Innenpolitik Aufstieg der AfD - Was kann man dagegen tun?

Ich bin für ein Verbot dieser Partei und zwar so schnell wie möglich.Nicht weiter verharmlosen, oder wegschauen, die Demokratiezerstörer unter den Schutz der Demokratie nehmen.
Das schließt das Verbot von Partei-Neugründungen, Nachfolgeorganisationen jedweder Art auch Sammelbecken,  aus z.b. durch ex-AfD Mitglieder

 

Gott sei Dank! Endlich stehe ich hier nicht mehr allein mit dieser Forderung!
Ich habe das schon des öfteren geschrieben, und jedesmal kamen die alten abgedroschenen Argumente dagegen.
Die ziehen bei mir schon lange nicht mehr, ich bleibe bei dieser Forderung.
Die AFD ist schon viel zu viel in die Gesellschaft eingedrungen und vergiftet die Hirne damit schon viel zu lange.

Es ist unfassbar, was ich gerade lese.
Sollte man zur Kenntnis nehmen: Geheimplan gegen Deutschland

 

Sehr gute Recherche des CORRECTIVE-Kollektivs. Und auch nicht ungefährlich.

Ich bin für ein Verbot dieser Partei und zwar so schnell wie möglich.Nicht weiter verharmlosen, oder wegschauen, die Demokratiezerstörer unter den Schutz der Demokratie nehmen.
Das schließt das Verbot von Partei-Neugründungen, Nachfolgeorganisationen jedweder Art auch Sammelbecken,  aus z.b. durch ex-AfD Mitglieder

 

Gott sei Dank! Endlich stehe ich hier nicht mehr allein mit dieser Forderung!
Ich habe das schon des öfteren geschrieben, und jedesmal kamen die alten abgedroschenen Argumente dagegen.
Die ziehen bei mir schon lange nicht mehr, ich bleibe bei dieser Forderung.
Die AFD ist schon viel zu viel in die Gesellschaft eingedrungen und vergiftet die Hirne damit schon viel zu lange.

Du bist da ganz und gar nicht allein!!! Aber wer schert sich denn darum, was so ein paar Leute in einem Rentnerforum schreiben?

Simiya

Ich meine, dass das ein Treffen mit österreichischen Rechten war.

ES war wohl ein grosses Treffen der AFD, Resten der NPD und den Österreichern und vor allem AFD-Funktionären aus Ostdeutschland sowie sog. Reichsbürgern. Das Treffen fand übrigens schon im November vergangenen Jahres in Potsdam statt.
Es geht um die Remigration, also die Umsiedlung von Millionen Menschen, auch deutschen Menschen, die sich z.B. für Flüchtlinge einsetzen und nicht in einen "völkischen Rahmen" unter Führung der AFD passen.Dafür soll in Nordafrika ein Musterstaat gegründet werden, in welchem Millionen solcher abgeschobnener Menschen leben könnten.
Allmählich bekomme ich den Verdacht, dass diese Ansammlung von Rechtsextremen und Neonazis mit ihren ostdeutschen Funktionären und Führungsleuten nahe dem persönlichen Wahnsinn sind, wohl erzeugt aus einem immer spürbareren Grössenwahn und Selbstüberschätzung.

Da anscheinend keine Führungspersonen aus der Bundes-AFD teilnahmen, sondern diese höchstens untergeordnete Mitarbeiter entsandten, behaupten diese natürlich, dass sie dort als Privatpersonen anwesend waren, was ihnen auch schlecht verboten werden kann.
Trotzdem muss die Angelegenheit aufgeklärt werden in einem Kontrollgremium. Denn sollte man wirklich die Bestrebungen verstärken, die AFD bundesweit über das Bundesverfassungsgericht aufgrund einer Initiative des Parlaments usw. verbieten zu wollen, braucht es neben einer schlüssigen Anzeige in Karlsruhe natürlich auch viele gerichtsfeste Beweise, damit das Gericht die Ermittlungen aufnehmen kann.

Und dann ist zu befürchten,dass eine solcher Prozess leider keine Sofortmassnahme wäre - bei dem angestrebten NPD-Verbot dauerte es vier Jahre, bis das Gericht zu Gunsten der NPD entschied.
Sachlich betrachtet und unter demokratischen Aspekten ist es auch zu befürworten, dass in unserem Land nicht wie in früheren Zeiten Parteien einfach zu verbieten sind, evtl. nur deshalb, weil sie bei Wählern immer erfolgreicher werden.
Damit wäre niemanden geholfen. Olga

Vorerst könnte wenigstens damit begonnen werden, einzelne Landesverbände zu verbieten, wenn schon ein Verbotsverfahren für die gesamte AfD zwar angebracht, aber juristisch nicht so einfach durchsetzbar ist. 

Thüringen-AfD verbieten?

