Innenpolitik Aufstieg der AfD - Was kann man dagegen tun?

Na endlich !! Jetzt auch noch die AFD !  Phil.

QUELLE FOCUS

Die rechtsextreme NPD, die sich inzwischen Die Heimat nennt, wird von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschieden.

Die rechtsextreme NPD wird für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) hatte sich im vergangenen Juni in Die Heimat umbenannt. Es war das erste Verfahren dieser Art am höchsten deutschen Gericht. Diskutiert werden dürfte das Urteil auch in Bezug auf die AfD. (Az. 2 BvB 1/19)

Die Möglichkeit zum Finanzierungsausschluss hatte der Gesetzgeber nach dem zweiten erfolglosen NPD-Verbotsverfahren 2017 geschaffen. Ein Verbot hatte das Verfassungsgericht damals abgelehnt, weil es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass die Partei ihre verfassungsfeindlichen Ziele durchsetzen könne.

Der Gesetzgeber schuf daraufhin die Möglichkeit zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung. Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beantragten beim Verfassungsgericht, für sechs Jahre die NPD und mögliche Ersatzparteien von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Der Zeitraum ist gesetzlich vorgegeben. Mit dem Urteil entfallen auch steuerliche Begünstigungen der Partei und der Zuwendungen an sie

Kein Mensch hat behauptet, dass Demonstrationen alleine die Rechten aufhalten werden.
Aber sie können vielleicht dazu beitragen, bei einigen Unentschiedenen vielleicht Denkanstöße zu bewirken, die sie davon abhält, sie zu wählen.
Im Übrigen geht es auch nicht allein darum. Es geht auch darum zu zeigen, dass man nicht einverstanden ist mit diesen rechten Umtrieben, und dass man ein Zeichen setzen will dagegen und die Demokratie erhalten will.
Sind das keine guten Gründe zu demonstrieren?
Du hast dich doch auch mal gegen die Zerstörung der Wälder und der Dörfer wegen des Braunkohletagebaus in Garzweiler oder anderswo engagiert, warst du damals auch gegen die Demos?

Deine Widerstände sind mir unbegreiflich, wenn du nicht mit den Rechten sympathisierst.
 

Aber es könnte auch sein, dass die Landwirte mit den Ergebnissen aus den Protesten  nicht zufrieden sind . Vielleicht schwenken so einige um zur AfD ?

Warum sollten die Landwirte das tun - von der CDU zur AfD gehen ?

Mal abgesehen davon, dass ein paar Landwirtsstimmen, der AfD insgesamt nicht viel helfen dürften : wollen die Landwirte wirklich, die jetzt für den Erhalt von staatlichen Subventionen auf die Schlepper steigen (früher nannte man das noch 'Barrikaden') , dass die Subventionen (auch die aus Brüssel, von denen das Überleben vieler Betriebe abhängt) generell abgeschafft werden (das will die AfD), dass der Wettbewerb noch stärker wird und dass dadurch 'marktgerechte Preise' herrschen sollen, was den Preisdruck auf die BAuern nur noch weiter erhöht ?

Das nämlich will die AfD lt. ihres Grundsatzprogramms. So deprimiert sind die Bauern nun auch nicht wieder.
Dann doch besser bei der CDU bleiben, die bietet nämlich gut funktionierende m alt-etablierte Netzwerke in die die Landwirte eingebunden sind, und von denen sie profitieren können.

Dass sich aber in bestimmten ländlichen Gebieten,  in den Dorfgemeinschaften, die oft noch bäuerlich geprägt sind, immer mehr "Resonanzräume" für  National-und Reichsnostalgiker mit völkischem  Drall bilden,diese Gefahr sehe ich durchaus, zumal die Trennung der 'urbanen' Welt von der 'ländlichen', trotz des Ziels einer 'gleichwertigen' Entwicklung nicht kleiner, eher größer wird.
Wer kann, zieht doch weg.
Die AfD nennt das "fortschreitende Entvölkerung" vor allem in Mittel - und Ostdeutschland.

Wie dem effektiv entgegengewirkt werden könnte, weiss aber weder die AfD   (was ist denn die "Wiederherstellung der Attraktivität des ländlichen Raumes mit einem aktiven Gemeindeleben und einem funktionierenden gesellschaftlichen Zusammenhalt" ?) noch eine andere Partei . Auch nicht die Freien Wähler.

Hätte sich z.B. in den 1980-er Jahren die SPD (Schmidt) mit dem ambitionierten Programm einer Glasfaserverkabelung (das Kohl /CDU stoppte !) durchsetzen können, so sähe es heute auf dem Land, selbst bei den letzten 'Milchkannen',  anders aus. Betriebe hätten bleiben,  neue  sich ansiedeln können.

