Innenpolitik Aufstieg der AfD - Was kann man dagegen tun?
Lieber Phil., das sehe ich anders..., solange es Alternativen gibt, wird das nicht passieren. Davon bin ich überzeugt.
Kristine
Liebe Olga, natürlich, es ist richtig, dass man die Bundesrepublik nicht gleich mit einem Parteienverbot beginnen konnte, aber das was z. Z geschieht, kann nicht im Sinne der Gründungsväter sein. . .. .Auch eine AFD mit hohen WErten wird in Ostdeutschland nicht allein regieren können - sie braucht Koalitionspartner. Den MP wählt das Volk dort nicht direkt, sondern über die Partei. Und dann liegt es (geschätzt) in Thüringen bei der dortigen CDU, ob sie in diesem Machtspiel mitmachen möchte und kann. Auch wenn Herr Höcke nicht MP werden sollte - er hat dann sehr viel Macht im Thüringer Landtag und durch den Einstieg in die Regierungsverantwortung würde Thüringen auch im Bundesrat vermutlich anders abstimmen als es jetzt der Fall ist.
Ich glaube nicht, dass Bodo Ramelow darauf hofft, wieder MP in Thüringen zu werden, die jetzigen Zahlen sagen etwas anderes. Aber er appeliert mit Recht an die Verantwortung aller demokratischen Parteien im Thüringer Landtag und wenn ich ihn richtig verstanden habe, egal wer den MP stellen wird oder kann, nur es,darf kein AFD Kanditat gewählt werden..
Wir werden sehen, ob die Brandmauer hält.
Granka
Es liegt an den WählerInnen und diesen kann niemand vorschreiben, was sie wählen sollen. Und auch nie kontrollieren, ob sie solche absurden Vorschriften auch eingehalten haben, weil sie allein in ihrer Kabine sitzen oder an ihrem Küchentisch, wenn sie den Wahlzettel ausfüllen. Olga
Das geht nur, wenn im Parlament die Mehrheiten dieses gewünschte Verbot an das Verfassungsgericht in Karlsruhe weiterleiten, die dann entscheiden werden.
Die letzte Entscheidung fiel zur NPD und zwar wurde diese nicht verboten.
Liebe Olga,
dass die NPD nicht verboten wurde, lag aber laut Begründung des BVG daran, dass sie zu unbedeutend geworden war und aufgrund dieser Bedeutungslosigkeit keine Gefahr mehr für die Demokratie darstellte.
Das ist aber bei der AfD ganz anders, sie ist nicht bedeutungslos und stellt sehr wohl eine Gefahr für die Demokratie dar.
Ich jedenfalls halte von Parteienverboten durchaus etwas,l wenn diese Parteien die Beseitigung der Demokratie zum Ziel haben.
LG
DW
Lieber D.W.,
Unter unserer Regierung wurden das nicht "mehr", sie trauen sich nur mehr raus.
Warum unsere Regierung so wenig dagegen tut, weiß ich auch nicht. Vermutlich unterschätzen sie die Gefahr immer noch.
LG
DW
was soll "unsere Regierung" (insbesondere, welche meinen Sie? Die Ampel in Berlin oder die Länderregierungen in Ostdeutschland) dagegen tun?
Liebe Olga,
die Ampel könnte sich eindeutiger positionieren, eine Allparteienkoalition GEGEN Rechts initiieren, sich immer wieder gegen diese Partei positionieren, sie im Bundestag härter angehen, ihre Beiträge "auseinander nehmen" und ihre Lügen und Behauptungen im Parlament hinterfragen, und dem Bürger immer wieder klarmachen, auf was und auf wen er sich da einlässt..
Mein Gefühl ist: Die Regierung(en) nehmen das einfach nicht ernst genug. Und welche Möglichkeiten es sonst noch gibt, das wissen die Politiker, Behörden usw. sicherlich besser als ich.
