Innenpolitik Aufstieg der AfD - Was kann man dagegen tun?
Lieber D.W.,
Liebe Olga,
die Ampel könnte sich eindeutiger positionieren, eine Allparteienkoalition GEGEN Rechts initiieren, sich immer wieder gegen diese Partei positionieren, sie im Bundestag härter angehen, ihre Beiträge "auseinander nehmen" und ihre Lügen und Behauptungen im Parlament hinterfragen, und dem Bürger immer wieder klarmachen, auf was und auf wen er sich da einlässt..
Mein Gefühl ist: Die Regierung(en) nehmen das einfach nicht ernst genug. Und welche Möglichkeiten es sonst noch gibt, das wissen die Politiker, Behörden usw. sicherlich besser als ich.
LG
DW
es geht um Landtagswahlen in Ostdeutschland in einigen Monaten und da sollte sich erfahrungsgemäss die Bundesregierung zurückhalten. Keine der Ampel-Parteien drückt sich so missverständlich aus, wie es z.B. Herr Merz von der CDU macht, wenn es um die AFD geht. Und wenn jemand dann noch deren Ausdrucksweise übernimmt, jubeln diese braunen Figuren doch.
Mein Eindruck ist,dass es dieLandesregierungen in Ostdeutschland nicht ernst genug nehmen und dann am Wahlabend vermutlich grösste Probleme bekommen.
Alle Gegenmassnahmen - wie immer die jetzt vor den Wahlen aussehen würden - verhelfen der AFD übrigens auch dazu, sich und deren Wähler wieder mal als Opfer zu inszenieren.
Auch ein evtl. wirklich ernsthaft angestrengtes Parteienverbot für die AFD auf dem dafür vorgesehenen Wege würde übrigens sehr lange bis zu einer Entscheidung aus Karlsruhe dauern - würde also auch nichts helfen als Sofortmassnahme.
Leutnant hat uns aktuelle Umfragewerte für die 'Wahl in Thüringen eingestellt. Denen zufolge gibt es dort vermutlich einen Wettbewerb zwischen CDU/Linken/AFD und einer sehr kleinen SPD.
Es käme dann darauf an, dass die dortige CDU ihre Aversionen gegen die Linke aufgibt und sich mit dieser Partei und den REsten der SPD gegen die AFD verbündet.
Ob es aber so kommt, ist weder Angelegenheit der Bundespolitik noch der Landespolitik in Thüringen; denn ich denke, die Linke würde sich dem nicht so stark verschliessen, wie es Herr Merz mit seinen Mannen machen würde.
Aber letztendlich ist es Sache der dortigen WählerInnen und man soll sie nicht immer so diskreditieren als bräuchten die alle vorher ernste Worte aus der Bundespolitik für sehr unappetitliche Dinge,d ie die AFD plant und niemanden im Ungewissen lässt, dass es auch so umgesetzt wird. Olga
Liebe Olga,
es geht mir nicht primär um Landtagswahlen oder Wahlen schlechthin. Es geht mir darum, dass seit mindestens 8 Jahren kaum eine Gegenstrategie gegen den enormen Rechtsruck zu erkennen ist. Ich bin SICHER, hätte die LINKE solche enormen Erfolge oder würde so offen gegen die Demokratie arbeiten, gäbe es sicherlich schon eine Strategie und Aktivitäten oder gar ein Parteienverbotsverfahren der sogenannten "etablierten" Parteien, des Bundestages oder wer auch immer so etwas einleiten kann. Aber große Teile Deutschlands waren auf dem rechten Auge immer schon blind(er) als auf dem linken.
Schönen Abend
DW
Lieber D.W.,
natürlich war und sind Deutschlands Bürger auch aufgrund ihrer Geschichte seit Jahrzehnten auf dem rechten Auge blind. Und deshalb gab es auch in unserer Demokratie seit Jahrzehnten rechte Parteien im Parlament - aber ich denke, wir als stabile Demokratie sind damit bisher gut zurechtgekommen.
Und es gibt sie natürlich die WählerInnen, die eine Nazizeit zurückhaben wollen - wie wollen Sie diese überzeugen, dass sie damit grosse Fehler machen? Diese Leute werden Ihnen nicht zuhören und nicht glauben und sich evtl. todesmutige Politiker, die sich hier einbringen, schon überhaupt nicht.