Nur mal so als Beispiel :

" Landwirtschaft digitalisiert sich immer weiter. Melkroboter, Kameraüberwachung, Zeitsteuerung. Für all das ist jedoch gut funktionierendes, stabiles und vor allem schnelles Internet unabdingbar. iegt jedoch r. Viele Betriebe im ländlichen Bereich liegen jedoch in einem Gebiet ohne Glasfaser.
Deshalb ist hier alles aufwändiger. Kommt eine Kuh nicht von selbst zum Melken, kann der Landwirt sie nicht orten – das Internet ist zu schwach.
Er und seine Mitarbeiter müssen sie dann inmitten der anderen Tiere ausfindig machen, „das dauert täglich 1-2 Stunden zusätzlich“, Zeit, die für andere Arbeiten aufgewendet werden können. "  Zitat

AfD Ideen für ein 'schnelles Internet' ?  Absolute Fehlanzeige  !

Dann schon eher wie man die Mehrkind-Familie als Keimzelle für den Erhalt der einheimischen Bevölkerung fördert ...
Aber dazu braucht es nicht die AfD ... weder in urbanen noch in ländlichen Gebieten !😄
 

Lieber DW

Mein letzter Satz: Genau dieser Fakt treibt mich um.

Ich denke viel darüber nach, ob und wie man die Entwicklungen in den 30er Jahren hätte stoppen können.
Ich bin mir nl sicher, dass die Bevölkerung diese Barbarei nicht wollte, aber keine Möglichkeit mehr hatte dem Einhalt zu gebieten, als diese Naziclique an der Macht war.

In den Niederlande erreichte eine EIN-Mann-Partei: Wilders knapp 24% der Wählerstimmen.
Wieso? Weil 46% der Bevölkerung aus Frust nicht zur Wahl ging: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1424806/umfrage/ergebnis-der-parlamentswahl-in-den-niederlanden-2023/

Du erwähnst die Demonstrationen gegen Garzweiler, den Natodoppelbeschluss, gegen Wackersdorf ...

Ich kann Dir versichern, dass auf meinem Dachboden einige Meter Aktenordner lagern, alleine schon wegen unserem Einsatz für den Erhalt des Restbestandes des Bürgewaldes (von RWE umgetauft in Hambach-Forst): Demos waren vielleicht 1% der "Arbeit".
Klagen (haben ein Vermögen gekostet), Eingaben, Leserbriefe, Wurfzettel und Gespräche von Haus zu Haus (heute geht das alles digital), Bürgerversammlungen - ich kann gar nicht alles aufzählen.

Sinnlos war es nicht aber vom Ergebnis 😩: Ich kann Dir sagen: Mann braucht mehr noch als missionarischem Eifer wenn man verfestigte Strukturen ins Wanken bringen will.

Mareike

 

Na endlich !! Jetzt auch noch die AFD !  Phil.

QUELLE FOCUS

Die rechtsextreme NPD, die sich inzwischen Die Heimat nennt, wird von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschieden.

Die rechtsextreme NPD wird für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) hatte sich im vergangenen Juni in Die Heimat umbenannt. Es war das erste Verfahren dieser Art am höchsten deutschen Gericht. Diskutiert werden dürfte das Urteil auch in Bezug auf die AfD. (Az. 2 BvB 1/19)

Die Möglichkeit zum Finanzierungsausschluss hatte der Gesetzgeber nach dem zweiten erfolglosen NPD-Verbotsverfahren 2017 geschaffen. Ein Verbot hatte das Verfassungsgericht damals abgelehnt, weil es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass die Partei ihre verfassungsfeindlichen Ziele durchsetzen könne.

Der Gesetzgeber schuf daraufhin die Möglichkeit zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung. Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beantragten beim Verfassungsgericht, für sechs Jahre die NPD und mögliche Ersatzparteien von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Der Zeitraum ist gesetzlich vorgegeben. Mit dem Urteil entfallen auch steuerliche Begünstigungen der Partei und der Zuwendungen an sie

Ja, Phil, ich hatte das heute morgen unter dem Thema NPD Verbotsanträge geschrieben, kurz bevor ich das  Haus verlies, wurde dann das Urteil verkündet. Gut so. 
Granka

Das zeigt doch eindringlich, dass Demonstrationen alleine die Rechten nicht aufhalten werden .
Entschieden wird deren Aufstieg oder Fall vor allem an der Wahlurne.

