Innenpolitik Aufstieg der AfD - Was kann man dagegen tun?

 

Voßkuhle warnt: AfD will "Systemveränderung"
28.12.2023 | 11:33
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Ex-Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle sieht AfD-Erfolge bei Landtagswahlen als große Gefahr für die Demokratie. Terrorforscher Neumann warnt vor einem "schleichenden" Umsturz.

Es kann durchaus sein, dass sich unsere westliche Demokratie nur als eine kurze Phase in der Geschichte der Menschheit erweist, (...) und danach wieder die dunkle Zeit des Totalitarismus zurückkehrt.

So würde zwar ein demokratischer Anschein gewahrt. Aber letztlich hätten die Opposition oder die Medien dann keine Chance mehr, eine rechte Regierung noch effektiv zu kontrollieren, mahnte er.

Die Ursache für den Erfolg der AfD sowie anderer rechter und rechtsradikaler Parteien in ganz Europa sieht er eher in der Abstiegsangst des Mittelstands angesichts der vielen Krisen als bei den Unterprivilegierten. "Rechtsextremismus hat schon immer vorwiegend jene Leute angesprochen, die noch etwas zu verlieren haben."

Die "Geschichte der Menschheit" hätte Terrorforscher Neumann nicht unbedingt als Zeitrahmen nehmen sollen ... da liegt ja seinen Erkenntnis auf der Hand. Und das es durchaus sein kann das etc., pp. ... was kann schon nicht sein?!

Mir liegen diese Art von Experten einfach nicht ... 

Ich habe auch Zweifel, dass sich die Wähler der AfD in erster Linie aus dem Mittelstand rekrutieren. Natürlich muss bei den hohen Sympathiewerten auch der Mittelstand vertreten sein. Da muss man aber noch weiter differenzieren ( oben-mitte-unten ). Es fühlen sich ja sehr viele Leute zum Mittelstand gehörig.

Man wird die AfD nicht auf Dauer ausgrenzen können. Es sind ja Wahlergebnisse denkbar, die eine stabile Mehrheit nicht zulassen. Hinzu kommt dann noch, dass CDU und Linke nicht wollen ... bei Minderheitsregierungen kann man sowieso nicht verhindern, dass die AfD indirekt mitregiert.

Es bricht nicht gleich die ganze Republik zusammen, wenn an einer Landesregierung die AfD mitmacht ... sei es direkt mit Ministerposten oder indirekt über eine Minderheitsregierung. Auch ist dann nicht unsere Demokratie am Ende. Wir haben ein Grundgesetz und ohne Mehrheiten geht nun mal nichts, oder fast nichts.

Gefallen würde mir das allerdings nicht ...
MarkusXP

 

Die Alternative zu der uns bekannten Form der Parteiendemokratie muss ja nicht unbedingt die Diktatur sein, der Totalitarismus. Dass sich die bundes- und gesamtdeutsche Demokratie in den letzten Jahrzehnten aber nicht weiterentwickelt hat, sondern eher in einer Art Winterstarre verkümmert, ist unübersehbar.
Ein eindrucksvoller Indikator dafür ist wohl das Verhalten ausgerechnet der viel geschmähten Ostdeutschen, denn schließlich waren es jene, die '89 für Demokratie durch die Straßen zogen, und genau sie sind es heute, die sich in großen Teilen von der ihnen übergestülpten altbundesdeutschen Demokratieform abwenden. Weshalb wohl?

Dass sich die bundes- und gesamtdeutsche Demokratie in den letzten Jahrzehnten aber nicht weiterentwickelt hat, sondern eher in einer Art Winterstarre verkümmert, ist unübersehbar.

