Innenpolitik Aufstieg der AfD - Was kann man dagegen tun?

Ich werde das Gefühl nicht los, dass Söder sich mit seinem neuen "CSU-Positionspapier zur Integration" ganz stark bei den AfD Sympathisanten anbiedern will. Bisherige Versuche in dieser Richtung werden aber auch in Zukunft wenig erfolgreich sein. 


 

Tja - mit GEfühl (evtl. noch Bauchgefühl) ist hier sicherlich nicht viel zu retten.
Als bekennende, in Bayern lebende und hier wählende BürgerIn erlebe ich das anders.  Ich bin keine CSU-Wählerin, erkenne aber die Bemühungen des Herrn Söder an, sich dezidiert gegen die AFD zu stellen. Immerhin hat er auch noch diese Schreiwangers, also die FW, die ebenfalls auf dieser rechten Schiene operieren mit dem Vorsatz, demnächst im Bundestag eine wichtigere Rolle zu spielen.
Ich finde die Aussagen der SPD, hier explizit von Herrn Scholz und Frau Faeser immer AFD-naher und bezweifle,dass sie damit das Migrantenproblem spürbar lösen können.
Die Stunde der Wahrheit für die SPD kommt, wenn das Ergebnis der EU-Wahlen vorliegt. Sinkt sie nochmals in den Ergebnissen, werden die Genossen in der SPD ihm vermutlich nicht mehr folgen, sondern versuchen, zu retten, was zu retten ist. Evtl. mit Herrn Pistorius? Olga

 

Wie kann man z B die Nichtwähler an die Urne kriegen?

Gruß
Mareike

 

'Nichtwähler' sind keine/kaum Rechte, daher kann man mit denen reden und sie auch gewinnen zur Wahl zu gehen.

Da wir anonyme Wahlen haben: um mit NichtwählerInnen zu reden, müsste man sie zuerst einmal kennen. Und wie soll das bei einer Anonymität umgesetzt werden?
Ebenso bedenklich ist eine Äusserung, dass unter NichtwählerInnen "keine/kaum Rechte" seien - woher beziehen Sie Ihre Kenntnisse? Olga

Reden sie ni mit anderen mal..? Wenn ich zum Einkaufen gehe treffe ich laufend Leute und mit ganz vielen wird auch mal ein Plausch gehalten. Natürlich ist hier bei uns in der norddeutschen Provinz dabei der VIP-Tratsch nie so gefragt wie am Starnberger See, hier unterhält man sich schlicht und einfach über das was einem unter den Nägeln so brennt.

Und dabei sind anonyme Wahlen auch kaum Thema - man sagt sich ganz offen was man denkt - und das wählt man dann auch oder nicht. Und nebenbei kann man seine Gesprächspartner ganz gut einschätzen welcher Gesinnung sie so sind.

Aber trotzdem einen herzlichen Dank für die Belehrung.

Ich weiss wirklich nicht ,wie die Leute das am Starnberger See machen,wenn sie zum Einkaufen gehe. Dort wohne ich ja nicht.
Aber ich gehöre auch nicht zu den Leuten ,die bereitwillig Aufmerksamkeit und Bereitschaft zum Zuhören verschenken, wenn sich schon im Vorfeld abzeichnet, wohin so ein Gespräch abriften könnte. Wir leben in stark überreizten Zeiten, das recht schnell grössere Aggressionspotentiale ausbreitet.
Daran bin ich nicht interessiert. Und was soll mir unter den Nägeln brennen, was ich und Supermarkt-Bekanntschaften dann selbst beeinflussen können?
Ich habe innerhalb unseres Freundeskreises viel Gelegenheit und Möglichkeiten, ernsthaft über Politik zu diskutieren und auch andere gesellschaftlich relevante Themen.Da muss ich nicht irgendwo in einem Umfeld eines Supermarktes auch noch entsprechend einsteigen.
Aber das macht sicher jeder so, wie er/sie es möchte - wichtig ist ja, was dann am Ende rauskommt. Olga

Ich weiss wirklich nicht ,wie die Leute das am Starnberger See machen,wenn sie zum Einkaufen gehe. Dort wohne ich ja nicht.
Aber ich gehöre auch nicht zu den Leuten ,die bereitwillig Aufmerksamkeit und Bereitschaft zum Zuhören verschenken, wenn sich schon im Vorfeld abzeichnet, wohin so ein Gespräch abriften könnte.
 

