Innenpolitik Aufstieg der AfD - Was kann man dagegen tun?

...

Das stimmt so nicht: nicht "andere Parteien sind in der Verantwortung", sondern ausschliesslich die WählerInnen. Olga

@Olga64,

nun, die Wähler tragen Verantwortung bei der nächsten Wahl, aber auch zwischen den Wahlen. Ebenso stehen die gewählten Politiker in der Pflicht. Sie müssen alles tun, um die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten und Rechtsextreme in ihre Schranken verweisen.

Wir müssen auch vor der eigenen Haustüre kehren und ich werde z. B. hier im ST keinen Menschen tolerieren, der Deportationen von Minderheiten befürwortet oder ins Lächerliche zu ziehen versucht.

Karl

 

MichikoLiebe@
 

ich bin immer Realistin, Deutschland wird zur Zeit von einer Ampel regiert, das wird sich auch die nächsten Jahre nicht ändern.
Es ist für mich völlig unwahrscheinlich, bei dem vielen Gegenwind, dass die AfD so viele Stimmen einsammelt, um die absolute Mehrheit im Parlament zu haben,
denn nur so könnten sie ihre "angedachten Ziele" erreichen.

Das wird aber nicht funktionieren.

weserstern

Sie sollten hier schon differenzieren.
Es besteht die grosse Gefahr, dass nach den bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland die demokratischen Parteien so schwach abschneiden, dass sie kein Bollwerk mehr gegen die AFD bilden können und dadurch mindestens eine der demokratischen Parteien (z.B. die CDU) ein Koalition mit der AFD eingehen wird. Das hat dann zwar keine grossen Auswirkungen auf die Bundespolitik, weil diese drei Länder nur ca 9 Mio Einwohner repräsentieren. Aber es hätte Auswirkung auf den Bundesrat. Und natürlich, wenn eine Partei den Anfang macht - werden weitere folgen, wenn es zu knapp wird.

Eine "absolute" Mehrheit hat in unserem Land keine Partei seit Jahrzehnten erreicht. Deshalb benötigen sie Koalitionspartner.
Aber auch ich denke, wenn die Zeit der Ampel vorbei ist, wird sich eine neue Dreier-Koalition bilden, z.B. aus CDU/CSU/SPD und Grünen. Deshalb verstehe ich auch die Männer um Herrn Merz und Herrn Söder nicht ,wenn sie weiterhin hemmungslos auf die Grünen eindreschen, wohl wissend, dass sie sie vermutlich irgendwann als Koalitionspartner benötigen.
Denn die Linke und auch die FDP dürften keinen Ausweg bilden; die befinden sich vermutlich bei der nächsten Bundestagswahl ebenso im Abstiegsprozedere. Olga

...

Das stimmt so nicht: nicht "andere Parteien sind in der Verantwortung", sondern ausschliesslich die WählerInnen. Olga

@Olga64,

nun, die Wähler tragen Verantwortung bei der nächsten Wahl, aber auch zwischen den Wahlen. Ebenso stehen die gewählten Politiker in der Pflicht. Sie müssen alles tun, um die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten und Rechtsextreme in ihre Schranken verweisen.

Wir müssen auch vor der eigenen Haustüre kehren und ich werde z. B. hier im ST keinen Menschen tolerieren, der Deportationen von Minderheiten befürwortet oder ins Lächerliche zu ziehen versucht.

Karl

 

Danke Karl - vor allem für den letzten Absatz,der auch mich aufatmen lässt.

Was sollen Parteien und Politiker machen, um eine AFD, die immer grösser und erfolgreicher wird, fernzuhalten? Es muss hier (leider) immer berücksichtigt werden, dass dahinter WählerInnen stehen, die es nicht akzeptieren würden, wenn die von ihnen präferierte Partei nicht berücksichtigt wird, auch wenn sie bei Wahlen gut abgeschnitten hatte.
Das ist die grosse Schwierigkeit in einer Demokratie und auch Rechtsstaatlichkeit.

Deshalb sind die mündigen Wahlbürger verantwortlich,dass die AFD und evtl .weitere, sich gründende Parteien, nicht erfolgreich werden - . Aktuell bin ich etwas beruhigt, wenn ich sehe, wie viele Menschen auf deutschen Strassen gegen Nazis demonstrieren - hoffentlich hält dies an und lässt nicht mehr nach, bis in Ostdeutschland gewählt wurde. Olga

Das stimmt Weserstern
die absolute Mehrheit werden sie nicht erreichen
aber wie verlässlich sind die Anderen?

Ja @Mareike
unsere Demokratie ist ein hohes Gut, die sogar noch mit unseren Mitteln in der Ukraine verteidigt wird. Da denke ich doch , die meisten Parteien sind für Solidarität mit der Ukraine und werden keine Ampel mit der AfD treffen.

