Innenpolitik Aufstieg der AfD - Was kann man dagegen tun?

Schon wieder AfD-Sprech! 
Staatsfunk wird vom Staat organisiert und kontrolliert, öffentlich-rechtliche Funk- und Fernsehanstalten werden dagegen von der Gesellschaft kontrolliert, nämlich von gesellschaftlich relevanten Gruppen, und diese jeweiligen Gremien vertreten die Interessen der Allgemeinheit gegenüber den Sendern, auch würde bei einem Staatsfunk der Staat die Gelder zu- und verteilen, aber er hat keine Zugriffsmöglichkeit!
Also hör auf solchen Blödsinn zu erzählen! 



Edita

So sollte es sein ..ist es aber nicht..sonst hätte man diese geldfressende Konstruckt schon längst aufgelöst..Aber kann ja noch kommen
Das einfachste wäre eine Volksabstimmung für oder gegen GEZ
Auch davor hat man wohl Angst

wie grün es ist sehn wir ja jetzt mit den Grünen...und immer wieder kommt die Nazikeule...gääähn

Wie kommst du auf Nazikeule? 

Rebellisches Blut in den Adern zu haben, das manchmal anfängt, sich dem Siedepunkt zu nähern, ist ja nun wirklich kein Manko ---- 💪

Aber m.E. ist der ÖRR, trotz seiner dringenden Reparatur- bzw. Reformbedürftigkeit und Kritikwürdigkeit (gerade in letzter Zeit - wenn ich da nur an die vorgegebene 'Sprachregelung' denke, hat aber keinen aufgeregt, wie überhaupt der ÖRR kein Thema von Interesse ist, bis auf das  -schon immer - viel zu hohe Gebührenniveau) kein optimal geeignetes Objekt.

Trotz aller erheblichen Mängel, immer noch besser als der "Expertenrat" des Grundheimatfunks mit dem die AfD hausieren geht. Aber attraktiv-populistisch ist es halt gegen die Zwangsgebühren auf die Barrikaden zu gehen.

Dabei ist es mir nicht erinnerlich, dass die Rundfunkgebühren, die ja auch in der ex-DDR erhoben (eingezogen) wurden, jemals von den Leuten, die heute so vehement dagegen sind, so bezeichnet wurden . Waren ja auch nur  rund 10 Mark. Im Westen war's teurer. Wobei der Preis ja kein Merkmal für Qualität sein muss.

 

Das einfachste wäre eine Volksabstimmung für oder gegen GEZ

Ach so.
Ich dachte schon,  es ginge gleich um die Abschaffung der ÖRR als linientreuem 'Staatsfunk'. Wenn's nur die Gebühren sind, die kann man ruhig abschaffen., jetzt wo das Ehrenamt wieder im Kommen ist ...😉 und wenn dann jede Wohnung dann mit einem 'smart-meter' ausgestattet ist, das den Empfang abschaltet, wenn man die monatlichen  (besser täglichen) Freistunden ausgeschöpft hat, dann wird die Diskussion eine ganz andere werden, besonders wenn dann die Begrenzungen spartenspezifisch  werden z.B. nur noch eine Stunde in der Woche für  Politiktalks, aber täglich 4 h für den 'Grundfunk' für Heimatfreunde ...

Mumpitz...

Ich meine, dass dies der falsche Weg ist.

Welches ist der richtige, LdR? Und jetzt sage bitte nicht, einfach eine bessere Politik machen. Das trifft m.M.n. nicht den Kern des Problems. Mein Kernproblem ist gar nicht mal die Partei selbst, sondern: Warum wählen Menschen, die mit der Politik (berechtigt oder unberechtigt) unzufrieden sind, eine antidemokratische, zu Teilen neofaschistische Partei, denn in diese Richtung entwickelt sich die AfD seit längerem? Was ist so "reizvoll" daran, mit dem Abbau der Demokratie zu zündeln?

LG

DW

Hallo @Der-Waldler

Auch Compact vertritt eigene Interessen. Lese mal bei Wikipedia.
(Mein Beitrag soll kein Statement für Höcke sein, den mag ich ebenso wenig wie vermutlich du)

Nachfolgendes ist die Forderung in der Petition.
 

Stoppen Sie den Faschisten Björn Höcke: Veranlassen Sie, dass die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 GG stellt.

Ich frage mich wer der Unterzeichner den Art 18 GG kennt. Aus der Petition geht für mich nicht hervor welches Grundrecht entzogen werden soll. Alle doch eher nicht.

@Der-Waldler kannst du mir sagen welches?

Ich habe die Meinung, dass wir einen Verfassungsschutz haben, dessen Aufgabe es ist Feinde der Demokratie zu bekämpfen. Wenn das die Mitarbeiter von Compact erkannt haben, müsste es unser Verfassungsschutz längst in die Hand genommen haben. Sollte die Petition etwas erreichen, wäre es der Hinweis auf einen unfähigen Verfassungsschutz.

Hier der Hinweis was in Art 18 GG steht
 

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 18
 
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_18.html

Welche konkreten Artikel sind also also gemeint?

Ciao
Hobbyradler
 

Das weiß ich nicht, Hobbyradler. Mir ging es auch nicht um diese Compact-Petition (ich habe sie auch nicht unterschrieben), sie war für mich Anlass, auf Leutnants Aussage zu reagieren, und IHN zu fragen, welche Wege es seiner Meinung nach gäbe, Höcke zu stoppen. Warum sich der Verfassungsschutz so schwer tut, einen antidemokratischen Politikhetzer zu stoppen, erschließt sich mir nicht.

LG

DW

Diese Bürgerbewegung heißt Campact, Du benennst die Version der rechtsextremen Leute! 


Edita