Innenpolitik Aufstieg der AfD - Was kann man dagegen tun?

Da kann ich dir nur sagen, ich habe viele Urteile erlebt und auch über diese gerichtet--- da ist nichts mit 100 Prozent.
Aber nicht auf dieser höchsten Ebene beim Bundesverfassungsgericht.

weserstern

Aber warum nicht in mehreren Schritten auf ein Verbot zusteuern (wenn es die Mehrheit in unserem Volk möchte, was durch Parlamentsabstimmungen ermittelt werden kann)

Das wird jetzt aber kompliziert.

Was die "Regularien" angeht, bin ich mir keiner Falschdarstellung bewusst.  Welche wäre das denn ?

Wozu sollen denn Parlamentsabstimmungen  nötig sein ? 
Natürlich entscheidet der Bundestag , ob er sich einem Verbotsantrag anschliesst oder alleine einen stellen will.

Die Jugendorganisationen sind Vereine und können von den Innenministerien in relativ kurzer Zeit verboten werden , wobei , wie auch beim Parteienverbot, die Frage gestellt werden muss,  ob es sich um eigenständige oder (von Weisungen und Finanzen ) abhängige Strukturen handelt. Was der Normalfall ist.

Eine AfD Thüringen gibt es nicht, sie ist nur der Landesverband der AfD. 
Bei der CSU wäre das allerdings anders, die muss sich von der CDU nichts sagen lassen.

Aber auch bei Einzelverboten  wäre das Verfahren vor dem BVerfG das gleiche, sehr langwierig.

Ebenso entscheidet das BVerfG nach dem gleichen Verfahren,  ob jemand seine Grundrechte verwirkt hat oder ob eine Partei von der Finanzierung ausgeschlossen werden darf. Jedesmal geht es um die Verfassungsfeindlichkeit.

Abgestufte Verbotsverfahren halte ich für wenig zielführend (vom Vereinsverbot abgesehen). Im Gegenteil, sie vergeuden m.E. nur Zeit, jahrelange Zeit jeweils, die besser gleich in ein Parteiverbotsverfahren investiert werden sollte.



 

Was bräuchte es für ein AfD-Verbotsverfahren? Interview mit Staatsrechtler Waldhoff  ZDF
 
 

Als der liebe Gott die Geduld verteilt hat, lieber Waldler, da hast Du, glaube ich, ein paar mal zu oft "Hier" gerufen.
LG sneja

😁 "Oft" ja, liebe sneja,aber nicht "zu" oft. Es war mir immer hilfreich und wichtig, Menschen wirklich verstehen zu wollen, und dazu gehört immer auch Geduld. Das war für mich beruflich wichtig, und ist für mich privat wichtig.

Danke und liebe Grüße

DW

Entscheiden tut das BVerfG, wobei es auf die Zusammensetzung des Richtergremiums ankommt, von dem die Hälfte vom BRat bestimmt wird. Wenn also in vielen Ländern die AfD mitregieren würde ... dann hat die AfD Einfluss  darauf, welche Richter ernannt werden, d.h. in den Senaten sitzen dann auch von der  AfD vorgeschlagene. Was das bedeuten kann, darf sich jeder selbst ausmalen.

 

Lieber nicht, lieber aixois, lieber nicht.............

LG

DW

Leute, wehrt euch bevor die Rechtsradikalen so an der Macht sind, dass sie die Sessel der Gerichte mit Rechtsradikalen besetzen.

Waldhoff sagt mir aber nichts Neues .

Ich denke allerdings nicht, wie Waldhoff meint, dass ein Scheitern eines Verbotsantrags als ein demokratisches "Gütesiegel" für die AfD zu verstehen wäre, nicht,  wenn es nur an einer einzigen Richterstimme liegt. Die AfD würde jubeln ist  klar, aber immer noch das sein , was sie auch heute für Demokraten schon ist.

Knapp an einem Verbot vorbeigeschrammt zu sein, nur wegen eines Richters, das kann vorkommen, ist aber wahrlich kein Grund darauf, stolz zu sein.
Eben Glück gehabt, wie das vor Gericht halt mal vorkommen kann. Das werden alle die so verstehen, die jetzt zu Millionen auf die Straße gehen.

Das habe ich schon verstanden, Mareike.

Was ich meinte: wenn nicht mal auf der Ebene der Parlamenatrier es möglich ist,  sich vernünftig 'politisch auseinanderzusetzen' , wie soll das dann erst mit dem "Teil" der AfD -nahen oder gar,  wählenden Bevölkerung klappen, die am liebsten nur eine Partei, am liebsten eine starke Führungspersönlichkeit hätten, die sagt wo's langgeht  ?  Was kann man da noch 'retten' ?
Solche Versuche  gab es doch  mehrfach,  Politiker oder Moderation wurden - DW hat es ja schon gesagt - ausgebuht, angepöbelt und Schlimmeres. Kaum einer ist doch bereit, ein paar Worte in ein Mikrofon zu sagen ( = Lügenpresse !).

Die AfDler, die ihrer Partei voller Frustration den Rücken gekehrt haben (und das sind nicht wenige) haben das nicht getan, weil man dort fair diskutieren konnte.

Was konkret da versäumt wurde bzw. wird, habe ich immer noch nicht so recht verstanden. Ich glaube auch,  dass einiges versäumt wurde, aber das ist Jahrzehnte her.
Aber heute : Zuviel Geld für die Ukraine oder zuviel Umweltschutz oder zu hohe Löhne in den Pflegeberufen usw. ... ?

 

" Leute, wehrt euch bevor die Rechtsradikalen so an der Macht sind, dass sie die Sessel der Gerichte mit Rechtsradikalen besetzen. ". Zitat Schorsch

Ja, Schorsch, das hoffe ich auch für die Schweiz. Und wundere mich weiterhin, wie unangefochten Frau Weidel in Einsiedeln/Schweiz ihren Wohnsitz hat, ohne dass einer aufschreit, obwohl sie ihr AfD-Unwesen in Deutschland treibt. Sie soll ja mit einigen der rechtslastigen schweizer SVP Anhänger auf Du und Du sein. Klar, du hast darauf keinen Einfluss, aber es wäre fair, wenn du im ST nicht nur zu den Vorgängen in Deutschland schreibst, sondern auch gleichzeitig dazu Stellung nimmst, wo ein Aufschrei gegen Rechts in der Schweiz stattfindet. Das würde deine Kommentare zu dem, was in Deutschland geschieht, etwas ergänzend abrunden. Florentine

Ich stimme Dir zu, lieber @aixois,

und möchte noch einmal auf den Film über die Aussteiger aus der AfD hinweisen, was ich bereits zweimal tat (und verlinkt habe). Ich habe nicht das Gefühl, dass sich viele hier den Film angesehen haben, denn er wurde hier nicht bzw. kaum diskutiert. Dieser Film über die AUSSTEIGER sagt viel über Art und Struktur dieser Partei aus, sehr viel. Er dauert zwar anderthalb Stunden, ist aber ausgesprochen sehenswert und erkenntnisdienlich.

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