Denn sonst wäre unser ganzes Hilfsprojekt umsonst gewesen.

weserstern

„ Juristische Verbände warnen vor "zweiter Wannseekonferenz"

Richter und Anwälte warnen nach dem Treffen von Potsdam davor, Rechtsextreme zu unterschätzen. Massendeportationen aus Deutschland dürfe es nie wieder geben.

Der Deutsche Richterbund und weitere führende juristische Organisationen sehen in dem kürzlich bekannt gewordenen rechtsextremen Treffen von Potsdam einen Angriff auf die Verfassung und den liberalen Rechtsstaat. "Was im November im kleinen Kreis nahe Potsdam entworfen wurde, ist mehr als nur eine schauerliche Vision", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Organisationen, die unter anderem auf der Website des Richterbunds und des Deutschen Anwaltsvereins veröffentlicht wurde. "Es ist ein Angriff auf die Verfassung und den liberalen Rechtsstaat."   Quelle 



Edita

Ist mir alles bekannt Novella.

Die AFD ist NOCH NICHT am Ruder.

Alle andere Parteien sind nun in der Verantwortung, damit Geschichte sich NICHT wiederholt.

Das stimmt so nicht: nicht "andere Parteien sind in der Verantwortung", sondern ausschliesslich die WählerInnen. Olga

Unsere Politiker sind in der Verantwortung, die Wähler*innen können demonstrieren, so viel sie wollen oder sollen sie etwa den Bundestag stürmen?

Aber Michiko - es ist doch viel einfacher: einfach die AFD nicht wählen und dafür sind WählelrInnen ca alle 2 Jahre aufgerufen.
Was sollen denn PolitikerInnen machen, um die AFD zu verhindern? Im Bund, in den Ländern, in den Kommunen? Gäbe es da wirklich ein einfaches Rezept, wäre es sicher schon verwendet worden, denn die AFD gibt es seit mehr als 10 Jahren und wird immer erfolgreicher .Olga

Liebe@Michiko

ich bin immer Realistin, Deutschland wird zur Zeit von einer Ampel regiert, das wird sich auch die nächsten Jahre nicht ändern.
Es ist für mich völlig unwahrscheinlich, bei dem vielen Gegenwind, dass die AfD so viele Stimmen einsammelt, um die absolute Mehrheit im Parlament zu haben,
denn nur so könnten sie ihre "angedachten Ziele" erreichen.

Das wird aber nicht funktionieren.

weserstern
 

Ein Chaos lässt sich auch anders entfachen ...

Stell dir vor, die AfD bekommt so viele Stimmen, dass nur in einer Dreierkonstellation regiert werden kann, von vier Parteien will ich erst gar nicht anfangen. Dann kann es schnell passieren, dass Parteien koalieren müssen, die eigentlich nicht miteinander wollen oder sogar können, die einen windigen Koalitionsvertrag zusammen schmieden, weil anders die AfD nicht zu verhindern ist ... es muss aber auch noch regiert werden!

Bei einer Minderheitsregierung sitzt die AfD sowieso immer mit am Regierungstisch ...kippt Gesetzentwürfe, befürwortet, gestaltet in ihrem Sinne um oder stimmt auch einfach zu.

Ein ähnliches Szenario kann sich auch schnell bei den kommenden Landtagswahlen entwickeln ... in hatte an andere Stelle schon einmal darauf hingewiesen.
MarkusXP

die Nazis hatten zuerst vor, Juden nach Afrika zu deponieren (so habe ich es jedenfalls gelesen, falls es nicht stimmt, bitte ich um Belehrung), das war aber zu aufwendig und zu teuer, so dass entschieden wurde, die zu vernichten.

Ich glaube, sie hatten letztlich Madagaskar (auch Angola, Palästina  u.a. Länder waren im Gespräch) ins Auge gefasst , und dann bis 1942 noch am sog.Madagaskarplan herumgebastelt, was letztlich die Zwangsdeportation von 4- 6 Millionen Juden (Westeuropa) bedeutet hätte. 

An den Kosten lag es wohl nicht, eher an der Ablehnung des Vichy Regimes, Madagaskar (französische Kolonie)  den Deutschen zu  überlassen und insbesondere,  am Verlauf des Kriegs, der wegen der starken Dominanz der Briten zu See (kaum bekannt: die Briten hatten sogar die französische Kolonie gegen den bewaffneten Widerstand der Franzosen erobert, der erst mit der Kapitulation der Franzosen-Truppen, Ende 1942, endete) eine sichere Verschiffung von jährlich einer Million Juden  unmöglich machte. Die Briten hätten jSchiffe ja aufbringen und Juden retten können !

Es spielten wohl  auch eine Reihe von Kompetenzrangeleien eine Rolle, was den Plan verzögerte, und Hitler angeblich die Lust daran verlor.

