Innenpolitik Außenministerin Baerbock während einer Rede im Europarat: "Wir führen Krieg mit Russland"!
"Er beruft sich bei seiner Anzeige auf Paragraf 13 des Völkerstrafgesetzbuches. Dieser Paragraf stellt das Führen eines Angriffskriegs unter Strafe."So gelassen sehe ich Baerbocks Äußerung nicht, viele andere auch nicht. Was mich beim Lesen gewundert hat, wenn § 13 des Völkerstrafgesetzbuches den Angriffskrieg unter Strafe stellt, warum greift er offensichtlich nicht in Bezug auf Russland?
Demnach hätte A. Baerbock in diesem Halbsatz Russland den Krieg erklärt, und Deutschland würde Russland angreifen? Wenn es denn so einfach wäre, als Einzelperson - in welcher Funktion auch immer - einem anderen Staat so eine offizielle Kriegserklärung aus dem Handgelenk hinzuwerfen, dann hätten wir nur noch Kriege in der Welt.
Ihr Baerbock-Kritiker: Schraubt doch einfach einmal ein paar Gänge in eurer Empörungsspirale runter!
Übrigens: Wer ist Herr Luthe? Ehemals FDP, nun "Freier Wähler". Na ja ...
Kriege werden und wurden schon aus marginaleren Gründen vom Zaun gebrochen, die Äußerung Baerbocks ist nun mal in der Welt und das gesprochene Wort kann nicht zurückgenommen werden.
Ich kenne Herrn Luthe nicht, kann also Deinem abwertenden "Na ja" nicht folgen. Bin allerdings persönlich ziemlich sicher, dass die Klage abgewiesen wird.
Michiko
Hätte schreiben müssen:
Unser Eintritt in den Krieg!
Die Frage ist richtig, weshalb aus Sicht des Herrn Luthe denn dieser Paragraph nicht auf Russland zutrifft, sehr wohl aber auf diesen halben Satz von A. Baerbock zutreffen soll. Und ich glaube auch, dass dieser Herr keinen Erfolg mit seiner Klage haben wird, weil alle Realitäten dem entgegenstehen.
Kriege, die aus noch marginaleren Gründen ausbrachen, fallen mir im Moment nicht ein. Ein Halbsatz soll zu einem Krieg führen? Wirklich?
Was Frau Baerbock da wieder vom Stapel gelassen hat, naja wir in der BRD sollten das nicht überbewerten.
Die ausländische Politik wird das wohl genau so sehen. Sicher, es ist ein gefundenes Fressen und wird auch vordergründig so ausgeschlachtet . Aber glaubt denn wirklich jemand maßgebliche Politiker im Ausland wissen nicht von wem dieser Spruch kommt ?
Nun bin ich nicht so über das Prozedere von *Kriegserklärungen* informiert.
Aber ich bin ziemlich sicher zu den Kompetenzen des Aussenministeriums gehört das nicht.
Die Frage allerdings ist, weiß unsere Ministerin das auch ?
Wenn nein, dann wäre eine Nachschulung angesagt.
das ist nicht richtig @Karl
Deutschlands militärisches Engagement begann tatsächlich erst mit diesen mehr als peinlichen 5.000 Helmen.
Davor wurde zaudernd abgewartet ob der russische "Blitzkrieg" von Erfolg gekrönt sein wird und man unbeschadet weiter Gas und Öl aus Rußland beziehen kann.
Hätte Rußland die Ukraine überrannt und unterjocht, hätten sich lediglich die Vertragspartner im Warenverkehr geändert und die Ukraine wäre Geschichte.
Und nichts anderes wird passieren wenn Rußland den Krieg auf die Ukraine territorial konventionell begrenzt
Opportunismus in Reinkultur in seiner erbärmlichsten Form
Morvan
C.S. seien Sie versichert, dass ich die von Ihnen angezettelte Spezialoperation nicht mehr weiter analysieren, bzw. mich darum kümmern möchte. Wir leben ja in einer schnelllebigen Zeit und es gibt sicher wichtigere Dinge nach meinem Verständnis in unserem Leben und auch in diesem Forum als irgendwelche verkappten Machtsyndrome auszuleben.
alles Gute - Olga
Es geht immer so weiter: sind das eigentlich vorwiegend politik- und vor allem diplomatie-unerfahrene "ganz normale Bürger", die jetzt mit viel Schaum vor dem Mund nicht mehr aufhören wollen, unsere AussenministerIn zu diskreditieren und deren Äusserungen vermutlich absichtlich in Zusammenhänge pressen, die weitere Aufregung garantieren sollen?
Machen sich solche Leute eigentlich jemals Gedanken, wie das uns beobachtende Ausland diese unsere Keifereien und hysterischen Angriffe auf PolitikerInnen werten könnte? Im besten Fall durch Lachsalven, weil wir Deutsche uns mal wieder als das beweisen, was unser Markenkern ist: jammernd, besserwisserisch und nicht souverän.
Ich jedenfalls bin froh, in einem Land leben zu dürfen, wo auch amtierenden PolitikerInnen bis hinauf in die höchsten Hierarchie-Stufen jedwede Kritik erteilt werden kann. Stlle mir gerade vor, das würde in Russland geschehen, wo dieser seltsame Herr Lawrow seit längerem verachtungswürdige Aussagen macht, fern jeglicher Diplomatie und deren Gepflogenheiten.
