Innenpolitik Aufstieg der AfD - Was kann man dagegen tun?

Grundsätzlich habe ich nichts gegen wissenschaftliche Studien, wenn sie denn auch dafür dienen Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Ich muss es nochmal sagen, liebe Mareike, diese Studie kann und will keine Lösungen bieten, da sie darauf nicht angelegt ist. Da hätte es einer ganz anderen Fragestellung bedurft. Dies ist eine Studie über einen Ist-Zustand in einer Reihe von Studien seit 2002, die Entwicklungen aufzeigen möchte, bzw. dies versucht.

*

An alle:

Vielleicht sollten wir tatsächlich von dieser Studie weggekommen, über die man sich die Köpfe einschlägt, ohne dass klar ist, ob die Diskutanten sie überhaupt gelesen haben.

LG

DW

Demokratie zeichnet sich ja durch bestimmte Merkmale aus, die auch nicht eingeschränkt oder ausgehebelt werden dürfen, was sind denn Deiner Meinung nach antidemokratische  Mittel? 
Muß sich Demokratie alles gefallen lassen? 


Edita

"Das Zusammensetzen" wäre die einzige sinnvolle Methode, wenn man nach heutigem demokratischen Denken vorgehen will.

Für mich ist es undenkbar, die Demokratie mit anti-demokratischen Mittel zu verteidigen.

Klar, man kann das machen.
Gleichzeitig verändert sich dann zwangsläufug auch die jetzige Vorstellung von Demokratie.

Verstehe ich nicht, Mareike. Wenn Bundesregierung, Bundestag und Bundestag (oder wer immer dazu ach noch befugt ist) beim BVG einen Antrag auf Verbot der AfD stellen, und das BVG so entscheidet, ist das "anti-demokratisch"???

DW

Lieber DW
Ich kenne diese Reihe von Studien, habe mich häufiger damit befasst.
Durchaus wertvoll, wenn man sich ein Urteil bilden möchte.
Sie sind tatsächlich nicht hilfreich um adhoc ein Statement abzugeben.

LG
Mareike

Lieber DW
Ich kenne diese Reihe von Studien, habe mich häufiger damit befasst.
Durchaus wertvoll, wenn man sich ein Urteil bilden möchte.
Sie sind tatsächlich nicht hilfreich um adhoc ein Statement abzugeben.

LG
Mareike

Das ist richtig, liebe Mareike, aber das wird hier getan (afhoc-Statements). DARUM habe ich das Ding gelesen und zusammengefasst. Aber anscheinend wird nicht nur die Studie nicht gelesen, über die man diskutiert, sondern noch nicht einmal die Paraphrase, die ich erstellt habe. Oder kurz: Diese Studie bringt hier NIEMANDEN weiter, ist aber dennoch wichtig für Politologen, Sozialwissenschaftler und Historiker

LG

DW

Es würde bedeuten 20 bis 30% der Bevölkerung mehr oder weniger "mundtot" zu machen.

Damit wir uns nicht missverstehen: Ich meine hier nicht die nachweisbar gewaltbereiten Chaoten, die Angst und Schrecken verbreiten. Dafür hat unser Staat Mittel und Wege einzugreifen. Da braucht es kein Partei-Verbot.

Zu @Pschroeds Anmerkung zum Verfassungsschutz: Zitat: " Die Gefahr ist nicht zu unterschätzen wenn diese Demokratie-Zerstörer sich in den Institutitionen festsetzen, wie zb. dem Verfassungsschutz."
Diese Gefahr sehe ich auch.
Das hat es jedoch in der Vergangenheit bekanntlich auch schon gegeben.
Ich erinnere daran, dass dieser beim NSU-Komplex dermaßen darin verstrickt war, dass sehr viele Akten auf Jahrzehnte unter Verschluss bleiben.

Dafür gibt es Kontrollinstitutionen.

Es würde bedeuten 20 bis 30% der Bevölkerung mehr oder weniger "mundtot" zu machen.

 

Im Fall des Verbots hätte das BVG ja erkannt und entschieden, dass diese Partei verfassungsfeindlich sei und zum Ziel die Abschaffung der Demokratie habe.

Soll man das also hinnehmen, damit "20 bis 30% der Bevölkerung sich nicht "mehr oder weniger 'mundtot'" fühlen?

Das kann es doch nicht sein. Nur um den Wählern nicht zuzumuten, ihre Partei nicht mehr wählen zu können, weil sie gegen das Grundgesetz verstößt, soll man sie gewähren lassen?

Das entspricht nun gar nicht dem, was ich unter Demokratie verstehe und die ich mir wünsche.

DW

Wie will man das machen? 
Wo siehst Du Anhaltspunkte dafür! 
Bisher ist es nachweislich so, daß Rechtsextreme Leute einschüchtern, bedrohen und körperlich attackieren, wenn sie sich gegen Rechtsextremismus stellen oder demonstrieren, sogar die Pressefreiheit in Deutschland wurde und wird von Rechtsradikalen eingeschränkt, weil Journalisten bedrängt, attackiert und/oder verletzt wurden und werden! 


Edita

Tja
beim Gewähren lassen fängt das Problem ja schon an.
Habe vorhin nochmal nachgeschaut, warum Gauland wegen seinem Vogelschiss-Kommentar NICHT belangt wurde..
Ich verzichte auf Verlinkung.

Und? Wie sieht es aus mit der Meinungsfreiheit und mundtot machen?
Wer genießt hier was??? 



Edita