Innenpolitik Aufstieg der AfD - Was kann man dagegen tun?

Lieber DW, als eine, die sich bemüht, täglich wenigstens hier zu lesen und den
Diskussionsfaden nicht zu verlieren, kann ich Dich aufgrund Deiner Biografie
gut verstehen, aber Deine Aufforderung, Stellung zu beziehen hier und heute
und immer wieder, teile ich nicht.

Es ist m. A. nach breiter Konsens in diesem Forum, daß sich die AfD von
einer Euro-kritischen Partei zu einer Partei mit faschistischen Tendenzen
entwickelt hat und bekämpft werden muß.

Aber wer muß sie bekämpfen ?
Wir hier........und haben wir eine Stimme, um erfolgreich zu sein ?
Oder begrüßenswerte Demonstrationen in ganz D     -   mit Beteiligung
von Regierungsmitgliedern ?

Seit der Gründung der AfD 2013  hat sich diese Partei in den demokratischen
Institutionen  Deutschlands breitgemacht durch DULDUNG der anderen Parteien und AUSNUTZUNG aller verfassungsmäßigen Möglichkeiten ( nicht zuletzt gleichberechtigt wie alle anderen Parteien  Millionen an Parteifinanzierung erhalten !) und  hat umso mehr Zustimmung von Wählern und Sympathisanten erhalten, je weniger unsere Regierung Antworten auf die drängenden Fragen  hatte.  Oder zumindest unausgegorene Antworten in
nächtlichen Sitzungen, die sich immer um "Schnellschüsse"  handelten und
finanziell  der Bevölkerung aufgebürdet wurden.

Jetzt  -  aus Angst vor den nächsten Wahlen in D  - wird der Ruf nach
Parteiverbot der AfD immer lauter. Aber immer noch wird abgewiegelt, ob
"man" nicht das Gegenteil erreicht.  Wieso ?

Was ist das für ein kleinlautes Szenario ?
Die demokratischen Instanzen sind da. Erfahrung mit Parteiverboten ist auch
da (daß man nicht die gleichen Fehler wie mit der NPD  macht).
Was hindert diejenigen, die im Gegensatz zu uns hier im ST die MACHT und
die GESETZLICHEN  MÖGLICHKEITEN  haben, diesem AfD-Spuk ein
Ende zu machen ?

Darauf sollten unsere Forderungen hier abzielen, denn es stimmt :
Unsere jetzige Regierung ist nicht in der Lage, mit politischen Richtungs-Entscheidungen  den Einfluß der AfD zurückzudrängen, sondern halst uns
auch noch eine Traktoren-Revolution auf.

C.S.
 

Vorab: Ich habe hier nicht alles gelesen, aber ein Vergleich mit der https://www.ndr.de/geschichte/chronologie/Wannsee-Konferenz-Wie-NS-Buerokraten-den-Holocaust-planten,wannseekonferenz100.html wäre vor einem Jahr noch ZURECHT mit höchster Empörung als Nazivergleich gebrandmarkt worden.
Da wurde nach meinem Wissen der Holocaust detalliert geplant.

 

Liebe Mareike,

das sehe ich etwas anders. Die Nazis hatten zuerst vor, Juden nach Afrika zu deponieren (so habe ich es jedenfalls gelesen, falls es nicht stimmt, bitte ich um Belehrung), das war aber zu aufwendig und zu teuer, so dass entschieden wurde, die zu vernichten.

In Potsdam wurde darüber diskutiert, Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund nach Afrika zu deponieren...

Fällt Dir da wirklich keine Parallele auf?  Mir schon,

Aber ich bin ja auch direkt betroffenen, alle anderen brauchen sich ja keine Sorgen zu machen. Und sicherlich wird man mir jetzt raten, meine Angst zu zügeln, so weit wird es nie kommen. Ich glaube nicht mehr dran, dass es nicht so weit kommen wird.

LG

DW

Was hindert diejenigen, die im Gegensatz zu uns hier im ST die MACHT und
die GESETZLICHEN  MÖGLICHKEITEN  haben, diesem AfD-Spuk ein
Ende zu machen ?



C.S.
 

Eine berechtigte Frage C.S. !!!

Es ist m. A. nach breiter Konsens in diesem Forum, daß sich die AfD von
einer Euro-kritischen Partei zu einer Partei mit faschistischen Tendenzen
entwickelt hat und bekämpft werden muß.

 

Liebe CharlotteSusanne,

dass das breiter Konsens ist, davon bin auch ich überzeugt. Aber es gibt hier eine doch gar nicht sooo kleine Minderheit, die alles daran setzt zu verharmlosen und zu banalisieren, und zwar sehr geschickt, und in sanftem Tonfall.

Ich habe keine Paranoia, keine Sorge. Aber VIELLEICHT bin ich aufgrund meiner Erfahrungen und meiner Familiengeschichte ETWAS mehr auf der Hut als manche andere.

Ansonsten stimme ich Dir und Deinen Aussagen durchaus zu.

