Innenpolitik Aufstieg der AfD - Was kann man dagegen tun?
Liebe @Edita,
der von dir eingestellte Artikel ist hochinteressant, ich empfehle, ihn unbedingt vollständig zu lesen.
Hier noch der Schlussabsatz:
"Deutlich wird, dass die Ideen der AfD und der Identitären Bewegung oft nur eine Radikalisierung und Überspitzung des Geistes der herrschenden Asylpolitik sind. Zur Erinnerung: Der Bundeskanzler ließ sich erst im Oktober auf dem Spiegel-Cover mit dem Satz „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“ zitieren. Und mit seiner kurzen Erklärung auf X zum Geheimtreffen der AfD und Konsorten verschlimmbesserte er es nur noch: „Wer hier lebt, hier arbeitet und sich zu den Grundwerten unserer Demokratie bekennt, gehört zu uns.“ Was mit denen ist, die arbeitslos sind oder sich nicht zur deutschen Staatsräson bekennen wollen bleibt unklar. Die „Lösungen“ dafür hat die AfD parat. Doch den „Rechtsruck bekämpft man nicht mit Rechtsruck“, wie Luisa Neubauer die Teilnahme der Bundesregierung an den Protesten kommentierte.
Es ist ein fatales Signal, dass die Bundesregierung mit ihrer jüngsten Verschärfung der Asyl- und Abschiebepolitik symbolisch belegt, dass sie auf der Seite des wachsenden Rassismus steht, anstatt sich schützend vor Migrat:innen zu stellen."
Rückführungsverbesserung statt Remigration
Anna, ich finde das darüber Nachdenken, wie man Millionen Menschen deportieren könnte, bedeutend schlimmer als "nur" Volksverhetzung (wobei Volksverhetzung allein schon schlimmst genug ist!) Das aufzudecken, ist eine journalistische Pflicht. Und es interessiert mich nicht, warum Correktiv das getan hat und andere Recherche-Gruppen haben es nicht getan. Das ist doch ein Feilschen um Worte, und die Faschisten lachen sich doch kaputt, wenn sie dies hier lesen, wie wir uns hier positionieren und beharken.
Vielen Dank, lieber D.W.
Ja, anscheinend verstehe ich Dich nicht. Aber Du mich auch nicht. Belassen wir es dabei.
Schönen Abend noch.
DW
Ich verstehe es nicht und möchte es nicht verstehen, wenn hier "unter dem Mäntelchen eines politologischen Studium" argumentiert wird, dass diese investigativen Journalisten des unabhängigen Recherche-Teams von Correctiv illegale Taten begangen hätten.
Der Geheimtagunsort war ein normales Hotel, in dem jede(r) einchecken konnte. Das taten die Journalisten von Correctiv - nicht mal die Fenster des Tagunszimmers waren verdunkelt - da fühlten sich einige anscheinend sehr interessant und im Recht.
Ich bin Correctiv sehr dankbar, dass sie diese Schweinereien aufgedeckt haben und damit eine Massenbewegung der ansonsten lange zu schweigsamen Zivilgemeinschaft in Deutschland in Gang setzten.
Evtl. sollte sich die Politologin auch dazu äussern, wie sie es findet, dass z.B. aus Parlamentssitzungen ständig Details "durchgestochen" werden, die dann auf den Handys von Journalisten landen, wo immer noch die Währung gilt: "wer die News zuerst erfährt, hat klar gewonnen".
Für mich ist so eine Gegenargumentation von der Illegalität freier Journalisten nur ein weiteres Zeichen dafür, wie und wo sich jemand selbst positioniert. Ich werde Correctiv ab sofort auf meine persönliche Spendenliste setzen, damit sie ihrem Job weiterhin so effizient und engagiert nachgehen können. Olga
Liebe @Edita,
der von dir eingestellte Artikel ist hochinteressant, ich empfehle, ihn unbedingt vollständig zu lesen.
Hier noch der Schlussabsatz:
"Deutlich wird, dass die Ideen der AfD und der Identitären Bewegung oft nur eine Radikalisierung und Überspitzung des Geistes der herrschenden Asylpolitik sind. Zur Erinnerung: Der Bundeskanzler ließ sich erst im Oktober auf dem Spiegel-Cover mit dem Satz „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“ zitieren. Und mit seiner kurzen Erklärung auf X zum Geheimtreffen der AfD und Konsorten verschlimmbesserte er es nur noch: „Wer hier lebt, hier arbeitet und sich zu den Grundwerten unserer Demokratie bekennt, gehört zu uns.“ Was mit denen ist, die arbeitslos sind oder sich nicht zur deutschen Staatsräson bekennen wollen bleibt unklar. Die „Lösungen“ dafür hat die AfD parat. Doch den „Rechtsruck bekämpft man nicht mit Rechtsruck“, wie Luisa Neubauer die Teilnahme der Bundesregierung an den Protesten kommentierte.
