Innenpolitik Aufstieg der AfD - Was kann man dagegen tun?
Wahlprogramm
Lies doch einfach mal das, was Edita verlinkt hat, zu den Äußerungen von Höcke, und was die Sozialverbände dazu sagen. Ein Wahlprogramm sagt selten etwas über die genauen Absichten einer Partei, das müsstest Du doch wissen als älterer Mann mit politischer Erfahrung. Die Aussagen der Spitzenpolitiker sind da maßgeblicher.
DW
Stimmt, aber das ist seit Jahren schon so und hat mit der Ampel nun wirklich nichts zu tun....
Und daß das in der Fläche so verharmlost wird, das ist für mich nicht zu fassen!
Edita
Absolute Zustimmung!
Ich halte von Wahlprogrammen tatsächlich nicht viel, ich bin eigentlich nur auf der Suche nach einer Verifizierung von editas angesprochenen Punkten auf die Analyse der "Aktion Mensch"-Journalistin gestoßen.
Hier mal ein link zu der von pschroed angesprochenen "Kleinen Anfrage" der AfD-Fraktion.
kleine Anfrage
Lieber Leutnant !
Wessen Geistes Kind die AFD ist zeigt diesen Beitrag.
Wären sie an der Macht, würden sie noch hemmungsloser. Phil.
QUELLE BERLINER BEHINDERTEN ZEITUNG
AfD ist eine Schande: Anfrage der AfD-Fraktion
Eine „Kleine Anfrage“ der AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst (Rheinland-Pfalz), Franziska Gminder (Baden-Württemberg), Jürgen Pohl (Thüringen) und Verena Hartmann (Sachsen) – unter der Führung von Alice Weidel und Alexander Gauland beschäftigt sich mit dem Thema Schwerbehinderte in Deutschland.
Skandalös ist dabei: Das Dokument enthält Mutmaßungen zu den Auswirkungen inzestuöser Verhältnisse innerhalb von Migrantenfamilien. Es wird bei der Anfrage der Versuch unternommen, eine Verbindungen zwischen Inzucht, Behinderung und Migranten herzustellen.
Insbesondere in den sozialen Netzwerken war der Aufschrei groß. So schrieben ein Nutzer auf Twitter (@Hoeckewatch): „Da hat die #afd ja wieder ein echt deutsches Menschheitsproblem ausgemacht. Behinderung=Inzucht=Zwangssterilisation=Abschiebung. Vorbeugend Einführung eines Arischen-Zuchtbuches!
Kann man immer noch gutmütig davon ausgehen, daß die nicht geistig u. seelisch behindert sind? #noAfD“.
Ein anderer Nutzer: „Zumindest kann später niemand behaupten, er hätte von nichts gewusst. So fängt die Euthanasie wohl an. Erst mal nur fragen und warten, bis sich die Wutbürger aufgehetzt die Hufen blutig scharren und dann behaupten, das Volk will es so. Das sind Nazis, nur blau angemalt“.
Auch Dr. Ilja Seifert, der lange Zeit Bundesvorsitzender des „Allgemeinen Behindertenverbands in Deutschland“ (Kurzform ABiD) war meldete sich auf seiner Facebook-Seite zu Wort: „Behindertenfeindlichkeit ist Menschenfeindlichkeit. So begann es schon einmal: erst registrieren, dann sammeln, ggf. mit „medizinischen Versuchen“ quälen, anschließend ermorden. Und das unter dem Euphemismus „Euthanasie“ (Guter Tod).
Nicht genug damit, daß die Stoßrichtung abscheulich ist: Auch die „innere Logik“ dieser AfD-Anfrage ist evident widersprüchlich. Wenn „Inzucht“ tatsächlich eine Ursache vieler Behinderungen wäre, müßte doch Zuwanderung, „Vermischung“ geradezu ein anzustrebendes und zu förderndes Ziel sein. . .“.
Gut ist die Reaktion von 18 Vereinen und Sozialverbänden, die am Sonntag, den 22. April in der Allgemeinen Sonntagszeitung eine Anzeige geschaltet haben. Mehr dazu erfahrt ihr in einem TV-Beitrag vom ZDF: BBV.
Entsetzlich!!! Und hier im Forum wie auch "da draußen" wird weiter verharmlost. Und wenn die Katastrophe dann da ist und nach einigen Jahren verbrannter Erde vorbei sein wird, dann will wieder niemand etwas gewusst haben. Es ist offenkundig, liebe Leute, genauso wie es 1933 offenkundig war!
Danke, Phil.
DW
Ich habe berichtet, wie ich die Inklusion erlebt habe. Deshalb begann ich auch mit OT. So, wie die Bedingungen heute in vielen Fällen sind, geht das nicht. Das hilft den behinderten Kindern in keinster Weise.
