Innenpolitik Aufstieg der AfD - Was kann man dagegen tun?

Sorry lieber @schorsch,

Du hast Deinen Beitrag noch um die letzten beiden Zeilen ergänzt, weshalb ich Dir mein Gefällt-mir wieder entzogen habe. Wir sollten uns vor Tiervergleichen hüten und nicht in das gleiche Denken verfallen wie die Rechtsextremisten.

Wehret den Anfängen ist richtig, aber das muss durch gute Politik geschehen und an dieser mangelt es derzeit leider sehr. Die AfD ist ein Symptom des Versagens des demokratischen Immunsystems.

Eine Demokratie muss sich gegen Verfassungsfeinde wehren können. Hier wird m. E. zu lange zugewartet.

Karl

 

 

Da magst Du Recht haben, das war vlt. etwas vorschnell gegoogelt und bei Thomas Kummler ist es eine Namensgleichheit. Ich habe nur gestaunt, dass hier einer nur die AfD in den neuen deutschen Bundesländern verbieten will und nicht im übrigen Bundesgebiet. Das hat mich gewundert, Dich nicht? Anscheinend wundert das hier niemanden außer mir.

Dieser Umstand hat mich gleich als erstes erstaunt, weshalb ich Zweifel hatte, dass der Chefeinkäufer einer Markenbrauerei solch eine Äußerung gemacht haben könnte. Denn erstens würde dies eine Diskriminierung der Ostbürger bedeuten, und jenen mal wieder bestätigen, dass sie nicht wirklich dazugehören, und zweitens ist solch ein separates Parteiverbot wohl nun gar nicht durchsetzbar. Und in der Konsequenz könnte ich mir dann vorstellen, dass es zu einem flächendeckenden Boykott der Krombacher Biere im Osten durch Kunden aber auch durch Märkte kommen könnte.

Ich vermisse in Deinem link einen Verweis darauf, dass es sich bei dem t-online-Leser Thomas Kummler, der ein Verbot der AfD in den ostdeutschen Bundesländern fordert, tatsächlich um den Chefeinkäufer der Krombacher Brauerei handelt. Oder habe ich da was überlesen?

Da magst Du Recht haben, das war vlt. etwas vorschnell gegoogelt und bei Thomas Kummler ist es eine Namensgleichheit. Ich habe nur gestaunt, dass hier einer nur die AfD in den neuen deutschen Bundesländern verbieten will und nicht im übrigen Bundesgebiet. Das hat mich gewundert, Dich nicht? Anscheinend wundert das hier niemanden außer mir.

Das Dilemma: Ein Verbot führt vom "Übergrund" in den Untergrund (wo sie ihre Anfänge hatten bis sie sich stark genug fühlten) . Dann sind sie noch weniger zu kontrollieren.

Andererseits: Lässt man sie weiterhin sich vermehren, werden sie eines Tages so stark sein, dass sie die demokratische Ordnung wegwischen.

Würdest Du gerne in einem demokratischen oder sonst wie genannten Gemeinwesen leben, Schorsch, in welchem sich Regierung und Gesetzgeber per Verboten immunisieren und Wahlen bedeutungslos werden?
In einem System, das zum Anfängewehren fürsorglich Denunziationscenter einrichtet, bei welchen Leute ihnen verdächtig vorkommendes, unangenehmes Treiben ihrer Nachbarn melden?

Was hindert lebenserfahrene alte Menschen eigentlich abzuwarten, was die andere – die beschuldigte Seite – zu den Beschuldigungen zu sagen hat.
Wie beim Sturm auf die Schüttsiel-Fähre könnte es ja durchaus sein, dass die seriöse Presse auch hier irgendwann ins Detail geht und darüber berichtet, wie selbst Polizisten ihren Einsatz vor Ort bewertet haben.

"Audiatur et altera pars" ist ein dem römischen Recht entstammender Grundsatz.
Er steht für den Anspruch auf rechtliches Gehör. Der Grundsatz bedeutet,
dass der Richter alle am Prozess Beteiligten zu hören hat, bevor er sein Urteil fällt.
(Wikipedia)

...
Wer in der Demokratie schläft wird in einer Diktatur aufwachen !  Phil.
...

Stimme Dir zu. Ich habe auch etwas in den sozialen Medien recherchiert. Es ist besonders erschreckend, den AfD-affinen Medien bei diesen Themen zuzuhören. Mich erinnert manches sehr an die Wannseekonferenz.

Karl

P.S.: Wir haben gestern mit einem sogenannten "Kopftuchmädchen" zu Mittag gegessen und die großen existentiellen Ängste mitbekommen, die Menschen mit Migrationshintergrund wegen des Erstarkens der Rechten haben. Ist Deutschland wirklich schon wieder so weit, dass sich Minderheiten fürchten müssen?

Was mir nicht gefällt ist die Lawine Extremismus wo losgetreten wurde und von vielen Demokraten unterschätzt wurde, bzw. noch wird. und keiner tut was dagegen, man nehme nur Tik@Tok, wo Millionen Jugendliche von der braunen HÖKE-ALICE Tante richtig verführt werden, einer regelrechten Rechten Nazi - Gehirnwäsche ausgesetzt sind, ich verstehe das nicht.

