Innenpolitik Aufstieg der AfD - Was kann man dagegen tun?
Ich hatte den Link zu dieser Umfrage vergessen:
https://www.focus.de/politik/mehr-auf-das-volk-hoeren-hallo-politiker-in-der-berliner-blase-so-koennt-ihr-die-afd-waehler-zurueckholen_id_198707909.html
Kann eine Demokratie einfach Andersdenkende "verbieten" oder ist es dann schon eine Diktatur?
-Überzeugen- spricht für eine Demokratie
-Verbieten- für eine Diktatur
Es sollen keine Andersdenkenden verboten werden, sondern eine Partei, die populistisch und extremistisch das Vierte Reich einführen will. Man sollte sich mal Reden von Höcke anhören, der massiven Einfluss in der AfD hat...
DW
Nun, Elbling,
das ist richtig. Aber das scheiterte, weil die Partei nach Auffassung des BVerfG zu unbedeutend geworden war, zu klein, rein mengenmäßig keine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das sieht aber bei der AfD doch etwas anders aus.
LG
DW
Was nützt ein Verbot, (auch einer Partei) wenn sich eine neue Partei bildet mit anderem Namen.
Es sind dann wieder die Wähler die entscheiden, ob diese Partei an die Macht kommt.
Es kommt auf die "Regierenden" an, ob und wie sie im Sinne des Volkes handeln ob sie gewählt oder nochmals gewählt werden oder aber eine neu gegründete Partei.
Man kann nicht alles den Regierenden anlasten, die Gesellschaft ist auch gefragt, Demokratie bewährt sich nicht von alleine, das bedarf auch der Mitwirkung der Bevölkerung, die Regierenden sind mitunter weit weg, aber die rechtsnational und rechtsextrem
„Andersdenkenden“ gründen und befinden sich mitten unter uns!
Nur ein Beispiel - ich würde stark hellhörig werden, wenn mein Sohn, der in München oder anders wo studieren will, ein Angebot für ein Zimmer bekommt, welches nur 220€ kostet, wenn im Schnitt kein Zimmer unter 720€ zu haben ist.
Günstiger wohnen bei Rechtsradikalen:
Blick hinter die Fassade von Burschenschaften in München
Edita
Hallo DW, ich fürchte, es ist schon zu spät , diese Partei zu verbieten - denn die Gesinnung bleibt ja in den Köpfen und ihr Gedankengut breitet sich aus wie ein bösartiger Tumor. Solange es die Partei gibt, kann man sie in gewisser Weise noch kontrollieren - schlimm ist nur, dass man ihr offenbar die Gelder nicht streichen kann, die einer Partei in Deutschland zustehen.
Es muss wohl noch viel mehr Aufklärung betrieben werden und wenn die Aufforderungen einer konsequenteren Transparenz und vor allem Kontrolle und Löschungen in den sozialen Medien wie Tiktok, X usw nicht endlich durchgesetzt werden kann, dann sieht es übel aus. Immerhin weiß man doch aus der Geschichte, wie unsagbar schnell alles gehen kann:
"Wie schnell die Demokratie in Gefahr geraten kann, machte Armin Laschet dann mit einer eindrucksvollen Aufzählung deutlich:
- „30. Januar: seine Ernennung.
- 1. Februar: Auflösung des Reichstags.
- 3. Februar: Hitler sagt, er will ‚rücksichtslos germanisieren und Lebensraum im Osten gewinnen‘.
- 4. Februar: Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit. 22. Februar: SA und SS werden zur Hilfspolizei ernannt. 27. Februar: Der Reichstag brennt.
- 5. März: Wieder eine Wahl. Wieder keine absolute Mehrheit für die Nazis.
- 11. März: Goebbels Propagandaminister.
- 22. März Errichtung des Konzentrationslagers Dachau.
- 23. März Ermächtigungsgesetz. Ende der Demokratie in Deutschland. In zwei Monaten war alles zerstört.“
Auszug aus einer Rede bei einer Demonstration gegen AfD und Rechtsextremismus in Aachen: Kölner Stadtanzeiger, 5.2.2024und wie wenig Medien beobachtet und rechtzeitig Einhalt geboten wird, sieht man an einem Beispiel, das der STERN Online jetzt thematisierte - darin geht es um einen scheinbar harmlosen, aber sehr erfolgreichen Podcast , der im Monat nach eigenen Angabenbis zu 2 Mio Menschen erreicht - die Besucher der Seite sind vor allem Kinder und Jugendliche. Eine Mutter entdeckt nun kürzlich, warum ihr Sohn plötzlich AfD-Sprüche klopft. Es handelt sich um "Hoss und Hopf": "Dort ist ein Post von Radio Genoa, also wahrscheinlich eine Radiostation aus der italienischen Stadt Genua (…), dieses Radio Genoa schreibt: Lasst uns hoffen, die AfD gewinnt die Wahlen, um den europäischen Selbstmord zu verhindern."