Die linken Parteien sind weltweit im Niedergang begriffen. Auch kein Wunder, wenn man bedenkt, welchen Unsinn solche Parteien anrichteten, wenn sie in Regierungsverantwortung waren und sich nirgendwo eine Demokratie abbildete, wenn links regiert wurde oder noch wird (China, Nordkorea).
Die mussten teilweise keine Demokratie beschädigen - es gab sie in deren Aktionsfeld ja nie.
Der Rechtsruck grassiert übrigens auch weltweit und immer mehr in Europa.
Obwohl auch das Überraschungen bieten kann: noch ist Frau Meloni in Italien nicht so schlimm, wie dies vor ihrem Amtsantritt befürchtet wurde. Sie hat eine der stabilsten Regierungen,die es in Italien je gab - wer hätte das gedacht? Und sie ist EU-treu und plant keine Rückkehr zu faschistischen Methoden.
Die Zeiten ändern sich und mit ihnen auch die WählerInnen. Und es ist deren Angelegenheit, was sie aus dem verfügbaren Portfolio der Parteien wählen wollen.
Und wenn es in Ostdeutschland zum Schlimmsten Höcke kommen wird - der muss dann erst mal Koalitionspartner finden und Versprechen erfüllen, die aber vermutlich zu grössenwahnsinnig von Anfang an für das kleine Thüringen waren und sind.
Olga
Noch auffälliger ist die derzeige Entwicklung in Sachsen, wie man einer aktuellen Umfrage im Auftrag der "Sächsischen Zeitung" entnehmen kann:Leutnant hat uns aktuelle Umfragewerte für die 'Wahl in Thüringen eingestellt. Denen zufolge gibt es dort vermutlich einen Wettbewerb zwischen CDU/Linken/AFD und einer sehr kleinen SPD.
AfD 37%
CDU 30%
GRÜNE 8%
LINKE 7%
SPD 3%
FDP 1%
Quelle
DAnke Leutnant.Leutnant hat uns aktuelle Umfragewerte für die 'Wahl in Thüringen eingestellt. Denen zufolge gibt es dort vermutlich einen Wettbewerb zwischen CDU/Linken/AFD und einer sehr kleinen SPD.Noch auffälliger ist die derzeige Entwicklung in Sachsen, wie man einer aktuellen Umfrage im Auftrag der "Sächsischen Zeitung" entnehmen kann:
AfD 37%
CDU 30%
GRÜNE 8%
LINKE 7%
SPD 3%
FDP 1%
Quelle
Auch in Sachsen wäre dann eine Entscheidung der CDU nötig, ob man endlich die Aversionen gegen die Partei, die sich die Linke nennt, aufgibt, um die AFD noch draussen halten zu können und auch damit Herr Kretschmer MP bleibt.
Wenn die SPD so schwach abschneiden sollte, gäbe es nur die Möglichkeit CDU/Linke und Grüne.
Interessant ist aber auch, dass nicht alle Parteien,die Mitglied der Ampel-Regierung sind, so starke Einbrüche erleiden müssen. Solche Umfragen zeigen, dass es hauptsächlich die SPD und die FDP treffen würde - die Grünen würden nach wie vor sehr gebraucht. Und dies nicht nur in den Ländern, sondern auch für den Fall, dass dieCDU/CSU dort die Bundestagswahlen erfolgreich übersteht, aber keine Möglichkeit zur absoluten Mehrheit haben dürfte. Dann wären ebenfalls die Grünen wieder gefragt und man sollte sie in Anbetracht solcher Aussichten nicht vorher permanent beschimpfen und beleidigen. Das könnte dann nämlich den Preis für Koalitionsverhandlung stark nach oben treiben. Olga
Die AFD kann einen sehr starken Mitgliederzuwachs im Vergleich zu Ende 2022 verzeichnen: ca 37%mehr - damit kann die Partei auf 40.000 Mitglieder verweisen.