LG

DW

Finde ich gut, endlich fällt laut SPD Klingbeil das Tabu der öffentlichen Kritik gegenüber den  Machenschaften der AFD NAZIS.
Man muß die Probleme so offenbaren wie sie wirklich  sind, keine Schönrederei mehr.  Phil.

               Klingbeil ruft Bürger zu öffentlicher Kritik an AfD auf.

              Über AfD-Chefin Weidel sagt er: „Sie ist eine Rechtsextreme.“


QUELLE WELT

„Es geht um das Gesicht unseres Landes“: SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat die Deutschen dazu aufgerufen, öffentlich die AfD zu kritisieren. Über AfD-Chefin Weidel sagt er: „Sie ist eine Rechtsextreme.“

SPD-Chef Lars Klingbeil hat nach dem Bericht über ein Geheimtreffen mit AfD-Politikern und Rechtsextremisten die Bevölkerung aufgerufen, Kritik an der AfD auch öffentlich zu äußern. „Alle Vernünftigen, die bisher noch leise waren, müssen jetzt auch laut werden“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach Angaben. Es gehe um sehr viel mehr als um Parteipolitik. „Es geht um das Gesicht unseres Landes.“

Recherchen des Netzwerks Correctiv zufolge hatten sich AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmer im November 2023 in einem Hotel nahe Potsdam getroffen, um die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland zu besprechen. „Diese Pläne betreffen uns alle“, sagte Klingbeil dem RND zu dem Treffen.

Vorab: Ich habe hier nicht alles gelesen, aber ein Vergleich mit der https://www.ndr.de/geschichte/chronologie/Wannsee-Konferenz-Wie-NS-Buerokraten-den-Holocaust-planten,wannseekonferenz100.html wäre vor einem Jahr noch ZURECHT mit höchster Empörung als Nazivergleich gebrandmarkt worden.
Da wurde nach meinem Wissen der Holocaust detalliert geplant.
geschrieben von Mareike

@Mareike

Wir hatten doch mal hier einen thread "Wir Älteren und die Nazizeit" und da haben wir vieles geschrieben, was jetzt hier auch wieder Thema ist. Man muss das nicht alles wiederholen, aber da einer den Begriff Wannseekonferenz 2.0 erfunden hat und der jetzt in aller Munde ist, kommt wieder alles hoch. Mit voller Absicht ist das Wort ein Nazivergleich, weil die AfD sich anschickt, in die Fussstapfen dieser Menschen zu treten. An und für sich denke ich, dass Weimarer Republik, Machtergreifung Hitler, Holocaust, KZ's, Ausschwitz- und Eichmannprozesse u.s.w. und so hinreichend bekannt sind. Genug Dokus laufen ja Jahr und Tag im TV und in den Schulen stand es auf den Lehrplänen.

Im Stadtbezirk, in dem ich groß wurde, wurde vor ein paar Jahren recherchiert, um Stolpersteine verlegen zu können. Später erschien eine kleine Broschüre und als ich gefragt wurde, denn nicht alle hatten internet, habe ich geholfen zu recherchieren. Ich bin in die digitalen Transport- und Totenlisten im Netz eingestiegen und war bestürzt über die akribische Buchführung der "Sachbearbeiter", fein säuberlich alles notiert bis hin zur Todesursache, alles mit Datum, die meistens angebliches "Herzversagen" war.

Ich stelle mal den link zum Berliner Dokumentationszentrum Topographie des Terrors: ein für den Fall, dass sich das jemand anschauen möchte. Nicht alles, was passierte, hat man auf dem Schirm. Die Topo war eine Partnergedenkstätte von der Gedenkstätte, in der ich die letzten 12 Arbeitsjahre tätig war.


LG Michiko

 

Was ist das für ein kleinlautes Szenario ?
Die demokratischen Instanzen sind da. Erfahrung mit Parteiverboten ist auch
da (daß man nicht die gleichen Fehler wie mit der NPD  macht).
Was hindert diejenigen, die im Gegensatz zu uns hier im ST die MACHT und
die GESETZLICHEN  MÖGLICHKEITEN  haben, diesem AfD-Spuk ein
Ende zu machen ?

Darauf sollten unsere Forderungen hier abzielen, denn es stimmt :
Unsere jetzige Regierung ist nicht in der Lage, mit politischen Richtungs-Entscheidungen  den Einfluß der AfD zurückzudrängen, sondern halst uns
auch noch eine Traktoren-Revolution auf.

C.S.
 

Wo hat das demokratische Deutschland ERfahrungen mit Parteiverboten? Gottlob machen wir es uns hier nicht zu einfach und "verbieten" auf einfachste Art und Weise alles, was uns nicht passt. Diese Beispiele in unserer Geschichte sollten wir nicht nochmals wiederholen.