Auch Ursula von der Leyen macht einen schlimmen Fehler , sie als EU Kommissarin müsste unbedingt intervenieren um die EU gegen diesen Müll zu schützen, nein tut sie nicht, sie wird sich sicher noch die KI Fake Videos anschauen wo sie selbst in Handschellen von den virtuellen  Nazis im Video ins Gefängnis muss.

Aber unwichtige Entscheidungen wie das verbieten von Holzöfen , wo sofort wieder bei vielen Bürger die Wut weiter hochsteigt funktioniert einwandfrei, ja es ist für das Klima wichtig, aber heute besonders heute sollte man lernen Prioritäten setzen und Entscheidungen treffen wo es wirklich brennt und extrem gefährlich werden kann, hat man dieses extrem schwieriges Problem gelöst, so kann die EU danach immer noch die Holzöfen auspusten. Bin gespannt auf die EU Wahl im Juni 2024

Sogar in der USA ist Tik@Tok in einigen Länder verboten und das heißt schon was.

Nein bei aller Meinungsfreiheit die Demokratie wie sie heute angewendet wird, ist zum Teil selbst Schuld, ohne Leitlinien und Einhaltung von Regeln wo direkt die Bürger betreffen wird die beste Demokratie scheitern.

Ich bin jetzt mal gespannt wie lange die Empörung anhalten wird, mir tut die nächste Generation leid, die hat das nicht verdient. Phil.

"Audiatur et altera pars" ist ein dem römischen Recht entstammender Grundsatz.
Er steht für den Anspruch auf rechtliches Gehör. Der Grundsatz bedeutet,
dass der Richter alle am Prozess Beteiligten zu hören hat, bevor er sein Urteil fällt.
(Wikipedia)

Als Du diesen Spruch in einem früheren Beitrag zum ersten mal schriebst, habe ich mir die Übersetzung ergoogelt, da ich kein Latein kann.
In diesem Zusammenhang aber fiel mir ein hübscher Spruch ein, der gleiches zum Hintergrund hat:

"Urteile nie nach EINES Weibes Rede,
gehe hin, und höre BEEDE".

Als Du diesen Spruch in einem früheren Beitrag zum ersten mal schriebst, habe ich mir die Übersetzung ergoogelt, da ich kein Latein kann.
Klug, so habe ich es auch gemacht. Bei Asterix ist der Satz nämlich bislang noch nicht vorgekommen.

In diesem Zusammenhang aber fiel mir ein hübscher Spruch ein, der gleiches zum Hintergrund hat:
"Urteile nie nach EINES Weibes Rede,
gehe hin, und höre BEEDE".

In anderer Form hatte den Hans Reinowski seinerzeit über die Leserbriefseite des Darmstädter Echos gesetzt, erinnere ich gut:
Eines Mannes Rede ist keines Mannes Rede,
man soll sie billig hören beede.

Der Mann war langjährig Ehegatte.
 

Das Dilemma: Ein Verbot führt vom "Übergrund" in den Untergrund (wo sie ihre Anfänge hatten bis sie sich stark genug fühlten) . Dann sind sie noch weniger zu kontrollieren.

Andererseits: Lässt man sie weiterhin sich vermehren, werden sie eines Tages so stark sein, dass sie die demokratische Ordnung wegwischen.

Diese Argumente betr. Untergrund ziehen bei mir nicht mehr.
Es ist immer noch ein Unterschied, ob wir eine Partei mit unseren Steuergeldern selber helfen groß zu werden, oder ob sie verboten ist. Im Untergrund können sie jedenfalls nicht den gleichen Schaden anrichten. Solange diese Partei erlaubt ist, heißt es immer: Sie ist ja demokratisch gewählt, auch hier habe ich das schon oft gelesen. Und damit verleiht man ihr eine demokratische Legitimation, die ihr mitnichten zusteht.
Deshalb bleibe ich dabei: Diese Partei gehört verboten, erst recht vor dem Hintergrund unserer Vergangenheit.
Herr Baum hat vorgestern einen ausgesprochen guten Kommentar dazu in der SZ geschrieben: Welche Ungeheuerlichkeiten braucht es denn noch?
Und er hat darauf hingewiesen, dass deren Jugendorganisation ganz einfach vom Innenministerium verboten werden könnte (Olga hat das ja schon erwähnt).
Warum geht man nicht wenigstens diesen Schritt, wenn er so einfach wäre?

Der MP Schleswig-Holstein, D. Günther hat sich auch für ein Verbot ausgesprochen, aber unser Bundespräsident glaubt noch immer, man müsse sich mit ihnen politisch auseinandersetzen.
Das verstehe ich nicht.
Pippa

Nicht nur er. Auch Frau Eskens und einige andere Politiker tun das. Aber Herr Steimeier denkt inzwischen auch über eine Prüfung nach, wie ich eben in den Nachrichten gehört habe.