Innenpolitik Aufstieg der AfD - Was kann man dagegen tun?
Ich habe ja schon einige Petitionen für ein AFD-Verbot unterschrieben und verstehe auch nicht, dass in einem demokratischen Rechtsstaat so eine Partei so lange geduldet wird.
Ich bin auch schon lange immun gegen die Argumente, die hier von einigen gebetsmühlenartig wiederholt werden, dass man damit nichts löst, weil sie in den Untergrund gehen würden und die Ideologe nicht aus den Köpfen zu kriegen ist. Das mag stimmen, aber wenn diese Partei nicht zugelassen wäre, hätte das eine Signalwirkung, und es wäre trotzdem ein Zeichen, dass so eine Faschistenpartei bei uns nicht mehr Fuß fassen kann.Liebe Rispe,
es ist letztendlich gut ,dass Petitionen nicht so weitreichende Aktionen auslösen können wie ein Parteienverbot - zumal nicht in Deutschland, wo es zu Zeiten zweier Diktaturen auch ohne Petitionen solche Verfügungen gab.
Kein Kanzler, kein Präsident, kein Abgeordneter in Deutschland kann eine Partei verbieten. Das geht nur, wenn im Parlament die Mehrheiten dieses gewünschte Verbot an das Verfassungsgericht in Karlsruhe weiterleiten, die dann entscheiden werden.
Die letzte Entscheidung fiel zur NPD und zwar wurde diese nicht verboten.
Das, liebe Rispe, zeigt auch,d ass es nie eine Signalwirkung gegen Faschistenparteien gab, d.h., diese Parteien gab es immer (mal kürzer mal länger). NPD, DVU, REP und nun seit 10 Jahren die AFD.
Wenn solche Parteien schnell verboten werden könnten, bilden sich einfach neue in diesem Milieu und "fassen schnell Fuss".
Wir als Deutschland als stabile Demokratie müssen weiterhin gut damit umgehen,damit die demokratischen Parteien ihre Abwehr gegen extreme Parteien (es gäbe sie auch auf der linken Seite) weiter darstellen können.
Das ist der einzig gangbare Weg -denn alles, was verboten ist, erhält dadurch einen weiteren Reiz, es attraktiv zu finden. Olga
Es geht hier nicht ausschließlich um Inclusion, es geht um den Umgang mit erwachsenen psychisch und geistig beeinträchtigten Menschen!
Meine Tochter ist wegen erheblicher Überdosierung von einem ihrer Antiepileptika auch schon mit einem Messer auf mich losgegangen, das ist jetzt knapp 20 Jahre her, ich habe damals auch die Polizei gerufen, aber nicht weil ich sie verhaften lassen wollte, sondern weil ich mir in dem Schock ein bißchen Luft verschaffen wollte, die Polizisten kannten uns und sie auch, ja sehr gut!
Langer Rede kurzer Sinn, ihr Neurologe weigerte sich das zuständige Medikament zu reduzieren, also hängte ich mich ans Telefon und kontaktierte USB, das ist die Firma, die das Medikament herstellt, ich entband den Arzt von der Schweigepflicht und so konnte ein Mediziner dieser Firma mit unserem Neurologen einen neuen Plan erstellen, was auch geschah, meine Tochter ist nie mehr mit einem Messer auf mich losgegangen und lebt immer noch bei mir und von den einstmals 6500mg dieses Medikamentes erhält sie nur noch 2250 mg!
Unter AfD - Bedingungen wäre sie in der Sicherungsverwahrung gelandet und würde für den Rest ihres Lebens dahinvegetieren müssen und ich wäre wegen meines schlechten Gewissens wahrscheinlich schon längst über’m Jordan gelandet!
Und solche Fälle gibt es viele, erst recht in Heimen, wo zu Betreuende nie so sorgfältig betreut und beobachtet werden wie zuhause und falscher Medikamenteneinsatz auch eine verheerende Rolle spielen kann und oftmals spielt!
Edita
Ich sehe die AfD ja durchaus kritisch. Kritisch finde ich aber auch den Umgang mit dieser Partei. So auch diesen Artikel. Denn ich möchte keine Meinungen/Interpretationen lesen, sondern mir selbst eine Meinung bilden können. Und dazu hätte ich das Schriftstück der AfD gebraucht und die finde ich an keiner Stelle des Artikels. Noch nicht einmal die Passagen, die zu diesen Auslegungen geführt haben.Lieber Leutnant !