Es ist ein fatales Signal, dass die Bundesregierung mit ihrer jüngsten Verschärfung der Asyl- und Abschiebepolitik symbolisch belegt, dass sie auf der Seite des wachsenden Rassismus steht, anstatt sich schützend vor Migrat:innen zu stellen."
Rückführungsverbesserung statt Remigration
Liebe Rispe, gut daß Du den Abschnitt auch noch eingesetzt hast, auf 2 Beiträge verteilt, wirken diese Argumente vielleicht nachhaltiger und intensiver!
Edita
Sie war ja knapp, die Stichwahl in Thüringen, bei der dann aber doch der CDU-Mann mit dem klangvollen Namen Herrgott gegen den AFD-Mann Thrum obsiegte.
Herr Thrum, ein Kandidat, der sich nicht mal die Mühe gibt, Kontakte ins sog. Reichsbürger-Milieu zu verheimlichen und nach eigenen Worten nicht hinter Herrn Höcke stünde, sondern neben ihm.
Dann sollten er und Höcke jetzt einsehen, dass diese Wahlniederlage auch eine für Höcke war, der bei der Landtagswahl in Thüringen - wie man hört - gerne als Direktkandidat in diesem Landkreis angetreten wäre.
Deshalb auch die harsche Reaktion des Herrn Höcke, die Niederlage der AFD sei als Ergebnbis einer Verschwörung von Medien, Parteien, Kirchen und Gewerkschaften zu sehen.
Er kann und wird es nicht einsehen wollen, dass es die Mobilisierung des demokratischen Lagers war,die Herrn Herrgott einen höheren Stimmenzuwachs bescherte als dem AFD-Thrum, der nur im eigenen Milieu dazugewinnen konnte.
In diesem 80.000 Einwohner-Landkreis Saale-Orla formierte sich schon vor Monaten ein ziviles Bündnisi für Weltoffenheit und Toleranz, das druch die Demonstationswellen nach den Corrective-Recherc hen noch einen weiteren Schub bekam.
Das erweckt auch Hoffnung für Demokraten: es wird eng werden bei den Landtagswahlen u.a. in Thüringen - aber es kann immer noch gut ausgehen. Olga
Und wenn kein Verdacht zur Vorbereitung einer Straftat besteht,Aus welchem Jura- Lehrbuch stammt denn diese Behauptung ?😮
kann auch nicht so einfach von nichtstaatlicher Seite
abgehört werden.
Was Wallraff gemacht hat, war sicher nicht wegen der "Vorbereitung einer Straftat" - die unmenschlichen Arbeitsbedingungen waren weitgehend legal, aber keine 'Straftat' -, das Gleiche gilt, wenn Journalisten Skandale, Affären und gesellschaftliche Ungerechtigkeiten aufdecken.
Wie ich bereits schrieb, sind es oft gerade die nichtstaatlichen Stellen, die helfen (eben investigativer Journalismus- ein mächtiges Instrument der 'Vierten Gewalt', einen Verdacht wegen krimineller Handlungen zu begründen .
Und wenn einer seine Einladung durchgestochen haben sollte, dann ist das kein "Spitzel" (Igitt -pfui -spitzeln, das ist doch unanständig, das tut man nicht !), sondern wahrscheinlich ein ehrenwerter "Whistleblower" (die es, das stimmt schon, in DE besonders schwer haben akzeptiert zu werden) - aber das eigene Nest zu beschmutzen, und hat es noch so gestunken, war schon immer "ehrenrührig" und ist es offensichtlich bis heute geblieben.
Warum bloß soll denn Correktiv und seinen Recherchen der Ruch des Verbotenen, des Kriminellen angeheftet, die Planungen der Identitären Remigrationsprotagonisten hingegen als harmloses Geplauder beim Five - o' clock Tea mit cookies verniedlicht werden ?
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Es ist ein fatales Signal, dass die Bundesregierung mit ihrer jüngsten Verschärfung der Asyl- und Abschiebepolitik symbolisch belegt, dass sie auf der Seite des wachsenden Rassismus steht, anstatt sich schützend vor Migrant:innen zu stellen."
Rückführungsverbesserung statt Remigration
Unsere Regierung soll auf der Seite des wachsenden Rassismus stehen? So sehe ich das nicht und auch diejenigen sicher nicht, die sich im gleichnamigen thread ausdrücklich zu unserem Rechtsstaat bekennen.
Die Flüchtlingspolitik in D hätte vor Jahren geändert werden müssen, dann hätte es vielleicht nicht diese enorme Zustimmung zur AfD gegeben. Was jetzt regierungsseitig passiert ist zum einen der falsche Zeitpunkt und nur noch ein Versuch der Schadensbegrenzung.
ja aber, was wollen denn islamistische Türken im EU Parlament, wo es um EU Angelegenheiten geht, gehen muss, dann könnte man ja auch an Ableger von anderen Parteien aus Herkunftsländern denken, wie der algerischen FLN.
