Innenpolitik Aufstieg der AfD - Was kann man dagegen tun?
[1] Daraus meine ich schließen zu können, dass dieses Potsdamm-Treffen keinerlei rechtliche Grundlage bietet, die AFD zu verbieten.
Allenfalls kann der Verfassungsschutz mal diese EINZELNEN näher observieren.
...
[2] Man müsse das Handeln der AfD-Mitglieder minuziös dokumentieren und lückenlos herleiten, um eine Verfassungsfeindlichkeit nachzuweisen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte sich ähnlich.
Gilt das nicht auch für EINIGEN aus ihren eigenen Reihen?
Liebe Mareike,
zu Punkt [1]: Das sehe ich auch so. Gibt aber Grund und Anlass, SEHR achtsam zu sein, als Staatsbürger generell...
Zu [2]: Wie will man das machen? "Minutiöse Dokumentation" kann ich mir nicht vorstellen, schon gar nicht bei allen Mitgliedern. Oder sind damit nur die gemeint, die an dem Treffen teilnahmen?
Ich bin in Sachen "Verbot" hin und her gerissen, mal dafür, mal dagegen. Und ich glaube, dass es da keine wirklich "richtig gute" Antwort geben kann, wenn sich schon so viele Fachleute uneins sind.
Ich werde immer besorgter und unsicherer, was getan werden muss. Ob sich diese Partei, wie Kretschmann glaubt, politisch noch eindämmen lässt? Meine Hoffnung schwindet.
LG
DW
Lieber DW
" minuziös " so steht es im Bericht. Irgendwie schon belustigend. Frei bezog sich auf diesen Einzelnen der AFD.
Zum Verbot: Schwer vorstellbar. Zu lange ist die AFD bereits im Parlament, demokratisch gewählt von einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung.
Ich erinnere mich, dass die SPD auch ihre bittere Erfahrungen machte: https://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_der_deutschen_Sozialdemokratie#Emigration_und_Verfolgung_w%C3%A4hrend_des_Nationalsozialismus
Demokratie muss erarbeitet werden, das Rufen nach Verboten ist im Grunde nur ein Zeichen dafür, dass die Regierenden ratlos sind ...
LG
Mareike
Mit dem Verbot geht es mir ähnlich, lieber Waldler. Ich schreibe jetzt nichts Neues, viele andere vor mir haben sich ähnlich geäußert.[1] Daraus meine ich schließen zu können, dass dieses Potsdamm-Treffen keinerlei rechtliche Grundlage bietet, die AFD zu verbieten.
Allenfalls kann der Verfassungsschutz mal diese EINZELNEN näher observieren.
...
[2] Man müsse das Handeln der AfD-Mitglieder minuziös dokumentieren und lückenlos herleiten, um eine Verfassungsfeindlichkeit nachzuweisen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte sich ähnlich.
Gilt das nicht auch für EINIGEN aus ihren eigenen Reihen?
Liebe Mareike,
zu Punkt [1]: Das sehe ich auch gibt. Gibt aber Grund und Anlass, SEHR achtsam zu sein, als Staatsbürger generell...
Zu [2]: Wie will man das machen? "Minutiöse Dokumentation" kann ich mir nicht vorstellen, schon gar nicht bei allen Mitgliedern. Oder sind damit nur die gemeint, die an dem Treffen teilnahmen?
Ich bin in Sachen "Verbot" hin und her gerissen, mal dafür, mal dagegen. Und ich glaube, dass es da keine wirklich "richtig gute" Antwort geben kann, wenn sich schon so viele Fachleute uneins sind.
Ich werde immer besorgter und unsicherer, was getan werden muss. Ob sich diese Partei, wie Kretschmann glaubt, politisch noch eindämmen lässt? Meine Hoffnung schwindet.
LG
DW
Für ein Verbot sagt mein Hirn: Es gibt dann die Partei nicht mehr und kann nicht mehr gewählt werden. Vielleicht, nein, wahrscheinlich sinkt dann die Wahlbeteiligung, aber das fließt in kein Wahlergebnis einer anderen Partei ein.
Gegen ein Verbot sagt mein Hirn: Wer "stramm" zur AfD steht, sucht sich dann einen anderen Kanal. Es wird über kurz oder lang eine neue Partei gebildet. Vor dieser hätte man auch ein paar Jahre Ruhe, aber irgendwann würde auch sie stark und gefährlich.
Abhilfe, sagt mein Hirn, kann nur von den Regierungsparteien kommen. Auch das wiederhole ich. Wenn ca. Dreiviertel der Bürger unzufrieden mit den Zuständen in Deutschland sind, dann muss was geändert werden!
Ich habe mir heute morgen die Geschichte mit der Abschiebung angehört. Bitte, verbessert mich, wenn ich zwischen Tee und Käsebrötchen eine Zahl verwechselt habe: Täglich werden 1000 Asylanträge gestellt, jährlich sollen 600 Leute abgeschoben werden! Die paar Hanseln können auch hier bleiben. Aber vielleicht habe ich mich verhört.
