Innenpolitik Aufstieg der AfD - Was kann man dagegen tun?
Eine ganze Zeit wurde unsere Demokratie in der Ukraine verteidigt, gerät das nun hier im ST in Vergessenheit . Viele Mitglieder waren dort sehr aktiv, hat sich der Fokus nun auf die AfD gerichtet und wir müssen nur unsere eigene Demokratie verteidigen ??
poldy
Auch deshalb ist es an der Zeit für ein Verbotsurteil des BVerfG.Und auch dafür bezahlt der SteuerzahlerIn
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am heutigen Tage das Urteil in dem Verfahren gegen die XY-Partei verkündet. Die XY ist verfassungswidrig und wird deshalb aufgelöst. Die Schaffung von Ersatzorganisationen ist verboten. Das Vermögen der Partei verfällt dem Bunde für gemeinnützige Zwecke. Die Abgeordneten der Partei im Bundestag und in den Landtagen verlieren ihre Mandate und können nicht durch auf den Listen nachrückende Ersatzmänner ersetzt werden.
Klingt gut - ist aber von 1952 und betraf die SRP, Nachfolgepartei der NSDAP. Das bracuhte damals nicht viele JAhre, sondern ging 'ruck-zuck, nicht so das Verbot der KPD von 1956 , das auch gut fünf Jahre brauchte, wo im Urteil unter den Begründungen steht, was auch für die AfD heute m.E. zutrifft:
- es muß ...eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen.
- es genügt, wenn der politische Kurs der Partei durch eine Absicht bestimmt ist, die grundsätzlich und dauernd tendenziell auf die Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet ist.
- zu den Absichten, die eine Partei verfassungswidrig im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG machen, gehören nicht nur diejenigen, die sie auf jeden Fall auszuführen gedenkt, sondern auch diejenigen, die sie nur verwirklichen will, wenn die Situation dafür günstig ist.
Trotzdem wurde scharf geurteilt und auch nach dem Urteil (im Gegensatz zur SRP) nicht groß gefackelt :
Die nach dem Urteil " ...eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder und der Partei Nahestehende hatten zum Teil erhebliche persönliche Konsequenzen, selbst wenn keine Verurteilung erfolgte, ...
allein der Verdacht einer strafbaren Handlung konnte als wichtiger Grund für eine Kündigung dienen.
Ebenfalls reichte die reine politische Betätigung am Arbeitsplatz zur Kündigung aus. Dazu sind Fälle bekannt, in denen der Verfassungsschutz bei Neueinstellung eines Kommunisten auf seine politische Vergangenheit hinwies, was zur erneuten Entlassung führen konnte.
Die Zahl der eingeleiteten Ermittlungen und Verurteilungen wird mit 125.000 bis 200.000 Ermittlungen und 7.000 bis 10.000 Verurteilungen angegeben – bei 78.000 bis 85.000 KPD-Mitgliedern zum Zeitpunkt des Verbots der Partei.
Betroffen waren auch viele Kommunisten, die in den Jahren der nationalsozialistischen Diktatur lange Jahre in Zuchthäusern und Konzentrationslagern verbringen mussten "
quelle wiki
Ob so was auch den AfD Leuten drohen würde- nach einem Verbot , oder zumindest den einen oder die andere heute schon etwas nachdenklich machen könnte, wenn erst mal der Verbotsantrag gestellt wird ?
OK, das damals waren ja auch Kommunisten, und nicht bloß rechte Alternative.
Aber allein schon AfD-Nähe als Kündigungsgrund ....?
Eine ganze Zeit wurde unsere Demokratie in der Ukraine verteidigt, gerät das nun hier im ST in Vergessenheit . Viele Mitglieder waren dort sehr aktiv, hat sich der Fokus nun auf die AfD gerichtet und wir müssen nur unsere eigene Demokratie verteidigen ??
Sie schreiben in Rätseln.
poldy
Einfach mal die Überschriften und unterschiedlichen Threads lesen und prüfen - Sie werden auf erstaunliche Dinge stossen. Viel Erfolg. Olga
Theoretisch wäre auch ich für diese einfachere Forderung, die AFD zu verbieten, weiss aber, dass diese nicht innerhalb von wenigen Tagen durchsetzbar ist, sondern - wenn überhaupt - Jahre andauern würde.