Allmählich soll sich niemand mehr der Legende hingeben,d ass es sich bei den potentiellen WählerInnen der AFD um Protest- oder Trotzwähler handelt. Wenn die sogar in diese braune Partei eintreten, dort Mitgliedebeiträge bezahlen, möchten sie mehr erreichen als mit der nicht beweisbaren Aussage, sie würden demnächst AFD wählen.
Es ist sicher für Neumitglieder die Gesinnung und die Ideologie, die diese Partei anbietet und die immer mehr Menschen attraktiv finden.
Ich finde das erschreckend. Aber damit nicht jetzt wieder sofort die Forderungen an die Berliner Regierung kommen, dass diese zu wenig unternehmen, um einen solchen Prozess aufzuhalten oder zu beenden: was sollten demokratische PolitikerInnen tun, damit im rechten Gedankengut sich bewegende BürgerInnen sich nicht der Partei zuwenden, die ihren Vorstellungen theoretisch entspricht? Olga
Man kann es fast nicht glauben daß der Rechtsextremismus nicht abschreckt. Phil.
Phil, ich hab mir gerade noch mal das "weinerliche Video" dieser dummen Göre noch mal angeschaut - wenn Du der für 'Nichtstun' 3000 Euro Netto versprichst wird sie die AfD wählen. Deren Verstand ist irgendwo zwischen Taufbecken und Windelwechseln verloren gegangen. Und damit entspricht sie der Zielgruppe der Rechtsextremen - freundlich lächeln und kräftig zu allen 'nicken' - denken stört da nur.
Dieser Tussi wurde in Kindertagen jeder Wunsch sofort erfüllt. Und nun soll sie als Erwachsene so urplötzlich auf eigenen Beinen stehen und alles 'selber regeln'. Klar ist sie überfordert, man hört förmlich die 'Eierschalen' hinter den Ohren noch knirschen. Das schreit doch geradezu nach einem 'Führer'...
Jetzt to big to fail ?
Dumm gelaufen, ich erinnere mich dann immer gerne an den Thread "AFD VERBOT ?" wo viele für ein Nicht Verbot der AFD plädierten. Es ist wie im richtigen Alltag, lässt man Probleme wachsen gibt es irgendwann die Quittung dafür, nein der ST ist zu klein um ein Aufstieg der AFD zu beeinflussen. Phil.
QUELLE FAZ
War die AfD mit fast 30.000 Mitglieder zu klein, um ein Parteienverbot ernsthaft zu erwägen? Mit gut 40.000 Mitgliedern ist sie auf dem besten Weg, zu groß dafür zu werden.
Muss man um eine Partei wirklich viel Aufhebens machen, wenn sie nur gut halb so viele Mitglieder zählt wie die FDP? Und bei der auf ein Mitglied sogar vier Bürger kommen, die ein grünes Parteibuch haben, und gleich neun mit einem roten? Tatsächlich könnte man die Zahl von gut 40.000 AfD-Mitgliedern achselzuckend zur Kenntnis nehmen, würden sich darin nicht Entwicklungen spiegeln, die jedem Demokraten hierzulande die Sorgenfalten in die Stirn treiben müssen.
Tatsächlich ist die Zahl der offiziellen Parteigänger der AfD binnen eines Jahres um 37 Prozent gestiegen – obwohl (oder gerade weil?) drei Landesverbände mittlerweile als gesichert rechtsextremistisch gelten.
Schriebe man die Annahme des Bundesverfassungsschutzes über das rechtsextremistische Potential der AfD aus den vergangenen Jahr fort, so hieße dies, dass die Partei zehn Jahre nach ihrer Gründung etwa 15.000 Rechtsextremisten in ihren Reihen zählt. Aber nicht nur dort.
SATTE ZUGEWINNE:AfD zählt 37 Prozent mehr Mitglieder
Zu Tausenden sitzen AfD-Mitglieder in Kommunal- und Landtagen, arbeiten in Landesverwaltungen und sollen als Angehörige von Sicherheitsorganen die Werte einer Verfassung schützen, die sie aktiv-kämpferisch ablehnen.
In der Theorie wäre damit alles zusammen, was ein Verbot der AfD rechtfertigte. Doch ist sie wohl nicht mehr klein genug, um diese Idee zu verwerfen, sondern zu groß.
Die Geschichte wiederholt sich..Etwas mehr unsicherheit und wir sind wieder in 1930.