Hier wird von einem Diskutanten Frau Baerbock empfohlen, Wodka zu trinken - wenn das die Sache erleichtern würde - ist Herr Lawrow stets voll des russischen Wodka, wenn er seine Brutalität spielen lässt,bzw. seine Feigheit, in dem internationale Meetings mittlerweile verlässt, wenn Repliken auf eine seiner Reden zu erwarten sind, die ihm nicht gefallen würden?
Oder ist es bei Herrn Lawrow vielleicht schon altersbedingt? Wenn man nicht mehr auf eine lange Restlaufzeit in seinem Leben hoffen kann, dürfte charakterlich etwas miesen Leuten ja vieles egal sein, was in einer Zukunft geschehen wird, die nicht mehr ihre ist. Olga
das ist nicht richtig @Karl
Diese peinlichen "hätte-hätte-Prognosen" zitiere ich nicht ,weil sie für dieses Thema nicht relevant sind, sondern einer persönlichen Sichtweise des Autors entsprechen, die nicht diejenige von anderen sein muss.
Deutschlands militärisches Engagement begann tatsächlich erst mit diesen mehr als peinlichen 5.000 Helmen.
Morvan
Aber o.g. Aussage muss richtiggestellt werden:
Ende Januar 2022 (also vor Kriegsbeginn in der Ukraine) befürchtete die Ukraine einen russischen Angriff und bat unser Land um Lieferung von 100.000 Helmen - Frau Lambrecht, die damalige Verteidigungsministerin, versprach die Lieferung nvon 5.000 Helmen (auch deshalb, bei die Bestände in der Bundeswehr und bei Lieferanten nicht dem gewünschten Umfang der Ukraine entsprachen).
Herr Scholz (Bundeskanzler) hielt am 27.2.22 (also wenige Tage nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine) seine mittlerweile berühmte und international viel beachtete Rede zur "Zeitenwende" in welcher er klare Äusserungen zu den Massnahmen der Bundesregierung machte.
Damit begann Deutschlands - auch - militärisches Engagement zur Unterstützung der Ukraine, weil in dieser Rede auch nicht unwesentliche finanzielle Aussagen gemacht wurden. Schon damals erklärte Herr Scholz, dass man als Deutschland keine Alleingänge machen würde, sondern alle Aktionen im Verbund mit der Nato, der EU und vor allem mit den USA abstimmen würde.
Und dabei ist es bis heute geblieben. Olga
das ist nicht richtig @Karl@Morvan,
Deutschlands militärisches Engagement begann tatsächlich erst mit diesen mehr als peinlichen 5.000 Helmen.
Davor wurde zaudernd abgewartet ob der russische "Blitzkrieg" von Erfolg gekrönt sein wird und man unbeschadet weiter Gas und Öl aus Rußland beziehen kann.
Hätte Rußland die Ukraine überrannt und unterjocht, hätten sich lediglich die Vertragspartner im Warenverkehr geändert und die Ukraine wäre Geschichte.
Und nichts anderes wird passieren wenn Rußland den Krieg auf die Ukraine territorial konventionell begrenzt
Opportunismus in Reinkultur in seiner erbärmlichsten Form
Morvan
du kommst hier zu Schlussfolgerungen "Opportunismus in Reinkultur" aufgrund unbewiesener Unterstellungen "Davor wurde zaudernd abgewartet ob der russische "Blitzkrieg" von Erfolg gekrönt sein wird und man unbeschadet weiter Gas und Öl aus Rußland beziehen kann."
Ich empfinde eine solche Argumentation als unlauter und rein ideologisch motiviert.
Karl
P.S.: Danke @olga64, Du hast gut geantwortet. Du zeigst, dass die Unterstellung Morvans sogar bewiesenermaßen falsch ist, denn Scholz reagierte schnell mit seiner Rede auf den Überfall und da wurde nichts "abgewartet".
Man könne ja mal anfangen gemeinsam zu sammeln ..Bisher kam auf diesen Vorschlag keine Reaktion, entweder es liegt kein Interesse vor, an Positiv Beispielen nach 120 Tagen Ministeramt oder gibt es etwa keine.
Jedenfalls war die im ukrainischen Krisengebiet geborene Idee eines Sondertribunals , eines ukrainischen Strafgerichts, das Putin als Kriegsverbrecher nach ukrainischem Recht im Ausland (Den Haag) aburteilen sollte, ein für eine gelernte Völkerrechtlerin peinlicher Flop, der - sollte sie weiter verfolgt werden, dazu angetan wäre, die Bemühungen für den weiteren Ausbau einer internationalen Strafgerichtsbarkeit zuwider laufen, und die ohnehin nicht allzu große Autorität des Den Haager Weltstrafgerichts untergraben.
Von den USA abgesehen, wollte daher auch keiner (auch nicht ihre EU Kollegen) dieser wenig luziden Idee unserer Außenministerin folgen.
Im Gegenteil, alle Reaktionen, die ggf.ein Sondertribunal befürworten, betonten nachdrücklich, dass so ein Tribunal nur unter dem Dach der UN und nach internationalem Recht eingerichtet werden dürfe, d.h. auf den bestehenden Instrumenten aufbauen und sie stärken sollte.
Es dürfte - hoffentlich - zu einer stillschweigenden "Beerdigung" dieser ukrainischen deutschen Initiative kommen.
War aber leider keine Aktion, die auf der Liste der Erfolge zu verbuchen wäre.