Wessen Geistes Kind die AFD ist zeigt diesen Beitrag.
Wären sie an der Macht, würden sie noch hemmungsloser. Phil.
QUELLE BERLINER BEHINDERTEN ZEITUNG
Deutscher Bundestag Drucksache 19/1444 19. Wahlperiode 22.03.2018 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Franziska Gminder, Jürgen Pohl, Verena Hartmann und der Fraktion der AfD Schwerbehinderte in Deutschland
Vielleicht hätte schon bei der Gründung der Bundesrepublik darauf geachtet werden müssen, dass anhand unserer Geschichte nie mehr eine rechtsextreme Partei in einen Landtag oder Bundestag einziehen kann oder gar eine Regierungsbeteiligung erreichen kann. Man sagt so leicht, nur.... ..ein Bürgermeister, nur ein Landrat, nur das kleine Bundesland Thüringen, aber mich beruhigt das gar nicht. Wenn in immer mehr Bundesländer die AFD an Regierungen beteiligt ist, dann kann sich jeder ausmalen wohin das führt.Ich denke, der Übergang zu einer rechtsextreme Partei ist fließend. Nach meiner Beobachtung war es ja die AfD nicht immer, es ging ja mal primär um die EU und den Euro.
MP Ramelow will die AFD politisch kaltstellen nicht gerichtlich und pocht auf die Verantwortung aller im Landtag vertretenen Parteien.
Hoffen wir darauf.
Granka
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Bei Gründung der BRD saßen ja etliche verkappte NS-Leute auf politisch einflussreichen Positionen, die NSDAP hatte ja Millionen von Mitgliedern. Außer einem demokratischen Grundgesetz war da wohl nicht mehr drin. Stramm konservative Leute müssen ja auch in einer Demokratie ihren Platz finden.
Noch halte ich es nicht für gefährlich, aber man liest doch, dass sich in Gemeinden mit einem sehr starken AfD - Anteil mit politischen Ämtern, das Verhalten und auch die Sprache geändert haben. Das beunruhigt mich auch.
Man kann in begründeten Einzelfällen sicher auch gerichtlich gegen diese Leute vorgehen. Die Partei als Ganzes würde ich nicht verbieten ... da stimme ich Ramelow zu. Ein wichtiger Schritt wäre erst einmal das CDU und LINKE miteinander reden. Das ist doch Kinderkram was da veranstaltet wird. Die LINKE ist eine demokratische Partei, wenn auch mit einer anderen Ausrichtung als die CDU.
MarkusXP
Liebe Olga, natürlich, es ist richtig, dass man die Bundesrepublik nicht gleich mit einem Parteienverbot beginnen konnte, aber das was z. Z geschieht, kann nicht im Sinne der Gründungsväter sein. . .. .Vielleicht hätte schon bei der Gründung der Bundesrepublik darauf geachtet werden müssen, dass anhand unserer Geschichte nie mehr eine rechtsextreme Partei in einen Landtag oder Bundestag einziehen kann oder gar eine Regierungsbeteligung erreichen kann. Man sagt so leicht, nur.... ..ein Bürgermeister, nur ein Landrat, nur das kleine Bundesland Thüringen, aber mich beruhigt das gar nicht. Wenn in immer mehr Bundesländer die AFD an Regierungen beteiligt ist, dann kann sich jeder ausmalen wohin das führt.MP Ramelow will die AFD politisch kaltstellen nicht gerichtlich und pocht auf die Verantwortung aller im Landtag vertretenen Parteien.Entscheidend für die Strukturen der BRD waren und sind das Grundgesetz, das nun 75 Jahre alt wird.
Hoffen wir darauf.
Granka
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Zuerst gründete der sog. Parlamentarische Rat unter Vorsitz von Herrn Adenauer die Bundesrepublik; dann wurde das Grundgesetz ausgearbeitet, dessen oberster Hüter das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist.
Auch aufgrund der deutschen Diktatur-Vergangenheiten konnte man nicht wieder den Fehler machen, vonvornherein Parteien zu verbieten. Auch die AFD kam ursprünglich nicht als rechtsextrem aufs Parkett, sondern bestand aus Professoren, die einen Austritt aus der EU und dem Euro anstrebten.
