Innenpolitik Aufstieg der AfD - Was kann man dagegen tun?

Tja
beim Gewähren lassen fängt das Problem ja schon an.
Habe vorhin nochmal nachgeschaut, warum Gauland wegen seinem Vogelschiss-Kommentar NICHT belangt wurde..
Ich verzichte auf Verlinkung.

Mareike, ich weiß nicht, was Du mir damit sagen willst. Was hat denn Gauland jetzt mit der Möglichkeit des BVG zu tun, Parteien verbieten zu können, was Du anscheinend (???) anti-demokratisch findest (so habe ich Dich verstanden)

Heißt das, dass Du in keinem Fall der verfassungsrechtlichen Überprüfung einer Partei zustimmen würdest? Wenn das so ist, dann schreibe es doch. Ich könnte das respektieren, obwohl es NICHT mein Demokratieverständnis ist.

Aber dieses Andeuten, dieses Wage, das bringt uns doch nicht weiter, und bringt nichts anderes als Unverständnis und Missverständnis.

Um es klar und eindeutig zu sagen: Ich bin klipp und klar und ohne Wenn und ohne Aber dafür, dass die grundgesetzlich vorgegebene Möglichkeit des BVG, eine Partei zu überprüfen und ggfs. zu verbieten, eine richtige und demokratische Sache ist.

Schönen Nachmittag

DW

Edita
mein Beispiel soll nur aufzeigen, dass unser Rechtsstaat die Grenzen des "noch Erlaubten" so festlegt, dass es äußerst schwierig ist, Unerwünschtes per Verbot zu eliminieren.

Das ist Fakt, ganz unabhängig davon, ob ich es gern anders hätte.

Dann will ich mal bekräftigen, was du ironisch schreibst:

"In Ostdeutschland wird besonders viel Alkohol konsumiert. Fast zwei Prozent der Ostdeutschen haben ein Alkoholproblem. Trauriger Spitzenreiter ist Mecklenburg: 2,1 Prozent der Gesamtbevölkerung hat ein Alkoholproblem. Aber auch Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen liegen mit 1,7 bis 1,9 Prozent über dem Bundesschnitt.19.09.2022"

Das war schon meine Auseinandersetzung mit Ost- und Westgebaren. 
Amüsant finde ich die Diskussion hier nach Jahrzehnten der Wiedervereinigung nicht. 
Drüben und hüben gibt es schon lange nicht mehr. Lesen gibt immer Aufschluss. 
Lenova

Zitat @Simiya:

"Es amüsiert mich immer wieder, wenn nur vom Hörensagen oder vom Lesen der Artikel besonderer "Experten" auf bestimmte Sachverhalte geschlossen und dieses dann für bare Münze genommen wird. Das ist genauso, als ob man die Wirkung von Rizinusöl allein aus der Packungsbeilage erkundet.

Es fehlen die Begriffe asozial und arbeitsscheu, aber trinkfest sind wir allemal! Besonders im Trinken von Wodka."
 

Siehste wohl, ich hatte Recht. Dafür wird es wohl auch Ursachen geben. Die Nachforschungen überlasse ich den Experten hier.

Und zur Ost-West-Diskussion: Die beginnen immer und ausschließlich Ossis mit einem Jammerlied.

Simiya

"In Ostdeutschland wird besonders viel Alkohol konsumiert. Fast zwei Prozent der Ostdeutschen haben ein Alkoholproblem. Trauriger Spitzenreiter ist Mecklenburg: 2,1 Prozent der Gesamtbevölkerung hat ein Alkoholproblem. Aber auch Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen liegen mit 1,7 bis 1,9 Prozent über dem Bundesschnitt.19.09.2022"
 

@ Lenova,

nun, wenn man denn bereit WÄRE, diesbezüglich nicht - mal wieder - "Ostdeutschland" allein zu betrachten, ergibt sich ein etwas differenziertes Bild (lt. Burkhard Blienert, Sucht-und Drogen Beauftragter, 07.10.2022):

Regionale Unterschiede der Trinkgewohnheiten

Rund 16 % der erwachsenen Männer und 11 % der erwachsenen Frauen, die wöchentlich Alkohol trinken, konsumieren riskante Mengen. Mit einem Anteil von 13,8 % nahmen in Bayern die meisten Frauen mehr als 10 Gramm Reinalkohol täglich zu sich, gefolgt von Sachsen mit 12 % und Baden-Württemberg mit 11,4 %. Statistisch tranken in Bremen mit 4,6 % die wenigsten Frauen riskant. Bei Männern mit mehr als 20 Gramm Reinalkohol pro Tag führten die Sachsen mit 26,7 % das verhängnisvolle Ranking an, gefolgt von Bremen mit 23,2 % und Mecklenburg-Vorpommern mit 20,6 %. Das Bundesland Bayern, in dem bundesweit übrigens mit 640 Unternehmen die meisten Brauereien betrieben werden, lag der riskante Alkoholkonsum bei Männern bei 18,1 %.

Katja
 

Du kommst von Höckschen auf Stöckschen, Du diskutierst nichts zu Ende, Du wirfst entweder immer neue Fragen oder Antworten auf, Deine Aussage war „die Demokratie mit anti-demokratischen Mittel zu verteidigen.“ das wollten der Waldler und ich wissen, wie das zu verstehen sei. 



