Innenpolitik Aufstieg der AfD - Was kann man dagegen tun?
Da die Türkei bisher nicht EU Mitglied werden konnte, wird versucht durch die Dava in der EU Fuß zu fassen.
Ob das und mit welcher Stärke gelingt, ist fraglich.
Da kommt natürlich die Frage hier auf, sind das - die Deutschen mit Migrationshintergrund Türkei - dann gut "integrierte" Demokraten, wenn sie hier eine Partei gründen, oder wären sie im Visier von Abschiebe-Puristen ?😓
Die warnenden Stimmen sind nicht zu überhören.
Was werden die "vielen Migranten" in Zukunft wählen. Welche politische Richtung werden sie einschlagen.
Die warnenden Stimmen sind nicht zu überhören.Eben - darum geht's.........
Was werden die "vielen Migranten" in Zukunft wählen. Welche politische Richtung werden sie einschlagen.
" Die Kundgebung am vergangenen Sonntag in Potsdam war dabei von besonderer symbolischer Bedeutung, weil hier das Treffen im vergangenen Jahr stattgefunden hatte. Wohl auch deswegen reihten sich dort medienwirksam mehrere Repräsentant:innen der Bundesregierung ein und ließen sich, umringt von Personenschützern, auf dem Alten Markt fotografieren.
Es ist gut, dass sich die Bundesregierung symbolisch gegen den Rechtsruck stellt. Doch ihre Verantwortung geht darüber hinaus. Statt mit betroffener Miene zu demonstrieren, könnte sie etwas an ihrer konkreten Politik verändern, die den Rechtsruck seit Jahren ebenfalls befördert und institutionalisiert. Denn die Politik der Bundesregierung ist in Migrationsfragen bisher davon geprägt, den Ideen der AfD nichts Substantielles entgegenzusetzen, sondern in anderer Tonlage die Klaviatur der Abschottung zu spielen. Von rechts überboten werden sie dabei nicht nur von der AfD: In ihrem aktuellen Grundsatzpapierentwurf fordert die CDU, alle Geflüchtete, die in der EU einen Asylantrag stellen, in „sichere Drittstaaten“ zu überführen und dort auch nach einem positiven Bescheid zu belassen.
Zugleich wurde am gestrigen Donnerstag im Bundestag über das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ der Bundesregierung abgestimmt, das einen massiven Eingriff in die ohnehin schon eingeschränkten Grundrechte von Geflüchteten darstellt. Die Abschiebehaft soll auf 28 Tage verlängert werden, Polizist:innen dürfen auf der Suche nach Menschen, die abgeschoben werden sollen, auch andere Räumlichkeiten als das Zimmer der jeweiligen Person in Asylunterkünften betreten können. Einreise- und Aufenthaltsverbote sowie Einschränkungen bei der Wahl des Wohnsitzes sollen zukünftig sofort in Kraft treten, auch wenn die betroffene Person rechtmäßigen Widerspruch oder Klage einlegt."
Rückführungsverbesserung statt Remigration
Die Geister die die Bundesregierung mitsamt dem Parlament heraufbeschwor, verselbstständigen sich und multiplizieren sich auf jede Art und Weise, nur auf keine humanitäre!
Edita
Seltsam, Anna. Wenn die Menschen NICHTS tun, wird ihnen das vorgeworfen. WENN sie etwas tun, wird ihnen unterstellt, eine Entlastungsstrategie zu fahren.
Ganz ehrlich: Von meinen (zugegeben) wenigen jüdischen Bekannten, hat so etwas noch niemand gesagt. Die freuen sich alle, dass die Menschen endlich aufwachen, und unterstellen den Demonstranten KEINE unlauteren Absichten, hoffen aber alle, dass es kein Strohfeuer bleibt.
DW
Nicht nur von meiner Seite aus.Doch, auch hier gehören sie hin.
Bei den politischen Wissenschaften gibt es dies bezüglich einen
Diskurs.
Wie kamen die Infos zustande?
Waren sie rechtlich abgesichert?
Waren diese abgehörten Informationen relevant oder bereits längst
bekannt?
Warum verwendete die Innenministerin den Begriff Wannseekonferenz?
Über welche Kanäle konnten in so kurzer Zeit so viele Demonstrationen
entstehen? ( War schließlich ein Novum)
Steht wirklich die Deportation Millionen deutscher Staatsbürger bevor?
Wie hoch ist die Gefahr, dass wir eine Fascho-Diktatur bekommen,
die 8 Millionen von hier deportieren?
Warum wird sich so häufig auf die NS-Zeit bezogen, z.B. mit diesem
" Nie wieder "
Und noch viele weitere Fragen mehr.
Das ist nichts anrüchiges, sondern in der politischen Wissenschaft
völlig normal. Es gibt da keine Art " Fragetabu "
Nur hier gehören all diese Überlegungen nun wirklich nicht hin.
Das habe ich deutlich kapiert. Wurde sogar als "rechts" deklariert.
Ein Hinterfragen wird bereits als " Diskreditierung " bezeichnet.
Auf einige der gestellten Fragen wäre ich vermutlich nie gekommen. Dennoch, oder gerade deshalb, Sie haben ihre Existenzberechtigung und wer laut "rechts" ruft ohne überhaupt konsequent darüber nachgedacht zu haben (und damit meine ich "nicht reflexartig"), der ist ein Lemming und könnte mit dieser Geisteshaltung ebenfalls zur Manövriermasse werden wie es vermutlich diverse AfD'ler sind.