Der Starnberger See liegt in Bayern und da wohnen sie doch..? Egal wo da.

Das sie keinen großen Kontakt zu Menschen haben wußte ich so leider nicht. Ich bin ein sehr geselliger Mensch, der es immer geliebt hat auf Menschen zuzugehen. Zumindest ist es hier bei uns in Mecklenburg Vorpommern so. Sozialer Umgang ist uns hier sehr wichtig.

Es hat auch den Vorteil das man die Befindlichkeiten der Menschen kennen lernt. Ist das in Bayern nicht so..?

In Bayern wird die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet.

Im Jahre 2018 hatte niemand Bedenken, zwei ehrenamtliche Richter, die der AfD angehören, zu benennen.

Die Richter werden im vereinfachten Verfahren im Block gewählt. 
Auch diesmal wurde von diesem Verfahren Gebrauch gemacht. Seit 2018 wurde das Verfahren nicht geändert.

"Trotz massiver Vorbehalte gegen von der AfD benannte Kandidaten hat der Landtag 15 ehrenamtliche Mitglieder des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs gewählt.
Für die Wahl, die eigentlich eine Formalie ist, hatten alle Fraktionen das Recht, Kandidaten zu benennen. Abgestimmt werden musste im Block. Nach längeren Diskussionen stimmten am Mittwoch CSU und Freie Wähler für die Liste, auf der auch zwei AfD-Kandidaten plus zwei Stellvertreter stehen - letztlich aus rechtlichen Erwägungen.
Die AfD stimmte ebenfalls dafür, Grüne und SPD votierten dagegen mit Nein."

Quelle: dpa

2 AfD- Mitglieder (und 2 Stellvertreter) wurden in Bayern zu Verfassungsrichtern gewählt 🤔. Immerhin war einer wohl mal Staatsanwalt.

Scheinbar ließ sich das nicht vermeiden, weil nur eine Gesamtwahl möglich ist. Alle oder keinen.

Wenn ich mich nicht irre, haben SPD und Grüne die Wahl (auch ihrer eigenen Kandidaten) abgelehnt.

Ingrid60 

Wer dazu mehr wissen möchte wird hier fündig: https://verfassungsblog.de/ausgrenzen-oder-integrieren-verfassungsrichterwahlen-mit-oder-gegen-die-afd/

Nicht erst seit heute Thema.

2 AfD- Mitglieder (und 2 Stellvertreter) wurden in Bayern zu Verfassungsrichtern gewählt 🤔. Immerhin war einer wohl mal Staatsanwalt.

Scheinbar ließ sich das nicht vermeiden, weil nur eine Gesamtwahl möglich ist. Alle oder keinen.

Wenn ich mich nicht irre, haben SPD und Grüne die Wahl (auch ihrer eigenen Kandidaten) abgelehnt.

Ingrid60 

Vielleicht ändert sich etwas, damit man nicht die eigenen Kandidaten ablehnen muss.
Es sind ehrenamtliche Richter.

Ciao
Hobbyradler

Mögliche Gesetzesänderung

Laut Hofmann will die Koalition jedoch die gesetzlichen Grundlagen angehen: "Demokratie muss wehrhaft bleiben und Regeln ändern, wenn sie missbraucht werden können." Auch die Grünen wollen einen neuen Gesetzentwurf einbringen.
Zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode 2018 waren die beiden von der AfD benannten Kandidaten ohne großen Widerstand gewählt worden. Eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen für die Wahl der ehrenamtlichen Richter blieb aus. Inzwischen wird die AfD in Bayern jedoch vom Verfassungsschutz beobachtet, in einigen Ländern gilt die Partei als gesichert rechtsextrem.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/bayerisches-verfassungsgericht-afd-csu-freie-waehler-kandidaten

 

Heute war die Wahl.

Danke für den Link. Im BR wurde das Procedere erläutert.

Ingrid60 

Die Forderung nach einer Gesetzesänderung wurde angesprochen. Wäre auch dringend notwendig.

Danke für deine Info.

Handball Halbzeit 🏐🏐😃

Ingrid60