Gesetze und Verfassungsänderungen werden von den Gewählten verfasst.

Wie kriegt man die vielen Nichtwähler an die Urne???

Liebe Mareike

Dein letzter Satz ist eine gute Frage! Demonstrieren ist das Eine - Wählen das andere. Alle wollen im Grunde dasselbe:  keine AfD im Land! Und das sollte spätestens am Wahltag sichtbar werden. Ob alle Demonstranten auch zur Wahl schreiten, wer weiß das schon.

Heute wurde übrigens der Nachfolgerin der NPD namens "Die Heimat" die Finanzierung für 6 Jahre gestrichen. Geht doch!

Ich kann übrigens nicht feststellen, dass Du mit den Rechten sympathisierst.😵

LG Michiko

"Na endlich !! Jetzt auch noch die AFD !"  Phil.

Und es ist das erste Mal, dass das Bundesverfassungsgericht auf Grundlage der neuen Gesetzeslage so entschieden hat.

Können auch der AfD staatliche Gelder entzogen werden?
Angesichts der derzeitigen zahlreichen Demos gegen Rechtsextremismus und auch gegen die AfD bekommt diese Forderung neuen Aufwind.
Finanzielle Zuschüsse gibt es künftig erst, wenn eine Partei dreimal hintereinander in den Bundestag eingezogen ist. Für die AfD-Fraktion ist es erst die zweite Legislaturperiode.

Rosi65

 

Vorab zur Klarstellung:
Da mal wieder ein seltsamer Vorwurf im Raum steht, ich wäre gegen die Demos. (@Rispe)

Nein, ich bin nicht dagegen. Ich weiß aber, dass es häufig nur Pflaster sind, die nur Wunden verdecken.

Ich weiß, wie es sich anfühlt mit Gleichgesinnten unterwegs zu sein. Die Freude hat leider nie lange angehalten.

Liebe Michko
Bei den Demos gegen rechts kann ich noch nicht so recht erkennen, wer aus welcher Motivation Leute mobilisiert mit zu demonstrieren.
Ich schrieb ja schon: Ich wurde von der SPD dazu eingeladen. Hoffentlich fällt denen noch sonstiges ein! Noch stellen sie in der Ampel die Regierung und haben Möglichkeiten , die der Wähler zur Zeit nicht hat.
DANKE für Deinen letzten Satz!
LG
Mareike

 

Ich bin mir nl sicher, dass die Bevölkerung diese Barbarei nicht wollte, aber keine Möglichkeit mehr hatte dem Einhalt zu gebieten, als diese Naziclique an der Macht war.

Die barbarischen Grausamkeiten wohl nicht.
Aber 'sie' hätte durchaus versuchen können, den Gewaltphantasien, die sich verstärkt nach 1918 in den bürgerlich-gebildeten Kreisen breit machten, Einhalt zu gebieten, zu zeigen, dass solches Denken und Handeln nicht 'salonfähig' war.Man sah aber zu, man duldete, nicht aus Machtlosigkeit sicher aus Desinteresse, aber eben auch weil man es als 'normal' ansah, wie man mit dem politischen -Gegner umging und insbesondere mit den Juden, die, für jeden sichtbar, als mindere Klasse /Rasse angesehen wurden, angefangen von der 'Judenzählung' der Soldaten im Weltkrieg bis hin zum Attraktivitätkriterium von Hotels, die damit warben 'judenfrei' zu sein.

Das gebildete Bürgertum, die Akademiker, Professoren, Richter, Polizeichefs, Behördenleiter usw. die haben das ja gesehen -  die wussten um die sich abzeichnende 'Barbarei' -aber sie haben nichts dagegen getan, sondern bei dem Treiben der  Judenhasser, der Weimarzerstörer zugesehen, haben keine Urteile gefällt, haben eher noch Beihilfe geleistet.

Stoppen hätte man versuchen können, aber die 'Eliten' waren im Rausch des seit 1871 geeinten (preußisch geprägten) Großdeutschland, anders 'gepolt' worden.

Das zeigt doch eindringlich, dass Demonstrationen alleine die Rechten nicht aufhalten werden .
Entschieden wird deren Aufstieg oder Fall vor allem an der Wahlurne.

Gesetze und Verfassungsänderungen werden von den Gewählten verfasst.

Wie kriegt man die vielen Nichtwähler an die Urne???

Nun, dazu dienen doch die Großdemos. Damit sollen und können Wähler mobilisiert werden und nicht durch das unterschwellige Mosern gegen die Demos und deren Infragestellung.

Karl