LG
DW
So weit ich das verstanden habe, geht es darum, überhaupt eine Regierungsbeteiligung der AFD zu verhindern., indem alle demokratischen Parteien im Landtag ein Regierungsbündnis eingehen und den MP stellt die Partei, die in diesem Bündnis die meiste Zustimmung bekommt, was allerdings passiert, wenn die AFD alleine die absolute Mehrheit bekommen würde, weiss ich nicht, ist aber unwahrscheinlich. Es wird im Bundestag ähnlich schwierig werden, sollte noch Sarah Wagenknechts als Partei in den Bundestag kommen, die Pareien müssen lernen, miteinander zu regieren, ob Bund oder Land. Die 3er Koalition wird dann noch erstrebenswert sein. .Liebe Olga, natürlich, es ist richtig, dass man die Bundesrepublik nicht gleich mit einem Parteienverbot beginnen konnte, aber das was z. Z geschieht, kann nicht im Sinne der Gründungsväter sein. . .. .Auch eine AFD mit hohen WErten wird in Ostdeutschland nicht allein regieren können - sie braucht Koalitionspartner. Den MP wählt das Volk dort nicht direkt, sondern über die Partei. Und dann liegt es (geschätzt) in Thüringen bei der dortigen CDU, ob sie in diesem Machtspiel mitmachen möchte und kann. Auch wenn Herr Höcke nicht MP werden sollte - er hat dann sehr viel Macht im Thüringer Landtag und durch den Einstieg in die Regierungsverantwortung würde Thüringen auch im Bundesrat vermutlich anders abstimmen als es jetzt der Fall ist.
Ich glaube nicht, dass Bodo Ramelow darauf hofft, wieder MP in Thüringen zu werden, die jetzigen Zahlen sagen etwas anderes. Aber er appeliert mit Recht an die Verantwortung aller demokratischen Parteien im Thüringer Landtag und wenn ich ihn richtig verstanden habe, egal wer den MP stellen wird oder kann, nur es,darf kein AFD Kanditat gewählt werden..
Wir werden sehen, ob die Brandmauer hält.
Granka
Es liegt an den WählerInnen und diesen kann niemand vorschreiben, was sie wählen sollen. Und auch nie kontrollieren, ob sie solche absurden Vorschriften auch eingehalten haben, weil sie allein in ihrer Kabine sitzen oder an ihrem Küchentisch, wenn sie den Wahlzettel ausfüllen. Olga
Granka
Richtig! Du nimmst mir die Worte aus der Tastatur, darauf wollte ich auch schon hinweisen.
Im Übrigen verweise ich nochmal auf den Artikel von Heribert Prantl, ein Jurist, der weiß, was er schreibt.
Klüger als der sind wir sicher alle nicht, und wenn er für ein Verbot plädiert und es für machbar hält, dann sollte man das nicht so einfach abtun.
Die Entgiftung der Gesellschaft
Richtig! Du nimmst mir die Worte aus der Tastatur, darauf wollte ich auch schon hinweisen.
Im Übrigen verweise ich nochmal auf den Artikel von Heribert Prantl, ein Jurist, der weiß, was er schreibt.
Klüger als der sind wir sicher alle nicht, und wenn er für ein Verbot plädiert und es für machbar hält, dann sollte man das nicht so einfach abtun.
Die Entgiftung der Gesellschaft
Liebe Rispe,
danke für den Link.
Ich bin eigentlich immer gegen Parteienverbote gewesen. Aber ich finde, die AfD ist eine dermaßen große Gefahr für die Demokratie, dass es fast schon naiv ist, zu glauben, unsere Demokratie schaffe es schon. Und ich will das auch gar nicht austesten, ob sie es schafft. Wenn die Demokratie einmal weg ist (und das geht schneller als man denkt, ich wies bereits auf den nationalistischen Flügel der FDP hin und auf die zunehmende Stärke der Freien Wähler, das sind potentielle Koalitionspartner der AfD), werden unsere Nachgeborenen viele schwere Jahre vor sich haben, sie zurückzuerobern.