Es geht um den Auslösepunkt.
Und diesbezüglich sind offene Fragen.
Bei diesem Treffen lag z.B. nicht der Strafbestand der
Volksverhetzung vor. Es ist, so weit ich informiert bin, bislang
niemand diesbezüglich belangt worden.
Und wenn kein Verdacht zur Vorbereitung einer Straftat besteht,
kann auch nicht so einfach von nichtstaatlicher Seite
abgehört werden.
Von staatlicher auch nicht so einfach.
Dann gibt es unterschiedliche Aussagen darüber, auf welche Art
abgehört bzw. gefilmt worden ist.
Es wurde ein Einladungsbrief weiter geleitet zu Correktiv.
Also war einer der Anwesenden eine Art Spitzel.
Dieser hätte doch einfach ein Mikrophon am Körper tragen können.
Andere stellen sich die Frage, warum die Info an Correktiv weiter gegeben
worden ist und nicht an das Recherche-Team WDR/NDR/SZ ?
Über die Demo selber gibt es sehr unterschiedliche Einschätzungen.
Deine jüdischen Bekannten sagen dies, andere bezeichnen es als
Massenhysterie, die Jüdische Allgemeine schreibt unterschiedliches,
Wolffsohn sagt auch etwas anderes und Niklas Frank ist in seiner
Wortwahl recht derb, wie immer, und Broder ist auf die Demos bezogen
zynisch, auch wie immer und der Antifa Germany ist vorgeworfen
worden, sie wären für ihre Teilnahme bezahlt worden, auch wie immer.
Kann man sich bei Facebook unter " Antifa Germany GmbH "
ansehen, sehr witzig.
Ich persönlich fand sie gut. Hat es noch nie so gegeben.
Aber es geht nicht um mein Wohlbefinden, wenn ich auf der Ebene
der politischen Wissenschaften Recherchen durchführe.
Und damit ein Ende, Waldler, für manches ist das hier nicht der
geeignete Ort.
LG.
Anna
warum Flüchtlingen, Asylbewerbern etc. in Deutschland verboten ist eine Arbeit aufzunehmen, und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich weitgehend selbst zu versorgen, ohne dem Staat auf der Tasche zu liegen, konnte mir bis heute keiner überzeugend erklären.
Warum das Arbeitsverbot für Bewohner von Sammelunterkünften um Monate länger ist, auch nicht, ebenso wenig , warum Immigranten aus sicheren Herkunftsländern es grundsätzlich verboten ist, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien, bald auch Moldau und Georgien - alle unfähig z.B. in der Pflege zu arbeiten ?) noch viel weniger.
Ist das nur stupide Bürokratie oder Teil des von vielen Politikern über Jahrzehnte zusammengetragenen ' unsortierten Müllbergs', das sich Asyl-Einwanderungsrecht nennt ?
In anderen Ländern geht es doch auch anders.
Anna, ich finde das darüber Nachdenken, wie man Millionen Menschen deportieren könnte, bedeutend schlimmer als "nur" Volksverhetzung (wobei Volksverhetzung allein schon schlimmst genug ist!) Das aufzudecken, ist eine journalistische Pflicht. Und es interessiert mich nicht, warum Correktiv das getan hat und andere Recherche-Gruppen haben es nicht getan. Das ist doch ein Feilschen um Worte, und die Faschisten lachen sich doch kaputt, wenn sie dies hier lesen, wie wir uns hier positionieren und beharken.
Ja, anscheinend verstehe ich Dich nicht. Aber Du mich auch nicht. Belassen wir es dabei.
Schönen Abend noch.
DW
Wie hier schon erwähnt handelt e sich wohl um die Absciht Erdogans, in DE eine AKP 'Ablegerpartei' (DAVA ?) zu gründen, mit dem Zweck , dass die Türken in DE an der Europawahl im Juni teilnehmen können (es gibt keine 5 % Schranke !) und damit das Erdogan freundliche Lager im Europaparlement zu verstärken.
So ist es - man wird sehen.
Ich bezweifle allerdings, dass eine solche Vereinigung mit dem EuWG (Wahlgesetz) im Einklang steht, das voraussetzt, dass der Sitz, Parteiziele (islamistische ?) , die Aktivitäten, Finanzierung usw. sich auf die EU Länder beschränken.
Man wird sehen.
ABer bei ca 2.5 Mio wahlberechtigten Türken allein in Deutschland würde eine solche Türkei spezifische Partei im EU-Parlament bei den Wahlen auch bedeuten, dass diese Türken weniger der angebotenen, nationalen Parteien mehr wählen - im Beispiel Deutschland dann z.B. weniger SPD, CDU usw.
Aber wenn ich das richtig verstehe, können diesen neuen AKP-Parteien Ableger doch auch Türken wählen, die in anderen EU-Ländern leben. Das könnte dann geschätzt sicherlich ca 5 Mio sein.
DAs hätte schon ein Verrutschen der Parteienlandschaft im EU-Parlament zur Folge und nur deshalb will es Erdogan vermutlich. Auch eine kleine Rache dafür ,dass die Türkei seit Jahrzehnten hingehalten wird mit der Aussicht, irgendwann EU-Mitglied zu werden.
Und nun parallel mutmasslich eine solche Aufnahme der Ukraine vermutlich schneller gehen wird. Olga