Innenpolitik Aufstieg der AfD - Was kann man dagegen tun?

Ich meine, dass in der Anonymität sozialer Netzwerke oftmals rechtsextreme und sonstige nicht genießbare User Unterschlupf finden. Sie müssen überall wo sie auftauchen bekämpft werden. Leider sind sie nicht immer sofort zu erkennen. 

So sehe ich das auch. Und auch der ST und seine Mitglieder müssten sich viel klarer positionieren.

LG

DW

Ich habe mich sehr gefreut als ich gestern im TV sah,dass allmählich die schweigende Mehrheit, die sich nicht zu der Nazi-Partei AFD bekennen möchte, auf die Strasse geht und dies zeigt.
Besonders freute mich die Demo in Potsdam; immerhin wird in Brandenburg auch in diesem Jahr gewählt.
Jetzt vermisse ich nach wie vor Demos in Thüringen und Sachsen.
Das wäre ein Zeichen, dass in diesen gefährdeten Bundesländern auch noch WählerInnen bereit sind, zu zeigen, dass sie dagegen kämpfen wollen. Olga

Ich stimme Ihnen zu, liebe Olga, aber ich finde, auch in Bayern müssten die Leute gegen Aiwanger auf die Straße gehen. Was der Mann sich bei verschiedenen Bauerndemonstrationen in der letzten Woche geleistet hat, grenzt an Volksverhetzung. Beispiele waren in der Sonntagsrunde "Sonntags-Stammtuisch" gestern um 11 Uhr im BR-Fernsehen zu hören. In diversen Mediatheken abzurufen.

LG

DW

 

So weit mir bekannt muß ein Beamter eine Art 'Treue-Eid' auf das Grundgesetz leisten. Wenn man ihm da schwerwiegende Verstöß nachweisen kann ist es durchaus realistisch ihn zu entfernen - ohne Pensions-Zahlungen.

Ja, so ähnlich

https://www.dbb.de/lexikon/themenartikel/t/treuepflicht.html

Aber in diesem Fall sehe ich schon lange die Neutralitätspflicht verletzt und wundere mich darüber, dass nichts passiert.

https://www.kommunalforum.de/beamte_verfassungstreuepflicht_neutralitaetspflicht_maessigungsgebot.php

https://www.bverwg.de/de/310817U2A6.15.0

Ein wenig seltsam ist das schon
 

 

So weit mir bekannt muß ein Beamter eine Art 'Treue-Eid' auf das Grundgesetz leisten. Wenn man ihm da schwerwiegende Verstöß nachweisen kann ist es durchaus realistisch ihn zu entfernen - ohne Pensions-Zahlungen.

Ja, so ähnlich

https://www.dbb.de/lexikon/themenartikel/t/treuepflicht.html

Aber in diesem Fall sehe ich schon lange die Neutralitätspflicht verletzt und wundere mich darüber, dass nichts passiert.

https://www.kommunalforum.de/beamte_verfassungstreuepflicht_neutralitaetspflicht_maessigungsgebot.php

https://www.bverwg.de/de/310817U2A6.15.0

Ein wenig seltsam ist das schon
 

Ist das nicht so, wenn eine Partei verfassungsfeindlich Ziele verfolgt ... dann geht es in Richtung Verbot.
Ich denke, wir müssen davon ausgehen, dass alle Parteien, die in Deutschland zugelassen sind, nicht gegen unser Grundgesetz verstoßen.

Andere Informationen habe ich nicht ...
MarkusXP

Aber das geschieht nie automatisch - hoffe dass sich zB. in Hessen jemand darum kümmert. Olga

Dann sollte aber genau dieser Automatismus dringend eingeführt werden..!!

@ Elbling,

ich rege mich schon lange darüber auf, dass Höcke noch immer ein ruhendes Beamtenverhältnis hat!
Edita hatte es mir vor längerer Zeit erklärt, weshalb es nicht möglich ist, ihn daraus zu entfernen:
Sinngemäß: weil er derzeit nicht in dem Bundesland tätig, in dem er diesen Beamtenstatus hat und weil er jetzt in Thüringen als Abgeordneter parlamentarische Immunität besitzt.
"Technisch" habe ich das verstanden, akzeptieren kann ich das aber nicht!

Wir können aber gerade alle etwas dagegen tun... 

https://weact.campact.de/petitions/wehrhafte-demokratie-hocke-stoppen

Katja

 

So weit mir bekannt muß ein Beamter eine Art 'Treue-Eid' auf das Grundgesetz leisten. Wenn man ihm da schwerwiegende Verstöß nachweisen kann ist es durchaus realistisch ihn zu entfernen - ohne Pensions-Zahlungen.