LG
DW
Hier nochmal ein Zitat von Prantl:
"Es geht um äußeren und um inneren Frieden. Um wieder inneren Frieden zu gewinnen, müssen diejenigen, die ihn vergiften, aus dem politischen Geschäft gedrängt, sie müssen politisch ausgeschaltet werden – und zwar mit den Mitteln, die das Grundgesetz bereitstellt, mit den Mitteln der wehrhaften Demokratie. Wann sollen denn diese Instrumente eingesetzt werden, wenn nicht jetzt? Wenn Verfassungsfeindlichkeit konsequent ohne Konsequenzen bleibt, betrachten Verfassungsfeinde den Verfassungsschutzbericht als Ehrenurkunde."
Es lohnt sich wirklich, seine Argumente ganz zur Kenntnis zu nehmen.
"Es geht um äußeren und um inneren Frieden. Um wieder inneren Frieden zu gewinnen, müssen diejenigen, die ihn vergiften, aus dem politischen Geschäft gedrängt, sie müssen politisch ausgeschaltet werden – und zwar mit den Mitteln, die das Grundgesetz bereitstellt, mit den Mitteln der wehrhaften Demokratie. Wann sollen denn diese Instrumente eingesetzt werden, wenn nicht jetzt? Wenn Verfassungsfeindlichkeit konsequent ohne Konsequenzen bleibt, betrachten Verfassungsfeinde den Verfassungsschutzbericht als Ehrenurkunde."
Es lohnt sich wirklich, seine Argumente ganz zur Kenntnis zu nehmen.
OT (oder auch nicht)
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DW
Danke an alle, die die Anfrage der AfD verlinkt haben.Lieber Leutnant !
Wessen Geistes Kind die AFD ist zeigt diesen Beitrag.
Wären sie an der Macht, würden sie noch hemmungsloser. Phil.
QUELLE BERLINER BEHINDERTEN ZEITUNG
AfD ist eine Schande: Anfrage der AfD-Fraktion
Eine „Kleine Anfrage“ der AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst (Rheinland-Pfalz), Franziska Gminder (Baden-Württemberg), Jürgen Pohl (Thüringen) und Verena Hartmann (Sachsen) – unter der Führung von Alice Weidel und Alexander Gauland beschäftigt sich mit dem Thema Schwerbehinderte in Deutschland.
Skandalös ist dabei: Das Dokument enthält Mutmaßungen zu den Auswirkungen inzestuöser Verhältnisse innerhalb von Migrantenfamilien. Es wird bei der Anfrage der Versuch unternommen, eine Verbindungen zwischen Inzucht, Behinderung und Migranten herzustellen.
.. Zitat gekürzt.
Meine Fragen an Euch:
aus welcher Passage lest ihr heraus, dass die AfD Mutmaßungen zu den Auswirkungen inzestuöser Verhältnisse in Migratenfamilien formuliert?
Ich lese da nichts. Ich lese einen Artikel der Taz die auf die durchaus in DE zugelassene Möglichkeit hinweisen, dass Cousin/Cousine heiraten. Diese Möglichkeit dürfte von Deutschen eher selten genutzt werden, die Wahrscheinlichkeit dass sie in moslemischen Bevölkerungsgruppen häufiger vorkommt ist aufgrund der Kultur gegeben. Inzestuös und damit strafbar ist daran aber erst einmal nichts. Das BGB erlaubt Ehen zwischen Cousins und Cousinen aller Verwandtschaftsgrade sowie zwischen Onkel/Tante und Neffe/Nichte – verboten sind nur Ehen zwischen Blutsverwandten gerader Linie (Elternteil→Kind, Großelternteil→Enkelkind) und zwischen Geschwistern. Davon ist hier aber nicht die Rede.
Nun kann man natürlich mutmaßen, dass die Anfrage der AfD das Ziel hat, Migranten diesbezüglich zu diskreditieren. Aber ausgesprochen/geschrieben wurde das nicht.
Worauf basiert also diese Empörung?
Damit meine Fragen nicht falsch verstanden werden: mir geht es nicht darum die AfD für was auch immer zu entschuldigen. Ich möchte das greifen können. Prophylaktische Empörung finde ich nur in beide Richtungen nicht zielführend.