Simiya
Ich habe ja schon einige Petitionen für ein AFD-Verbot unterschrieben und verstehe auch nicht, dass in einem demokratischen Rechtsstaat so eine Partei so lange geduldet wird.
Ich bin auch schon lange immun gegen die Argumente, die hier von einigen gebetsmühlenartig wiederholt werden, dass man damit nichts löst, weil sie in den Untergrund gehen würden und die Ideologe nicht aus den Köpfen zu kriegen ist. Das mag stimmen, aber wenn diese Partei nicht zugelassen wäre, hätte das eine Signalwirkung, und es wäre trotzdem ein Zeichen, dass so eine Faschistenpartei bei uns nicht mehr Fuß fassen kann.
Heribert Prantl hat vor einigen Tagen auch wieder für ein Verbot in der SZ plädiert, seine Kommentare da sind leider nur mit Anmeldung lesbar, hier der Link: Demokratische Mobilmachung
Aber ich habe einen Kommentar in seiner eigenen Website gefunden, den man ganz lesen kann: Die Entgiftung der Gesellschaft
Zitate:
„Ich bin seit über dreißig Jahren politischer Journalist und schreibe seitdem für die Grundrechte; nicht gegen sie. Trotzdem fordere ich eine Grundrechtseinschränkung für die Radikal-AfDler, für Björn Höcke und Co. Denn so gefährliche, so unberechenbar destruktive Zeiten, so einen politischen Galopp nach Rechtsaußen wie jetzt hat die Bundesrepublik in ihren bald 75 Jahren noch nicht erlebt: so viel Nationalismus, so viel Rassismus, so viel Antisemitismus, so viel Neonazismus, so viel Rechtsextremismus.
[ . . . ]
Das Bundesverfassungsgericht muss daher den Neonazis, die in den Parlamenten sitzen, die politischen Grundrechte entziehen. Dem Neonazi Björn Höcke und seinen braunen Gefährten muss die Wählbarkeit aberkannt werden und die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden. Natürlich verschwinden extremistische Einstellungen mit solchen Verboten nicht. Aber sie brechen ihnen die Spitze. Die Demokratie muss die politischen Freiheiten „denen versagen, die nichts anderes wollen, als mit Hilfe dieser Grundrechte den Geist dieser Verfassung zu benagen oder ihm das Lebenslicht auszublasen“. So hat es in den frühen Tagen der Bundesrepublik Carlo Schmid gesagt, einer der wichtigsten Väter des Grundgesetzes.“
Quelle: Die Entgiftung der Gesellschaft
Schon dem AfD Programm 2016
konnte man entnehmen, und das habe ich hier seither schon einige Male verlinkt, war zu lesen, daß
„ nicht therapierbare Alkohol- und drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter, von denen erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht sind nicht in psychiatrischen Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung unterzubringen.“,
was auch immer unter „nicht therapierbar“ und „von denen erhebliche Gefahr ausgeht“ zu verstehen ist!
Auf gut Deutsch heißt das, daß bisher Menschen, die jemanden angreifen oder verletzen, weil sie geistig krank sind, nicht in Strafverfahren zu Haftstrafen verurteilt werden, sondern sie werden stattdessen in Kliniken eingewiesen, wo versucht wird, sie zu behandeln. Das passiert auch bei schweren Gewalttaten. Die Idee dahinter ist es, nicht mehr wie im Mittelalter Kranke in Kerker zu werfen, in denen sie vor sich hin vegetieren, sondern ihnen zu helfen, damit von ihnen keine Gefahr mehr ausgeht.
Geistig kranke Menschen gelten in einem, unserem Rechtsstaat deshalb nicht als Straftäter, solange sie nicht verurteilt sind. Sie sind nach dem Strafgesetzbuch „schuldunfähig“, wenn sie das Unrecht ihrer Tat wegen ihrer Krankheit nicht verstehen oder einsehen können.
Die AfD will dieses System zerschlagen. Kranke, egal ob sie alkohol- oder drogenabhängig oder psychisch krank sind, sollen weggeschlossen werden, wenn sie jemanden verletzt oder angegriffen haben. Die AfD sieht in ihnen nur „Täter“ – auch wenn sie das vor dem Gesetz heute nicht sind.
Die AfD sagt, die Kranken sollen in „Sicherungsverwahrung“.
Was ist darunter zu verstehen?
„Die Nationalsozialisten hatten gerade in der Anfangsphase ihrer Herrschaft neben den Gefängnissen und anderen staatlichen Haftanstalten weitere Einrichtungen geschaffen, in denen sie unter anderem „Asoziale“ und Andersdenkende inhaftierten.
