Innenpolitik Aufstieg der AfD - Was kann man dagegen tun?
Ja - Demokratie verändert, oder in diesem Falle, hat die Grünen verändert, das ist aber und bedeutet etwas ganz anderes als „ man muß Demokratie immer neu denken“!
Edita
Da ein Verbotsantrag auch von einer amtierenden Regierung allein (ohne BRat ohne Ttag) gestellt werden kann, braucht es in so einem Fall kein besonderes Prozedere, um sich Mehrheiten für einen solchen Antrag zu beschaffen.... sollten Mehrheiten (Prozedere siehe oben) dafür sein,
Entscheiden tut das BVerfG, wobei es auf die Zusammensetzung des Richtergremiums ankommt, von dem die Hälfte vom BRat bestimmt wird. Wenn also in vielen Ländern die AfD mitregieren würde ... dann hat die AfD Einfluss darauf, welche Richter ernannt werden, d.h. in den Senaten sitzen dann auch von der AfD vorgeschlagene. Was das bedeuten kann, darf sich jeder selbst ausmalen.
Ähnliches gilt für den Wahlausschuss des Bundestags, auch dort ist nicht sicher, dass die AfD die Wahl nicht blockiert bzw. beeinflusst.
Es sind eben diese Fragen nach der konkreten Umsetzung der Forderung derer, die ein Parteienverbot ablehnen, nach politischer bzw. inhaltlicher Auseinandersetzung, die nicht beantwortet werden. Was amn bislang so gesehen hat, war in der Tat so, dass "schon nach wenigen Minuten ...nur noch gestritten und gebrüllt und beleidigt werden würde " - oder kennt jemand Beispiele positiven Dialogs, konstruktiver Auseinandersetzungen.
Vielleicht habe ich ja was verpasst ?
Das ist super! An den vergangenen 3 WE gab es 2Mio. Menschen auf den Straßen, die für die Demokratie und gegen den Rechtsextremismus demonstrierten.
Das ist schon deshalb äußerst wichtig, weil es die Behauptungen der Extremisten, der Populisten und deren Mitläufer Lügen straft, die für sich reklamieren, „das Volk“ zu sein und zu vertreten!Diese Nicht-Demokraten verhöhnen auch die Demonstrierenden, in dem sie ihnen unterstellen, sie seien von der Regierung gekauft und bezahlt.
Edita
Aber seltsam ist doch auch,dass es bisher den Rechten noch nicht gelungen ist, eine öffentlichkeitswirksame Grossdemo auf die Beine zu stellen. Dazu müssten sich natürlich dann alle outen, die sich einer AFD usw. zugehörig fühlen und den Beweis erbringen,dass es "nur reiner Post" gegen irgendetwas ist und nicht die Ideologie sie als solches schon immer überzeugt hat. Dazu gehört Mut - aber dieser ist bei Feiglingen oft nicht sehr ausgeprägt. Olga
Bei den REgularien für ein evtl. Parteienverbot kann ich Ihnen leider nicht recht geben. Es wurde in letzter Zeit umfassend und detailliert darüber informiert, wie kompliziert dies in unserem Grundgesetz hinterlegt ist, was ich auch als völlig richtig empfinde, zumal wenn wir auf unsere GEschichte in zwei deutschen Diktaturen zurückblicken.
Aber warum nicht in mehreren Schritten auf ein Verbot zusteuern (wenn es die Mehrheit in unserem Volk möchte, was durch Parlamentsabstimmungen ermittelt werden kann):
Zuerst diese Jugendorganisation, dann in den einzelnen Bundesländern und hier diejenigen, die besonders auffallen: also Thüringen und Sachsen.
Und dann evtl. noch den Entzug der Grundrechte für besonders lautstarke Protagonisten.
Das wäre alles auch ein Warnzeichen der Demokratie an diejenigen, die dank des Umfrageerfolges der AFD nun ebenfalls planen, eine eigene Partei zu gründen. BSW und Maassen tun oder taten es; die detaillierten Hintergründe und Programme sind nach wie vor nicht transparent. DA verlässt man sich vermutlich auf die Vorliebe einer entsprechenden Klientel, die es gerne simpel und einfach möchte.
Aber auch die Last Generation möchte eine Partei gründen, um im EU-Parlament kandidieren zu können. Da sind die Hürden kleiner und Kleben ist nicht mehr angesagt.
Aktuell stören sie lautstark Politiker-Auftritte oder stark frequentierte Strassen für Ferienreisende - aber auf Dauer kann damit sicher keine Politik für Mehrheiten erzeugt werden; das wissen die Leute natürlich schon aus ihren Klebezeiten. Olga
So ist es, lieber Phil., Demokratie zu erhalten, ist schwer, wir spüren es gerade unglaublich und können doch froh sein, dass die überwiegende Mehrheit dafür kämpft, egal wo und wie.
