Innenpolitik Aufstieg der AfD - Was kann man dagegen tun?
Liebe Anna,Interessant wäre noch die Frage, ob Correktiv einen " Zufallstreffer "
gelandet hat, oder ob sie vorher Infos hatten, was da besprochen
werden soll, also eine Art Wistleblower.
das ist aber gar kein Geheimnis. Darüber berichtet correctiv ja selbst.
Die Kommunikation lief ausschließlich über Briefe, da dieses Treffen geheim bleiben sollte.
Kopien davon wurden Correctiv jedoch zugespielt.
Es gab also mindestens einen bösen Verräter...
Bereits im Einladungsschreiben an die ausgesuchten Gäste stand, worum es dort gehen wird.
Es war also mitnichten so, dass da "gemütlich beim Weinchen", unter Alkoholeinfluss ein paar nette Privatpersonen irgendwelche "lustigen Ideen" von sich gegeben haben.
Nein, der Masterplan von Herrn Sellner war der Grund der Einladung zu diesem "exklusiven Netzwerk" und jeder Teilnehmer wusste das.
Du hast mir aber durchaus eine schlaflose Nacht bereitet, bzgl. der Rechtslage solcher investigativer Berichte. 😉
Ich habe zu dem Umgang mit rechtswidrig erlangtem Material (Informationen, Dokumente usw.) folgendes gefunden (Presserecht) :
Wiegt der Informationswert der Nachricht
schwerer als die durch ihrer Beschaffung begangene Rechtsverletzung, so
darf veröffentlicht werden.
Es kommt also vor allem auf die Bedeutung der
Information an.
Handelt es sich um bloße Belanglosigkeiten, ist eine Veröffentlichung unzulässig.
Gleichzeitig durfte keine Möglichkeit bestanden haben, diese Informationen auf legalem Wege zu beschaffen.
LG Katja
habe ich es mir doch gedacht, dass sie im Vorfeld Bescheid wussten.
Henryk Broder von der Welt sieht die ganze Entstehungsgeschichte
als sehr fragwürdig an und nicht nur er.
Broder meinte, dass zwei Tage, nachdem es bekannt geworden ist,
unsere Innenministerin bereits von einer Art " Wannseekonferenz " ge-
sprochen habe.
Auch in jüdischen Gesprächskreisen wird sich über einiges
gewundert: Da kann auf offener Straße " Tod den Juden " und
" Tod Israel " gegrölt werden, zeitnah zum 7.10.2023, und es
kommt zu keinem Aufstand der Demokratie, nur vereinzelt kleinere
Demos als Solidarität mit den Ermordeten.
Es steht einiges in dem Buch von Michael Wolffsohn: " Nie wieder?
Schon wieder! " Aber er meint damit etwas anderes. Er beschreibt z.B.,
wie im November junge Juden zu ihm kamen, um ihn zu fragen, wie
sie sich als Juden verhalten sollen, damit sie sicher in Deutschland
leben können.
Vieles verstehe ich nicht, Katja, als diese Reichsbürger einkassiert
wurden, kam ein Schulterzucken, sind alles Spinner, dabei hatten
sie ein beeindruckendes Waffenlager.
Ich hoffe, dass mit Correktiv alles legal verlaufen ist, die NZZ zeigte
sich auch bereits als Bedenkenträger.
Ich kenne nur das Rechercheteam " WDR/NDR/SZ ", die bekommen
bestimmt auch Gelder vom Staat.
Aber andere ??
Mir bleiben viele Fragen....also nicht nur mir.
Ich glaube, ich mache erstmal Pause.
LG.
Anna
Ich verstehe nicht, dass hier nun seitenweise akademisch darüber diskutiert wird, ob diese Recherche rechtens war, und das Ergebnis, eine menschenverachtende Planung von Deportation durch eine rechtsextrem-faschistische Gruppierung spielt in den Diskussionen kaum eine Rolle mehr.
Ich verstehe auch nicht, warum man sich nicht einfach freuen kann,dass wieder demonstriert wird, dass manche/viele Leute endlich aufgewacht. Statt dessen wird ihnen vorgeworfen, dass sie in dieser und jener vergangenen Situation nicht demonstriert haben.
Ich verstehe das nicht. Und ich werde das auch nie verstehen. Ich weiß nur, dass auch die Intellektuellen und seriösen Akademiker in der Weimarer Republik massiv versagt haben, weil sie glaubten, durch Diskussionen über Pro, Contra, Geht, Gehtnicht usw. Hitler verhindern zu können.
Macht weiter so.
DW
Genau darauf habe ich gewartet: Dass jetzt wieder dieses seriöse Rechercheportal verunglimpft und als unglaubwürdig dargestellt wird und die Rechten indirekt in Schutz genommen werden. Da werden dann Tichy oder Broder und ähnliche Rechtsausleger als Belege angeführt, um die ganze tolle Bewegung der aufrechten Demokraten, die die Gefahren von rechts erkannt haben, zu diskreditieren.