"Der Blick auf den Deutschlandtrend ist beängstigend. Die AfD liegt bundesweit zwischen 19 und 23 %, in Sachsen und Thüringen, wo am 01. September 2024 gewählt wird, bei 32-33 %. Gleichzeitig geben über 50 % der Deutschen an, mit dem Funktionieren der Demokratie „weniger zufrieden“ oder „überhaupt nicht zufrieden“ zu sein, in den ostdeutschen Ländern sagen dies gar zwei Drittel der Befragten.

Die deutsche Demokratie ist bewusst nicht allein eine deliberative, sie ist auch eine wehrhafte. Sie bietet einen Instrumentenkasten zum Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Der besonders radikale Thüringer Landesverband bietet Anlass, ein Parteiverbotsverfahren nach Art. 21 II, IV GG „föderal zu durchdenken“. "
Quelle: Verfassungsblog

Ich bin für ein Verbot dieser Partei und zwar so schnell wie möglich.Nicht weiter verharmlosen, oder wegschauen, die Demokratiezerstörer unter den Schutz der Demokratie nehmen.

Das schließt das Verbot von Partei-Neugründungen, Nachfolgeorganisationen jedweder Art auch Sammelbecken,  aus z.b. durch ex-AfD Mitglieder

 

Gott sei Dank! Endlich stehe ich hier nicht mehr allein mit dieser Forderung!
Ich habe das schon des öfteren geschrieben, und jedesmal kamen die alten abgedroschenen Argumente dagegen.
Die ziehen bei mir schon lange nicht mehr, ich bleibe bei dieser Forderung.
Die AFD ist schon viel zu viel in die Gesellschaft eingedrungen und vergiftet die Hirne damit schon viel zu lange.

Du bist da ganz und gar nicht allein!!! Aber wer schert sich denn darum, was so ein paar Leute in einem Rentnerforum schreiben?

Simiya

Diese REchten konnten ihr Geheimtreffen in Potsdam anscheinend seit November unter Verschluss halten. Das finde ich sehr gefährlich, weil niemand weiss, welche solcher unappetitlichen Treffen aktuell stattfinden und "man" erst in einigen Monaten darüber erfährt. Da sich auch nicht nur AFD und Reichsbürger dort tummeln, sondern auch ausländische Organisationen aktiv sind, wird dies schon gefährlicher aber auch unübersichtlicher.

Aber Simiya - ich sehe die Rolle auch von Rentnern nicht so negativ und wehrlos wie Sie. Auch RentnerInnen können Anzeige gegen die AFD in Karlsruhe erstatten, bzw. über das deutsche Parlament mit entsprechenden Initiativen aktiv werden.
Das ist dann gelebte Demokratie - die nur existieren kann, wenn alle an ihrem Erhalt mitarbeiten.
Also packen wir es an? Vielleicht als Erweiterung bereits seit längerem laufender Petitionen? Olga

Diese REchten konnten ihr Geheimtreffen in Potsdam anscheinend seit November unter Verschluss halten. Das finde ich sehr gefährlich, weil niemand weiss, welche solcher unappetitlichen Treffen aktuell stattfinden und "man" erst in einigen Monaten darüber erfährt. Da sich auch nicht nur AFD und Reichsbürger dort tummeln, sondern auch ausländische Organisationen aktiv sind, wird dies schon gefährlicher aber auch unübersichtlicher.

Aber Simiya - ich sehe die Rolle auch von Rentnern nicht so negativ und wehrlos wie Sie. Auch RentnerInnen können Anzeige gegen die AFD in Karlsruhe erstatten, bzw. über das deutsche Parlament mit entsprechenden Initiativen aktiv werden.
Das ist dann gelebte Demokratie - die nur existieren kann, wenn alle an ihrem Erhalt mitarbeiten.
Also packen wir es an? Vielleicht als Erweiterung bereits seit längerem laufender Petitionen? Olga

Wer sagt Ihnen denn, dass ich mich daran nicht beteilige?

Simiya

Vorerst könnte wenigstens damit begonnen werden, einzelne Landesverbände zu verbieten, wenn schon ein Verbotsverfahren für die gesamte AfD zwar angebracht, aber juristisch nicht so einfach durchsetzbar ist. 

Thüringen-AfD verbieten?

"Der Blick auf den Deutschlandtrend ist beängstigend. Die AfD liegt bundesweit zwischen 19 und 23 %, in Sachsen und Thüringen, wo am 01. September 2024 gewählt wird, bei 32-33 %. Gleichzeitig geben über 50 % der Deutschen an, mit dem Funktionieren der Demokratie „weniger zufrieden“ oder „überhaupt nicht zufrieden“ zu sein, in den ostdeutschen Ländern sagen dies gar zwei Drittel der Befragten.