Einen Plan von dem einige vermuten, dass er ohnehin nur 'show' für das Ausland gewesen war, als DE noch am 'Siegen' war, dass aber die Endlösung der Judenfrage, nicht nur für Hitler, keine territoriale (raus aus Europa) , sondern eine physische war, d.h. die jüdische Rasse war, zumindest im besetzten  Europa,  gänzlich auszurotten.

Ich glaube nicht, dass das Lehnitzsee-Treffen 2023 in einem Zusammenhang mit der Wannseekonferenz  1942 zu sehen ist. Damals war das "Groß-Ghetto" Madagaskar  (mit der Inkaufnahme des Todes aller deportierten Juden)  schon kein ernsthaftes Thema (sofern es je ein solches gewesen sein sollte) mehr. 
Wannsee plante in bekannt deutscher Präzision den Genozid der jüdischen Rasse. 1/2 Millionen Juden waren im Januar 42 schon ermordet worden. Die Vernichtungs-Maschinerie war schon angelaufen, musste nur noch schneller sich drehen und deshalb perfektioniert, 'effizienter',  werden.

Die Idee, die unerwünschten Fremden (Flüchtlinge, Asylbewerber)  aus Europa wegzuschicken, nach Afrika zu schicken,  wurde m.W. in erster Linie von GB betrieben, wobei  deren  'Los' auf Ruanda fiel.
GB hat bereits 140 mio £ als "Vorschuss" für die Aufnahme an Kigali bezahlt.

Allerdings hat der UK High Court diesen 'Deportations-Plan' gestoppt  (kein sicheres Drittland). 

Die Idee "Afrika" ist m.W. in  rechtspopulistischen Kreisen aber schon länger im Umlauf
(nicht nur wegen Höcke, der seine Geschichtsbücher kennt und weiss, dass schon zu Beginn des 20 Jhdts. Antisemiten damit liebäugelten, den Juden die Ausreise in ein Land in Afrika , bes.Uganda war im Gespräch, anzubieten), von daher keine Überraschung und  den Lehnitzseer Adlon Gästen sicher auch bekannt gewesen und daher, als Idee , nicht auf deren Mist gewachsen. Wobei sie sicher auch an eine deutsche Ex- Kolonie gedacht haben mögen (Namibia, Togo, Tansania/Sansibar, auch Ruanda,Burundi z.B. )...

Wenn man aber ein Land so 'hochpäppeln' könnte, dass es als 'sicherer Drittstaat' durchginge, besser als Libyen oder Tunesien wäre, 'schöne' , westlichen Standards entsprechende Aufenthaltseinrichtungen (ich sage bewusst nicht 'Ferien-Lager') aufbaute, dann würde ich nicht ausschliessen wollen, dass man eines Tages die "Deponierung" (ein hübscher Tippfehler, gefällt mir !) von Asylbewerbern oder gar  Abzuschiebenden mit unklarer Nationalität,  wieder ins Gespräch bringt ...

 

Das stimmt so nicht: nicht "andere Parteien sind in der Verantwortung", sondern ausschliesslich die WählerInnen. Olga

Unsere Politiker sind in der Verantwortung, die Wähler*innen können demonstrieren, so viel sie wollen oder sollen sie etwa den Bundestag stürmen?

Aber Michiko - es ist doch viel einfacher: einfach die AFD nicht wählen und dafür sind WählelrInnen ca alle 2 Jahre aufgerufen.
Was sollen denn PolitikerInnen machen, um die AFD zu verhindern? Im Bund, in den Ländern, in den Kommunen? Gäbe es da wirklich ein einfaches Rezept, wäre es sicher schon verwendet worden, denn die AFD gibt es seit mehr als 10 Jahren und wird immer erfolgreicher .Olga

Olga, ich muss Ihnen doch jetzt nicht sagen, dass die Wahlen noch nicht morgen vor der Tür stehen. Was die Politiker machen sollen? Mit ein paar einschneidenden Massnahmen das weitere Anwachsen der AfD-Wählerschaft versuchen zu verhindern, sonst legt diese Partei bis zu den Wahlen noch mehr zu. Wozu agitieren und echauffieren wir uns hier? Soll doch Herr Höcke aus dem Verkehr gezogen werden, sprich Grundrechte entziehen, aber es müsste ein Signal von der Regierung ausgehen. 72 Prozent der Bevölkerung sprechen sich gegen die Regierungsmannschaft aus, das sollte spätestens jetzt zu denken geben.


Michiko

Ja @MarkusXP

ich habe selbst erlebt wie bei Deligiertenversammungen gekungelt wird, um die nötige Stimmenmehrheit zu erlangen.
Natürlich werden eine Möglichkeiten im Vorfeld- abgekopft - aber das ist doch noch alles -- Zukunftsmusik.
Es zählt der Wahlabend, danach sieht man weiter.

weserstern