Innenpolitik Aufstieg der AfD - Was kann man dagegen tun?
müsste aber nicht wie bei der NPD das Bundesverfassungsgericht erst mal feststellen, dass die AFD verfassungsfeindliche Ziele vertritt?Doch, das ist so. Das BVerfG muss so eine Feststellung treffen, aber das tut es, wenn es dem Antrag auf Aufhebung der Parteienfinanzierung der AfD nachkommt. Das geht 'leichter', denn die Partei muss ja nicht verboten sein.
Morgen (23. 1.) übrigens wird das Urteil für die Finanzierung der NPD/Die Heimat erwartet (Zeitdauer fast 4 Jahre ! siehe auch Phil's SPON Auszug), was m.E. bedeutet, dass "Die Heimat" Partei alle ihre Ausgaben jn Zukunft aus eigener Tasche berappen muss, angefangen vom Europawahlkampf.
Ob das Verbot 'rückwirkend' gilt, d.h. ab Klageeinreichungsdatum,weiß ich momentan nicht, halte es aber für nicht wahrscheinlich.
Zitat Mareike:
„So nebenbei: Ich mag den Begriff "Völkisch" nicht, der so oft in der Debatte eingesetzt wird.
Dieser Begriff hat eine belastete Geschichte und sollte nicht mehr verwendet werden.“
Dann mußt Du das der AfD anheim legen, daß sie von ihren völkischen Bestrebungen Abstand nimmt, z. B. von diesen hier, Punkte aus deren Parteiprogrammen:
...
Das ist glasklar eine rassistische, national-völkische Ausrichtung dieser Partei, anstatt diese Ausrichtung nicht
„zu mögen“, magst Du den Ausdruck „völkisch“ nicht, es ist nicht zu fassen!
Edita
Völkisch transportiert seit dem Ausgang des 19. Jahrhunderts einen rassistischen Volksbegriff, der insbesondere auch Antisemitismus beinhaltet. Es wurde im deutschsprachigen Raum als Selbstbezeichnung von der völkischen Bewegung übernommen und zu einem Schlüsselbegriff des völkischen Nationalismus. Auch einzelne, ehemals führende Politiker der deutschen Partei Alternative für Deutschland (AfD) sprachen sich für eine Rehabilitierung des Begriffs völkisch aus.
Abseits rechtspopulistischer und rechtsextremistischer Kreise ist völkisch negativ konnotiert.
Mir geht es daher wie Mareike. Gerade weil dieser Begriff von der AfD favorisiert wird und salonfähig gemacht werden sollte man sich davon distanzieren.
Es wundert mich überhaupt nicht, ist aber auch für das Thema nicht weiter relevant, denn die Mehrheit der Bürger, sieht das, wie man anhand der Demo-Teilnehmer sehen kann, genau so wie das Deutsche Institut für Menschenrechte, anders als ihr zwei!
Edita
ein bloßer Dialog wird kaum helfen
In der Tat.
Wobei natürlich die Frage im Raum steht, wer soll da mit wem einen "Dialog" führen und worüber ?
Ich habe das Bild von vor ein paar Tage vorm Auge als Özdemir mit den Bauern in einen Dialog treten wollte : alle drehten ihm den Rücken mitsamt Verlängerung zu ! Ähnliches erleben die Abgeordneten tagtäglich (Habeck - Fähre) , meist kommt die Gesprächsverweigerung von einer Gruppe. Einzelne trauen sich nicht, kommen auch so gut nie in die Sprechstunden der MdBs.
Es wundert mich überhaupt nicht, ist aber auch für das Thema nicht weiter relevant, denn die Mehrheit der Bürger, sieht das, wie man anhand der Demo-Teilnehmer sehen kann, genau so wie das Deutsche Institut für Menschenrechte, anders als ihr zwei!
Edita
ich habe keine Ahnung was mit Dir los ist und weshalb halb Du keine, aber (gefühlt) wirklich keine Antwort hier schreiben kannst ohne persönlich zu werden.
Fast könntest Du mir leid tun.
Wir sollten der rechtsextremen AfD genau zuhören und nachfragen. Manche Forderung wie die nach Abspaltung von Europa entpuppt sich als ziemlich giftig. Man kann also gespannt sein. Die Investoren könnten in Bezug dieser Unsicherheiten und Entwicklungen ihr Geld schnell aus DE abziehen.die Ampel muß dagegen halten. Phil.
QUELLE WIWO 22. Januar 2024
Schlechte Idee von rechts: Warum ein EU-Austritt uns schaden würde
Kommentar von Cordula Tutt
Populisten nehmen die Unzufriedenheit von Menschen auf, sie machen Kompromisse schlecht, ohne die Demokratie aber nicht funktioniert. Und sie fordern Dinge, die kaum erreichbar sind oder die besser klingen als sie dann ausfallen.
Das hat nun AfD-Chefin Alice Weidel getan. Sie hat der britischen „Financial Times“ den ‚Dexit‘, den Austritt Deutschlands aus der EU, als guten Weg beschrieben. Ein Anlass, die AfD anhand ihrer Forderungen zu entzaubern!
Deutschland raus aus der EU – das sei Ziel ihrer Partei, wenn die EU ihre Schwächen nicht behebe, wenn die Staaten nicht wieder souverän würden, verlangt Weidel. „Wir könnten ein Referendum zum „Dexit“ abhalten – den Austritt Deutschlands aus der EU.“ Die Briten haben es vorgemacht mit dem Brexit, der seit Anfang 2020 vollzogen ist.
Die Forderung Weidels bedient das Unwohlsein einiger Menschen, diese Brüsseler machten Politik, die wenig transparent, teuer und bürokratisch sei. Also lieber raus?