 
Natürlich hat sich die bundesdeutsche Demokratie in den Jahrzehnten weiterentwickelt. Sonst wären wir ja nicht an dem Punkt angelangt an dem wir uns jetzt befinden. Gesellschaftliche Entwicklung kann man zwar ausblenden und leugnen aber nicht aufhalten. Vielleicht hätte man nicht ständig über Werte schwafeln sollen, sondern "Werte" durch "Interessen" ersetzen sollen, denn dann wäre man eher darauf gekommen, dass nicht gelöste "Interessenkonflikte" die gesellschaftliche Entwicklung beschleunigen. Der unerschütterliche Glaube an die alles überstrahlende Demokratie hat doch mittlerweile bei manchen den Charakter eines religiösen Glaubensbekenntnisses angenommen und Gott hinterfragt man nicht, man dient ihm. Kann man im ST wunderbar nachlesen.
Dass man im Osten einen anderen Blick auf diese Demokratie hat, hat übrigens auch mit gesellschaftlicher Entwicklung zu tun aber das versteht man nicht, wenn man nur an der Oberfläche kratzt und kausale Zusammenhänge ausblendet, weil sie nicht ins jahrzehntelang eingebleute Denkschema passen.
 
war mir ein Bedürfnis

Vielleicht hätte man nicht ständig über Werte schwafeln sollen, sondern "Werte" durch "Interessen" ersetzen sollen, denn dann wäre man eher darauf gekommen, dass nicht gelöste "Interessenkonflikte" die gesellschaftliche Entwicklung beschleunigen.

Nun, @F.rosch, eine allein durch die diversen "Interessen" geleitete Gesellschaft wäre meiner Meinung nach eine durch und durch egoistische. Wer nähme denn dann noch Rücksicht auf die Interessen der Anderen? Werte sind nämlich kein Selbstzweck, sondern Leitgedanken, damit die hauchdünne Decke der Zivilisation nicht zerbricht.

Ich würde daher Deinen Satz gern umändern in: "Vielleicht hätte man nicht ständig über Werte schwafeln, sondern sie leben sollen." Und zwar jeder einzelne, aber auch diejenigen, die angeblich Vor- und Leitbild für andere sind oder sein wollen oder sollten.

Schönen Tag

DW

Dass sich die bundes- und gesamtdeutsche Demokratie in den letzten Jahrzehnten aber nicht weiterentwickelt hat, sondern eher in einer Art Winterstarre verkümmert, ist unübersehbar.

 
 Der unerschütterliche Glaube an die alles überstrahlende Demokratie hat doch mittlerweile bei manchen den Charakter eines religiösen Glaubensbekenntnisses angenommen und Gott hinterfragt man nicht, man dient ihm. Kann man im ST wunderbar nachlesen.
Dass man im Osten einen anderen Blick auf diese Demokratie hat, hat übrigens auch mit gesellschaftlicher Entwicklung zu tun aber das versteht man nicht, wenn man nur an der Oberfläche kratzt und kausale Zusammenhänge ausblendet, weil sie nicht ins jahrzehntelang eingebleute Denkschema passen.
 
war mir ein Bedürfnis

Das stimmt, " ich pschroed "glaubte unerschütterlich an die Demokratie und bin genau so erschüttert daß viele nicht verstehen was die Demokratie eigentlich ist und wie sie funktioniert, wer die AFD wählt eine rechtsextreme Partei kann den Sinn der Demokratie nicht verinnerlicht haben, aber vielleicht müssen wir durch diese Phasen, auf jedenfall wird auch der Letzte noch den Unterschied verstehen , vielleicht wenn es zu spät ist und die Bürger wieder von einer starken festen Hand geführt werden und nur das palavern dürfen was die Autorität erlaubt. 

Mit all denen Beispielen was in der Welt passiert bzw. schon passiert ist kann ich es nur mit mangelnder Bildung bzw. persönlichen Frust, von nicht auf die Reihe kriegen entschuldigen.  Phil.

Das stimmt, " ich pschroed "glaubte unerschütterlich an die Demokratie und bin genau so erschüttert daß viele nicht verstehen was die Demokratie eigentlich ist und wie sie funktioniert, wer die AFD wählt eine rechtsextreme Partei kann den Sinn der Demokratie nicht verinnerlicht haben, aber vielleicht müssen wir durch diese Phasen, auf jedenfall wird auch der Letzte noch den Unterschied verstehen , vielleicht wenn es zu spät ist und die Bürger wieder von einer starken festen Hand geführt werden und nur das palavern dürfen was die Autorität erlaubt. 

