Innenpolitik Aufstieg der AfD - Was kann man dagegen tun?

Wenn ich nicht glauben würde, dass es politisch verkehrt wäre, würde auch ich mittlerweile für ein AfD-Verbot plädieren

Auch ich habe beim Beobachten des AfD Zulaufs meine ursprüngliche Meinung (eine gesunde Demokratie ist immun und absorbiert in kurzer Zeit solche aufgeregten Erreger) geändert, und bin eindeutig für einen Gang nach Karlsruhe, um die Richter zu bitten diese Partei zu verbieten. Das halte ich für politisch dringend geboten. Noch ist es nicht zu spät.

Das NPD Verbot kam damals nur deshalb nicht durch, weil die Richter vom  kleinen NPD Verein nicht annahmen, jemals in der Lage zu sein, seine  Ziele auch umsetzen zu können, d.h. die Demokratie in ernsthafte Gefahr zu bringen.
Damals hätte sich aber auch niemand einen NPD Ministerpräsidenten vorstellen können, heute schon. Aber Thüringen muss nicht wieder mal Vorreiter sein, ein "Sauckel" (Gauleiter 1927) ist genug.

"Remigration", ist eine andere Bezeichnung für "mit der Bahn nach Auschwitz", nur ohne Tötung.
Die Leute bei der AfD, die diese Auffassung haben, sind irre. Und Weidel & Co sind so dreist und sagen: Davon haben wir nichts gewusst. Wenn ich nicht glauben würde, dass es politisch verkehrt wäre, würde auch ich mittlerweile für ein AfD-Verbot plädieren.

Das ist heftig beschrieben und mMn auch falsch. Für mich ist dieser Ausdruck eine Potenz von Abschieben. Nur mit dem Unterschied, dass der Gedanke des Abschiebens aus den demokratischen Reihen kam.

Zitat von @Michiko:

"Nur mit dem Unterschied, dass der Gedanke des Abschiebens aus den demokratischen Reihen kam."


Hier liegt nicht das Abschieben von Asylanten vor, sondern die Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen. Da besteht ein gewaltiger Unterschied.

Lenova

"Remigration", ist eine andere Bezeichnung für "mit der Bahn nach Auschwitz", nur ohne Tötung.

Also Ingo
Ich weiß nicht wer diese Interpretation unters Volk gebracht hat.
Hin und wieder wird sich auchmal hier auf Wikipedia berufen. Da ist zu lesen:

Remigration (auch Rückwanderung) bezeichnet den Teil eines Migrationsprozesses, der mit der Rückkehr in das Herkunftsland am Ende einer Wanderungskette steht.

Sicher, das was Du geschrieben hast passt gut zum AFD Bashing hier .
Daher passen Topf und Deckel schon gut zusammen 😃

Was war da noch. Achja
Politik und Verfassungsschutz arbeiten beide mächtig daran die Opposition in Deutschland zu verbieten.
Zumindest die ernst zu nehmende Opposition.
Bekannt sind derartige Maßnahmen ja eigentlich aus Diktaturen . Könnte es sein das auch dies ein Teil der Zeitenwende ist ?

Zitat von @Michiko:

"Nur mit dem Unterschied, dass der Gedanke des Abschiebens aus den demokratischen Reihen kam."


Hier liegt nicht das Abschieben von Asylanten vor, sondern die Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen. Da besteht ein gewaltiger Unterschied.

Lenova

Wenn Du mich schon zitierst, dann bitte vollständig. Ich schrieb:

"Das ist heftig beschrieben (gemeint war das Wort Auschwitz) und mMn auch falsch. Für mich ist dieser Ausdruck eine Potenz von Abschieben. Nur mit dem Unterschied, dass der Gedanke des Abschiebens aus den demokratischen Reihen kam."

Und die Ankündigung des "Abschiebens in großem Stil" kam von Olaf Scholz. Remigration ist Rückführung, eine erzwungene Remigration ist Ausweisung und Abschiebung.

Was dieses Geheimtreffen angeht, das zur Zeit in aller Munde ist, daran ist nur positiv, dass nun wirklich jeder das Thema abarbeitet und die Regierung informiert ist. Backwerk hat sich inzwischen distanziert von Herrn Limmer ,,, war klar, mal schauen, ob Pott seinen Salat zukünftig auch ohne Limmer produziert.

 

Möchtest du noch eine Petition von mir?
Ich bin ja eine eifrige Unterschreiberin von Petitionen, wenn sie in meinem Sinne sind.
Diese hier wäre ja vielleicht auch etwas für dich: Wehrhafte Demokratie: Höcke stoppen

Ich hoffe, sie wird von möglichst vielen unterschrieben.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich aktuell zu dem besagten Geheimtreffen der AfD-Anhänger wie folgt geäußert:

"Wer sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung richtet, ist ein Fall für unseren Verfassungsschutz und die Justiz“, schrieb der SPD-Politiker am Donnerstag auf der Plattform X (früher Twitter)."

Ich und ich hoffe auch ausreichend andere User haben keinen Grund, die Verlautbarungen besagten Treffens in ein für die AfD genehmes Licht zu rücken.

Sprechen AfD-Anhänger über Remigration, bestehen keine Zweifel darüber, was gemeint ist.  
 

Sprechen AfD-Anhänger über Remigration, bestehen keine Zweifel darüber, was gemeint ist.  
 

Und was hat nun Olaf Scholz mit "Abschieben im großen Stil" gemeint?

Bitte, lies nach:

"Zuvor hatte unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Rechtsaußen-Ideen verurteilt. »Wir lassen nicht zu, dass jemand das ›Wir‹ in unserem Land danach unterscheidet, ob jemand eine Einwanderungsgeschichte hat oder nicht. Wir schützen alle – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder wie unbequem jemand für Fanatiker mit Assimilationsfantasien ist«, schrieb Scholz auf X. "

"Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für ein deutlich konsequenteres Vorgehen in der Abschiebung von Migrantinnen und Migranten ohne Bleibeperspektive ausgesprochen. "Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben", sagte Scholz dem Spiegel. Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland habe, weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen könne, müsse "zurückgehen".

 

Die Mitte der Gesellschaft in Deutschland scheine ihm sehr bequem geworden zu sein. Man habe sich sehr im komfortablen Privatleben eingerichtet und nehme „nicht hinreichend wahr, wie ernsthaft die Bedrohungen für unsere Demokratie inzwischen geworden sind“. Er wünsche sich, dass die „schweigende Mehrheit“ wach werde „und auch endlich klar Position bezieht gegen Extremismus in Deutschland“. Er wies darauf hin, dass Sicherheitsbehörden nur bedingt gegen die Gefahren für die Demokratie vorgehen könnten.
 

Bei einem Verfassungsschutzpräsident kann man sich mittlerweile ja auch nicht mehr sicher sein, welcher Gesinnung sein Denken entspricht, aber davon mal abgesehen - wie er sich das "klar Position beziehen" im Alltag vorstellt hat er leider vergessen hinzuzufügen, außerdem schwingt im Terminus "schweigende Mehrheit", irgendwie das Einreden eines Schuldbewusstseins mit, das aber sollte gerade ein Geheimsdienst nicht tun.