Hier der ganze Artikel
"Hoss und Hopf": Podcast verbreitet AfD-Parolen unter Jugendlichen | STERN.de
Bei Ihrem Rechenexempeln zu den Wahlen in Bayern und Hessen scheinen Sie einen Fehler gemacht zu haben. Wenn in Bayern 14% AfD wählten, so zeigt das doch,dass 86% dies nicht tun? Ebenso wie in Hessen.
Zum Beispiel war es für 80 % der AfD-WählerInnen in Hessen und 85 % in Bayern egal , dass Teile der Partei als rechtsextrem eingeschätzt werden.
In ihren Augen ist die AfD eine „normale“ Partei, die bestimmte Themen als erste anspricht und die dann von den anderen Parteien aufgegriffen werden. Im Endeffekt entscheidet man sich dabei aber lieber für das „Original“.
„In meinen Augen war die CDU eine Partei, von der man immer was erwarten konnte. Jetzt kaum noch. Nach dem AfD-Erfolg in Sonneberg werden sie hoffentlich hellhörig. Die CDU müsste mal mit den Leuten reden. Die müssten sich mal draußen sehen lassen. Aber hierher kommt keiner. Der Herr Thrum von der AfD macht das. Der geht von Dorf zu Dorf und spricht mit den Leuten. Hut ab vor so einem Mann.“
„Die CSU legt ihren Fokus auf die falschen Themen, eigentlich haben die sogar überhaupt keine Themen. Dabei ist die Energiepolitik eine Katastrophe, die Flüchtlingspolitik ist eine Katastrophe – da gibt es so viele Themen, die man angehen müsste.“
„Ich wünsche mir hier eine konservativere Linie von der Union, dass die Themen wieder klar angesprochen und benannt werden. Eine Partei, die das nicht tut, brauche ich nicht.“
Katja
Aber woher möchten Sie dann wissen (bei anonymen Wahlen) dass es bei diesen 14% in Bayern wiederum 80% egal ist, wie rechtsextrem die Partei ist?
Normalerweise werden in diesem Thread gerne Studien und Umfragen als irrelevant und nicht schlüssig eingestuft - aber beim Ergebnis anonymer Wahlen verhält sich das dann umgekehrt, weil evtl. einigen "die Richtung" gut gefällt?
Wenn eine CDU sich bei - mit VErlaub - doch eher untergeordneten Wahlen für einen kleinen Landkreis nicht blicken lässt - warum kritisieren Sie in diesem Bundesland Thüringen nicht "die Linke", die dort doch den MP (noch) stellt, aber die CDU, die dies nicht tut?
Woher möchten Sie und andere die CSU einer solchen Kritik unterziehen. Diese Partei regiert nur in Bayern und dies sehr erfolgreich und auf demokratischer Basis. Sollte man nun versuchen, sie in die Nähe rechtsradikaler Parteien zu rücken oder gar der AFD, ist dies nur ein Ausdruck hoher Hilflosigkeit.
Welche andere Partei in Deutschland kann auf Wahlergebnisse von 40% verweisen und diese auch noch als Misserfolg werten, weil "normal" Ergebnisse von über 50% in Bayern erwartet werden?
Schauen Sie lieber in die ostdeutschen Länder, in denen in wenigen Monaten gewählt wird und setzen Sie demokratisch auch als BürgerIn alles daran, dass sich die dortigen WählerInnen ihrer hohen Verantwortung bewusst sind, wo sie ihr Kreuz machen.
Diese Menschen gingen schon einmal vor Jahrzehnten auf die Strasse für Demokratie und Freiheit - sie sollten diese hohen Werte jetzt nicht gedankenlos aufs Spiel setzen. Olga
Meine Güte... @ Olga,Bei Ihrem Rechenexempeln zu den Wahlen in Bayern und Hessen scheinen Sie einen Fehler gemacht zu haben. Wenn in Bayern 14% AfD wählten, so zeigt das doch,dass 86% dies nicht tun? Ebenso wie in Hessen.
Zum Beispiel war es für 80 % der AfD-WählerInnen in Hessen und 85 % in Bayern egal , dass Teile der Partei als rechtsextrem eingeschätzt werden.
In ihren Augen ist die AfD eine „normale“ Partei, die bestimmte Themen als erste anspricht und die dann von den anderen Parteien aufgegriffen werden. Im Endeffekt entscheidet man sich dabei aber lieber für das „Original“.
„In meinen Augen war die CDU eine Partei, von der man immer was erwarten konnte. Jetzt kaum noch. Nach dem AfD-Erfolg in Sonneberg werden sie hoffentlich hellhörig. Die CDU müsste mal mit den Leuten reden. Die müssten sich mal draußen sehen lassen. Aber hierher kommt keiner. Der Herr Thrum von der AfD macht das. Der geht von Dorf zu Dorf und spricht mit den Leuten. Hut ab vor so einem Mann.“
„Die CSU legt ihren Fokus auf die falschen Themen, eigentlich haben die sogar überhaupt keine Themen. Dabei ist die Energiepolitik eine Katastrophe, die Flüchtlingspolitik ist eine Katastrophe – da gibt es so viele Themen, die man angehen müsste.“
„Ich wünsche mir hier eine konservativere Linie von der Union, dass die Themen wieder klar angesprochen und benannt werden. Eine Partei, die das nicht tut, brauche ich nicht.“
Katja
Aber woher möchten Sie dann wissen (bei anonymen Wahlen) dass es bei diesen 14% in Bayern wiederum 80% egal ist, wie rechtsextrem die Partei ist?