Edita

Heißt das, dass Du in keinem Fall der verfassungsrechtlichen Überprüfung einer Partei zustimmen würdest? Wenn das so ist, dann schreibe es doch. Ich könnte das respektieren, obwohl es NICHT mein Demokratieverständnis ist.

 

Nein
das heißt es eben nicht!
Ich weise lediglich darauf hin, wie das Prinzip der Meinungsfreiheit zur Zeit gesehen,gelebt, gehandhabt wird.
Um das zu verdeutlichen nannte ich den Vogelschiss. Warum konnte und durfte Gauland dennoch sogar im Parlament hetzen?
Schön finde ich das nicht, aber unsere Grundgesetzgeber haben sich schon viele berechtigte Gedanken gemacht im Bemühen Willkür zu verhindern.

Ich habe auch schon mehrmals erwähnt, dass Demokratie immer wieder neu gedacht werden muss.
Wenn es tatsächlich dazu kommt, dass die gesamte Partei AFD verboten wird, dann ist das in meinen Augen ein gewaltiger Schritt.

Mein Begriff von Meinungsfreiheit mag sich nicht Deinem Verständnis decken. Damit habe ich kein Problem.
Ich sehe Verbote als letzte Option.
Was daran vage ist vermag ich nicht zu erkennen.

...ich möchte noch ergänzen, lieber Phil., auch wenn das immer gerne weggeschoben wird...auch im "Osten" überwiegt immer noch der demokratische Teil der Wähler, das meinte ich damit.

Angst im übrigen nützt niemanden etwas ❗️

Kristine

Liebe Mareike,

ich sehe Verbote auch als letzte Option. Und ich danke Dir für diese Klarstellung. Ich habe das WIRKLICH nicht verstanden, und drüber sollten wir alle mal nachdenken (Du, ich, alle): Vielleicht liegt es ja auch daran, dass wir uns nicht klar genug ausdrücken, damit die anderen uns verstehen. ich schließe mich da ausdrücklich mit ein.

LG

DW

 

...was bedeutet "sanft" (❓)...es gehen derweile sehr viele "Sanfte" auf die Straße und stehen zu unserer Demokratie..., man muss weder gewaltbereit, laut noch brüllend durch die Straßen rennen.

Kristine

"Das Zusammensetzen" wäre die einzige sinnvolle Methode, wenn man nach heutigem demokratischen Denken vorgehen will.

@ Mareike,
nochmals, mit wem bitte kann man sich mit der AfD zusammensetzen und vernünftig  reden ?

Politiker wurden doch niedergebrüllt und auf Ordinärste beschimpft. Mit den bekannten, z.B. in den Parlamenten sitzenden Vertretern sitzt man tagtäglich zusammen. Kommt da was dabei raus ?
Ich halte die AfD und ihre Unterstützer für nicht oder nur sehr eingeschränkt 'demokratie-fähig'. Bei denen sind weniger Parteien, ist mehr Autorität, Führung, nicht mühsames Ringen um und erarbeiten von Kompromissen angesagt.

Ich kann mich irren, aber dann müssen die demokratie- und kompromissfähigen Leute, die unsere Republik befürworten und nicht abschaffen wollen sich irgendwo in den hintersten Reihen verstecken und Angst haben , sich erkennen zu geben.

Gleichzeitig verändert sich dann zwangsläufug auch die jetzige Vorstellung von Demokratie.

Ich weiß nicht was und wessen mit der jetzigen Vorstellung von Demokratie gemeint ist.
Die Weimarer Republik und besonders das Trauerspiel an seinem Ende haben gezeigt, dass jeder was anderes darunter verstand und dieses Verständnis auch noch rum und num gewechselt hat, so dass ihre Feinde leichtes Spiel hatten, sich mit demokratischen Mitteln sich ihrer innerhalb kürzester Zeit zu entledigen.

Wenn über 50 % der Bevölkerung die Meinung vertreten (wie in der EFBI Studie der Uni Leipzig gezeigt wird) , dass , " Was Deutschland jetzt braucht, ist eine starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert.", und gut ein Drittel der Befragten repräsentativ meint, dass " Wir  einen Führer haben sollten, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert." dann kommt man mit 'zusammensetzen' nicht mehr weiter. Was kann da 'inhaltliches  Auseinandersetzen' bewirken, über welchen 'Inhalt' sollte da geredet werden.

Wenn dem so ist, dann heisst es handeln,  und die aus dem Verein zu entfernen, die sich nicht an die Spielregeln handeln und ihre eigenen spielen wollen, die aus dem Verein ein anderen machen wollen.

Mit 'Handauflegen' und etwas beschwörendem Polit-Voodoo ist da nicht geholfen.
Die richtigen rechtsstaatlichen Mittel dazu stellt unsere Verfassung wohlweislich zur Verfügung. 
Eine Demokratie, die wehrhaft und nicht waschlappig ist, sollte, ja hat die Pflicht, sich zu verteidigen , damit sie das bleibt , was sie ist (was nicht meint, dass Reformen nicht nötig bzw. erforderlich sind, ein Demokratie- Neudenken, wie Du es treffend bezeichnest, aber eben keine Reformen à la AfD).