Ein Dexit wäre gegen unser Interesse. Wir wären abgeschnitten von Binnenmarkt, Freizügigkeit und gemeinsamer Währung. Wir wären abgenabelt von Forschungskooperationen und Bildungsmöglichkeiten. Auch die Verteidigung würde für den militärischen Zwerg Deutschland viel schwerer. Wir würden uns schaden.
Die Menschen im Königreich haben den Nachteil ihres Good-Byes gegenüber dem Kontinent zu Jahresbeginn wieder gezeigt bekommen. Eine Studie des Instituts Cambridge Econometrics bezifferte, dass der EU-Ausstieg das Land 163 Milliarden Euro im Jahr kostet.
Die Wirtschaftsleistung sei im Vergleich zum Verbleib etwa sechs Prozent niedriger. Britinnen und Briten hätten 2023 im Schnitt pro Kopf etwa 2000 Pfund (2330 Euro) weniger gehabt, die Bewohnerinnen und Bewohner Londons sogar knapp 3400 Pfund (3970 Euro). 1,8 Millionen Arbeitsplätze seien verschwunden. Was die Studie nicht untersuchte: Bei der ungesteuerten Zuwanderung hat der Brexit an sich erstmal nichts verändert.
Ich hätte ihm sogar eine deftige Antwort gegeben, statt ihm nur meinen Rücken zu zeigen. Warum nur habe ich immer das eindeutige Gefühl, dass die „Regierenden“ erstmal ausloten wollen wie weit sie gehen können, dann lassen sie ihre Beschlüsse verlauten und nehmen diese wieder, zumindest teilweise, zurück wenn sie auf Widerstand im Volk stoßen. Gemeinsam stark gegen eine Regierung die gegen die Bürger regiert, so kommt es mir vor. Warum ist keine Regierung bereit zum Abbau sämtlicher Subventionen und dafür zum Abbau überdimensionaler Steuerbelastungen. Abbau der Agrar Diesel Subvention und dafür einer Einführung eines Bauern Solis ist nur eine Verlagerung einer Subvention, weil in diesem Fall nur der Verbraucher die Subvention bezahlt.
Es wundert mich überhaupt nicht, ist aber auch für das Thema nicht weiter relevant, denn die Mehrheit der Bürger, sieht das, wie man anhand der Demo-Teilnehmer sehen kann, genau so wie das Deutsche Institut für Menschenrechte, anders als ihr zwei!Die AFD ist völkisch unterwegs, keine Frage. Man sollte ihnen gut zuhören. Phil.
Edita
QUELLE AMADEU antonio Stiftung
Völkischer Nationalismus
Ein zentraler Unterschied der AfD zu demokratischen Parteien ist, dass sie nicht die Staatsbürger*innen anspricht, sondern „das Volk“. Jenes von ihnen konstruierte Volk stünde einer angeblich korrupten Machtelite gegenüber und müsse sich wehren.„Die Identität des Volkes ist eine Mischung aus Herkunft, aus Kultur und aus rechtlichen Rahmenbedingungen. Der Pass alleine macht noch keinen Deutschen. Als AfD sind wir deshalb dafür, das sogenannte Abstammungsprinzip, das bis vor Kurzem noch gegolten hat, wiedereinzuführen.“ Marc Jongen, „Parteiphilosoph“ und Bundestagsabgeordneter im Mai 2016 im Interview mit der Zeit.Die AfD argumentiert vielfach mit dem Gedanken eines biologisch konstruierten deutschen „Volk“, das als vermeintlich homogen gedacht wird, also als gleichartig in Eigenschaften und Verhaltensweisen.
Die Zugehörigkeit zum Volk wird wahlweise biologistisch („hier geboren“, „weiße Hautfarbe“), ethnisch („deutsche Kultur“ oder „Kulturraum“) oder nationalistisch definiert. Es gibt für Menschen, die diesen Definitionen nicht entsprechen (zum Beispiel Migrant*innen, Geflüchtete) kaum bis keine Möglichkeit, diesen als mehr oder weniger unveränderlich dargestellten Gruppen beizutreten. Dieses „Volk“ wähnt die AfD in Gefahr. Die Argumentation ist ein Kernstück rechtsradikaler und rechtsextremer Ideologie.
Das ist nicht neu für mich Zaunkönigin.
Edita sieht rot beim Nick Mareike.
@Edita
Man sollte dann auch darüber nachdenken, ob man das Wort Volk auch zum Tabu erklären sollte.
Ich setze es ja schon zwischen Anführungszeichen.
https://www.gra.ch/bildung/glossar/volk-voelkisch-2/
Zitat:
"Aus der Wissenschaft der Ethnologie (deutsch: Völkerkunde) wurde der Begriff «Ethnie» in den Alltagsgebrauch übernommen und ersetzt hier weitgehend Volk. Eine Ethnie ist eine grosse Gruppe von Menschen, die sich über Gemeinsamkeiten in Kultur, Geschichte und aktuellen Erfahrungen definiert. Wie Völker und Nationen teilen die Mitglieder ethnischer Kollektive zudem oft den Glauben an eine gemeinsame Herkunft. Im Gegensatz zu völkisch ist das Adjektiv «ethnisch» historisch unbelastet."
Ich bin der Meinung, dass es möglich sein muss, sich über Gemeinsamkeiten, Kultur, Wertvorstellungen zu definieren. Das braucht nicht zwangsweise in Ablehnung von anderen Kulturkreisen auszuarten.
Richtig lieber Phil, aber ……. das ist manchen Menschen, zum Glück nur wenigen, einfach zuwider, aber das irritiert uns nicht, gelle!? 😉
Edita