Mit all denen Beispielen was in der Welt passiert bzw. schon passiert ist kann ich es nur mit mangelnder Bildung bzw. persönlichen Frust, von nicht auf die Reihe kriegen entschuldigen.  Phil.

Ich denke es ist genau umgekehrt. Wer wählen geht hat das System Demokratie sehr gut verstanden. Andere die das je nach Stimmabgabe verurteilen haben vielleicht Demokratie nicht verstanden.

Gerade eine Demokratie ist dazu da den Mehrheitswillen eines Volkes umzusetzen. Ob mir das persönlich passt oder nicht, spielt dabei keine Rolle.

Daher sehe ich die Wahl der AFD eher als Warnung an die übrigen Parteien besser nicht am Volk vorbei zu regieren.

Es ist zu einfach, alles was einem selbst nicht passt, im Fall der AFD natürlich auch mir nicht, als dumm und ungebildet zu bezeichnen. Da sollten Demokraten erst mal anfangen bei sich selbst aufzuräumen und zu überlegen warum wohl?

Ciao
Hobbyradler
 

Tut mir leid ein Bürger wo gebildet ist und den Sinn und Unsinn einer Nazi Zeit verstanden hat wählt keine Nazis, auch nicht aus Frust, oder er steht auf dessen Überzeugung das gibt es natürlich auch.  Phil.

Dir muss das doch nicht leid tun. Es ist nur meine Meinung.

Ich greife lieber die Sache als solche an, statt diejenigen, die völlig demokratisch ihr Kreuzchen auf einen Wahlzettel machen. Oder meinst du der Wahlzettel ist schon undemokratisch?

Man sollte auch nicht Ursache und Wirkung außer acht lassen. Provokativ – müssten da nicht die verurteilt werden die eine AFD auf dem Wahlzettel dulden??

Ciao
Hobbyradler
 

Lieber Hobbyradler,

obwohl wir ja sonst öfter Mal gleicher Meinung sind, hier aber nicht. Wer in einer demokratischen Wahl eine Partei wählt, die sich als demokratiefeindlich erwiesen hat und das mittlerweile auch propagiert, der ist kein Demokrat. Und dessen Wahl muss man nicht kommentarlos hinnehmen, sondern darf, ja, muss sie kritisieren. Mein Verständnis von Demokratie beruft sich u.a. auf Poppers Verdikt "Toleranz den Toleranten, Intoleranz den Feinden der Toleranz" (sinngemäß).

Und ich finde es etwas ZU einfach, das Verhalten der Wähler, die AfD wählen, mit der "schlechten Politik" erklären zu wollen. Ich begreife nicht, wie man aus Zorn/Enttäuschung auf die aktuelle Politik eine Partei wählen kann, die ausdrücklich die Abschaffung/Schwächung der liberalen Demokratie auf ihrem Banner hat und vom Verfassungsschutz ortsweise als rechtsextrem eingestuft wird. Sorry, aber wer aus solchen Gründen SO wählt, der ist entweder ungebildet, dumm oder tendiert eben selbst zu rechtsextremem Gedankengut. Eine andere Erklärung habe ich nicht (wie gesagt, ich glaube einfach nicht, dass man aus Frust über eine Politik rechtsextrem wählen kann und es dafür einen vernünftigen Grund gäbe, da versagt  meine Phantasie).

LG

DW

Lieber Hobbyradler ich habe 3 Enkelkinder, ich habe echt Angst um sie, bzw. um die nächste junge Generation. Irgendwann werden wir uns verabschieden , sie werden mit unseren Hinterlassenschaften leben müssen, sei es das Klima sowie mit der Abschaffung oder Schwächung der Demokratie. Phil.