Außerdem müssten sie ein Programm haben mit EU Themen, das sie umsetzen wollen und das nicht nur auf dem Papier steht ...
Anna widerspricht sich sowieso mit jedem ihrer Beiträge selbst, es geht ihr gar nicht um die Sache.
Früher hat sie mal geschrieben, sie habe selber an Demos von Linken teilgenommen, jetzt tut sie alles, um die jetzt stattfindenden Demos zu diskreditieren.
Hauptsache, sie kann sich profilieren mit Kontrabeiträgen, nur darum geht es ihr.
Und jetzt diskreditiert sie die Recherchen von Correctiv statt der Nazis, deren widerliches Tun und Treiben hier aufgedeckt wurde, und merkt gar nicht, wie sie die Rechtsextremen damit indirekt in Schutz nimmt.
Was war denn mit den Whistleblowern in Österreich, die den Machenschaften von der Ibiza-Affaire auf die Schlichte gekommen sind, hier ein Link: Ibiza-Affäre
Nach Annas Vorstellung müssten die ja dann auch verurteilt werden und nicht diese Verbrecherbande. Hier wurde von den Whistleblowern eine ganz wertvolle Arbeit geleistet mit ihren Ermittlungen, die ganze mafiöse Bande ist damit aufgeflogen, und die Mitglieder wurden ihrer Ämter enthoben.
Ich kann nur hoffen, dass Correctiv hier weiter am Ball bleibt und alle Schweinereien aufdeckt, die in diesem Rahmen unter Beteiligung der AFD passieren. Vielleicht kapieren deren Sympathisanten oder zumindest die Unentschlossenen dann doch endlich mal was.
Die Flüchtlingspolitik in D hätte vor Jahren geändert werden müssen, dann hätte es vielleicht nicht diese enorme Zustimmung zur AfD gegeben. Was jetzt regierungsseitig passiert ist zum einen der falsche Zeitpunkt und nur noch ein Versuch der Schadensbegrenzung.Das ist zu konzentriert gedacht und gefordert.
Ein Binnenland wie Deutschland kann nie allein über die Flüchtlingspolitik bestimmen; Geflüchtete kommen an den EU-Aussgrenzen von Italien ,Griechenland und Spanien an und werden dann meist unregistriert aufgefordert, weiterzuziehen.
Und dann marschieren sie - wenn sie aus Italien kommen - z.B. über Österreich nach Deutschland ein.
Wie soll sich Deutschland dagegen mit einem einzelnen, eigenen Gesetz wehren? Die Geflüchteten bestimmen, wohin sie ziehen werden.
Es hätte seit vielen Jahren ein entsprechendes EU-Gesetz geben müssen ,dass alle EU-Länder in entsprechendem Umfang verpflichtet, dieser Verantwortung nachzukommen. Das geschah nie und die Hauptbetroffenen waren und sind Italien, Griechenland und Spanien.
Etwas Erleichterung für viele Jahre und viele Millionen Geflüchtete verschaffte der EU-Türkei-Deal. ABer auch die türkische Bevölkerung fühlt sich überlastet mit den Millionen dort seit Jahren lebenden Flüchtlingen, die nun ebenfalls ihrerseits aufbrechen und in Länder der EU einzuwandern versuchen.
Nun wurde vereinbart, dass in einigen Jahren an den EU-Grenzen knastartige Gebäude stehen sollen, die ankommende Migranten ohne Bleibeperspektive bis zu 12 Wochen festhalten können (auch Familien mit Kindern), um sie bei negativer Prüfung sofort wieder abzuschieben.
Aber wohin? Wenn die Heimatländer sie nicht mehr aufnehmen wollen?
Kommt dann Ruanda wieder ins Spiel, die dann auch die juristischen Prüfungen übernehmen sollen, mit denen sich europäische Wertegesellschaften überfordert sehen?
Ich empfinde diese neue EU-Regelung als hohe Symbolik und es ist mehr als unsicher, ob das klappen kann. Zumal wir als europäische,vergreisende Länder umgekehrt auch den Zustrom von jungen Menschen aus Drittländern dringend benötigen, um unsere demographischen Probleme zu lösen.
Aber will wirklich jemand noch zu uns kommen, der oder die vorher in so einem knastähnlichen Gebäude an der EU-Grenze eingesperrt war oder dies riskieren musste? Ich kann mir das nicht vorstellen. Olga
Hauptsache, sie (Anna )kann sich profilieren mit Kontrabeiträgen, nur darum geht es ihr.
Möchte nicht jeder user hier die Aufmerksamkeit des "Publikums" mit seinen Beiträgen erreichen?😔