur Rechtsextreme, es sind auch Linksextreme. Alles nicht gut, hier wäre die Frage, hat der Verfassungsschutz mit seinen Beobachtungen und das BKA wirklich alles im "Griff"...
Kristine
Liebe Olga,
der Versuch, die Fähre, auf der Habeck war, zu stürmen, wurde aber auch nur sehr mühsam verhindert. Die Polizei kann nicht auf alles vorbereitet sind, die asozialen Medien sind schneller. Ihrem letzten Absatz stimme ich auch zu, möchte aber das Wort "Solange" dick unterstreichen!". Solange...
Übrigens befürchte ich, dass die "Erfindung" der sogenannten "sozialen Medien" in einigen Jahren als DIE Katastrophe des 21. Jahrhunderts gelten könnte.
Mag sein, dass ich das zu düster sehe. Aber die Erfahrung meiner Familie mit dem Faschismus erlaubt mir keine andere Sicht.
LG
DW
....ja, liebe Olga, zum Glück haben wir noch eine funktionierende Demokratie und auch wenn es scheint, als dass Teile der Gesellschaft "überlaufen"..., bin ich davon überzeugt, dass die Demokraten weiterhin die Oberhand haben werden und zur richtigen Zeit Verantwortung und Stärke zeigen ❗️
Kristine
...lieber Waldler..., es sind ja nicht nur Rechtsextreme, es sind auch Linksextreme. Alles nicht gut, hier wäre die Frage, hat der Verfassungsschutz mit seinen Beobachtungen und das BKA wirklich alles im "Griff"...
Kristine
Liebe werderanerin,
aber die Rechte ist stärker, zahlenmäßig der Linken deutlich überlegen.
LG
DW
Ja, die armen, armen Bauern - haben immer weniger Geld, aber immer grössere Traktoren, die immer mehr Treibstoff brauchen und die sie nun in Zeiten, wo sie ihrer Arbeit naturtechnisch nicht so intensiv nachgehen können, voller Stolz auf deutschen Strassen vorführen.
Herr Weselsky, CDU-Mitglied und Gewerkschafter wird mit seinen 64 Jahren sicher nun seine letzte Streikrunde drehen. Leisten kann er sich vermutlich einen gemütlichen Ruhestand mit Bezügen als Aufsichtsrat bei der DB-Regiobahn und vermutlich guter Rente von der Deutschen Bahn, die ihn aufgrund seiner gewerkschaftlichen Arbeit schon 2002 vom Dienst freistellte. Olga
Sehr richtig, lieber Waldler..., aber die Linksextremen sind nachgewiesen, oft viel brutaler und zorniger, somit keinesfalls zu unterschätzen.
Kristine
Da wird sich ab morgen so einiges tun - das einzige, was mir Sorgen und Kopfschmerzen bereitet, das sind Kriminelle und Chaoten, die die Gunst der Stunde nutzen könnten, um unnötige und nicht vorhersehbare Gewalt anwenden und die auf Plünderungen aus sind - das können auch die Demonstranten kaum verhindern und die Ordnungskräfte werden so schon überfordert sein.
Aus CHIPS. de
wirklich zu bedauern sind Polizei und Rettungskräfte und all jene, die wirklich in Not sind und nicht zum Ziel kommen . Ich habe 2 x einen solchen Protest, der geradezu zum Aufstand wurde, in Griechenland fast hautnah erlebt, das wünscht man keinem . - aber die Demonstranten kann ich gut verstehenDer Bauernverband plant als Antwort auf die Sparvorhaben der Bundesregierung eine Protestwoche ab dem 8. Januar, die in einer großen Demonstration in Berlin am 15. Januar kulminieren soll. Für Montag sind Kundgebungen und Sternfahrten geplant. Der Bauernverband erwartet die Teilnahme von "Zehntausenden Treckern":
- Kolonnenfahrten Kreise Steinburg, Pinneberg Segeberg, Dithmarschen und Stadt Hamburg (organisiert vom Bauernverband Schleswig-Holstein)
- Raum Hamburg, Bremen-Oldenburg, Göttingen (organisiert vom Niedersächsischen Landvolk)
- Sternfahrt aus den Regionen nach Bremen (organisiert vom Bremischen Bauernverband)
- Verschiede Traktorkorso, Demonstration in Potsdam vor der Staatskanzlei (organisiert vom Landesbauernverband Brandenburg)
- Sternfahrt nach Magdeburg (Domplatz) und Halle/Saale (Riebeckplatz) mit Kundgebung 11:00 Uhr (organisiert vom Bauernverband Sachsen-Anhalt)
- Demonstration in Erfurt, ab 6:00 Uhr Aufstellung der Traktoren, ab 11:00 Uhr Kundgebung (organisiert vom Thüringer Bauernverband)
- Sternfahrt mit Kundgebung gegenüber der hessischen Staatskanzlei in Wiesbaden Kundgebung 12:00 Uhr (organisiert vom Hessischen Bauernverband)
- Sternfahrt mit zentraler Abschlussveranstaltung, 14:00 Uhr (organisiert vom Bauernverband Saar)
- Kundgebung in Ravensburg ab 11:00 Uhr (organisiert von den Kreisbauernverbänden Allgäu-Oberschwaben und Tettnang)
- Protestkundgebung ab 11:00 Uhr in München (organisiert vom Bayerischen Bauernverband)
Trotz Zugeständnissen der Regierung, wie der Beibehaltung der Kfz-Steuerbefreiung und der schrittweisen Reduzierung von Agrardiesel-Subventionen, bleiben die Landwirte unbeeindruckt und fordern, alle Kürzungen zurückzunehmen.