Die deutsche Demokratie ist bewusst nicht allein eine deliberative, sie ist auch eine wehrhafte. Sie bietet einen Instrumentenkasten zum Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Der besonders radikale Thüringer Landesverband bietet Anlass, ein Parteiverbotsverfahren nach Art. 21 II, IV GG „föderal zu durchdenken“. "
Quelle: Verfassungsblog

Ich habe diesen Punkt, die AFD beginnend mit Länderverboten, "zu jagen" schon vor einigen Wochen hier zur Diskussion gestellt - die Reaktion darauf war dürftig bis nicht existent.

Dafür hätten die infragestehenden Bundesländer Thüringen, Sachsen und Brandenburg, denen allen eine Übernahme durch die AFD in wenigen Monaten drohen kann, schon längst aktiv werden können. Die AFD ist als erwiesen rechtsextrem durch den Verfassungsschutz eingestuft.Das wäre ja schon mal ein Anfang gewesen, dies zu benützen, um weitere juristische Schritte zu unternehmen.
Aber es dürfte leider keine Lösung der Probleme für die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland bedeuten, weil solche Massnahmen zeitlich dauern. Beim angestrebten NPD-Verbot vor einigen Jahren,das dann vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe negativ beschieden wurde, dauerte es insgesamt 4 Jahre bis abschliessend geurteilt wurde. Olga

Diese REchten konnten ihr Geheimtreffen in Potsdam anscheinend seit November unter Verschluss halten. Das finde ich sehr gefährlich, weil niemand weiss, welche solcher unappetitlichen Treffen aktuell stattfinden und "man" erst in einigen Monaten darüber erfährt. Da sich auch nicht nur AFD und Reichsbürger dort tummeln, sondern auch ausländische Organisationen aktiv sind, wird dies schon gefährlicher aber auch unübersichtlicher.

Aber Simiya - ich sehe die Rolle auch von Rentnern nicht so negativ und wehrlos wie Sie. Auch RentnerInnen können Anzeige gegen die AFD in Karlsruhe erstatten, bzw. über das deutsche Parlament mit entsprechenden Initiativen aktiv werden.
Das ist dann gelebte Demokratie - die nur existieren kann, wenn alle an ihrem Erhalt mitarbeiten.
Also packen wir es an? Vielleicht als Erweiterung bereits seit längerem laufender Petitionen? Olga

Wer sagt Ihnen denn, dass ich mich daran nicht beteilige?

Simiya

Ich habe  das doch nirgendwo gesagt oder geschrieben und freue mich,dass Sie hier aktiv sind oder werden wollen.
Da wäre ja sofort mal ein Herr Ulrich Siegmund (Fraktionsvorsitzender der AFD in Sachsen-Anhalt) zu erwähnen,d er mutmasslich bei diesem Treffen in Potsdam dabei war, zu dem ein Zahnarzt Menschen mit passender, brauner Gesinnung eingeladen hatte.
Mich wunder das jugendliche Alter dieses Herrn Siegmund - was macht ein 34-jähriger junger Mann, der in der Demokratie aufgewachsen ist, bei solchen Treffen, wo dann solche menschenverachtenden Ideen und Pläne präsentiert werden? Olga

Dennoch, oder gerade deshalb, vertrete ich die Meinung, dass mit der AfD zusammengearbeitet werden muss. Denn erst am Arbeitsergebnis wird sie der Bürger messen. 
So lange man verbale Hetzjagd betreibt, wird es diese Partei in welcher Form auch immer weiterhin geben und die rechte Seite wird stärker und stärker werden. Da nützen noch nicht einmal Verbote.

Messt sie an ihrer Arbeit - so wie heute die Grünen.

 

Zaunkönigin, da bin ich anderer Ansicht. Sie werden es machen wie die Kirchenoberen - Wasser predigen und selber den Schampus saufen. 'Reiche dem Unrecht nie den kleinen Finger - sonst fehlt die die ganze Hand' sagt der Volksmund nicht umsonst.
Die AfD hat sich derart gegen jegliche Form von Menschlichkeit ausgesprochen - sie kann nie mehr als demokratisch angesehen werden, sie ist eine Diktatur-Partei.

Und da Du es auch ansprichst - was haben die Grünen denn "gut" gemacht..? 

Ich verstehe Deine Argumentation. Du siehst das Ergebnis - und ja, ich stimme Dir bei dem was Grün bei uns angerichtet hat - nebst SPD - durchaus ähnlich wie Du. Aber eben drum.
Kein Bürger, der sie gewählt hat, hätte geglaubt dass es so kommen wird, obwohl man einiges hätte kommen sehen können. Man musste sie erst machen lassen. Leider.

Ich vermute, Dir ist mein Gedankenansatz nicht eingängig. Im Moment kann die AfD das arme geprügelte und missverstandene Parteilein geben. Und bei einem Verbot wären sie endgültig die armen Samariter die nur Gutes für das Land wollen.

NOCH hätte sie an keiner Stelle völligen Handlungspielraum. NOCH!