Aber wehe, man schreibt, dass hier rechte Beiträge gepostet werden oder dass es UserInnen gibt, die man auf dieser Seite verortet. Dann wird man als „selbstgerechte Immergute“ sofort von oben zur Ordnung gerufen, weil man ihnen schließlich Unrecht tun könnte, ganz egal, wie weit sie ihre Gesinnung mit ihren Beiträgen bereits zum Ausdruck gebracht haben.
Du hast mal an anderer Stelle gefragt. „Gehöre ich hier überhaupt noch hin?“
Das frage ich mich jeden Tag. Und jeden Tag weiß ich, dass ich hier längst verschwinden sollte. Aber wie heißt es so schön in der Bibel: Der Geist ist willig, doch das Fleisch ist schwach.
Fragen über Fragen an correctiv.org zum Potsdam-Sachverhalt und die Antworten dazu:
„Geheimplan“-Recherche: Fragen und Antworten
Edita
@Rispe,
ich halte auch wie Du und @der-waldler das Umschwenken der Diskussion vom Inhalt der Konferenz auf das Durchsickern der Information darüber für eine Ablenkung.
Ebenfalls kontraproduktiv ist aber auch, dass Du immer wieder Dich in den Mittelpunkt der Diskussion stellst z. B. mit solchen falschen Behauptungen, Du seist aus Anlass dieser laufenden Diskussion als "selbstgerechte Immergute" bezeichnet worden. Das ist bereits aus früheren Anlässen geschehen und somit crossposting. Ich bedauere, Dich durch diese damalige Bezeichnung gekränkt zu haben. Du solltest sie nicht mitschleppen.
Unsere subjektiven Befindlichkeiten sind allerdings höchstens ein Luxusproblem verglichen mit den Empfindungen von Migranten in unserem Land, wenn sie über ein solches Geheimtreffen wie in Potsdam lesen.
Wir sollten die Kräfte gegen Rechtsradikale bündeln und nicht immer wieder uns selbst persönlich als den Mittelpunkt der Welt sehen. Ich bleibe auch dabei, dass wir nicht vorschnell den Stab über andere DiskutantInnen brechen sollten, nur weil sie anders argumentieren als wir. Es gibt nicht nur schwarz und weiß, sondern sehr viel dazwischen.
Karl
Der AfD-Chef Tino Chrupulla ist eine glaubwürdige Informationsquelle?
Ich lese lieber diese Quelle:
"Maischberger: "Die Finanzierung von Correctiv können wir gerne ins Netz stellen. Das sind sehr viele unterschiedliche [Stiftungen], die Mercator-Stiftung, andere Stiftungen, die überhaupt nichts mit Parteien zu tun haben. Es ist tatsächlich vom BKM auch ein Beitrag dabei. Es sind Privatspenden. Können Sie gerne bei uns im Faktencheck dann nachlesen."
Hintergrund: Wie finanziert sich das Recherchezentrum Correctiv?
Correctiv ist im Handelsregister Essen als gemeinnützige GmbH eingetragen und finanziert sich nach eigenen Angaben aus drei verschiedenen Säulen: Private Spenden, institutionelle Unterstützung (z.B. durch Stiftungen) sowie eigene Einnahmen (z.B. durch den Verkauf von Büchern). Eine Liste über die erhaltenen Zuwendungen veröffentlicht Correctiv jährlich auf seiner Website.
Im Jahr 2023 machten Spenden von Unterstützerinnen und Unterstützern mit knapp 1,9 Millionen Euro den größten Teil aus. Etwas mehr als 660.000 Euro kamen zudem von der Stiftung Luminate, die weltweit Projekte zur Stärkung der Demokratie unterstützt und in London, Washington und Nairobi ansässig ist.
Zuwendungen in Höhe von 431.059,85 Euro erhielt Correctiv von der Bundeskasse, sowie 145.338 Euro von der Landeshauptkasse NRW. Dies sind in der Tat staatliche Gelder, die aus unterschiedlichen öffentlichen Töpfen an Correctiv geflossen sind.
Correctiv erklärt auf seiner Website jedoch ausdrücklich, dass staatliche Förderungen ausschließlich zur Finanzierung "klar abgegrenzter Projekte" eingesetzt werden. Diese Projekte beziehen sich vor allem auf den Bereich Medienbildung und den strukturellen Ausbau des Journalismus. Beispielsweise habe die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) verschiedene von Correctiv organisierte Workshop-Reihen gefördert. Gelder der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei seien für die Entwicklung einer Software für Community-basierten Journalismus sowie zum Aufbau der Correctiv-Jugendredaktion Salon 5 eingesetzt worden. Staatliche Fördergelder für investigative Recherchen, Faktenchecks oder die inhaltliche redaktionelle Arbeit im Allgemeinen nehme man ausdrücklich nicht an, betont Correctiv. In den hauseigenen Redaktionsstatuten wird festgestellt: "Geldgeberinnen und Geldgeber haben ausnahmslos keinen Einfluss auf redaktionelle Inhalte, Recherchen oder jedwede anderen Entscheidungen der CORRECTIV-Redaktion und ihrer Autorinnen und Autoren."