Auch wenn wir hier im ST alle wohl kaum noch auf die Straße gehen...wir sind voll dabei, weil wir hier schreiben und das überall (!) gelesen werden kann ❗️
Heißt..., wir können hier im ST das Außenbild ins gute Licht rücken und unsere Demokratie hoch heben. Das wird gelesen und vielleicht dann auch anders eingeschätzt.
Das ist nicht nur gut, es zeigt auch sehr konsequent, dass die Mehrheit in Deutschland demokratieverbunden bleibt ❗️
Ein super Zeichen
Kristine
Als der liebe Gott die Geduld verteilt hat, lieber Waldler, da hast Du, glaube ich, ein paar mal zu oft "Hier" gerufen.
LG sneja
Das wird jetzt aber kompliziert.Aber warum nicht in mehreren Schritten auf ein Verbot zusteuern (wenn es die Mehrheit in unserem Volk möchte, was durch Parlamentsabstimmungen ermittelt werden kann)
Was die "Regularien" angeht, bin ich mir keiner Falschdarstellung bewusst. Welche wäre das denn ?
Wozu sollen denn Parlamentsabstimmungen nötig sein ?
Natürlich entscheidet der Bundestag , ob er sich einem Verbotsantrag anschliesst oder alleine einen stellen will.
Die Jugendorganisationen sind Vereine und können von den Innenministerien in relativ kurzer Zeit verboten werden , wobei , wie auch beim Parteienverbot, die Frage gestellt werden muss, ob es sich um eigenständige oder (von Weisungen und Finanzen ) abhängige Strukturen handelt. Was der Normalfall ist.
Eine AfD Thüringen gibt es nicht, sie ist nur der Landesverband der AfD.
Bei der CSU wäre das allerdings anders, die muss sich von der CDU nichts sagen lassen.
Aber auch bei Einzelverboten wäre das Verfahren vor dem BVerfG das gleiche, sehr langwierig.
Ebenso entscheidet das BVerfG nach dem gleichen Verfahren, ob jemand seine Grundrechte verwirkt hat oder ob eine Partei von der Finanzierung ausgeschlossen werden darf. Jedesmal geht es um die Verfassungsfeindlichkeit.
Abgestufte Verbotsverfahren halte ich für wenig zielführend (vom Vereinsverbot abgesehen). Im Gegenteil, sie vergeuden m.E. nur Zeit, jahrelange Zeit jeweils, die besser gleich in ein Parteiverbotsverfahren investiert werden sollte.
weserstern
Ich teile diese - bekannte - Auffassung ganz und gar nicht.denn der Ausgang kann noch immer Ungewiss sein und liegt im Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Sie besagt doch im Grunde dass Gerichte nur dann bemüht werden sollten, wenn ich auch zu 100 % weiß, dass ich Recht habe, den Prozess also - komme , was da wolle, - gewinnnen werde.
Ich halte daggen: auch wenn ich verlieren sollte, so schaffe ich doch wenigstens Rechtssicherheit allein schon durch die Einmschätzungen und BEurteilugen während des Verfahrens, d.h. in Zukunft weiss ich, worauf es ankommt, um erfolgreicher zu sein.
Da dürfte einiges ans Tageslicht kommen, was man heute (aufgrund der Vertraulichkeit der Ermittlungsdienste) noch nicht weiß, und was der AfD nicht unbedingt gefallen dürfte.
Das war auch beim NPD Verfahren so, wo das Gericht ja noch netterweise den Tipp des Finanzierungsverbots gegeben hat, d.h. auch nicht verbotenen, aber als verfassungsfeindlich eingeschätzten, Parteien kann der Geldhahn zugedreht werden. Das hatte (hätte aber schon) man ohne das Verbots Verfahren vorher nicht gewusst.
Und gerade im AfD Fall wäre eine Klage ja nicht ein 'willkürlicher Akt'. sondern ein wohlüberlegter, wohlfundierter und, allein schon in seiner Außenwirkung, mahnender (z.B. was antworte ich meinem Vorgesetzten während eines Gesprächs , wo es um eine Beförderung geht, auf seine Frage : "was Sie sind immer noch Mitglied bei diesem Verein, der wegen Verfassungsfeindlichekti angeklagt ist ??? " " Ähm ? " ).
Wir finanzieren schließlich unsere, die Verfassung und die Demokratie schützenden Insitutionen nicht, damit sie Angst haben vor der eigenen Courage.
Die Gefahr, dass das Gericht die AfD als einen Heimatpflegeverein einschätzt, besteht nun wirklich nicht.