Innenpolitik Aufstieg der AfD - Was kann man dagegen tun?
Danke Olga. Phil.
Vor wem Deiner Ansicht nach sollte sich unsere Gesellschaft eigentlich mehr fürchten, vor der AfD oder vor einem wiedererstarkten islamistischen Mob als der Speerspitze des antisemitischen Islamismus' in Deutschland?
Das klingt gefährlich nach Insiderwissen . Wer hat dir das alles geflüstert ?
Joggerin
Beide sind gefährlich auch die Nazis mit ihrem Führer Höcke. Phil.
Vor wem Deiner Ansicht nach sollte sich unsere Gesellschaft eigentlich mehr fürchten, vor der AfD oder vor einem wiedererstarkten islamistischen Mob als der Speerspitze des antisemitischen Islamismus' in Deutschland?
Mir macht beides Angst, LdR, denn ich wäre wohl einer der ersten, den beide versuchen würden, zu "beseitigen".
DW
Das klingt gefährlich nach Insiderwissen . Wer hat dir das alles geflüstert ?
Joggerin
Das muss nicht geflüstert werden, Joggerin, ist auch kein Insiderwissen, das ist hier in Bayern in jeder Zeitung zu lesen, in den Radio-Nachrichten zu hören, und in BR24, der bayerischen Nachrichtensendung im 3. Programm des BR zu sehen.
DW
Das klingt gefährlich nach Insiderwissen . Wer hat dir das alles geflüstert ?
JoggerinWieso "gefährlich"? Kann jede(r) erfahren und recherchieren, der/die ihre/seine persönlichen Behauptungen nicht zu Fakten erhöht, die es so nicht gibt.Olga
Vor wem Deiner Ansicht nach sollte sich unsere Gesellschaft eigentlich mehr fürchten, vor der AfD oder vor einem wiedererstarkten islamistischen Mob als der Speerspitze des antisemitischen Islamismus' in Deutschland?Natürlich fürchten sich die wahren Demokraten mehr vor der AFD .
Auch wenn so nach und nach AFD Positionen salonfähig werden .
Der islamistische Mob macht nur das was zu erwarten war.
Er bereichert unsere Kultur mit Absicht Deutschland positiv zu verändern.
KGE hat das vorausgesehen und ihre Freude darüber auch zum Ausdruck verliehen .
Es mag sein, das das jetzt alles ein kleinwenig anders kommt als erwartet
Aber das sollte uns nicht wirklich erschüttern.
Vor wem Deiner Ansicht nach sollte sich unsere Gesellschaft eigentlich mehr fürchten, vor der AfD oder vor einem wiedererstarkten islamistischen Mob als der Speerspitze des antisemitischen Islamismus' in Deutschland?
Natürlich fürchten sich die wahren Demokraten mehr vor der AFD .Was wollen uns die Autoren solcher Beiträge eigentlich vermitteln,d ie anscheinend etwas zu lange in ihre Kristallkugeln geschaut haben....
Auch wenn so nach und nach AFD Positionen salonfähig werden .
Der islamistische Mob macht nur das was zu erwarten war.
Er bereichert unsere Kultur mit Absicht Deutschland positiv zu verändern.
KGE hat das vorausgesehen und ihre Freude darüber auch zum Ausdruck verliehen .
Es mag sein, das das jetzt alles ein kleinwenig anders kommt als erwartet
Aber das sollte uns nicht wirklich erschüttern.
Noch ist - ausser in kleinen ostdeutschen Städten oder Landkreisen - kein mächtiger AFD-Landesverband in einer Regierung, wo diese Partei evtl. wirklich was bewegen könnte, aber -wenn sie bei Wahlen nicht hoch über der 50% Marke liegt - auch nicht allein, sondern im Zusammenspiel mit demokratischen Altparteien.
Übrigens - nach Gründung einer Wagenknecht-Partei gehört auch die AFD zu den vor ihr so geschmäht?"
Daraus möchte ich einige Passagen zitieren:
Da immer mehr AFD-Landesverbände unter besonderer, verfassungsrechtlicher Beobachtung stehen und aus diesen meist ostdeutschen Ecken rassistische Forderungen kursieren und von den Funktionären der Partei öffentlich verbreitet werden, könnte es möglich sein, solche Landesverbände zu verbieten.
Die rechtlichen Voraussetzungen für ein Parteiverbot sind in Art. 21, Abs 2 des Grundgesetzes geregelt: "Verfassungswidrig sind danach Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnun zu beeinträchtigen oder zu beseitigen".
Nur das Bundesverfassungsgericht kann dies prüfen; Basis wäre ein Verbotsantrag.
Die zentrale juristische Frage in einem Verbotsverfahren wäre aber die nach der Zurechnung: es kommt darauf an, inwieweit Äusserungen einzelner Mitglieder und Funktionäre als repräsentativ für die gesamte Partei gelten können.
Problematisch ist hier auch,dass sich die Entwicklung der AFD zu rechtsautoritären, nationalradikalen und rassistischen Positionen nur bedingt im offiziellen Parteiprogramm finden lassen.
Verbote z.B. derLandesverbände in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg wären möglich, da es für die Verfassungsfeindlichkeit in diesen Verbänden mittlerweile zahlreiche Anhaltspunkte gibt.
Aber auch ein solches Verbot durch das Bundesverfassungsgericht müsste schliesslich auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Bestand haben.
Die sehr wichtige Frage ist natürlich auch, ob ein Verbot der AFD politisch und strategisch sinnvoll wäre.
Rechtsautoritäre Überzeugungen in der Bevölkerung lassen sich durch Parteiverbote nicht auflösen,wie wir gerade aktuell wieder feststellen können.
Olga
" Art. 21, Abs 2 des Grundgesetzes geregelt: "Verfassungswidrig sind danach Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnun zu beeinträchtigen oder zu beseitigen".
Diesen Anspruch, auch wenn es sich dabei nicht um eine Partei, sonden um kulturfremde hardcore-Truppen handelt, erfüllen eben jene nicht, indem sie sich anmaßen, unseren demokratischen Rechtsstaat beseitigen zu müssen, um hierzulande ein Kalifat zu errichten. Und damit bin ich wieder bei der Ausgangsfrage, die da lautete, vor wem sich unsere Gesellschaft mehr fürchten muss, vor extremistischen Islamisten oder eben vor dem Erstarken der AfD. Beides ist hausgemacht, darüber sollte man sich klar werden. Und beides hätte es in diesem Ausmaß nicht geben müssen.