Diese grundsätzliche Trennung zwischen den inhaltlichen und strukturellen Aspekten bestätigt uns auf Nachfrage auch ein Sprecher der Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth (B’90/Grüne). 2022 unterstützte ihr Haus ein Correctiv-Projekt zur Vernetzung und Weiterbildung von Lokaljournalisten in Höhe von einmalig 198.500 Euro. Solche Fördermittel seien streng projektbezogen, betont der Sprecher der Staatsministerin. "Eine Förderung journalistischer Inhalte, egal welcher Art, ist explizit ausgeschlossen. Die hier geförderte wichtige Weiterbildungsarbeit von Correctiv im journalistischen Bereich ist streng zu unterscheiden von der (ausdrücklich nicht geförderten!) investigativen Recherche- und Publikationstätigkeit von Correctiv." Die Bundesregierung finanziere grundsätzlich keine journalistischen Inhalte der unabhängigen Presse. Dies gebiete allein schon der Respekt vor der verfassungsrechtlich verankerten Pressefreiheit.
Unter den Correctiv-Unterstützern finden sich darüber hinaus zahlreiche nicht-staatliche Stiftungen ohne spezielle Parteinähe: Schöpflin Stiftung (Fördersumme: 286.000 Euro), Mercator Stiftung (140.000 Euro), Ebelin und Gerd Bucerius Stiftung (50.000 Euro), Buhck Stiftung (16.980 Euro), Madsack Stiftung (15.000 Euro) und Alfred Toepfer Stiftung (12.500 Euro).
Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt, die dem Bundesfamilienministerium, Bundesinnenministerium und dem Bundeslandwirtschaftsministerium untersteht, förderte Correctiv im Jahr 2023 mit 98.100,80 Euro.
Die gesamte Liste der Zuwendungen, die Correctiv im Jahr 2023 erhalten hat, kann hier eingesehen werden.
Fazit: Das Recherchezentrum Correctiv ist als gemeinnützige GmbH eingetragen und finanziert sich zu großen Teilen aus privaten Spenden und institutionellen Zuwendungen, z.B. durch Stiftungen. Correctiv erhält auch staatliche Förderungen, die aber projektbezogen eingesetzt werden müssen. In der Vergangenheit wurden z.B. Correctiv-Projekte im Bereich Medienbildung oder zum strukturellen Ausbau des Lokaljournalismus durch öffentliche Gelder unterstützt. Investigativrecherchen oder sonstige redaktionelle Inhalte werden aber ausdrücklich nicht von staatlicher Seite gefördert."
https://www.daserste.de/information/talk/maischberger/faktencheck/faktencheck-maischberger-468.html
DANKE, lieber Waldner, Du sprichst mir aus der Seele!
sneja
Off topic
Oha! Was das „immer wieder „In-den-Mittelpunkt-der Diskussion-Stellen“ betrifft, da gibt es es hier aber ganz andere UserInnen, die das mit jedem Beitrag ausufernd und sehr redundant tun, s. Anna. Komischerweise scheint es dich hier nicht zu stören, obwohl es in einer Form stattfindet, die jedes Maß überschreitet.
Ich habe hier schon viele Beiträge zur Sache und nicht zu meiner Person geschrieben, meine Person habe ich nie in den Vordergrund gestellt wie viele andere hier, ich berichte ja auch so gut wie nie etwas Privates von mir, genau deshalb, weil ich das nicht will.
Aber egal. Es ist mir nicht mehr wichtig, wie du mich einschätzt, bewertest, beurteilst oder verurteilst.
Viel wichtiger ist es mir, auf welcher Seite du inzwischen politisch stehst. Ich weiß es nicht mehr, früher wusste ich es mal.
OT
Lieber Karl,
ich habe Deinen Beitrag geliked, weil ich es auch wichtig finde, das Thema in den Mittelpunkt zu stellen, und weil ich das Gefühl habe, hier entgleitet manches.
Was Du zu @Rispe schreibst, möchte ich nicht kommentieren, da ich mir vorgenommen habe, mich aus personalisierten Auseinandersetzungen rauszuhalten, egal, ob ich jemandem zustimme oder nicht.
Ich weiß aber, dass Rispe hier eine der Aktivsten und Engagiertesten gegen rechts ist. Dass das verletztbar macht, kann ich nachvollziehen und nachempfinden.
Mehr sage ich dazu nicht.
LG
DW