Allerdings will ich noch einmal betonen, dass der Zulauf zur AfD nicht allein auf die Migration zu schieben ist. Schulbildung, Pflegenotstand, Verteuerungen, die Spielchen mit den Heizungen, Lohnunterschiede West-Ost und noch einiges lassen die "Beliebtheit" der AfD anwachsen. Es sind nicht alles Nazis, es sind viele Unzufriedene, die sich der AfD zuwenden. Reduziert wird alles leider auf die Migranten.
Simiya
Weder vermeiden bzw verändern - ich will von ihnen nichts mehr sehen und hören. Am besten komplett 'Mundtot'.möchtest du etwas verändern bzw vermeiden, oder möchtest du dich nur empören?In einem stimme ich nämlich uneingeschränkt zu: viele der Gegner der AfD sind inzwischen auf einem Level angekommen die so wenig eine Auseinandersetzung mit Argumenten zulassen wie das bei einer Diskussion mit einem überzeugten AfD-Anhänger der Fall wäre.Die AfD und ihre 'Anhänger' haben schon so viele Argumente vorgetragen - und keines halte ich auch nur im geringsten für diskusionswürdig. Diese Argumente strotzen nur von der Verachtung gegeüber der Menschenwürde.
geschrieben von Zaunkönigin
Frau Weidel, eine führende Kraft bei der AfD sprach von 'Klapp-Messer-Bubis', Kopftuchmädchen, Vergewaltigern, Taschendieben und noch so manches mehr. Was soll man da diskutieren..? Ich wüßte nicht was. Welche Argumente also..?
„ Studien zeigen, dass es eben nicht die sozialpolitischen Umverteilungsmaßnahmen sind, die die Menschen zur AfD führen, sondern das Gegenteil, erklärt Wurthmann. „In der AfD wird ein sogenannter Wohlfahrts-Chauvinismus betrieben. Man möchte einen Sozialstaat nur für die Leute, die einen deutschen Pass haben.“ Diese Politik bekämen die Menschen nur bei der AfD.“
Deshalb wählen Menschen wirklich die AfD: „Brauchen keine Werbung“
Edita
Man kann es natürlich auch wie die allseits bekannten drei Affen machen: nichts sehen, nichts hören und nichts sagen.
Dann werden aber über kurz oder lang die "rechten" Gesinnungsgenossen jedem was erzählen - nur dann ist es mal wieder zu spät. Besser jetzt wie später.
Weder vermeiden bzw verändern - ich will von ihnen nichts mehr sehen und hören. Am besten komplett 'Mundtot'.möchtest du etwas verändern bzw vermeiden, oder möchtest du dich nur empören?
wollen kann man viel. Die Frage bleibt aber: wie erreichst Du das? Meinst Du, dass die Rumpelstilzchenmethode dabei hilfreich ist?
Weder vermeiden bzw verändern - ich will von ihnen nichts mehr sehen und hören. Am besten komplett 'Mundtot'.
Ich befürchte, das werden wir zu unserem Lebzeiten nicht erleben, Elbling.
LG
Lieber DW,
dann hast Du mich falsch gelesen oder nicht gesehen, was ich meinte.
Mein Punkt war die "Sündenbock-Funktion", aber nicht eine Gleichsetzung der Verbrechen an den Juden.
Juden wurden - da weisst Du besser als ich - immer schon verfolgt, sie waren schuld, wenn die Ernte schlecht ausfiel, das Vieh krank wurde, die Pest ausbrach usw. über die Geschichte hinweg.
Was früher, in der Regel, die 'Juden' waren, die immer Fremde bleiben und nicht wirklich gleiche Rechte hatten, sind heute andere 'Fremde', eben die nicht blutsreinen Deutschen, die Ausländer usw. die sich die Umvolkung auf die Fahnen geschrieben haben, Wahnvorstellungen, die man immer auch von den Juden hatte, die ja die Weltherrschaft anstrebten, auch heute noch.
Einen Vergleich mit dem Dritten Reich (Judenvernichtung) habe ich nicht gezogen, sollte das so interpretiert werden können, dann war das nicht meine Absicht.
wollen kann man viel. Die Frage bleibt aber: wie erreichst Du das? Meinst Du, dass die Rumpelstilzchenmethode dabei hilfreich ist?Ein AfD-Anhänger kann sich von dieser Partei abwänden - dann kann man mit ihm auch reden.
Mit den Anhängern ist es wie mit Putin - beide akzeptieren absolut nur ihre Meinung. Also über was willst Du reden..? Du kannst Dich auch vor einer Mauer hinstellen und reden bis das Mundwerk fusslig ist - aber ein Loch in die Wand wirst Du nicht hinein bekommen.