Dann übernahmen aber rechte Kräfte die AFD und entliessen immer mehr führende Funktionäre, die liberal waren und es bleiben wollten.
Alles in allem bringen Parteienverbote in Demokratien nichts, weil man das Gedankengut in den Köpfen der Menschen, das sich grossenteils von Generation zu Generation fortsetzt, nicht eliminieren kann. DAs sieht man gut in Deutschland, wo es trotz unserer blutigen Nazi-Geschichte nie verschwunden war und nun in Teilen von Deutschland mutmasslich wieder ansteigt.
Herr Ramelow hat natürlich berechtige Ängste, nicht mehr MP in Thüringen nach der nächsten Wahl zu werden. Auch ich finde das schade, weil ich ihn als engagierten und pragmatischen Politiker einschätze.
Aber"Verantwortung" aller im Landtag vertretenen (demokratischen) Parteien - wie soll diese letztendlich aussehen? Hält die von der CDU ausgerufene Brandmauer dem wirklich stand, wenn sie z.B. mit eigenen Stimmen akzeptieren würde, dass Herr Ramelow (von den Liinken) weiterhin MP in Thüringen bleibt? Ich kann mir das nicht vorstellen. Olga
Ich glaube nicht, dass Bodo Ramelow darauf hofft, wieder MP in Thüringen zu werden, die jetzigen Zahlen sagen etwas anderes. Aber er appeliert mit Recht an die Verantwortung aller demokratischen Parteien im Thüringer Landtag und wenn ich ihn richtig verstanden habe, egal wer den MP stellen wird oder kann, nur es,darf kein AFD Kanditat gewählt werden..
Wir werden sehen, ob die Brandmauer hält.
Granka
Lieber D.W.,
Unter unserer Regierung wurden das nicht "mehr", sie trauen sich nur mehr raus.
Warum unsere Regierung so wenig dagegen tut, weiß ich auch nicht. Vermutlich unterschätzen sie die Gefahr immer noch.
LG
DW
was soll "unsere Regierung" (insbesondere, welche meinen Sie? Die Ampel in Berlin oder die Länderregierungen in Ostdeutschland) dagegen tun? Für Parteienverbote fehlen sowohl dem Kanzler als auch dem Präsidenten jegliche Kompetenzen - das Parlament müsste mit Mehrheit entscheiden,dass das Bundesverfassungsgericht darüber juristisch entscheidet (erinnere jetzt mal an den Fall mit der NPD!).
Es liegt doch an den WählerInnen, die hier Entscheidungen treffen, wem sie ihr Kreuzchen geben und was sie damit auslösen können.
Warum das insbesondere in Ostdeutschland so ist? 'Gelingt es dort wirklich nicht, sich von Illusionen zu verabschieden und Hoffnungen in eine Partei zu setzen,die noch nirgendwo bewiesen hat, dass sie irgendetwas besser macht?
Auch Träume kann man der Realität anpassen und muss nicht mit einem Dauergenöle und permanent schlechter Laune den Sturz der Ampel-Regierung fordern?
Aber die Opposition CDU/CSU geht m.E. auch einen falschen Weg, in dem sie sich mehr und mehr der Ausdrucksweise der AFD angleicht - insbesondere Herr Merz fällt in immer kürzeren Abständen hier auf.
Da wird es spannend, wie lange in Ostdeutschland bei einem evtl. hohen Sieg der AFD die ausgerufene Brandmauer noch halten wird und wann der erste MP z.B. in Sachsen dort sich den vorgeschriebenen Gegebenheiten der AFD beugt.
Olga
Nun, der Leutnant_der_Reserve hat einen Link dorthin ja eingestellt, bitte HIER klicken.
DW
Danke, Rispe!
Auch ich bin dafür, die AfD zu verbieten und Höcke und Co die Wählbarkeit zu entziehen.
Dieser immer unter der Oberfläche gärende Sumpf, egal welcher Farbe, kommt immer dann hoch, wenn wir eine liberale Regierung haben, und das finde ich besonders bedenklich und macht mich traurig. Offensichtlich können die Menschen damit nicht umgehen.
Pippa