Normalerweise werden in diesem Thread gerne Studien und Umfragen als irrelevant und nicht schlüssig eingestuft - aber beim Ergebnis anonymer Wahlen verhält sich das dann umgekehrt, weil evtl. einigen "die Richtung" gut gefällt?
Wenn eine CDU sich bei - mit VErlaub - doch eher untergeordneten Wahlen für einen kleinen Landkreis nicht blicken lässt - warum kritisieren Sie in diesem Bundesland Thüringen nicht "die Linke", die dort doch den MP (noch) stellt, aber die CDU, die dies nicht tut?
Woher möchten Sie und andere die CSU einer solchen Kritik unterziehen. Diese Partei regiert nur in Bayern und dies sehr erfolgreich und auf demokratischer Basis. Sollte man nun versuchen, sie in die Nähe rechtsradikaler Parteien zu rücken oder gar der AFD, ist dies nur ein Ausdruck hoher Hilflosigkeit.
Welche andere Partei in Deutschland kann auf Wahlergebnisse von 40% verweisen und diese auch noch als Misserfolg werten, weil "normal" Ergebnisse von über 50% in Bayern erwartet werden?
Schauen Sie lieber in die ostdeutschen Länder, in denen in wenigen Monaten gewählt wird und setzen Sie demokratisch auch als BürgerIn alles daran, dass sich die dortigen WählerInnen ihrer hohen Verantwortung bewusst sind, wo sie ihr Kreuz machen.
Diese Menschen gingen schon einmal vor Jahrzehnten auf die Strasse für Demokratie und Freiheit - sie sollten diese hohen Werte jetzt nicht gedankenlos aufs Spiel setzen. Olga
ich bin eigentlich davon überzeugt, dass Sie des Lesens mächtig sind . Also lassen Sie bitte Ihre "Umdeutungen" sein!
Da steht doch nun eindeutig(!), dass sich die Prozentzahlen in Bayern und Hessen ausschließlich auf die AFD Wähler beziehen - und nicht auf die Gesamtwähler Anzahl!
Derartige Nachwahl-Befragungen können natürlich noch nicht in den ostdeutschen Ländern geschehen, weil die Wahlen ja noch ausstehen...
HIER gibt es bisher nur "Vorwahl-Befragungen" 😉 - und die sind schlimm genug.
ICH selbst habe die CSU überhaupt gar keiner Kritik unterzogen! Ich denke, das war sehr deutlich zu lesen, dass beide zuletzt eingestellten Aussagen aus einer Focus-Umfrage unter AFD Wählern stammten.
Es ist also ein Landsmann von Ihnen, der diese Kritik geäußert hat.
Den Link dazu finden Sie im nächsten Beitrag nach dem von Ihnen kritisierten.
Sie können sich auch wieder beruhigen. Es ging mir darum, zu begründen, weshalb ich persönlich es als sehr notwendig empfinde, sich mit den Themen der AFD auseinander zu setzen!
Aber das wissen Sie natürlich alles, denn Sie können ja verstehen, was Sie lesen?
Zu Ihrem letzten Absatz:
Sie brauchen mich weder auffordern, noch aufklären.
Ich war damals dabei und ich bin heute dabei!
Katja
Solche Leute sind Tatsachen-immun.
Was nützt ein Verbot, (auch einer Partei) wenn sich eine neue Partei bildet mit anderem Namen.
Es sind dann wieder die Wähler die entscheiden, ob diese Partei an die Macht kommt.
Es kommt auf die "Regierenden" an, ob und wie sie im Sinne des Volkes handeln ob sie gewählt oder nochmals gewählt werden oder aber eine neu gegründete Partei.
So leicht ist das nicht mit einer Neugründung. Als die KPD verboten wurde, wurden auch alle evtl. Folgeparteien verboten, die sich auf dieser Ideologie stützen. Ich staune, dass hier immer wieder ein evtl. Verbotsverfahren kritisiert wird, aber kein einziger machbarer (!) Vorschlag kommt, wie man diese Faschisten sonst in den Griff bekommen kann, und zwar BEVOR sie die Gerichte besetzen und in wenigen Wochen das Land umkrempeln, wenn sie einmal an der Macht sind.
Schaut Euch die Entwicklung von Januar bis März 1933 an, ich habe dazu mehrfach einen Buchtipp eingestellt. Wer daran interessiert ist: Forensuche nutzen. Oder man schaue auf die tabellarische Aufstellung von @Malinka, die sehr aufschlussreich ist,. Wer glaubt, wir haben noch alle Zeit der Welt, um diese Partei von der Macht fernzuhalten, wird sich noch wundern.
DW