Was planen die Spediteure?
Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung verlangt von der Regierung eine Reduzierung der Maut- und Dieselkosten sowie verstärkte Investitionen in Infrastruktur wie Straßen, Brücken und Parkplätze. Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, schließt sich der Verband den Landwirten an und plant, am 8. Januar mit Demonstrationen in den Landeshauptstädten in eine Aktionswoche zu starten.
Was planen die Gastronomen?
Laut Bild.de will sich auch der Hotel- und Gaststättenverband an den Kundgebungen am Montag beteiligen. Hintergrund hier ist die Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie, die laut Dehoga viele Betriebe in den Ruin treiben und Arbeitsplätze vernichten könnte.
Was plant die Lokführergewerkschaft GDL?
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) befindet sich in intensiven Lohnverhandlungen mit der Deutschen Bahn und plant voraussichtlich bald einen ausgedehnten Streik. Dies könnte zufällig zeitgleich mit den Protestaktionen der Bauern und Spediteure zusammenfallen, hat jedoch inhaltlich nichts damit zu tun. Die GDL konzentriert sich auf Lohnforderungen für etwa 10.000 Beschäftigte der Deutschen Bahn, ohne eine direkte Kritik an der Bundesregierung zu äußern. Ob und wie die gleichzeitigen Aktionen der Bauern und der GDL den Verkehr beeinflussen, bleibt abzuwarten und hängt von den noch unbekannten Details ihrer Pläne ab.Die genauen Auswirkungen der Aktionswoche sind aufgrund der momentanen Informationslage schwer vorherzusagen. Es ist jedoch nicht mit einem umfassenden Chaos zu rechnen. Erwartet werden können örtlich begrenzte Verkehrsbehinderungen, vor allem durch die Demonstrationen der Landwirte, die aufgrund der Größe ihrer Traktoren Aufsehen erregen und möglicherweise Staus verursachen. Es könnte auch zu einzelnen Straßenblockaden kommen. Trotz dieser möglichen Störungen wird kein signifikanter Einfluss auf den Alltag der meisten Menschen in Deutschland erwartet.
Größeren Einfluss könnte ein zeitgleicher Streik der Lokführer haben, der aber im Vorfeld angekündigt werden würde. GDL-Chef Claus Weselsky verkündete vor Weihnachten, dass Bahn-Kunden sich auf kurzfristig anberaumte drei- bis fünftägige Streiks auf der Schiene ab dem 8. Januar 2024 einstellen müssten, sollte es nicht doch noch kurzfristig zu einer Einigung kommen. Solch ein Ausstand könnte tagelang zu erheblichen Störungen im Schienenverkehr führen. Dies würde Pendler und Reisende betreffen, die in der Woche mit deutlich längeren Fahrtzeiten oder Ausfällen rechnen müssten.
Generalstreik - ist das in Deutschland überhaupt möglich?
Die geplante Aktionswoche hat bereits in den sozialen Medien für Diskussionen gesorgt. Der Deutsche Bauernverband hat sich klar gegen jegliche Vereinnahmung seines Protests durch extremistische Gruppen ausgesprochen, wie in einem Instagram-Post betont wurde.
Zudem wird in den Netzwerken über einen Generalstreik spekuliert, der in Deutschland rechtlich kaum durchführbar ist. Da im Bauernverband und im BGL Arbeitgeber vertreten sind, können diese zwar zu Protesten aufrufen, diese zählen aber nicht als rechtlich abgesicherte Streiks.