Als „Asoziale“ galten damals unter anderem nicht therapierbare alkohol- und drogenabhängige sowie psychisch kranke Menschen.„. Quelle
Edita
Was die Inklusion angeht, so muss diese wirklich ganz differenziert und auf jeden speziellen Fall angewandt werden. Das tumbe Inklusion = gut und menschenwürdig, Sonderschule = ausgrenzend und menschenverachtend, hilft den betroffenen Kindern nicht wirklich, und ich kann Deine Beispiele nur bestätigen, aus Erfahrungen einer Freundin, die seit fast 30 Jahren stets auch 2-3 fremde Kinder in ihrem Haus in Betreuung hat, Kinder die so ziemlich alles durch haben. Diese führt sie bis zum Alter von 18 Jahren, bei ihr lernen sie ziviles Leben kennen. Und diese Kinder gehen generell zunächst mal auf eine Sonderschule, wo sie eine gänzlich andere, individuellere Betreuung erfahren, als auf einer "normalen". Ist ihr Leistungsniveau dann irgendwann so, dass sie in eine Grundschule wechseln können, wird ihnen während des Unterrichts ein Betreuer zur Seite gestellt. Aber wie gesagt, dass ist für jeden Fall sehr individuell zu sehen.
Vielleicht hätte schon bei der Gründung der Bundesrepublik darauf geachtet werden müssen, dass anhand unserer Geschichte nie mehr eine rechtsextreme Partei in einen Landtag oder Bundestag einziehen kann oder gar eine Regierungsbeteligung erreichen kann. Man sagt so leicht, nur.... ..ein Bürgermeister, nur ein Landrat, nur das kleine Bundesland Thüringen, aber mich beruhigt das gar nicht. Wenn in immer mehr Bundesländer die AFD an Regierungen beteiligt ist, dann kann sich jeder ausmalen wohin das führt.
MP Ramelow will die AFD politisch kaltstellen nicht gerichtlich und pocht auf die Verantwortung aller im Landtag vertretenen Parteien.
Hoffen wir darauf.
Granka
.
Vielleicht hätte schon bei der Gründung der Bundesrepublik darauf geachtet werden müssen, dass anhand unserer Geschichte nie mehr eine rechtsextreme Partei in einen Landtag oder Bundestag einziehen kann oder gar eine Regierungsbeteligung erreichen kann. Man sagt so leicht, nur.... ..ein Bürgermeister, nur ein Landrat, nur das kleine Bundesland Thüringen, aber mich beruhigt das gar nicht. Wenn in immer mehr Bundesländer die AFD an Regierungen beteiligt ist, dann kann sich jeder ausmalen wohin das führt.
MP Ramelow will die AFD politisch kaltstellen nicht gerichtlich und pocht auf die Verantwortung aller im Landtag vertretenen Parteien.Entscheidend für die Strukturen der BRD waren und sind das Grundgesetz, das nun 75 Jahre alt wird.
Hoffen wir darauf.
Granka
.
Zuerst gründete der sog. Parlamentarische Rat unter Vorsitz von Herrn Adenauer die Bundesrepublik; dann wurde das Grundgesetz ausgearbeitet, dessen oberster Hüter das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist.
Auch aufgrund der deutschen Diktatur-Vergangenheiten konnte man nicht wieder den Fehler machen, vonvornherein Parteien zu verbieten. Auch die AFD kam ursprünglich nicht als rechtsextrem aufs Parkett, sondern bestand aus Professoren, die einen Austritt aus der EU und dem Euro anstrebten.
Dann übernahmen aber rechte Kräfte die AFD und entliessen immer mehr führende Funktionäre, die liberal waren und es bleiben wollten.
Alles in allem bringen Parteienverbote in Demokratien nichts, weil man das Gedankengut in den Köpfen der Menschen, das sich grossenteils von Generation zu Generation fortsetzt, nicht eliminieren kann. DAs sieht man gut in Deutschland, wo es trotz unserer blutigen Nazi-Geschichte nie verschwunden war und nun in Teilen von Deutschland mutmasslich wieder ansteigt.
Herr Ramelow hat natürlich berechtige Ängste, nicht mehr MP in Thüringen nach der nächsten Wahl zu werden. Auch ich finde das schade, weil ich ihn als engagierten und pragmatischen Politiker einschätze.
Aber"Verantwortung" aller im Landtag vertretenen (demokratischen) Parteien - wie soll diese letztendlich aussehen? Hält die von der CDU ausgerufene Brandmauer dem wirklich stand, wenn sie z.B. mit eigenen Stimmen akzeptieren würde, dass Herr Ramelow (von den Liinken) weiterhin MP in Thüringen bleibt? Ich kann mir das nicht vorstellen. Olga