Ja, so ähnlich

https://www.dbb.de/lexikon/themenartikel/t/treuepflicht.html

Aber in diesem Fall sehe ich schon lange die Neutralitätspflicht verletzt und wundere mich darüber, dass nichts passiert.

https://www.kommunalforum.de/beamte_verfassungstreuepflicht_neutralitaetspflicht_maessigungsgebot.php

https://www.bverwg.de/de/310817U2A6.15.0

Ein wenig seltsam ist das schon
 

Ist das nicht so, wenn eine Partei verfassungsfeindlich Ziele verfolgt ... dann geht es in Richtung Verbot.
Ich denke, wir müssen davon ausgehen, dass alle Parteien, die in Deutschland zugelassen sind, nicht gegen unser Grundgesetz verstoßen.

Andere Informationen habe ich nicht ...
MarkusXP

mir ginge es primär nicht um die Parteimitgliedschaft, sondern um sein ganz persönliches Auftreten. 

https://de.m.wikiquote.org/wiki/Bj%C3%B6rn_H%C3%B6cke

Das Problem bei den AfD Zitaten die man im Netz findet ist, dass es selten sicher zu sein scheint, dass sie so gefallen sind. Das ist der Grund, warum ich gerne vollständige Reden lesen/sehen/hören würde. 
Ich fürchte, das könnte einer der Gründe sein weshalb Höcker immer noch Beamter ist.

Jetzt vermisse ich nach wie vor Demos in Thüringen und Sachsen.
 

@ Olga,

für Sachsen stimmt das nicht:

Gestern wurde in Dresden demonstriert und heute in Leipzig!

Katja

Jetzt vermisse ich nach wie vor Demos in Thüringen und Sachsen.
 

@ Olga,

für Sachsen stimmt das nicht:

Gestern wurde in Dresden demonstriert und heute in Leipzig!

Katja

Es ist selten so, dass gegen eine Partei demonstriert wird, die wo die Mehrheit hat!

Es werden sich natürlich Aktivisten finden, die sich melden, aber Massendemonstrationen sind nicht zu erwarten. Leider sind wir so weit: die "Masse" in Thüringen und Sachsen will die AfD!

Ich dachte immer: so hohl kann man doch nicht wirklich sein! Aber ... ( wie meine Omma schon sagte ) "Et gipt nix, watt et nich gipt!"

Ich werde zum Hirsch, wenn wir uns über die Brücke der Neuen Bundesländer tatsächlich wieder Faschisten einfangen, wohl möglich noch in Regierungsverantwortung!
MarkusXP

Ich werde zum Hirsch, wenn wir uns über die Brücke der Neuen Bundesländer tatsächlich wieder Faschisten einfangen, wohl möglich noch in Regierungsverantwortung!
MarkusXP

Lieber Markus,

dieser extremistische Rechtsrutsch geschieht doch nicht nur in neuen Bundesländern. Schau nach Bayern, da ist ein durch immer mehr rechtspopulistische Ausfälle aufgefallener Hubert Aiwanger bereits in der Regierungsverantwortung. Und der steht der AfD nicht wirklich fern! Ich möchte ausdrücklich noch einmal den Sonntags-Stammtisch im BR vom letzten Sonntag (KLICK!) empfehlen. Da war das (unter anderem) Thema.

LG

DW

 

Ich habe mir jetzt noch nicht alles angehört von der Stammtischrunde, aber eines fällt mir auf, von allen Beteiligten wird gesagt, dass sich keiner der Politiker und Politikerinnen zu sagen traut was wirklich Sache ist. Genau das habe ich gestern geschrieben, dass ich Frau Wagenknecht schon zutrauen würde zu sagen, wo die Reise hingeht für uns alle. Das war aber schon zuviel von mir geschrieben.

Also, ich würde mir wünschen einen Theo Waigel der eine Situation erklären und auch für sie kämpfen kann, statt einem O. Scholz der von einer Marketingagentur das Wort Zeitenwende in den Mund gelegt bekommt, aber mit diesem Begriff nichts anfangen kann. Ich würde mir einen Finanzminister wünschen, der die finanzielle Lage nicht nur offen diskutiert, sondern auch Pläne in der Schublade hat und für die Durchsetzung kämpft. Und zwar nicht nur bei der Subventionsstreichung für eine Branche, sondern dass alle Bürger mitgenommen werden.

Und jetzt höre ich auf, weil es für mich immer unausweichlicher wird, dass diese Ampel gar nicht leisten kann was Deutschland so dringend braucht.