Es wurden in den letzten Jahrzehnten wenige Parteien verboten und es waren auch solche,die keine grosse Wichtigkeit hatten. Zuletzt wurde sogar die NPD mit diesem Argument nicht verboten, weil das Bundesverfassungsgericht der Meinung war, diese Partei sei zu klein und unwichtig.

Wenn Sie dies als mutmassliche Nicht-Juristin als Fehler sehen - so ist das Ihre persönliche Meinung, die nicht meiner entspricht.

Die AFD hat jetzt eine Grösse in den Umfragen erreicht, die ein VErbot sehr kompliziert machen, zumal es ja bei der Formulierung dieser Forderung noch sehr unklar ist, wie das höchste deutsche Gericht dazu in einigen Jahren dann entscheiden würde.

Das grössere Problem ist auch nicht die Partei, sondern deren WählerInnen und es erleichtert mich zutiefst,dass immer mehr Menschen auf die Strasse gehen, um zu demonstrieren, dass diese Nazi-Partei nicht den Überzeugungen der Mehrheit der WählerInnen in unserem Land entspricht.

Wir machen in den letzten Jahren eine kontinuierliche, schleichende Entwicklung durch,d ie bei Pegida und Querdenkern begann, in Identitäre und vor allem die AFD mündet und nun weitere wie die 'Wagenknechte und die geplante Partei des Herrn Maassen geplant sind.

Aber welche Mittel gäbe es dagegen?
Entweder grenzt man sich als Politik und WahlbürgerInklar ab und die AFD klar aus, wie bisher. Das zeigt nur leider bisher wenig Wirkung und ermöglicht es der AFD, sich als aufopfernde einzige Opposition zu inszenieren.
Oder man geht auf sie zu, bis hin zu Koalitionen oder Tolerierungsbündnissen - es wird spannend, ob dieser Weg in Ostdeutschland nach den bevorstehenden Wahlen und einer erfolgreichen AFD beschritten wird und vor allem, welches ostdeutsche Bundesland hier den Anfang macht.

Dieser Weg ginge an die Substanz von Demokratie und Rechtsstaat. Man sieht dies sehr gut in Ländern wie Polen und Ungarn oder Schweden mit den sog. SChweden-Demokraten, bei Trump-Anhängern und vermutlich nach den nächsten Wahlen in Frankreich.

Die AFD ist kein "Spuk", dafür ist sie zu erfolgreich und existiert schon zu lange und natürlich auch nicht mit einer Traktoren-Revolution zu vergleichen. Polemische Argumentationen führen nicht weiter in Angelegenheiten, die viel zu ernst sind. Olga

 

Liebe Michiko

Ich sehe durchaus Parallelen

ABER:  Bei der Wannseh-Konferenz hat eine REGIERUNG detaillierte Beschlüsse zur Vernichtung der Juden gefasst: Die sogenannte "ENDLÖSUNG" und das zu einer Zeit, wo die Judenverfolgung schon längst in vollem Gange war.

Zurück zur JETZTZEIT: Was tut unsere Regierung diesem Treiben der Extremen zu stoppen?

Ich stimme dir in Vielem zu.
Du fragst, was wir paar Leutchen hier im Forum tun können. Natürlich erreichen wir die Öffentlichkeit nicht.
Aber wir können hier im Forum all den Verharmlosern oder vermutlichen AfD-Anhängern deutlich aufzeigen, dass sie nicht die Mehrheit hier sind. Also, Farbe bekennen, wenn nötig. Gesicht zeigen und nicht denken, dass Widerstand gegen solche Meinungen keinen Zweck haben.

Ich möchte gerne den Beitrag von aixois hierher kopieren, den er auf der ersten Seite beim Thread "Landtagswahlen 2024" geschrieben hat. Er passt haargenau auch in diesen Thread. (Vielleicht liest aixois meinen Wunsch und macht das selbst.)

@Mareike
Die Judenverfolgung begann unmittelbar, nachdem Hitler zum Reichskanzler ernannt worden war  am 9. März und noch vor dem Ermächtigungsgesetz. Nach dem 23.3.33 ging es jahrelang Schlag auf Schlag mit zunächst der Entrechtung der Juden, dann Enteignung der Juden und schließlich der industriell organisierten Ermordung der Juden. - Alles gedeckt durch das Ermächtigungsgesetz.
 

Liebe Michiko

Ich sehe durchaus Parallelen

ABER:  Bei der Wannseh-Konferenz hat eine REGIERUNG detaillierte Beschlüsse zur Vernichtung der Juden gefasst: Die sogenannte "ENDLÖSUNG" und das zu einer Zeit, wo die Judenverfolgung schon längst in vollem Gange war.

Zurück zur JETZTZEIT: Was tut unsere Regierung diesem Treiben der Extremen zu stoppen?

k..A. Mareike, mir fällt gerade der Slogan ein "Sorgfalt vor Schnelligkeit". Zunächst haben Scholz und Baerbock in Potsdam mit gegen die AfD demonstriert. Und die Bauern haben auch noch keine Entscheidung. 😣 Abwarten und Tee trinken.