Demzufolge dürften sich die AFD-Mitglieder und auch WählerInnen schon ihre nächsten Schritte überlegen, die ich in einer weiteren Radikalisierung sehe.
Denn sie werden es weder akzeptieren, dass ihre Partei verboten wird, noch nach einem evtl. hohen Wahlsieg in den drei ostdeutschen Bundesländern ,dass man ihre Partei versucht, aus der Regierungsverantwortung herauszuhalten.
Da kommt noch einiges auf uns zu und darauf sollte sich "die Politik" jetzt schon konzentrieren, wie sie darauf reagieren wird. Das bedeutet für mich auch,dass dieser kleinkarierte Kampf, den Merz und Söder gegen die Grünen führen, vergeudete Zeit und Energie ist - es warten viel grössere Probleme auf politische und nicht politische Menschen.
Es freut mich auch sehr, dass mittlerweile Menschenmassen auf der Strasse sind - aber nach meiner 'Erfahrung hört das recht schnell wieder auf und dann schweigt die schweigende Mehrheit wieder, bis wir vor den Tatsachen stehen. Olga
Ganz richtig !und wir müssen nur unsere eigene Demokratie verteidigen ??
Von der Bundeszentrale für Politische Bildung gibt es dazu Hilfestellung, für jeden ist da etwas dabei :
Ich denke ein Verbotsverfahren kommt nun schon viel zu spät, es dauert Jahre bis es vollendet ist.
Dazu könnten auch viele Mitglieder nicht als Nazi eingestuft werden, eine schwere Aufgabe für das Verfassungsgericht.
Dann hätte vielleicht sogar die AfD einen .. Persilschein .. und wäre eine ganz normale .. Partei.
Das ist auch bei der Sachlage zu bedenken, doch dieses Verfahren wird bestimmt erst nach einigen Wahlen hier im Lande beendet sein.
poldy
Was die Mitglieder angeht : ja. Wenn es aber stimmen sollte, dass die meisten AfD Wähler nur harmlose Protestler, momentane Wutbürger sind, dann dürfte sich nach der Einleitung des Verbotsverfahrens, so langsam die 'Spreu vom Weizen' trennen, d.h. die meisten ad hoc AfD Wähler könnten sich schon überlegen, ob sie wirklich bereit wären, die erwartbaren Konsequenzen ihrer AfD Nähe bzw. Unterstützung in voller Konsequenz zu tragen.Demzufolge dürften sich die AFD-Mitglieder und auch WählerInnen schon ihre nächsten Schritte überlegen, die ich in einer weiteren Radikalisierung sehe.
Beruflich in die Hocke gehen, wegen Höcke ?
Vielleicht dann doch lieber zur Sahra Wagenknecht rüberwechseln ?
Und die hard core AfD Leute würden sich dann ganz offiziell kriminalisieren und entsprechend verflgt- bestraft werden. So funktioniert wehrhafte Demokratie .
darum -Nazi oder nicht - geht es dann nicht mehr.Dazu könnten auch viele Mitglieder nicht als Nazi eingestuft werden
Wenn die Partei verfassungswidrig drauf ist, dann sind es automatisch auch alle Mitglieder, die ja nicht zum Privatvergnügen bewusst in diese Partei eingetreten sind.
Zeit genug auszutreten hätten sie ja während des langen Verfahrens gehabt, wer bis zuum Schluß bleibt, der gehört dann schon zum hard core, aber auch kein Parteimitglied mehr.
Handeln 😉
in welcher Form? 😉
(diese Frage ist übrigens ohne Provokation und erst gemeint)
Zum augenblicklichen Fachkräfteproblem , das ich natürlich auch nicht gründlich untersuchen kann.
Es ist jedoch ganz simpel betrachtet auch nicht anzunehmen, dass es viele Fachkräfte in ein Land zieht, das sich in eine Rezession hineinbegibt. Wie man zur wirtschaftlichen Lage allgemein hört.
Zum AfD -Verbot halte ich den Hinweis von Steinbrecht für recht erhellend und sinnvoll, dass sich Unzufriedenheit nicht verbieten lässt und das träfe auf einen Teil der jetzigen AfD zu.
lupus